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Zelaya auf dem Weg

Mit einem Generalstreik sowie mit erneuten Demonstrationen und Straßenblockaden haben Tausende von Menschen in Honduras am Donnerstag erneut eine Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya gefordert. Der Ausstand, zu dem die großen Gewerkschaftsverbände aufgerufen haben, sollte mindestens bis zum heutigen Freitag abend dauern. Über die Beteiligung daran und an angekündigten Straßenblockaden lagen bei jW-Redaktionsschluß noch keine genaueren Informationen vor.

Für besondere Spannung sorgte die Ankündigung des am 28. Juni gestürzten Staatschefs, sich am Donnerstag zunächst in das nicaraguanische Estelí und von dort in die Grenzorte Somoto und Ocotal zu begeben. Am heutigen Freitag (24. Juli) dann wollte er die Grenze nach Honduras überschreiten. Begleitet wird Zelaya von Familienangehörigen und internationalen Pressevertretern. Die Putschisten kündigten für den Fall von Zelayas Rückkehr dessen umgehende Festnahme wegen »Hochverrats« und »Machtmißbrauchs« an. Ein erster Versuch Zelayas, nach Honduras an Bord eines venezolanischen Flugzeugs zu gelangen, war Anfang Juli gescheitert, weil die Putschisten den Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa vom Militär blockieren ließen.

Inmitten der seit dem Staatsstreich ununterbrochen anhaltenden Proteste, die zunehmend auch die Wirtschaft des Landes in Mitleidenschaft ziehen, bemühte sich das Regime in Tegucigalpa verzweifelt, die internationale Isolation zu durchbrechen. Schützenhilfe erhielt es dabei von Kolumbien. Am Mittwoch bestätigte die Regierung in Bogotá, daß sie eine Delegation unter Leitung des von den Putschisten eingesetzten »Außenministers« Carlos López zu einem »informellen Gespräch« empfangen habe.

Dabei habe Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe seine »Sympathie« für das Regime des Putschpräsidenten Roberto Micheletti geäußert, sagte López in einem Interview mit dem kolumbianischen Rundfunksender »La FM«. Ohne diese Behauptung zu dementieren, wollte das Außenministerium in Bogotá die »persönlichen Kommentare von Mitgliedern der honduranischen Kommission« nicht bewerten.

Auch die deutsche Bundesregierung weigert sich nach wie vor, den Putsch gegen den gewählten Präsidenten in Honduras auch als solchen zu bezeichnen. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) verwies Staatssekretär Dr. Peter Ammon zwar auf die Verurteilung der »Verhaftung und Exilierung des honduranischen Staatspräsidenten«, schränkte jedoch zugleich ein: »Eine politische Lösung der Verfassungskrise in Honduras umfaßt nach Ansicht der Bundesregierung nicht nur die Frage der Rückkehr und Wiedereinsetzung von Staatspräsident Zelaya, sondern auch, daß auf die der Exilierung vorangegangenen Rechts- und Verfassungsverstöße von Staatsorganen eine adäquate Antwort gefunden wird.«

* Aus: junge Welt, 24. Juli 2009

Letzte Meldungen

Honduras' gestürzter Präsident auf dem Weg in die Heimat

Der aus dem Amt geputschte honduranische Präsident Manuel Zelaya hat seine Anhänger nach seiner Ankunft in der Stadt Estelí im Norden Nicaraguas aufgerufen, ihn bei seiner Rückkehr in die Heimat zu unterstützen. Er hoffe darauf, dass "ein großer Teil des honduranischen Volks" ihn trotz der an der Grenze zu Nicaragua vom Militär errichteten Sperren empfangen werde, sagte Zelaya. Die neuen honduranischen Machthaber hatten angekündigt, Zelaya festnehmen zu wollen. Sie verhängten an der Grenze zu Nicaragua eine Ausgangssperre.

Er wisse, dass er "in Gefahr" sei, sagte Zelaya. Er nehme das "Opfer" aber auf sich, weil Honduras einen "Wechsel mit friedlichen Mitteln und nicht mit Bajonetten" benötige. Zelaya wurde in Estelí von einem Konvoi aus rund 50 Autos begleitet. Mit ihm reisten unter anderen seine Außenministerin Patricia Rodas, der venezolanische Außenminister Nicolás Maduro, der frühere nicaraguanische Guerilla-Führer Edén Pastora sowie zahlreiche Journalisten. Von Estelí aus wollte er sich zur nahe gelegenen Grenze begeben und noch am Freitag oder Samstag einen erneuten Versuch zur Rückkehr in seine Heimat unternehmen.

Die neuen Machthaber in Honduras haben für den Fall von Zelayas Rückkehr dessen umgehende Festnahme wegen "Hochverrats" und "Machtmissbrauchs" angekündigt. Im Grenzgebiet zu Nicaragua verhängten sie eine zwölfstündige Ausgangssperre bis Freitag um 06.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MESZ).

Soldaten versperrten hunderten Menschen den Weg, die aus der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa und anderen Gegenden des Landes zur Unterstützung Zelayas in Richtung Grenze fuhren. Ein erster Rückkehrversuch Zelayas an Bord eines venezolanischen Flugzeugs war Anfang Juli gescheitert, weil die Putschisten den Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa vom Militär blockieren ließen.

Nach Angaben eines in Tegucigalpa vorgestellten Berichts einer internationalen Menschenrechtsdelegation kam es in Honduras nach dem Staatsstreich vom 29. Juni zu "gravierenden und systematischen Verletzungen" der Bürgerrechte. Mindestens fünf Menschen wurden demnach bisher getötet, unter ihnen ein Demonstrant, ein Journalist, ein Oppositionspolitiker und ein ehemaliger Gewerkschaftsführer. Der Bericht kritisierte unter anderem den Druck der neuen Machthaber auf die Medien und die Festnahme von Journalisten.

Nachrichtenagentur AFP, 24. Juli 2009 (12.30 Uhr)


Zelaya auf dem Weg zur Grenze - Washington warnt

Trotz eindringlicher Warnungen aus Washington hat der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya am Freitagnachmittag (24. Juli) seinen Marsch nach Honduras fortgesetzt.

Das US-Außenministerium in Washington bat Zelaya am Freitag, weiterhin abzuwarten, um nicht eine Zuspitzung der ohnehin instabilen Lage in Honduras zu provozieren. Die Übergangs-Regierung hatte angekündigt, Zelaya festzunehmen, wenn er honduranischen Boden betreten sollte. An den Grenzen herrschte unterdessen gespannte Ruhe. Die nationale Polizei teilte in Tegucigalpa mit, die Lage unter Kontrolle zu haben.

Nachrichtenagentur dpa, 24. Juli 2009 (19.30 Uhr)




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