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US-Nachhilfe für Putschisten

Honduras: Clinton setzt weiter auf Gespräche und lehnt Zelayas Rückkehr ab

Von André Scheer *

Die Europäische Kommission hat am Montag (20. Juli) angekündigt, für Honduras bestimmte Finanzhilfen in Höhe von 65,5 Millionen Euro einfrieren zu wollen. Sie reagierte damit auf die Ablehnung der am Wochenende bei den Gesprächen in Costa Rica unterbreiteten Kompromißvorschläge des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias durch die Putschisten. »Leider ist es bislang nicht möglich gewesen, eine für beide Seiten annehmbare Lösung der Krise in Honduras zu erreichen«, erklärte die für die EU-Außenbeziehungen zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. »In dieser Situation habe ich die schwierige Entscheidung getroffen, alle Finanzhilfen auszusetzen.«

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton, die treibende Kraft hinter dem Zustandekommen der Gespräche in San José zwischen der Delegation der rechtmäßigen Regierung von Präsident Manuel Zelaya und Vertretern des von Roberto Micheletti geführten Regimes, erhöhte den Druck auf die Putschisten. Wie der Sprecher des State Departments, Philip Crowley, informierte, habe Clinton ein »sehr hartes« Telefongespräch mit Micheletti geführt.

»Sie hat ihn ermutigt, weiter an diesen Verhandlungen teilzunehmen und ihm geholfen, die möglichen Konsequenzen zu verstehen, wenn es nicht gelingt, Nutzen aus dieser Vermittlung zu ziehen«, sagte Crowley. Eine Verweigerung könne »erhebliche Auswirkungen« auf die US-Hilfen für Honduras sowie für die langfristigen Beziehungen zwischen beiden Ländern nach sich ziehen. Zugleich betonte das State Department, daß es einen erneuten Rückkehrversuch Zelayas ablehne, da dies zu »gewaltsamen Ausschreitungen« in Honduras führen könne. »Wir haben dem Präsidenten Zelaya unsere Position klargemacht, daß nämlich Vermittlung der zu nehmende Weg ist«, sagte Crowley.

Die Rolle Washingtons in Honduras wird zunehmend skeptisch gesehen. So hat die »Nationale Front gegen den Staatsstreich«, das Bündnis der honduranischen Widerstandsbewegung, in einem offenen Brief an Arias dessen Kompromißvorschläge zurückgewiesen. Zwar stimme man mit dem ersten der sieben von Arias vorgeschlagenen Punkte überein, in dem die sofortige Wiedereinsetzung Zelayas in das Präsidentenamt von Honduras gefordert wird. Aber »wir weisen den Rest dieses Vorschlags zurück, weil er nicht mit unseren Vorschlägen und Forderungen übereinstimmt.«

So dürfe es keine Einbeziehung von Putschisten in die von Arias vorgeschlagene »Regierung der nationalen Versöhnung« geben, und auch eine Straflosigkeit für die Putschisten wird abgelehnt. »Wir beharren auf unserer Position, politische Prozesse zu erreichen, die eine demokratische Partizipation der Männer und Frauen durch die Einrichtung einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung ermöglichen,« heißt es in dem Brief des Bündnisses.

In Nicaragua haben sich unterdessen am Dienstag (21. Juli) die Hinweise darauf verdichtet, daß Zelaya mit seiner Rückkehr nach Honduras nicht, wie angekündigt, bis zum kommenden Freitag warten könnte. Wie der Informationsdienst Resumen Latinoamericano unter Berufung auf einen Korrespondenten in Managua berichtet, wolle Zelaya in der Nähe Tegucigalpas eine illegale Kommandozentrale für die Aktivitäten der Widerstandsbewegung einrichten.

* Aus: junge Welt, 22. Juni 2009




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