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Dialog verschafft Putschisten Zeit

Protestbündnis beharrt auf rasche Rückkehr Zelayas. Gespräche in Costa Rica sollen abgebrochen werden, wenn Ergebnisse ausbleiben

Von Christa Grewe (Übersetzung)

Tegucigalpa. Der Anführer der Bewegung zur Unterstützung des verfassungsmäßigen Präsidenten Honduras`, Juan Barahona, ist davon überzeugt, dass der vom costaricanischen Präsidenten Oscar Arias geförderte Dialog den Putschisten nur Zeit verschafft.

Die Treffen, die seit Donnerstag in der Hauptstadt Costa Ricas stattfinden, seien "ein steriler Dialog mit einem Gehörlosen", sagte Barahona, Koordinator des Bloque Popular und Generalsekretär der Konföderation der Arbeiter Honduras`(CLUTH). Nach Meinung des Gewerkschaftsführers "verschafft dieser Dialog den Putschisten nur Zeit", und er ist daher der Meinung, dass die Verhandlungen aufgegeben werden müssen, falls es bis zum nächsten Sonntag keine Einigung gibt.

Barahona nahm an erneuten Protestmärschen in Tegucigalpa teil, um die Rückkehr von Zelaya zu fordern und unterstrich dabei, dass "die Putschisten eine undurchsichtige Haltung einnehmen und darauf beharren, die Macht um jeden Preis zu behalten".

Die Gespräche auszuweiten, um eine Lösung der Krise in Honduras seit der Absetzung von Zelaya am 28.Juni zu finden, "kommt einer Strategie gleich, den Widerstand (zugunsten des abgesetzten Präsidenten) zu verlängern und ins Leere laufen zu lassen."

Barahona unterstrich, dass die UNO, die OAS, und die "Regierungen der Welt anerkannt haben, dass es am 28. Juni einen Staatsstreich gab und dass es Zelaya ist, der die Regierung von Honduras anführt".

"Warum also soll den Putschisten Zeit gegeben werden?", fragte der Koordinator des Bloque Popular, eines Zusammenschlusses von Organisationen der Gewerkschaft, der Bauern, Lehrer, Indigenen und anderer. Ihr Anführer bestätigte, dass bei einem Scheitern des Dialogs "sofortige und überzeugende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Zelaya wieder an die Macht zu bringen".

Der Marsch zugunsten von Zelaya hat heute einen Abschnitt der Straße zwischen Tegucigalpa und dem östlichen Bezirk von Olancho zurückgelegt. Hunderte von Sympathisanten des abgesetzten Präsidenten nahmen daran teil und skandierten Losungen, in denen sie seine Rückkehr forderten.

Zum zweiten Mal treffen sich unter der Vermittlung von Arias in San Jose Kommissionen, die Zelaya und Roberto Micheletti vertreten. Zelaya und Micheletti waren am Donnerstag zu Beginn der Vermittlungsbemühungen dabei, aber beide trafen sich getrennt voneinander mit Arias und begegneten sich dabei nicht.

15.07.2009

* Quelle: www.amerika21.de

Originaltext am Fuß dieser Seite (Kasten, spanisch).

"Aufstand ist Verfassungsrecht"

Honduras Präsident Zelaya stellt Ultimatum an Putschisten und ruft zum Aufstand gegen das Regime

Von Maxim Graubner **

Tegucigalpa. Der legitime honduranische Präsident Manuel Zelaya hat am Dienstag (14. Juli) die Bevölkerung zum Aufstand gegen die neuen Machthaber in Honduras aufgerufen. "Verlasst nicht die Straßen, dies ist der einzige Raum, den sie uns nicht genommen haben", zitiert ihn der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSUR.

Am Rande eines Treffens mit dem Präsidenten von Guatemala, Álvaro Colom, betonte Zelaya zudem, der Volksaufstand gegen den Staatsstreich sei in der Verfassung garantiert: "Der Aufstand ist ein Recht des Volkes und ist in Artikel 3 der Verfassung von Honduras enthalten", betonte er. Die Menschen sollten dieses konstitutionelle Recht wahrnehmen. "Streiks und Demonstrationen, Besetzungen und ziviler Ungehorsam sind notwendige Mittel, wenn die demokratische Ordnung in einem Land verletzt wird."

Zelaya bekräftigte zudem seinen Willen, als Präsident nach Honduras zurückkehren zu wollen. Entsprechende Planungen seien weiter im Gange.

Am Montag (13. Juli) hatte er die Putschisten um Roberto Micheletti ultimativ aufgefordert, noch vor der nächsten Verhandlungsrunde in Costa Rica die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen und ihn wieder als Präsidenten anzuerkennen. Sonst würde die in der vergangenen Woche begonnene Vermittlung des costa-ricanischen Präsidenten Óscar Arias scheitern. Arias teilte unterdessen mit, die Gespräche am Samstag fortsetzen zu wollen, berichtet die Zeitung La Nación in Costa Ricas Hauptstadt San José.

** Quelle: www.amerika21.de


Zeit des Terrors

Die Putschisten in Honduras versuchen, mit Mordanschlägen den Widerstand zu brechen

Von André Scheer ***

In Honduras scheint wieder Normalität eingekehrt zu sein. Diesen Eindruck möchte jedenfalls das Regime erwecken, das seit dem Putsch vom 28. Juni das zentralamerikanische Land regiert. Am Sonntag wurde die seit dem Tag des Staatsstreichs bestehende Ausgangssperre aufgehoben, die jeweils abends zwischen 18.30 und 23 Uhr begonnen und bis in die Morgenstunden gegolten hatte. In diesen Tagen sind mehr als 1 200 Menschen wegen der Verletzung der Ausgangssperre verhaftet worden. Zugleich rühmen sich die Putschisten, daß die Maßnahme zu einem drastischen Rückgang der Kriminalität geführt habe. Die Zahl der Todesopfer durch Gewaltverbrechen sei massiv zurückgegangen, erklärte ein Polizeisprecher.

Lebensgefährlich

Ganz im Gegensatz zu solchen Angaben ist das Leben aktiver Mitglieder der Widerstandsbewegung zunehmend gefährdet. Einem Bericht des venezolanischen Rundfunksenders YVKE Mundial zufolge wurden allein am vergangenen Wochenende zwei führende Angehörige linker Organisationen ermordet. So starb in der zweitgrößten Stadt des Landes, San Pedro Sula, Roger Iván Bados, der sich vor Ort als Mitglied der Linkspartei UD und als führendes Mitglied der Nationalen Front gegen den Staatsstreich einen Namen gemacht hatte. Sprecher der Widerstandsbewegung gingen gegenüber ausländischen Medien von einem gezielten Mordanschlag aus. »Das ist Teil des Klimas und der Repression durch die Putschistenregierung, die nicht aufhört, das Volk zu unterdrücken, denn nur durch das Terrorisieren und Ermorden des Volkes können sie sich an der Macht halten«, erklärte Juan Barahona von der nationalen Leitung der Widerstandsbewegung.

Ein weiteres Mitglied der UD, Ramón García, wurde in der im Westen von Honduras liegenden Provinz Santa Bárbara von Unbekannten gezwungen, aus dem Autobus auszusteigen, in dem er zusammen mit Familienangehörigen unterwegs war, und mit vier Schüssen regelrecht hingerichtet.

Um die Verbreitung solcher Nachrichten zu verhindern, gehen die Putschisten nun verstärkt gegen ausländische Korrespondenten vor. Am Sonntag wurden die Teams des lateinamerikanischen Nachrichtensenders TeleSur und das staatlichen venezolanischen Kanals VTV zunächst verhaftet und dann aus Honduras ausgewiesen. Bei ihrer Ankunft in Caracas berichteten die Journalisten, daß sie gerade in einem Restaurant beim Essen gewesen seien, als die Polizei erschienen sei. Als Grund für die Verhaftung wurde ihnen gesagt, daß ihr Fahrzeug auf einer Fahndungsliste der Behörden stehe. »Journalisten von Telesur waren mit gestohlenem Auto unterwegs«, machte daraus die den Putschisten treu ergebene Tageszeitung El Heraldo. Zugleich mußte sie zugeben, daß das Fahrzeug zu einer noch vor dem Putsch durch die rechtmäßige Regierung angemieteten Fahrzeugflotte gehört, die den Unterstützern der durch den Staatsstreich verhinderten Volksbefragung über die Einrichtung einer «vierten Urne« bei den für den 29. November vorgesehenen Wahlen zugeteilt wurde. Diese »vierte Urne« sollte dazu dienen, über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung in Honduras abzustimmen.

Zur Rückkehr entschlossen

Der rechtmäßige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, zeigt sich unterdessen weiter entschlossen, in sein Heimatland zurückzukehren. Im Gespräch mit TeleSur sagte er, er werde »irgendwann, irgendwo und irgendwie« zurückkehren. »Sie wissen, daß sie das nicht verhindern können«, sagte er.

*** Aus: junge Welt, 14. Juli 2009


"Putschisten haben Medien gleichgeschaltet"

Soziale Bewegung muß Gegenöffentlichkeit organisieren und Blockade durchbrechen. Ein Gespräch mit Felix Antonio Molina ****

Felix Antonio Molina ist Hauptstadtkorrespondent des honduranischen Lokalsenders Radio Progreso.

Was bedeutet der Militärputsch vom 28. Juni für die Pressefreiheit in Honduras?

Bisher haben wir nicht ausreichend reflektiert, was der militärisch-politische Putsch für unsere Arbeit, für die Beschäftigten bei den Massenmedien und die Kommunikationsarbeiter sowie für die Funktionsweise der Medien bedeutet. Das Drehbuch des gewaltsamen Umsturzes ist noch nicht bis zum Ende abgespielt. Daher hatten wir bisher kaum Zeit, die Situation auszuwerten und entsprechende Schlüsse zu ziehen. Trotzdem gibt es erste Überlegungen.

In welche Richtung gehen sie?

Die Organisationen der sozialen Bewegung haben kaum eigene Medien. Das müssen wir als schweren Fehler erkennen, der der Bevölkerung jetzt sehr schadet. Die Öffentlichkeit ist abhängig von den Medien der Großkonzerne. Es ist kein Geheimnis, daß das Fernsehen in Honduras, alle großen Radiosender, die Zeitungen, die TV-Kabel-Betreiber und die Internetzugangsfirmen den gleichen und mächtigen ökonomischen Gruppen gehören. Diese stehen geschlossen hinter den Putschisten. Das bedeutet, daß die Massenmedien ihre Erfüllungsgehilfen wurden.

Gibt es dafür konkrete Beispiele?

Über die Medien sind geheime Codes übermittelt worden zur Mobilisierung von Polizei und Militärs und an die Politiker, die das Komplott anführten. Die verbreiteten Nachrichten hatten und haben zudem zum Ziel, den Widerstand zu isolieren und die Putschisten zu stärken.

Die soziale Bewegung muß dringend Ideen sammeln, wie wir kreativ gegen die Medienblockade vorgehen können. Uns Putschgegnern blieb als einziges Kommunikationsmittel das Mobiltelefon, denn auch das Internet wurde größtenteils lahmgelegt. Blockiert wurde auch die Satellitenkommunikation, was zur Folge hatte, daß internationale Fernsehsender nicht von Honduras ausstrahlen konnten. Ein weiteres technisches Mittel der Putschisten war es, die TV- und Radiosender »gleichzuschalten«. Sie wurden gezwungen, bestimmte Sendungen auszustrahlen. Diese waren komplett inhaltsleer und sollten nur die Radiozeiten voll machen, während draußen Demonstranten gewalttätig vertrieben und mißhandelt wurden. Das passierte auch am vorletzten Sonntag, als das Militär die Einreise des Präsidenten Manuel Zelaya verhinderte. Militärs hatten den Flughafen abgeriegelt und zwei Demonstranten getötet und zahlreiche verletzt. Zeitgleich wurde eine sogenannte »Cadena« ausgestrahlt, die verhinderte, daß über den Vorgang berichtet werden konnte.

Was muß passieren, um die Me­dienblockade zu durchbrechen?
> Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder die Massenmedien setzen sich mit Vertretern der sozialen Bewegung zusammen und entschuldigen sich für die mediale Belagerung. An so etwas zu glauben, kommt mir aber zutiefst religiös vor. Die Alternative ist, daß wir selbst ein alternatives Kommunikationssystem aufbauen. Mit dessen Hilfe können wir den Kampf aufnehmen und unsererseits die Codes der Volksbewegung verbreiten und die Kommunikation in der Bevölkerung organisieren.

Welchen ersten Schritt schlagen Sie zum Aufbau eines solchen Kommunikationssystems vor?

Zunächst brauchen wir ein Bewußtsein dafür, wie wichtig Information und Kommunikation sind, aber auch wie gefährlich die Konzentration der Massenmedien ist. Danach folgt die Frage nach technischen und menschlichen Fähigkeiten sowie der Finanzierbarkeit. Das sind Grundlagen für einen Prozeß der Übernahme von eigenen Medien, wozu auch eine Reform der Mediengesetze gehört. Es muß gewährleistet werden, daß die Gemeinden und Organisationen der sozialen Bewegung Zugriff auf das radioelektrische Medium bekommen. So könnte die Grundlage für eine neue Allianz der alternativen Medien auf dem gesamten Kontinent gelegt werden. Das ist eine sehr wichtige Lektion aus dem Putsch: Wir müssen die Erfahrungen aufgreifen, die Bewegungen in anderen Ländern bereits sammeln mußten, und hinsehen, wie es ihnen gelang, Me­dienblockaden zu durchbrechen.

Interview: Torge Löding, San José

**** Aus: junge Welt, 15. Juli 2009

CUTH: El diálogo "da tiempo a los golpistas"

2009-07-10

El diálogo auspiciado por el presidente de Costa Rica, Oscar Arias, "está dando tiempo a los golpistas" que derrocaron a Manuel Zelaya, dijo hoy Juan Barahona, dirigente del movimiento que apoya al presidente constitucional hondureño. Considera que si el próximo domingo no hay acuerdo, deben levantarse las negociaciones.

Las reuniones que se celebran desde el jueves en la capital costarricense son "un diálogo de sordos, estéril", dijo Barahona, coordinador del Bloque Popular y secretario general de la Confederación Unitaria de Trabajadores de Honduras (CUTH). A criterio del dirigente sindical, este diálogo "le está dando tiempo a los golpistas", por lo cual consideró que si el próximo domingo no hay acuerdo, deben levantarse las negociaciones.

Barahona, quien hoy participó en una nueva marcha de protesta en Tegucigalpa para exigir el regreso de Zelaya, subrayó que "los golpistas mantienen una posición intransigente, se empecinan en mantener el poder a cualquier costo".

Extender las conversaciones, en busca de solucionar la crisis que vive Honduras tras el derrocamiento de Zelaya el 28 de junio pasado, "es como una estrategia para llevar la resistencia (a favor del depuesto presidente) a la prolongación y al desgaste", dijo.

Barahona recordó que las Naciones Unidas, la Organización de Estados Americanos (OEA) "y los gobiernos del mundo han reconocido que es un golpe de Estado (el que hubo el 28 de junio) y que el Gobierno de Honduras lo encabeza Zelaya".

"Entonces, ¿por qué dar tiempo a estos golpistas?", se preguntó el coordinador del Bloque Popular, una coalición de organizaciones sindicales, campesinas, de docentes e indígenas, entre otras. El dirigente advirtió de que, si fracasa el diálogo, "se deben tomar medidas inmediatas y contundentes para restablecer a Zelaya en el poder".

La marcha a favor de Zelaya recorrió hoy un tramo de la carretera entre Tegucigalpa y el departamento oriental de Olancho, con la participación de cientos de simpatizantes del depuesto mandatario que gritaban consignas para pedir su regreso.

Comisiones que representan a Zelaya y a Roberto Micheletti, se reúnen por segundo día en San José con la mediación de Arias. Zelaya y Micheletti estuvieron el jueves en el inicio de la mediación, pero ambos se entrevistaron con Arias por separado y no se vieron las caras.

Confederación Unitaria de Trabajadores de Honduras (CUTH)

Tegucigalpa, 10 jul. 2009. Tribuna Popular TP




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