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Die Putschisten bleiben hart und verweigern Präsident Zelaya die Rückkehr nach Honduras

Die Spannungen in der Gesellschaft werden größer - Zelaya im Interview: "Ich bin an der Seite des Volkes"

Die Lage in Honduras nach dem Putsch der rechten Generäle spitzt sich zu. Im Folgenden dokumentieren wir weitere aktuelle Artikel zum Geschehen in dem mittelamerikanischen Staat.

"Ein Bewusstsein für Veränderungen"

Honduras: Der vertriebene Präsident Zelaya hat seine Basis im Volk – und Gegner in der "Elite"

Bei Demonstrationen gegen die Putschisten und für die Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya gab es am Sonntag (5. Juli) in Honduras auch Tote. Gerrit Höllmann lebt in Tegucigalpa und arbeitet für den Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). Mit ihm sprach für das "Neue Deutschland" (ND) Karl Schaaf.*

ND: Der gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, musste seinen Versuch, wieder in sein Land zurückzukehren, aufgeben.

Höllmann: Am Montag früh gegen ein Uhr (MEZ) drehte die Maschine des Präsidenten ab und flog nach El Salvador zurück. Das Militär hatte die Landebahn blockiert.

Und das, obwohl 30 000 Honduraner direkt am Flughafen für seine Rückkehr demonstrierten.

Der herrschenden Elite war das egal. Aber beachtlich ist, dass so viele trotz Versammlungsverbot und Straßensperren kamen. Die Landbevölkerung wurde teilweise durch Schüsse in Busreifen an der Weiterfahrt zur Demonstration gestoppt. Grundrechte sind außer Kraft, trotzdem wurde protestiert, demonstriert. Es gab bei den Auseinandersetzungen zwei tote Demonstranten und viele Verletzte. Dem alten Satz »Wer die Macht hat, hat das Recht und bricht es« wird hier Genüge getan.

Wie polarisiert ist die Gesellschaft in Honduras?

Die Putschisten haben das Parlament, das Oberste Gericht, das Militär und auch die Kirchen hinter sich versammelt. Sie reden von Verfassungsbruch. Manuel Zelaya wolle sich eine zweite Amtszeit sichern, behaupten die Putschisten.

Aber wie konnte es gelingen, dass sich selbst die Liberale Partei als regierende Partei hinter den Putsch stellt?

Das ist das System des Klientelismus. So hat Honduras immer funktioniert. Man versammelt sich hinter der Macht, um davon zu profitieren. Es gibt übrigens außerhalb der Parlamentsfraktion in der Partei auch genügend Gegner des Putsches.

Weshalb musste Zelaya weg?

Beeinflusst durch die positiven sozialen Veränderungen vielerorts in Lateinamerikas hatte sich der ursprünglich eher konservative Zelaya während seiner Amtszeit weiterentwickelt. Er ist der alternativen amerikanischen Wirtschaftsinitiative ALBA beigetreten und hat einen relativ hohen Mindestlohn eingeführt. Dieses Land wurde bis vor zehn Jahren noch von Bananenkonzernen regiert, heute gibt es ein Bewusstsein, dass Veränderungen möglich sind.

Wie steht die Landbevölkerung zu dem Putsch?

Auf Funktionärsebene sind drei der vier großen Kaffeeverbände für die Putschisten. Bei den Landarbeitern könnte dies ziemlich anders aussehen.

Und die Medien?

Die Mainstream-Medien stehen hinter den Putschisten. In staatlich verordneten Fernsehsendungen etwa können sie mehrmals täglich ihre Meinung kundtut. Auch die Kirchen dürfen vier Mal am Tag sagen, dass sie das alles richtig finden. Die großen Tageszeitungen hatten bereits seit Monaten gegen Zelaya polemisiert. Dann gibt es drei bis vier Radios mit großer Reichweite, die alle auf Seiten der Putschisten stehen. Die dagegen waren, wurden geschlossen.

Wie geht es jetzt weiter?

Zelaya überlegt sich, einen neuen Versuch zu starten. Aber selbst wenn er ins Land kommt, der neue Machtapparat ist so stabil, dass wohl der Haftbefehl gegen ihn umgesetzt würde. Zugleich bieten die Putschisten nun eine Volksabstimmung und vorgezogene Wahlen an. Vielleicht gibt es aber auch einen Generalstreik und eine weitere Eskalation.

* Aus: Neues Deutschland, 7. Juli 2009

Zelaya: Krimineller Akt der Putschisten

Rechtmäßiger Präsident von Honduras verurteilt Gewalt gegen Demonstranten **

Der Versuch des rechtmäßig gewählten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya, in seine Heimat zurückzukehren, ist vorerst gescheitert.

Tegucigalpa (Agenturen/ND). Starke Sicherheitskräfte der Putschisten hatten am Sonntag (5. Juli) den Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa abgeriegelt und die Landebahnen blockiert. Zelaya, dessen Maschine minutenlang über Tegucigalpa kreiste, sagte noch während des Fluges dem venezolanischen Fernsehsender Telesur, eine Landung sei wegen Hindernissen auf der Landesbahn unmöglich gewesen. Er werde nun nach anderen Möglichkeiten suchen, um nach Honduras zurückzukehren.

Zelaya flog dann in das benachbarte El Salvador, wo er sich zu Beratungen mit den Präsidenten von Ecuador, Argentinien und Paraguay traf. Bei einer Pressekonferenz wandte er sich an die Streitkräfte in Honduras und forderte sie auf, nicht auf das eigene Volk zu schießen. Er werde zunächst nach Washington zu weiteren Beratungen zum Sitz der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) zurückkehren, hieß es.

In Honduras hatte sich die Lage am Sonntag (5. Juli) im Laufe des Tages auf das Äußerste angespannt. Tausende Anhänger Zelayas waren zu dem von Sicherheitskräften abgeriegelten Flughafen Tontontín gezogen, um den vor einer Woche entmachteten Präsidenten zu empfangen. Als schließlich die Maschine mit Zelaya über der Stadt kreiste, kam es zu Auseinandersetzungen, als die Demonstranten versuchten, auf das Gelände des Flughafens vorzudringen. Dabei starb mindestens ein Demonstrant.

Von San Salvador aus verurteilte Zelaya das Vorgehen gegen die Demonstranten scharf. Eine friedliche Demonstration sei »mit Schüssen unterdrückt« worden. »Das ist ein krimineller Akt, der nicht unbestraft bleiben kann«, sagte Zelaya. »Kriminelle können kein Land regieren.« Die Armee seines Landes rief Zelaya auf, das honduranische Volk »nicht weiter zu unterdrücken«.

Die Putschisten um Roberto Micheletti sind international isoliert. Am Wochenende schloss die OAS Honduras wegen des Putsches aus ihren Reihen aus. Es war das erste Mal seit dem Ausschluss Kubas 1962, dass die OAS sich zu einem solchen Schritt entschloss. Auch die UNO und die EU verurteilten den Putsch. Zelaya war am Sonntag vor einer Woche gestürzt und vom Militär außer Landes gebracht worden.

** Aus: Neues Deutschland, 7. Juli 2009

Explosive Lage in Honduras

Zehntausende erwarteten die Rückkehr des gewählten Präsidenten

Von Torge Löding, San José **

Zehntausende Demonstranten in ganz Honduras erwarteten am Sonntag (5.Juli) die Rückkehr des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya. Bis Redaktionsschluss traf er aber nicht in der Hauptstadt Tegucigalpa ein.

Zelaya hatte sich am Wochenende aus den USA an die Weltöffentlichkeit gewandt und bestätigt, dass er unmittelbar vor seiner Reise nach Honduras stehe. Begleitet werde er vom Präsidenten der UN-Vollversammlung, Miguel d'Escoto. Eine zweite Delegation von Präsidenten befreundeter Länder werde gleichzeitig nach El Salvador reisen, hieß es. »Ich rufe das Volk auf, mich zu empfangen. Jeden Kleinbauern, jede Hausfrau, Indigenas, Arbeiter und Unternehmer. Aber bringt keine Waffen mit. Für jede Gewalttat des Militärs werde ich dieses zur Verantwortung ziehen«, erklärte Zelaya. Er selbst sei bereit, jedes Opfer zu bringen für die Freiheit seines Landes.

Unterdessen kehrte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, mit leeren Händen aus Honduras zurück. Bereits am Freitag (3. Juli) war er nach Tegucigalpa gereist, um persönlich die Nachricht vom 72-Stunden-Ultimatum zu überbringen.

Diese Frist hatte die Organisation den Putschisten um Roberto Micheletti eingeräumt, um die demokratische Ordnung wieder herzustellen. »Das Regime denkt nicht daran, seine Haltung zu ändern«, bilanzierte Insulza. Im Gegenteil, Micheletti erklärte lauthals den Austritt seines Landes aus der OAS. Die Erklärung hat an sich keinen Belang, da der Putschistenführer nicht als Präsident anerkannt ist und deshalb vor internationalen Organisationen keine Entscheidungen treffen darf. Dennoch forderte Insulza die Aussetzung der aktiven Mitgliedsrechte von Honduras, bis der rechtmäßige Präsident Zelaya wieder sein Amt angetreten habe.

Für Zelayas Rückkehr demonstrierten bereits am Sonnabend (4. Juli) Zehntausende im ganzen Land. Nach Angaben des Fernsehsenders TeleSur waren es mehr als an jedem Tag seit dem Putsch vor einer Woche. Aber auch zahlreiche Berichte von gewalttätigen Übergriffen gab es. Campesino- Organisationen berichteten, dass das Militär erneut die Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt blockiert habe. Mit Ablehnung reagierten indes viele Mitglieder der katholischen Kirche von Honduras auf die Anerkennung der Putschregierung durch die Epikospale Konferenz.

** Aus: Neues Deutschland, 6. Juli 2009

Putschisten als Schützer des Rechts?

Von Harald Neuber ***

Es ist ein absurdes Bild, das die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) in Honduras dieser Tage abgibt. Ungeachtet der internationalen Kritik verteidigt der lokale Vertreter der »Stiftung für die Freiheit«, so ihr Namenszusatz, mit Vehemenz den ersten Militärputsch in Lateinamerika seit Jahrzehnten. Den ersten bislang erfolgreichen zumindest, denn ein Umsturzversuch in Hugo Chávez' Venezuela war 2002 zurückgeschlagen worden.

Auch in Honduras geht das Volks für den ins Exil gezwungenen Präsident Zelaya zu Zigtausenden auf die Straße. Verurteilt wurde der Putsch von internationalen Organisationen und Regierungen weltweit. Doch Christian Lüth, der FNS-Mann in Tegucigalpa, lässt sich nicht beirren. Der Militärputsch vom 28. Juni stelle eine »Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit« in Aussicht, schrieb er, um diese Haltung in der Springer-Presse mehrfach zu verteidigen.

Lüths Haltung ist erschreckend konsequent. Die FNS und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung haben in den vergangenen Jahren ihr Netzwerk in Lateinamerika ausgebaut, um die Opposition gegen die anti-neoliberalen Kräfte zu stärken. Skandale um diese fragwürdige Politik tauchen in der regionalen Presse immer wieder auf. Hierzulande nimmt sie kaum jemand wahr.

Wie gefährlich dieses Spiel ist, zeigte sich durch den und nach dem Militärputsch in Honduras: Mitglieder der FNS-geförderten Jugendorganisation »Generation für den Wandel« gingen nach Medienberichten gewaltsam gegen Anhänger des gewählten Präsidenten vor. Inzwischen gab es bei Auseinandersetzungen mehrere Tote. Deutsche Stiftungen finanzieren Schlägertrupps? Eigentlich ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

*** Aus: Neues Deutschland, 7. Juli 2009

Dramatische Stunden

Armee in Honduras vereitelt Rückkehr Zelayas: Hunderttausende zum Empfang am Flughafen. Militär feuert in die Menge und droht mit Abschuß der Präsidentenmaschine

Von André Scheer ****

Blutiges Ende eines Tages, der voller Hoffnung begonnen hatte. Das Militär ist in Honduras am Sonntag mit brutaler Gewalt gegen mehrere hunderttausend Menschen vorgegangen, die am Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa auf die Ankunft des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya gewartet hatten. Die Landung des Flugzeuges, in dem neben Zelaya auch der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel D’Escoto, weitere Funktionäre sowie Journalisten reisten, wurde von den Soldaten durch eine Blockade der Landebahn des Flughafens verhindert. Die Maschine mußte zunächst nach Nicaraguas Hauptstadt Managua ausweichen und flog von dort weiter in die Kapitale El Salvadors.

Am Sonntag morgen (5. Juli) hatte Zelaya in Washington noch einmal erklärt, an diesem Tage nach Honduras zurückzukehren, obwohl die Putschisten angekündigt hatten, seine Einreise verhindern zu wollen. Alle Flughäfen des Landes wurden auf Befehl der Putschisten geschlossen, sämtliche nationalen und internationalen Flüge abgesagt. Mehrere tausend Soldaten und Polizisten besetzten die Gebäude und Rollfelder, die Zufahrtswege wurden abgeriegelt.

Mehrere Regierungen des Kontinents hatten Zelaya gebeten, aus Sicherheitsgründen auf die Reise zu verzichten, was dieser jedoch zurückwies. Dann könne er seine Rückkehr ja gleich bis zum 27. Januar 2010 verschieben, sagte er ironisch. An diesem Tag endet Zelayas Amtszeit als Präsident von Honduras. Mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage verzichteten die Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández, Ecuadors Präsident Rafael Correa, Paraguays Staatschef Fernando Lugo sowie OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza darauf, Zelaya zu begleiten. Sie flogen mit der argentinischen Präsidentenmaschine nach San Salvador. Zelaya hingegen reiste mit seinen Begleitern in einer von Venezuela gestellten Maschine direkt nach Tegucigalpa.

Dort zogen seit den Morgenstunden mehrere hunderttausend Menschen aus der Innenstadt zum Flughafen. Honduranische Journalisten sprachen von bis zu 400000, einzelne Angaben gingen sogar von einer halben Million Demonstranten aus, die völlig friedlich in einem endlos scheinenden Zug durch die Straßen zogen. Die Szenerie wurde von Liedern und Sprechchören bestimmt, immer wieder sprangen die Demonstranten zu dem Slogan »Wer nicht hüpft, ist ein Putschist« in die Luft. Polizeisperren wurden von den ersten Reihen der Putschgegner immer wieder zurückgedrängt, so daß sich der Marsch Schritt für Schritt den Weg zum Flughafen bahnen konnte. Die Anweisungen Zelayas an seine Unterstützer waren eindeutig: Niemand dürfe eine Waffe tragen, niemand dürfe Gewalt anwenden.

Nicht mehr weit entfernt vom Flughafen wurden die Straßensperren der Polizei plötzlich aufgehoben, die Einheiten zogen sich zurück. Gerüchte machten die Runde, der Airport sei wieder eröffnet worden. Tatsächlich nahm die Präsenz von Polizei und Militär am und im Flughafen zunächst deutlich ab, so daß die Menschen bis unmittelbar an die Absperrzäune gelangen konnten. Der Maschendrahtzaun hielt dem Druck der Demonstranten nicht lange stand, so daß bald die ersten direkt auf das Gelände gelangen konnten. Reporter alternativer Medien freuten sich bereits: »Der Flughafen ist unser« – ein tragischer Irrtum. Die großen Medien in Honduras waren von den Putschisten zum Schweigen gebracht worden. Stundenlang mußten alle legalen Sender eine Pressekonferenz der Putschisten übertragen, die unmittelbar darauf noch einmal in voller Länge wiederholt wurde.

Wenige Minuten vor der erwarteten Ankunft des Flugzeugs von Zelaya, das bereits honduranischen Luftraum erreicht hatte, eröffnete das Militär ohne Vorwarnung das Feuer auf die Demonstranten und setzte Tränengas ein. Zwei Menschen starben noch am Flughafen durch die Kugeln der Soldaten. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Militärfahrzeuge rasten auf die Landebahn, um sie zu blockieren. Trotzdem harrten Hunderttausende Menschen am Flughafen aus und reagierten mit Jubel, als am Himmel die Maschine Zelayas auftauchte und begann, über der Landebahn zu kreisen. Über Funk drohten die Putschisten dem Piloten mit dem Abschuß des Flugzeuges. Eine Landung gegen die Anweisungen des Towers war durch die Blockade der Landebahn unmöglich. Daraufhin entschied die Besatzung der Maschine, nach Managua abzudrehen.

In Nicaragua wurde das Flugzeug aufgetankt, um dann seinen Weg nach San Salvador fortzusetzen, wo Zelaya um 23 Uhr gemeinsam mit den dort wartenden Präsidenten vor die Presse trat, die Repression verurteilte und betonte: »Wir werden weiterkämpfen, daran darf es keinen Zweifel geben. Es geht nicht um einen Posten, es geht nicht darum, Präsident zu sein. Es geht um die Würde des Volkes von Honduras!«

**** Aus: junge Welt, 7. Juli 2009




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