Machtkampf in Honduras, 29.06.2009 (Friedensratschlag)
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Machtkampf in Honduras bis zum Staatsstreich / Tegucigalpa, bajo la amenaza de golpe de Estado

Das Oberste Gericht, Armee und die Rechte widersetzen sich einem Referendum - Präsident Zelaya: "Monster der 80er Jahre"

Im mittelamerikanischen Kleinstaat Honduras ist für den 28. Juni 2009 ein Referendum angesetzt, das über eine Verfassungsänderung entscheiden soll, wonach eine Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht würde. Die rechte Opposition, das Militär, das Oberste Gericht und Teile des Parlaments - allesamt Gegener des amtierenden Präsidenten Manuel Zelaya, wollen das verhindern.
Im Folgenden dokumentieren wir zu den jüngsten Auseinandersetzungen, die selbst nach Auffassung des Präsidenten der UN-Generalversammlung Miguel d'Escoto einem Staatsstreich gleichkommen, drei Artikel in Deutsch sowie eine Chronologie der Ereignisse in spanischer Sprache. Letztgenannten Artikel haben wir dem lateinamerikanischen Portal "Rebelión" entnommen.



Letzte Meldung

Militärputsch gegen Präsident Zelaya

Präsident nach Costa Rica gebracht

In Honduras hat das Militär am Sonntag (28. Juni) die Präsidentenresidenz gestürmt und Präsident Manuel Zelaya gefangengenommen. Der Präsident wurde nach Angaben seines Privatsekretärs auf einem Luftwaffenstützpunkt festgesetzt und dann nach Costa Rica ausgeflogen. Von dort sprach Zelaya von einem "ungerechtfertigten Staatsstreich". Er betonte, immer noch der rechtmäßige Präsident von Honduras zu sein. Seine Verbündeten, Venezuelas Präsident Hugo Chavez und sein bolivianischer Kollege Evo Morales, verurteilten den Militärputsch. US-Präsident Barack Obama äußerte sich "tief besorgt" über die Entwicklung in Honduras.

Das Weiße Haus wies jegliche Verwicklung in den Putsch strikt zurück. Der US-kritische Chavez hatte angedeutet, die USA hätten mit dem Vorfall "viel zu tun". Das Militär sei "für einen Staatsstreich benutzt worden", gegen "ein Volk und einen Präsidenten, der lediglich eine Volksbefragung organisieren wollte".

OAS-Krisentreffen

Obama teilte in seiner Erklärung mit, er schließe sich der Forderung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an, dass alle Akteure in dem mittelamerikanischen Staat die demokratischen und rechtsstaatlichen Normen respektierten müssten. Die gegenwärtigen Spannungen und Auseinandersetzungen müssten friedlich und ohne Einflussnahme von außen beigelegt werden. Die OAS verurteilte auf einem eilig einberufenen Krisentreffen in Washington ebenfalls den Putsch in Honduras. Auch die EU forderte Zelayas Freilassung. "Diese Aktion bedeutet eine nicht hinnehmbare Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras", sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout am Sonntag im Namen der EU-Ratspräsidentschaft bei einem OSZE-Treffen auf der Mittelmeerinsel Korfu.

Zelaya sagte am Sonntag einem lokalen TV-Sender in Costa Rica, die Soldaten hätten ihn aus seiner Privatresidenz in der Hauptstadt Tegucigalpa abgeholt. Sein Privatsekretär Enrique Reina kündigte eine internationale Beschwerde an. Ein Augenzeuge berichtete dem Rundfunksender Radiocadena Voces, dass rund 200 Soldaten am frühen Morgen (Ortszeit) vor Zelayas Haus aufmarschiert seien. Es seien vier Schüsse abgegeben worden, ehe sich die Soldaten in insgesamt drei Fahrzeugen wieder entfernt hätten. In Costa Rica bestätigte die Ministerin für Öffentliche Sicherheit, Janina del Vecchio, dass Zelaya in Costa Rica politisches Asyl beantragen wolle.

Am Mittwoch (24. Juni) hatte Zelaya den Armeechef des Landes, Romeo Vasquez, entlassen. Doch der Oberste Gerichtshof ordnete am Donnerstag (25. Juni) an, ihn wieder einzusetzen. Zelaya kam dem nicht nach. In den zurückliegenden Tagen waren hunderte Soldaten in Tegucigalpa zusammengezogen worden. Der Schritt wurde vielfach als Vorbereitung auf einen Putsch gewertet.

Quelle: Verschiedene Nachrichtenagenturen; Der Standard (Wien) (Online), 28. Juni 2009; http://derstandard.at




Zelaya mobilisiert die Bevölkerung

Präsident von Honduras will den Volksentscheid mit der Bevölkerung organisieren

Von M. Daniljuk *

Tegucigalpa. In Honduras spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Präsident Zelaya und der Mehrheit der politischen Klasse zu. Im Mittelpunkt des Konfliktes steht eine für Sonntag vorgesehene Volksbefragung, bei der die Bevölkerung des Landes gefragt werden soll, ob bei den Wahlen im November ebenfalls eine Abstimmung über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung durchgeführt werden soll. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wird von den sozialen Bewegungen, den Linksparteien und von Präsident Zelaya unterstützt. In der Nacht auf Donnerstag verweigerte die Militärführung, die für die logistische Durchführung der Befragung verantwortlich sein sollte, dem Präsidenten die Unterstützung. Nachdem Präsident Zelaya als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in der Nacht zwei Generäle entließ, traten weitere ranghohe Offiziere zurück. Gestern Vormittag besetzten Truppen strategische Punkte der Hauptstadt.

Die Armee, der Oberste Gerichtshof und die Mehrheit des Parlaments versuchen die Befragung am Sonntag mit allen Mitteln zu verhindern, obwohl diese keinen verbindlichen Charakter hätte. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Umfrage am Mittwoch für illegal und forderte die Vernichtung der Abstimmungszettel. Gestern hob der Gerichtshof außerdem ohne jede Befugnis die Entscheidung des Präsidenten auf, die Militärführung zu entlassen. Zentrales Argument der Rechten ist, dass Präsident Manuel Zelaya sich durch eine Verfassungsänderung die Möglichkeit zur Wiederwahl schaffen wolle. Tatsächlich verfolgt der Präsident mit dem Eintritt ins Staatenbündnis Alba und der Stärkung der sozialen und demokratischen Grundrechte eine an den linken Regierungen der Region orientierte Politik.

Als Reaktion auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes und des Parlaments setzte Zelaya heute auf die Mobilisierung der Bevölkerung. Er rief seine Mitbürger auf, ihr Recht zur Abstimmung zu verteidigen, die Wahlmaterialien sicherzustellen und ihre Verteilung selber zu organisieren. An der Spitze einer Autokarawane fuhr er zum Militärflughafen in Tegucigalpa. Dort drangen mehrere tausend Personen auf das Gelände vor und sicherten die Kisten mit dem Abstimmungsmaterial. Bis Sonntag sollen Urnen und Abstimmungszettel von seinen Unterstützern im Land verteilt werden. Ob diese von der Basis organisierte Abstimmung gelingt, ist bisher unklar. Seit der Absetzung der Militärführung nimmt die Militärpräsens in der Hauptstadt und auf dem Land zu, sodass sowohl der Rat der Sozialen Bewegungen, die linke Partei Demokratische Vereinigung (UD) als auch der Präsident von einem "kalten Staatsstreich" sprechen.

Verschiedene lateinamerikanische Regierungen haben dem Präsidenten inzwischen den Rücken gestärkt. Die Alba-Staaten, die sich erst vorgestern in Venezuela trafen, erklärten, man werde keine andere Regierung als die von Manuel Zelaya anerkennen. Die Organisation Amerikanischer Staaten rief eine Dringlichkeitssitzung ein und forderten die Opposition auf, sich an die demokratische Ordnung zu halten. Venezuelas Präsident Hugo Chávez meinte, die aktuellen Vorgänge zeigten, dass die Oberschicht des Landes Angst vor der Abstimmung des Volkes habe. Die deutlichsten Worte wählte Fidel Castro. Er verglich den gestrigen Aufruf von Zelaya mit der letzten Rede von Salvador Allende und schloss seinen Text mit den Worten: Das Volk von Honduras wird diese Geste niemals vergessen!

* Aus: Portal Amerika21.de , 26. Juni 2009; www.amerika21.de


Drohende Putschgefahr

In Honduras versuchen Reaktion und Armeeführung, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung zu verhindern. Am Sonntag (28. Juni) soll abgestimmt werden

Von André Scheer **


Honduras steht an der Schwelle zu einem Staatsstreich. Hohe Offiziere der honduranischen Streitkräfte, der Oberste Gerichtshof und große Teile des Parlaments haben sich offen gegen Präsident Manuel Zelaya gestellt und wollen die von diesem angestrebte Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung verhindern. Am Sonntag (28. Juni) nun soll das Volk befragt werden.

Formell geht es dabei zwar lediglich um eine unverbindliche Meinungsumfrage, ob bei den allgemeinen Wahlen am 29. November eine »vierte Urne« aufgestellt werden und neben der Wahl des neuen Präsidenten, der Abgeordneten und der Bürgermeister auch über die Einberufung einer solchen verfassunggebenden Versammlung entschieden werden soll. Allerdings hatten zuvor mehr als eine halbe Million Menschen in dem gut 7,6 Millionen Einwohner zählenden Land mit ihrer Unterschrift die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gefordert. Und: Inzwischen hat der Oberste Gerichtshof diese Umfrage für »illegal« erklärt und die Vernichtung des für die Durchführung benötigten Materials angeordnet. Auf der Homepage des Gerichts ist diese Entscheidung zwar nicht zu finden, dafür aber ein Bericht über den Besuch des US-Botschafters in Tegucigalpa, Hugo Lorens, der die »wichtige Rolle« des Gerichts bei der »Stärkung der Demokratie« hervorhob.

Nachdem sich auch das Oberkommando der Streitkräfte weigerte, die von Zelaya angeordnete Verteilung der Unterlagen und Wahlurnen im Land zu übernehmen, entließ dieser am frühen Donnerstag morgen Generalstabschef Romeo Vásquez Velásquez und nahm den Rücktritt seines Verteidigungsministers Edmundo Orellana an. Wenige Stunden später jedoch hob der Gerichtshof die Absetzung des Generals auf und warf dem Präsidenten vor, das Gesetz und die Verfassung des Landes gebrochen zu haben. Dieser zeigte sich empört: »Ich möchte wissen, was in den USA geschehen würde, wenn das Militär die Befehle des US-Präsidenten mißachten würden?« Die Richter hätten entschieden, daß sich die Offiziere selbst regieren dürfen und somit das »Monster der 80er Jahre« wiederbelebt, in denen die Militärs mächtiger als die Zivilisten gewesen seien. Er werde die Gerichtsentscheidung nicht befolgen.

Zelaya scheint entschlossen, die Kraftprobe durchzustehen. Am Donnerstag um 16 Uhr Ortszeit begab er sich mit Tausenden Anhängern zur Luftwaffenbasis von Tegucigalpa und forderte die Herausgabe der für die Umfrage notwendigen Materialien. Die Soldaten leisteten keinen Widerstand und übergaben dem Präsidenten die Kisten. Um 18 Uhr bestätigte Zelaya gegenüber dem lateinamerikanischen Nachrichtensender TeleSur, der den Verlauf der Ereignisse direkt übertragen hatte, daß die Aktion erfolgreich gewesen sei: »Wir bringen die Urnen, damit das Volk sprechen kann!« Die Urnen sollten noch in der Nacht mit Privatfahrzeugen im ganzen Land verteilt werden.

Die rechte Parlamentsmehrheit beschloß hingegen am späten Donnerstag abend, eine »Untersuchung« gegen Zelaya einzuleiten, weil dieser sich weigere, die Gesetze einzuhalten und die Verfassung reformieren wolle. Der von dem christdemokratischen Abgeordneten Ramón Velásquez eingebrachte Antrag fand eine breite Mehrheit unter den Abgeordneten. Nur die Vertreter der linken Partei Demokratische Vereinigung (UD) stimmten dagegen. »Nach Abschluß der Untersuchung werden wir vielleicht drastische Maßnahmen ergreifen müssen, um die Republik zu retten«, kommentierte Velásquez.

Lateinamerikas Regierungen zeigten sich besorgt über die Ereignisse in Honduras, die sie offen als Putschversuch bewerten. Während Honduras die sofortige Einberufung einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beantragte, erklärte Venezuelas Präsident Hugo Chávez, »die Bourgeoisie von Honduras kann sich sicher sein, daß Venezuela und viele andere Länder keinen anderen Präsidenten anerkennen werden, den sie in Honduras installieren wollen«. Auch der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel d’Escoto, zeigte sich besorgt über die von ihm als Putschversuch bezeichnete Situation in Honduras.

Der seit Januar 2006 als Präsident amtierende Zelaya, der Mitglied der Liberalen Partei (PLH) ist, hatte 2008 überraschend einen deutlichen Linkskurs eingeschlagen. Er sprach sich für einen »sozialistischen Liberalismus« aus und führte sein Land in das von Kuba und Venezuela gegründete antiimperialistische Staatenbündnis ALBA. Entsprechend der geltenden Verfassung des Landes kann Zelaya bei der Präsidentschaftswahl im November nicht wieder antreten.

** Aus: junge Welt, 26. Juni 2009


Präsident Zelaya unterliegt vor Gericht

Honduranische Krise spitzt sich zu ***

In Honduras spitzt sich der Machtkampf zwischen Staatschef Zelaya und der Militärführung zu. Der Oberste Gerichtshof ordnete am Donnerstag (25. Juni) an, den vom Präsidenten entlassenen Armeechef wieder einzusetzen.

Tegucigalpa (dpa/ND). Die politische Lage in Honduras hat sich am Donnerstag (25. Juni) weiter verschärft. Das Oberste Gericht von Honduras ordnete an, den abgesetzten Generalstabschef Romeo Vásquez Velásquez wieder einzusetzen. Dieser war zuvor von Präsident Manuel Zelaya entlassen worden. Zelaya, der unter anderem mit Hilfe der Streitkräfte eine neue Verfassung erzwingen will, wird vorgeworfen, dies nur zum Machterhalt zu tun. Das Oberste Gericht hatte zuvor bereits ein von Zelaya angeordnetes Referendum für illegal erklärt. Es sollte einen Prozesses mit dem Ziel einleiten, eine Verfassungsversammlung zu bilden. Zelaya forderte am Donnerstag seine Anhänger auf, ihm in seiner Mission zu folgen. Medienberichten zufolge kam es am Donnerstag zu ersten Hamsterkäufen in der Hauptstadt Tegucigalpa.

Nach dem Vorbild Venezuelas und anderer Staaten in Lateinamerika will Zelaya am Sonntag (28. Juni) eine Volksbefragung über den Beginn eines Prozesses zu einer neuen Verfassung abhalten. Er befahl der Polizei und offenbar auch den Streitkräften, Vorbereitungen zur Absicherung der Abstimmung zu treffen. Einheiten der Streitkräfte patrouillierten in den Straßen. Die Staatsanwaltschaft und das Oberste Gericht des Landes haben das Referendum als illegal bewertet.

*** Aus: Neues Deutschland, 26. Juni 2009


Breve cronología de los últimos hechos

Tegucigalpa, bajo la amenaza de golpe de Estado

Guido Eguigure, Rebelión ****

El presidente Manuel Zelaya (Mel) constituyó un gobierno en 2006 que desde su primer día tomó distancia de los grupos de poder y sus más fieles representantes manteniendo un poder muy precario con respecto a los sectores de poder económico y político. En el Congreso Nacional se quedó desde el primer momento sin una bancada de diputados que respaldaran los proyectos de ley que enviaba al mismo.

El presidente Mel se ha venido distanciando de esos grupos al ir haciendo cosas que los ha irritado: les ha cerrado negocios que siempre fueron usufructuados a través del estado. Se ha perseguido la evasión fiscal, una forma de enriquecimiento muy practicada por la gran empresa del país. Eliminó el monopolio de la importación de combustibles que dejaba ganancias millonarias a una empresa. Elimino los negocios de importación de armas y medicinas que el dueño de dos grandes medios escritos había realizado por décadas con el estado. Cancelo partidas millonarias mensuales asignadas desde casa presidencial a los grandes medios.

A nivel internacional ha desarrollado una política exterior distinta acercándose a los gobiernos de izquierda de América Latina.

Se ha abierto la casa de gobierno a los sectores populares, haciendo una forma de auditoria social, confrontando a funcionarios del mas alto nivel, con los pobladores y sectores populares que exigen sus derechos.

En 2008 se enfrentó directamente a los diputados del Congreso Nacional en varias ocasiones, en contra de su acuerdo para reformar la ley electoral pretendiendo financiar de manera permanente los partidos políticos del presupuesto nacional, propuesta que se gano el rechazo unánime de la población y del ejecutivo. También se distanció del congreso nacional por la elección de la nueva corte suprema de justicia y finalmente, por la elección del Fiscal General. Estos hechos marcaron una ruptura evidente en el sistema político nacional. Se borro la línea divisoria entre los dos partidos tradicionales. Ambos se ubicaron nítidamente en contra del interés nacional y en contra del ejecutivo que se quedo casi sin representantes en el Congreso Nacional.

Mel decreto un incremento importante al salario mínimo, bastante precarizado debido a las constantes devaluaciones y el consecuente incremento al precio de la canasta básica.

El ultimo año de su gobierno (2009), año electoral, se ha profundizado esta división. Mel ha compensado su falta de apoyo en el Congreso con la profundización de una amplia alianza con los sectores populares. Esto le ha agravado su confrontación con los grupos de poder. Los grandes medios no han cesado un solo día de atacar a su gobierno.

Mel se ha planteado este año basado en su plan, hacer una especie de plebiscito o referéndum nacional, para preguntarle a la población si quiere establecer una cuarta urna durante las elecciones nacionales de noviembre. Es decir, que además de la urna presidencial, de diputados y de alcaldes, Mel quiere consultar al pueblo si se pone una cuarta urna para preguntarle al pueblo si quiere establecer una Asamblea Nacional Constituyente para hacer una nueva constitución. Esta propuesta ha generado un maremoto político. Se han aliado los sectores más conservadores para oponerse férreamente a la misma. Se ha montado una campaña mediática millonaria para declarar ilegal la campaña por el si que se ha programado para el 28 de junio. Se han utilizado desde argumentos legales hasta las mas bajos ataques mediáticos para desprestigiar usando argumentos obsoletos y de atemorización masiva para evitar que la población sea consultada. Se han usado argumentos de “se van a llevar tus niños” o “te van quitar tus propiedades” fantasmas de la guerra fría que se creían olvidadas para evitar que la gente sea consultada. En el fondo existe un temor, ante la creciente deslegitimación que ha sufrido el sistema de partidos políticos y que surja un nuevo modelo basado mas en la participación real y no en la representación que ha probado con creces que no funciona.

En la historia reciente del país, la población nunca ha sido consultada sobre ningún asunto de interés nacional.

El presidente Zelaya no envió el proyecto de presupuesto de 2009 al Congreso Nacional, de manera que sigue funcionando el del año pasado. Como una forma de presionar al Congreso no ha hecho transferencias al mismo. Esto ha incrementado el malestar de los diputados que le adversan. La mayor dificultad para ellos es que este año necesitan los recursos públicos para pagar sus campañas (esto es una constatación dado que a esta altura del año, estaríamos inundados de propaganda política. Hasta hoy no hay casi anuncios de ningún candidato ni a presidente ni alcaldes ni diputados). Como conclusión, es seguro que las costosas campañas a las que nos tienen acostumbrados los políticos tradicionales son pagadas por nuestros impuestos, desde los mas de mil millones de Lempiras en el fondo discrecional que maneja el presidente del Congreso Nacional. Contrario a esto (del informe de CIPRODEH sobre el desempeño del congreso) las alcaldías tienen más de 70 pasos que llenar para obtener los pequeños fondos asignados para la Estrategia Para la Reducción de la pobreza.

El día de anteayer (23-6) por la tarde, el candidato a Alcalde de Tocoa (zona norte del país, donde DCA tiene el proyecto DIPECHO VI) por el partido de izquierda Unificación Democrática sufrió un grave atentado: 4 sicarios dispararon casi 30 balas de AK 47 contra su automóvil. 4 de ellos impactaron en su cuerpo. Ayer mismo fue trasladado en helicóptero a Tegucigalpa en estado crítico. En esa misma ciudad fue asesinado Carlos Escaleras (ex candidato a alcalde por el mismo partido) hace ya mas de diez años, caso emblemático de uno de los tres que el ERIC litiga ante el Sistema Interamericano de DDHH.

El día de hoy, 25 de junio, el Presidente Zelaya convocó a los sectores populares a la Casa de Gobierno y también al Estado Mayor de las Fuerzas Armadas para reafirmar su compromiso con la consulta. Los militares han estado en el centro de la polémica en los últimos días porque desde los sectores de poder les dicen que no deben obedecer a su comandante general para dar el apoyo logístico a la consulta. Mel les llamó para asegurarse que a partir de mañana se deberán empezar a distribuir las 15 mil urnas en todo el país.

Hoy por la tarde han circulado muy fuertes rumores de que se prepara un Golpe de Estado. Las fuentes han sido variadas pero coincidentes.

Mel se reunió esta noche con el Estado Mayor General y el Jefe de este en la casa de gobierno. Al final de la reunión, en una conferencia de prensa acompañado por representantes de variados sectores populares, en un comunicado bastante escueto Mel anunció que había aceptado la renuncia del Jefe del Estado Mayor Conjunto y también del Ministro de Defensa.

A continuación Mel llamo a los sectores populares a una gran asamblea popular en la casa de Gobierno para defender el derecho a consulta del pueblo y para tomar decisiones importantes para el país. Se asegura que ya están viajando a la capital los sectores populares para respaldar al presidente.

Este episodio agrava la situación política y pone en el tapete el siguiente movimiento de los grupos de poder.

Fuentes confiables aseguran que la Junta de Comandantes y El Estado Mayor de las Fuerzas Armadas han decidido renunciar en solidaridad con su jefe destituido.

También se afirma que el RECABLIN (Regimiento de Caballería Blindada, cuerpo de elite del ejercito) esta listo para tomar los puntos principales de la ciudad, casa de gobierno, radio y canal nacional, entradas y salidas, incluido el aeropuerto, etc.

Esta tarde, el Congreso Nacional se declaró en sesión permanente. Un estado poco usado, solo en momentos de crisis. El siguiente movimiento será aquí. Bajo una serie de argumentos seudo legales, destituirán al presidente, nombrando una junta cívico militar para “restablecer” la constitución que estaba en peligro.

El ejército saldrá a las calles a reprimir cualquier manifestación en apoyo al presidente. Se iniciará una cacería de brujas facilitada por la debilidad de la organización de los sectores populares. La violación de los más elementales derechos estará a la orden del día.

La única forma de evitar el derramamiento de sangre será con una contundencia de la gente en las calles apoyando al presidente. Mi pronóstico es que ganará el miedo a la represión y esto lamentablemente la propiciará.

Como colofón, el embajador de Estados Unidos salio del país ayer. De forma muy conveniente, NO estará presente en el desenlace de esta crisis.

Honduras deberá seguir jugando el papel que ya jugó en los 80´s: contención para los gobiernos progresistas que vienen del sur y que se acercan peligrosamente al muro del patio trasero.

**** Rebelión, 26-6-09; www.rebelion.org


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