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Chronik Juli bis Dezember 2005

Haiti: Wichtige Ereignisse

Juli

Mindestens zwei Menschen sind in Haiti bei einem Polizeieinsatz der UN-Truppe MINUSTAH gegen kriminelle Banden am 6. Juli getötet worden. Wie ein Sprecher der Truppe mitteilte, waren 400 Soldaten an der Operation gegen die Gangs in Port au Prince beteiligt. Die Getöteten seien führende Bandenmitglieder gewesen. Einer von ihnen soll Emmanuel Wilner sein. Er ist Anführer der "Operation Bagdad", mit der die Rückkehr des vor eineinhalb Jahren gestürzten Präsidenten Jean Bertrand Aristide erzwungen werden soll. (dpa, 7. Juli)
Der Hurrikan "Dennis" hat am 7. Juli in Haiti mindestens fünf Menschen in den Tod gerissen. Vier von ihnen kamen ums Leben, als in der südwestlichen Ortschaft Gran Goave eine Brücke einstürzte. In Les Cayes wurde ein Mensch von einer entwurzelten Palme erschlagen, die auf eine Lehmbehausung stürzte. Drei weitere Personen wurden dabei verletzt. Mehrere Hundert Inselbewohner flohen vor drei Meter hohen Wellen ins Landesinnere.
Der Hurrikan "Dennis" hat in Haiti mindestens 40 Menschen getötet. Wie der Zivilschutz am 12. Juli mitteilte, wurden noch 16 Menschen vermisst. Zunächst war von elf Toten und acht Vermissten in Haiti die Rede gewesen. Allein in der Stadt Grand-Goâve im Südwesten wurden 23 Leichen geborgen. Die meisten Menschen starben, als dort eine Brücke einstürzte. Mehr als 1.600 Häuser wurden durch den Wirbelsturm zerstört oder beschädigt. Bereits am 11. Juli hatte die Regierung rund 30.000 Dollar (rund 25.000 Euro) Soforthilfe für die Opfer bereitgestellt.
Untersuchung zu den Vorfällen vom 6. Juli
(...) Fast drei Wochen lang versuchten die Interventionstruppen der Vereinten Nationen auf Haiti (MINUSTAH), die Ereignisse vom 6. Juli zu vertuschen. Doch angesichts des anhaltenden Drucks unabhängiger Beobachter wurde nunmehr eine Untersuchung der zivilen Todesfälle bei einer Razzia in zwei Siedlungen des Armenviertels Cité Soleil ("Stadt der Sonne") am Rande der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince angekündigt. Das berichtete die Agentur IPS am Dienstag und erinnerte an die Vorwürfe einer US-amerikanischen Menschenrechtsgruppe, die den UN-Truppen vorgeworfen hatte, bei der Operation rücksichtslos in die Menge geschossen zu haben.
Darüber hinaus gab das Kommando der "UN-Stabilisierungsmission für Haiti" in der zu Wochenbeginn veröffentlichten Stellungnahme erstmals zu, daß die von mehr als 400 bewaffneten Kräften durchgeführte Razzia tatsächlich "zivile Opfer gefordert haben könnte". Aktivisten zufolge kamen bei dem Einsatz gegen das von Anhängern des unter mysteriösen, bislang nicht aufgeklärten Umständen im Februar 2004 außer Landes verbrachten haitianischen Staatspräsidenten Jean-Bertrand Aristide bewohnte Viertel mindestens 23 Menschen ums Leben, unter ihnen auch Frauen und Kinder. "Die Razzia richtete sich nicht gegen Zivilisten", heißt es zwar in der MINUSTAH-Erklärung vom 25. Juli, doch liege "das Risiko ziviler Opfer in der Natur" eines solchen militärischen Einsatzes. Zu Opferzahlen machte das UN-Hauptquartier keine Angaben. Dafür rechtfertigten die Interventionstruppen das "harte Vorgehen" vom Monatsanfang mit der vorgeblich von bewaffneten Gruppen ausgehenden Gefahr und Gewalt. Dem entsprechend war bereits kurz nach der Razzia in einem Statement erklärt worden, daß es sich bei den beiden betroffenen Vierteln Bios-Neuf und Drouillard um "Rückzugsgebiet für bewaffnete Banden" handelte.
Vorwürfe gegen MINUSTAH erhob vor allem eine US-Menschenrechtsdelegation, die sich im Auftrag des Gewerkschaftsdachverbandes von San Francisco, einem Zusammenschluß von 140 Gewerkschaftsgruppen mit zusammen 80.000 Mitgliedern, in der haitianischen Hauptstadt zur Zeit der UN-Übergriffe in Port-au-Prince aufhielt. Ziel der Reise waren Recherchen zum Stand der Arbeitsrechte in dem Karibikstaat. Einen Tag nach der Razzia besuchte Seth Donnelly, Mitglied der Delegation, Cité Soleil. Mehrere Bewohner bestätigten ihm gegenüber Berichte lokaler Medien, nach denen die UN-Truppen am 6. Juli auch auf Zivilisten geschossen hätten. "Nach ihren Angaben wurden die Siedlungen mit Panzern und von Soldaten abgeriegelt, bevor die Offensive startete", ließ die US-Gruppe verlauten.
Die Gewerkschafter filmten mehrere Wohnhäuser, eine Kirche und ein Schulgebäude, die Einschußlöcher von Maschinengewehrsalven aufwiesen. Die US-Delegation sprach nach dem Besuch von Cité Soleil von »mindestens 23 Todesopfern«. Bei der Razzia handelte es sich um die zweite großangelegte Militäraktion innerhalb weniger Tage. Erst in der Woche zuvor hatten Hunderte MINUSTAH-Soldaten den Stadtteil Bel Air gestürmt. Wie auch Cité Soleil gilt dieses Viertel von Port-au-Prince als Hochburg der Anhänger von Jean-Bertrand Aristide. Sie fordern die Rückkehr des ehemaligen Armenpristers und freie Wahlen. Diese sollten zwar eigentlich noch im November 2005 stattfinden, doch gilt dieser Termin mittlerweile als unrealistisch. Bislang sind offiziellen Angaben zufolge erst wenige hunderttausend der rund 4,5 Millionen Wahlberechtigen registriert, und erst ein knappes Viertel der 424 vorgesehenen Registrierungsbüros hat seine Arbeit aufgenommen. (...)
Auszug aus einem Artikel, der am 28. Juli 2005 in der "jungen Welt" erschien: "Es gab Ziviltote", von Gloria Fernandez.

August

Die Registrierungszahlen für die ersten Wahlen in Haiti seit dem Sturz von Expräsident Jean-Bertrand Aristide sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die haitianische Wahlkommission verlängerte die Registrierungsphase nach UN-Angaben um fünf Wochen, weil sich bis zum Ablauf der ursprünglichen Frist am 9. August erst ein Viertel der Stimmberechtigten gemeldet hatte. Die Kommission hofft, dass die Zahl der Registrierungen bis zum 15. September von derzeit 1,5 Millionen auf mindestens 3,5 Millionen steigt.
Im November sollen in Haiti ein neues Parlament und ein Präsident gewählt werden. Der Termin wurde am 9. August vom 13. auf den 6. November vorgezogen. Falls bei der Präsidentenwahl eine zweite Runde erforderlich wird, soll diese am 11. Dezember stattfinden. Die ursprünglich bereits für Oktober geplanten Regionalwahlen wurden auf Ende Dezember verschoben.
Beobachter führen die schleppende Wählerregistrierung darauf zurück, dass politisch motivierte Gewalt in Haiti eineinhalb Jahre nach dem Sturz Aristides noch immer an der Tagesordnung ist. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern des Expräsidenten, der am 29. Februar 2004 das Land verließ.
Die Lage im von Unruhen erschütterten Haiti hat sich erneut zugespitzt. Einheiten der UN-Schutztruppe töteten am Wochenende vom 6./7. August zwei Anhänger des Ex-Präsidenten Bertrand Aristide. Außerdem befreiten die Blauhelme eine Geisel im berüchtigten Stadtviertel Bel Air und nahmen elf Kidnapper fest.
In Haiti ist ein Kanadier von bewaffneten Kriminellen ermordet worden. Wie die Polizei und die Botschaft Kanadas in Port-au-Prince am 19. August mitteilten, leistete der Mitarbeiter einer kanadischen Firma Widerstand, als er entführt werden sollte. Die Angreifer erschossen ihn daraufhin. Seit März sind nach offiziellen Angaben mehr als 400 Menschen in Haiti entführt worden. Haiti ist der ärmsten Länder der westlichen Welt.

September

US-Außenministerin Condoleezza Rice besucht am 27. Sept. Haiti, um die Unterstützung der USA für die erste Parlamentswahl auf der Karibikinsel seit dem Sturz von Jean Bertrand Aristide zu bekunden. Rice werde Ministerpräsident Gérard Latortue und weitere Vertreter der haitianischen Übergangsregierung sowie der UN-Schutztruppe MINUSTAH treffen, teilte der Sprecher des US-Außenamts, Sean McCormack, am 26. Sept. in Washington mit. In Haiti sollen am 20. November jeweils die ersten Runden der Parlaments- und der Präsidentschaftswahl stattfinden.

Oktober

Beim Kentern eines mit illegalen Einwanderern aus Haiti besetzten Bootes sind vor der Küste der französischen Karibikinsel Guadeloupe sieben Menschen ertrunken. Vier Haitianer und drei mutmaßliche Schleuser aus Dominica seien von einem Schiff aufgenommen worden, teilte die Polizei in Pointe-à-Pitre am8. Okt. mit. Das Boot hatte von Dominica aus die Überfahrt nach Guadeloupe gewagt, das vollwertig zur EU gehört. Dominica gilt als Zwischenstation für illegale Einwanderer aus Haiti auf dem Weg nach Guadeloupe.
Beobachter der Vereinten Nationen haben zahllose Menschenrechtsverletzungen in Haiti angeprangert. Die Situation sei "katastrophal", sagte Thierry Fagart, der Leiter des 30-köpfigen UN-Teams. Mehrfach sei es zu willkürlichen Festnahmen, Folter und Massenexekutionen durch die Polizei gekommen. Die Menschen hätten jegliches Vertrauen in die Justiz verloren, sagte Fagart am 14. Okt. In der Hauptstadt Port-au-Prince seien Gewalttaten von Straßengangs an der Tagesordnung. In den überfüllten Gefängnissen herrschten fürchterliche Zustände.
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind der Gewalt im vergangenen Jahr mehr als 1.500 Menschen zum Opfer gefallen. Die Spannungen in Haiti haben sich verschärft, nachdem die erste Parlaments- und Präsidentenwahl seit dem Sturz von Staatschef Bertrand Aristide im Februar 2004 mehrfach verschoben wurde. Die Abstimmung soll im Dezember stattfinden, einen festen Termin gibt es allerdings noch nicht. Seit Juni 2004 sind in Haiti 7.600 Soldaten einer UN-Friedenstruppe stationiert.
Am 18. Okt. gab der Präsident des UN-Sichertheitsrats eine offizielle Erklärung ab, in der er die anhaltende Gewalt und Rechtsunsicherheit in Haiti kritisiert. (Siehe die Erklärung im Wortlaut.)
Durch den Tropensturm "Alpha" sind in Haiti mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Heftige Regenfälle ließen zahlreiche Flüsse über die Ufer steigen, teilte die Zivilschutzbehörde in Port-au-Prince am 24. Okt. mit. Weitere vier Menschen würden vermisst und elf seien verletzt worden. "Alpha" war über Haiti und die benachbarte Dominikanische Republik hinweggezogen. Während die Windstärke im Vergleich zu Hurrikan "Wilma" relativ gering blieb, waren die Niederschläge sehr heftig.

November

Die haitianische Übergangsregierung hat den früheren Präsidenten Jean-Bertrand Aristide wegen Diebstahls von Millionensummen an staatlichen Geldern verklagt. In der am 2. Nov. bei einem US-Bundesgericht in Miami eingereichten Klage heißt es, Aristide und acht Mitangeklagte hätten mit Überweisungen gestohlener öffentlicher Mittel und Einnahmen der staatlichen Telefongesellschaft gegen US-Recht verstoßen. Aristide lebt seit seinem Sturz im Februar 2004 in Südafrika.
Die Lage in dem karibischen Krisenland Haiti hat sich nach Angaben der UN so stabilisiert, dass sofort demokratische Wahlen abgehalten werden könnten. Das sagte der Oberbefehlshaber der UN-Truppe im Land, General Urano Bacellar, am 12. Nov. der dpa. Im ganzen Land sei die Sicherheit gegeben. Lediglich in der Hauptstadt Port-au-Prince gebe es zwei Unruheherde, fügte der brasilianische General hinzu. Wegen ausufernder Gewalt hatten die Vereinten Nationen die Präsidentschaftswahl mehrmals verschoben. (dpa, 13. Nov.)
In Haiti sind bei Zusammenstößen zwischen UN-Blauhelmen und bewaffneten Gruppen mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Wie die Mission der Vereinten Nationen in Port-au- Prince am 14. Nov. weiter mitteilte, gehörten die vier Todesopfer einer Rebellengruppe an. Sie fordert den Abzug der UN-Mission zur Stabilisierung Haitis und die Rückkehr an die Macht von Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide.
Die ersten Wahlen in Haiti seit dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide vor fast zwei Jahren sind erneut verschoben worden. Die Wahlkommission setzte am 25. Nov- den 8. Januar für die erste Runde der Präsidenten- und Parlamentswahl fest, die Stichwahl soll am 15. Februar stattfinden. Die Verzögerung bei den Vorbereitungen ließen den zuletzt geplanten Termin am 27. Dezember nicht zu, hieß es. Der Mangel an geschulten Wahlhelfern, schlechte Infrastruktur und die Gewalt auf der Insel erschwerten die Registrierung der Wähler. Der Wahltermin war bereits drei Mal verschoben worden.

Dezember

In der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince haben Unbekannte am 1. Dez. 13 Jugendliche und einen Mitarbeiter einer US-Nichtregierungsorganisation entführt. In dem nördlichen Vorort Marin en Plaine wurden nach Polizeiangaben elf Kinder im Alter von fünf bis 18 Jahren auf dem Weg zur Schule entführt. Nach Angaben der Mutter eines der Kinder verlangten die Kidnapper 50.000 Dollar (42.000 Euro) Lösegeld. Im selben Viertel wurden laut Polizei noch zwei weitere Jugendliche entführt. Der US-Bürger Philip Schneider sei zudem auf einer nach Norden führenden Straße gekidnappt worden. Die Polizei bemühe sich intensiv um die Freilassung der Entführten, teilte ein Sprecher mit.
Nach der Zahlung von Lösegeld sind elf Schüler, die am 1. Dez. in Haiti entführt worden waren, wieder freigekommen. Sie seien von den Kidnappern nicht misshandelt worden, sagte einer der Schüler am 2. Dez. im privaten Hörfunk. Wie viel die Eltern letztendlich für die Freilassung zahlten, war nicht bekannt.
Rund zwei Jahre nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide wählt Haiti Anfang Januar eine neue Regierung. Die erste Runde der Parlamentswahlen soll am 8. Januar stattfinden. Ministerpräsident Gérard Latortue kündigt am 2. Dez. vor dem ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington seinen Rücktritt für den 7. Februar an. Der Termin liegt zwischen den beiden Wahlrunden. Nach der Verfassung muss die neue Regierung ihr Amt bis zum 7. Februar antreten, am 24. Februar soll sie vereidigt werden. Als Grund für die Verzögerung wurden technische Probleme genannt. Aristide hatte das Land Ende Februar 2003 verlassen.
Ein jordanischer Soldat der UN-Schutztruppe für Haiti ist am Wochenende in der Hauptstadt Port-au-Prince erschossen worden. Wie am 25. Dez. aus dem Umfeld der UN-Mission (MINUSTAH) in dem krisengeschüttelten Karibikstaat verlautete, wurde der Jordanier am Nachmittag des 24. Dez. in einem Elendsviertel der Hauptstadt, in dem viele Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jean Bertrand Aristide leben, in den Kopf getroffen. Der Slum Cite Soleil ist auch anderthalb Jahre nach Ankunft der 7.600 Mann starken Blauhelmtruppe das gefährlichste Gebiet in dem Karibikstaat; fast täglich gibt es Schießereien. In der Nähe war erst am 20. Dez. ein kanadischer UN-Polizist getötet worden. Damit wurden seit Stationierung der Truppe im Juni 2004 insgesamt sieben Angehörige der UN-Mission getötet.
Das 1.500 Mann starke jordanische Bataillon will mit verstärkten Patrouillen die Lage in dem Elendsviertel vor den Wahlen am 8. Januar unter Kontrolle bringen. Die haitianische Polizei zeigt in Cite Soleil keine Präsenz.
In Haiti sind drei Wahlhelfer der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) entführt worden. Wie die Polizei am 30. Dez. in der Hauptstadt Port-au-Prince mitteilte, wurden die drei Männer bereits am 29. Dez. in der Nähe des Flughafens gekidnappt. Es handele sich um Techniker der OAS aus Haiti, Peru und Guatemala, die die für den 8. Januar geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten sollten. Sie wurden entführt, als sie mit dem Wagen auf einer Straße in der Nähe des Flughafens fuhren, nicht weit entfernt von einem Elendsviertel der Hauptstadt, der von bewaffneten Banden kontrolliert wird. In dem krisengeschüttelten Karibikstaat häufen sich derzeit Entführungen. Die Kidnapper fordern meist ein Lösegeld für die Freilassung ihrer Geiseln.
Die ersten Wahlen in Haiti seit dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide vor fast zwei Jahren sollen erneut verschoben werden. Der Generalsekretär der Wahlkommission, Rosemond Pradel, sagte am 30. Dez. der AP, Hauptgründe seien Organisationsschwierigkeiten wie Verzögerungen bei der Verteilung der Wählerkarten. Die erste Runde der Abstimmung sollte am 8. Januar stattfinden. Der Termin werde nicht zu halten sein, sagte Pradel. Bis dahin werde man wahrscheinlich nicht einmal in der Lage sein, ein neues Datum festzulegen. Die ursprünglich für November geplanten Wahlen wurden bereits mehrfach verschoben.
Nach drei Tagen in der Hand ihrer Entführer sind in Haiti zwei Wahlhelfer der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Frau eines der beiden Männer auf freien Fuß gekommen. Ein Mitglied des OAS-Teams sagte der Nachrichtenagentur AFP am Abend des 31. Jan., die beiden Techniker aus Guatemala und Peru sowie die Frau aus Haiti seien wohlauf. Die drei waren am 29. Dez. in der Nähe des Flughafens von Port-au-Prince entführt worden. Sie waren mit dem Auto in der Nähe eines Elendsviertels der Hauptstadt unterwegs, das von bewaffneten Banden kontrolliert wird. In dem krisengeschüttelten Karibikstaat häufen sich derzeit Entführungen. Die Kidnapper fordern meist ein Lösegeld für die Freilassung ihrer Geiseln.

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