Guatemalas Regierung in der Krise, 27.06.2010 (Friedensratschlag)
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Vier an einem Tag

Guatemalas Regierung in der Krise: Rücktritte von Ministern und Entlassung des Sekretärs

Von Santiago Baez *

Guatemalas Präsident Álvaro Colom kommt sein Kabinett abhanden. Am Mittwoch (23. Juni) mußte er die Rücktritte von drei seiner Minister verkraften und auch noch seinen Regierungssekretär Vinicio Alburez entlassen. Gegen diesen liegt seit 2006 ein Haftbefehl wegen Betrugs und Amtsanmaßung vor. Und obwohl die Ministerrücktritte alle offiziell aus »persönlichen« oder »Gesundheitsgründen« erfolgten, widerspiegeln sie doch die Krise, in die Guatemalas Regierung geschlittert ist.

Mit Finanzminister Alberto Fuentes schmiß einer der letzten Getreuen Coloms hin, der von Anfang an der vor zweieinhalb Jahren gebildeten Regierungsmannschaft angehört hatte. Während Fuentes offiziell geltend machte, eine Beratertätigkeit für die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) übernehmen zu wollen, räumt Colom ein, daß die »Enttäuschung über das Fehlen einer Steuerreform« eigentlicher Hintergrund des Schritts gewesen sei. Der Minister hatte mehrfach versucht, eine Erhöhung der Einkommenssteuer auf den Weg zu bringen, war damit aber am Widerstand der Privatwirtschaft und der Opposition im Parlament gescheitert. Durch die höheren Steuereinnahmen wollte Fuentes das Haushaltsdefizit des mittelamerikanischen Landes in den Griff bekommen, das angesichts der im Mai durch den Tropensturm Agatha verursachten Schäden aus dem Ruder zu laufen droht.

Am selben Tag erklärten auch Energie- und Bergbauminister Carlos Meany und Wirtschaftsminister Rubén Morales aus »Gesundheitsgründen« ihren Rücktritt. Diese Begründung entbehrt nicht der Ironie, denn nur einen Tag später folgte die Regierung einer Forderung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) und legte die Marlin-Goldmine im westlichen Hochland Guatemalas vorübergehend still. Schon vor ihrer Inbetriebnahme im Oktober 2005 war das Bergwerk Ziel massiver Proteste der in der Umgebung lebenden Indígenas gewesen, in die sich auch die Kirche und Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú eingeschaltet hatten.

Während das kanadische Unternehmen GoldCorp darauf verwies, daß seine Aktivitäten der Entwicklung in der Region zugute kämen, sehen die Anwohner in erster Linie ihre Gesundheit in Gefahr, was eine Untersuchung der Universität Michigan im Mai tatsächlich bestätigte. Zwar folgte die Regierung nach langem Zögern nun der Forderung der Menschenrechtskommission, bestreitet aber nach wie vor eine Gesundheitsgefährdung.

Erst im vergangenen Jahr war Coloms Regierung erschüttert worden, nachdem eine Videobotschaft des am 10. Mai 2009 erschossenen Rechtsanwalts Rodrigo Rosenberg bekannt wurde. Darin wurden der Präsident, dessen Ehefrau und weitere Personen illegaler Bankgeschäfte sowie des Mordes an dem Unternehmer Khalil Musa und dessen Tochter beschuldigt. Nach achtmonatigen Untersuchungen sprach eine Kommission die Regierung von jeder Beteiligung frei.

* Aus: junge Welt, 26. Juni 2010


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