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Hellas unterm Hammer

Vorbedingungen und Aufgabe der Souveränität: In Brüssel einigen sich EU-Regierungschefs auf Verhandlungen über neues "Hilfsprogramm" für Griechenland

Von Klaus Fischer *

Kein »Grexit«, keine Staatspleite: Griechenland bleibt im Euro-Verbund, wird faktisch zur Kolonie Brüssels, und die Pleite wird weiter verschleppt. Das ist die Bilanz einer 17stündigen Nachtsitzung von 28 EU-Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzenvertretern aus Brüsseler Amtspalästen. Ergebnis: der Wille, Verhandlungen über ein erneutes »Hilfsprogramm« im Volumen von (zunächst) 82 bis 86 Milliarden Euro aufzunehmen. Griechenland bleibt allenfalls auf dem Papier souverän, faktisch kommt es unter den Hammer.

Zunächst muss das Parlament in Athen seine Zustimmung zu dem in Brüssel vereinbarten Deal geben. Auch verlangt die Übereinkunft, dass bis Mittwoch erste Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beschlossen werden, eine »Rentenreform« konzipiert und eine Art Kürzungsautomatismus im Haushalt installiert wird. Es sind Vorbedingungen.

Erst danach beginnen Verhandlungen – mit der »Troika«. Das inzwischen in »die Institutionen« umbenannte Dreigespann aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission soll das Dreijahresprogramm im einzelnen festmachen. Danach muss Athen bis zum 22. Juli die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken beschließen. Verlangt wird u. a. auch eine Justizreform zur Beschleunigung der mit der Erfüllung der Auflagen verbundenen Verfahren. Bis Oktober muss die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre festgezurrt sein.

Damit nicht genug. Der griechische Markt wird »geöffnet«. Privatisierungen im Energiesektor, Fortführung von »Reformen« auf dem Arbeits- und dem Finanzmarkt sowie weitere Eingriffe in die Souveränität des Landes sind fest eingeplant.

Die EU-Regierenden haben vor, Griechenland zur Überführung von Staatsvermögen in einen »unabhängigen Fonds« unter Aufsicht der EU zu drängen. Der Name »Treuhand« fiel in diesem Zusammenhang in Medienberichten des öfteren. Vermutlich wird auch das Ergebnis dem jener »Anstalt« entsprechen, mit der die Bundesrepublik einst Wirtschaft und Infrastruktur der DDR vermarktet hatte: kompletter Ausverkauf. Damit soll der Fonds 50 Milliarden Euro erlösen. Kalkuliert wird, davon die Hälfte zur Begleichung der Kosten der Bankenrekapitalisierung einzusetzen, das Geld ginge zurück an den ESM-Fonds. Jeweils weitere 12,5 Milliarden Euro sollen zum Schuldenabbau sowie für direkte Investitionen genutzt werden.

Selbstverständlich müsse Athen nicht nur sicherstellen, dass Troika-Vertreter Zugang zu den Ministerien erhalten. Sie sollen überdies die relevanten Gesetzentwürfe absegnen, bevor diese im Parlament verhandelt werden: Ohne Abstimmung verabschiedete Gesetze müssen zurückgenommen oder ihre Kosten durch andere Maßnahmen kompensiert werden.

Es ist ein Siegerdiktat. Doch Gewinner wird es – abgesehen von den Spekulanten – bei dieser seit 2010 aufgeführten Haupt- und Staatsaktion nicht geben. Auch nicht, wenn sie Alexis Tsipras heißen. Der Ministerpräsident dürfte schweren Zeiten entgegensehen. »Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen«, sagte Tsipras, es dürfte der Euphemismus des Jahres sein. Bei der anstehenden Parlamentsabstimmung wird sich zeigen, wie die Abgeordneten zu der Vereinbarung ihres Regierungschefs mit den »Institutionen« stehen.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 14. Juli 2015

Schulterklopfen unter Totengräbern

Spar- und Privatisierungsdiktat für Griechenland: Eigenlob in CDU-Kreisen, Klartext von links ***

Die Linke spricht von Erpressung und »perfiden Methoden des Aushungerns« – Parteifreunde klopfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Schulter: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat die deutsche Strategie der harten Hand beim Griechenlandgipfel gelobt. Die Tatsache, dass Schäuble in Brüssel einige »böse Alternativen« – sprich den Fünf-Jahres-»Grexit« – auf den Tisch legte, habe den Griechen verdeutlicht, »dass sie jetzt springen müssen«, sagte Brok am Montag dem Tagesspiegel. Er lobte auch den geplanten Privatisierungsfonds und behauptete, dieser könne adäquate Erlöse für griechisches Staatsvermögen erzielen. »Die Privatisierungen müssen jetzt endlich kommen«, forderte Brok und fabulierte von Wachstumsimpulsen.

Anders bewertete der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), das Ergebnis des Gipfels: »Schäuble ist gescheitert«, sagt er dem Tagesspiegel mit Blick auf den Versuch, mit einem »Grexit« auf Zeit zu drohen. Die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Gipfelergebnis bewertet er als ein »Umfallen in Zeitlupe«. Lambsdorff kritisierte, dass die bisherige »Rettungspolitik« der EU gegenüber Griechenland fortgesetzt wird. »Warum das jetzt funktionieren soll, ist mir nicht ersichtlich«, sagte er.

Die Linke im Bundestag rät der griechischen Regierung derweil davon ab, die Brüsseler Einigung mitzutragen. »Wer beim Referendum für ein ›Nein‹ war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht ›Ja‹ sagen«, heißt es in einer politischen Bewertung der beiden designierten Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Statt das Votum der griechischen Bevölkerung beim Referendum zu akzeptieren, hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schäuble und die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung in Athen »weiterhin gnadenlos erpresst«. Dabei habe die griechische Bevölkerung »trotz erpresserischer Bargeldverknappung und Grexit-Angstkampagne« ihren Willen zum Ausdruck gebracht, in dem es Nein zu drastischen Mehrwertsteuererhöhungen, zu Rentenkürzungen und »zur weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens« gesagt habe.

Die von der griechischen Regierung vorgelegte Liste, die das griechische Parlament mit den Stimmen der Opposition als Verhandlungsgrundlage gebilligt hat, entspreche in allen zentralen Fragen dem Vorschlag der Institutionen, den 61 Prozent der Griechen abgelehnt hatten, kritisierten die Linken. »Dass Schäuble und anderen selbst das immer noch nicht ausreicht, zeigt nur, dass es ihnen nie um eine Einigung ging«, heißt es in der Bewertung.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, wurde noch deutlicher: »Die Bundesregierung, allen voran Schäuble, und die EURO-Gruppe wollen die linke Regierung in Griechenland stürzen. Nichts anderes haben diese ›Verhandlungen‹ zum Ziel«, schrieb sie am Sonntag abend auf ihrer Facebook-Seite. Früher seien Militärputsche unterstützt worden, heute werde »mit perfiden Methoden des Aushungerns« versucht, eine demokratisch gewählte Regierung zu Fall zu bringen. »Hier zeigt der Kapitalismus sein wahres Gesicht: allen, die sich diesem System widersetzen, wird das Gleiche widerfahren, ist die eigentliche Botschaft«, so Hänsel weiter. Ihre Fraktionskollegin Sevim Dagdelen twitterte am Montag: »Spätestens jetzt weiß jede und jeder: Die #EU ist eine neoliberale und undemokratische Macht.« Auch das Netzwerk ATTAC fand klare Worte. »Mit ihrer Forderung nach einer bedingungslosen Unterwerfung Griechenlands unter das Austeritätsdiktat werden Schäuble, Merkel und Gabriel zu den Totengräbern Europas«, sagte Werner Rätz vom ATTAC-Koordinierungskreis am Montag. »Aus der europäischen Idee einer immer intensiver werdenden Gemeinschaft macht die Bundesregierung ein Monstrum aus sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau.« Zu Recht, so Rätz, habe einer der griechischen Verhandler in Brüssel von einer an den Kopf gehaltenen Pistole gesprochen.

Die rechtspopulistische »Alternative für Deutschland« (AfD) sieht unterdessen die deutschen Steuerzahler als primäre Opfer: Ihnen gaukelten Merkel und Schäuble vor, man werde kein weiteres Geld in »das griechische Fass ohne Boden werfen«, auf der anderen Seite tue man genau das, erklärte AfD-Vize Jörg Meuthen am Montag laut Nachrichtenagentur dpa. Zudem befand der AfD-Mann: »Der Euro ist wie Guantánamo: Man kann rein, aber nie wieder raus.« (jW)

*** Aus: junge Welt, Dienstag, 14. Juli 2015

»Das Thema Grexit bleibt uns leider erhalten«

Das »Hilfsprogramm« für Griechenland könnte die Lage im Lande weiter verschlimmern. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel ****

Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwirtschaft und Forschungsleiter Finanzpolitik am Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen.

Nun wird Griechenland also doch noch »gerettet«. Die Euro-Länder haben sich am Montagmorgen einstimmig auf ein neues dreijähriges »Hilfsprogramm« für Athen im Umfang von 82 bis 86 Milliarden geeinigt. Sind Sie froh, dass sich damit der sogenannte Grexit erledigt hat?

Ginge es nur darum, den Austritt Athens aus der Euro-Zone zu verhindern, dann müsste man in der Tat glücklich sein – fürs erste. Vor allem auch, weil diese Schnapsidee eines Grexits auf Zeit, die Wolfgang Schäuble mit seinem Non-Paper ins Spiel gebracht hat, vom Tisch ist. Schaut man sich den Inhalt der Vereinbarung aber genauer an, bleibt nur die Feststellung: Erzielt wurde lediglich ein Zeitgewinn, aber mitnichten eine Lösung der Probleme Griechenlands.

Wie hoch ist der Preis, den Athen für das neue »Hilfspaket« zu zahlen hat?

Es wird praktisch ein zu eins die Austeritätspolitik fortgesetzt, die zuvor schon das Land in den ökonomischen Ruin getrieben hatte. Bei der Mehrwertsteuer wird es Erhöhungen geben, insbesondere im so wichtigen Tourismus, bei den Renten wird gekürzt, zum Beispiel durch Beitragserhöhung für Rentner in der Krankenversicherung. Dazu kommen weitere Privatisierungen: etwa der Seehäfen von Thessaloniki und Piräus, der Flughäfen und der Elektrizitätsgesellschaft. Eingerichtet wird ein Treuhandfonds, dabei sollen die Erlöse zum größten Teil in den Schuldendienst fließen und lediglich mit 12,5 Milliarden Euro in Investitionen. Das alles ist weit davon entfernt, ein echtes Hilfsprogramm für die Bevölkerung zu sein. Die Notlage könnte sich auf Dauer sogar weiter verschärfen.

Was fehlt Ihnen konkret?

Die drei drängendsten Probleme bleiben völlig unberücksichtigt: Erstens wird es keine Sofortmaßnahmen gegen die humanitäre Katastrophe im Land geben, gerade in der medizinischen Versorgung. Zweitens wird im Rahmen des Pakets kein frisches Geld zur Verfügung gestellt, um die Wirtschaft zu stärken und die Binnennachfrage anzukurbeln – im Gegenteil, sie wird weiter geschwächt. Und drittens wird ein Schuldenschnitt strikt abgelehnt. Auch fehlt es an Vorschlägen zur Umstrukturierung der Verbindlichkeiten.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ministerpräsident Alexis Tsirpas für all das im Parlament eine Mehrheit erhält, und fraglos wird es etliche Gegenstimmen aus dem Syriza-Bündnis geben. Die Gefahr von Neuwahlen im Herbst hat deutlich zugenommen.

Welchen Sinn hatte dann überhaupt das Referendum über das Brüsseler Diktat vor neun Tagen?

Ich habe alle fraglichen Reformlisten vor und nach dem Referendum verglichen und kann nicht erkennen, dass sich mit der jetzigen Einigung etwas für die griechische Regierung zum Besseren verändert hat. Faktisch hätte man sich die Volkabstimmung auch sparen können. Allenfalls kann sich Tsirpas auf die Fahne schreiben, den Grexit vereitelt zu haben. Das ist angesichts der Zumutungen, die seinem Land weiter bevorstehen, allerdings ein zweifelhafter Erfolg.

Steht dafür ein deutscher Erfolg auf ganzer Linie?

Das sehe ich nicht so, nicht nur, weil Schäubles Vorstoß für einen Fünf-Jahres-Grexit nicht durchgekommen ist. Dieses Konzept ist ökonomisch völlig unsinnig. Bemerkenswert ist daneben, dass die bisherige Komplizenschaft zwischen Angela Merkel und François Hollande schwer gelitten hat und die deutsche Zuchtmeisterattitüde zunehmend für Verdruss unter den europäischen Partnern sorgt. Dazu hat Italiens Regierungschef Matteo Renzi deutlich gegen die Austeritätspolitik Stellung bezogen, ähnliches hatte man auch schon vom Internationalen Währungsfonds gehört. Daran zeigt sich zumindest in Ansätzen, dass Deutschlands Einfluss nachlässt.

Aber wollte Deutschland einen Grexit tatsächlich erzwingen, und ist dieses Szenario jetzt wirklich vom Tisch?

Nach meinem Dafürhalten markiert das dritte Hilfspaket – wegen seiner fehlenden Impulse für ein kontrolliertes Wachstum – den Anfang des Gezerres um ein viertes Hilfspaket, das vielleicht in drei Jahren auf der Agenda steht. Ob es dann auch zustande kommt, wage ich nicht einzuschätzen. Aber ich bin mir leider ganz sicher: Das Thema Grexit bleibt uns erhalten.

Interview: Ralf Wurzbacher

**** Aus: junge Welt, Dienstag, 14. Juli 2015


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