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Funkstille für die Troika
Finanzsondierungen in Griechenland von Streiks begleitet
Von Anke Stefan, Athen *
Mit einem fast sämtliche Medien des Landes einschließenden Streik reagieren die Gewerkschaften in der griechischen Provinz Attika auf weitere Forderungen der Gläubiger.
Mit neuen Forderungen im Gepäck trafen am Dienstag die Abgesandten der Gläubigertroika aus EU, IWF und EZB in Athen ein. In den nächsten Tagen wird auch der Vertreter der Bankenvereinigung IIF, Charles Dallara, in der griechischen Hauptstadt erwartet.
Ihre gemeinsame Aufgabe ist es, den ins Stocken geratenen Schuldenschnitt sowie neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Besonders die aus der Krise fürstliche Gewinne schlagenden Hedgefonds sträuben sich, einen freiwilligen Kursverlust von 50 Prozent für griechische Obligationen hinzunehmen. Weiterer Streitpunkt sind die Zinsen für die neuen Kredite. Dem Vernehmen nach fordern die Banken dafür etwa 5 Prozent, die griechische Regierung dagegen will 3 bis 4 Prozent bezahlen. Mit ihrem erneuten Besuch will sich die Troika darüber hinaus ein Bild von den Fortschritten der Athener Regierung beim Abbau des Haushaltsdefizits machen. Vom Ergebnis hängt auch die Auszahlung der nächsten Tranche bereits bewilligter Kredite in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro ab. Dieses Geld wird von Athen dringend für die Begleichung älterer Forderungen der selben Gläubiger benötigt.
Von Ankunft und ersten Gesprächen der Gläubigervertreter dürfte die Bevölkerung am Dienstag (17. Jan.) jedoch kaum etwas mitbekommen haben. Einem Streikaufruf zahlreicher Branchengewerkschaften in der privaten Wirtschaft für die die Hauptstadt einschließende Provinz Attika folgten fast sämtliche Medien, wobei die Journalisten und Techniker ihren Ausstand auch auf den heutigen Mittwoch ausdehnten. Landesweit gab es weder gestern noch heute Nachrichtensendungen im Fernsehen, die Tageszeitungen werden erst am Freitag wieder erscheinen. Die Medienarbeiter wehren sich damit gegen in ihrer Branche in vielen Unternehmen bereits umgesetzte Kürzungen, wie sie jetzt von der eigenen Regierung und der Troika für die gesamte private Wirtschaft gefordert werden. Bei diversen Zeitungen und Sendern wurden die Löhne in den letzten Monaten unter der Drohung von Massenentlassungen drastisch gesenkt, wer die »freiwillige Vereinbarung« nicht unterschrieb, wurde gekündigt.
Allgemein richtet sich der Streik gegen Pläne zur Absenkung des Mindestlohns, Kürzungen oder Nullrunden und die Streichung des 13. und 14. Monatsgehaltes. Im wichtigsten Hafen des Landes, Piräus, liefen die Schiffe nicht aus, viele Krankenhäuser behandelten nur Notfälle und im Athener Straßenverkehr kam es durch stundenweise Arbeitsniederlegungen in allen Nahverkehrsbetrieben sowie durch zwei Streikdemonstrationen in der Innenstadt zu erheblichen Behinderungen. Geschlossen blieben auch die Gerichte, da die bereits seit Mitte voriger Woche streikenden Rechtsanwälte ihren Ausstand bis diesen Donnerstag ausdehnten.
* Aus: neues deutschland, 18. Januar 2012
Dokumentiert:
Greece: Beware! The troika is back in Athens!
Party of the European Left: Press releaseThe experts of the IMF, ECB and European Commission are back in Greece to supervise the country's negotiations with private banks for the PSI+ process (the voluntary restructuring of the Greek sovereign debt to private creditors), but also to evaluate the “structural adjustments and reforms” imposed by Mr Papademos's neoliberal tri-party government coalition, thus to promote the ongoing unprecedented super-austerity and social dumping policy.
The troika's visit to Greece is overshadowed by Ms Merkel and Mr Sarkozy's threats that the new loan agreement with Greece will only be fulfilled if and when all the posed demands and preconditions are fulfilled and, judging from the terms offered to private bankers by the Greek government, in order to attract their participation to the voluntary restructuring of the debt, this means more, consecutive austerity plans and even more brutal social cuts, in favour of capitalist interests.
For instance, they are now planning new decreases of wages, the termination of the -already drastically decreased- holiday allowances and the termination of the minimum wage in the private sector.
Moreover, after using Greece as a guinea-pig for the destruction of the public sector, working relations, labour legislation and the welfare state, now they are using the country as a field for the establishment of the so-called “Special Economic Zones”, where future investors will enjoy lower taxation and other direct and indirect state support, while workers will be forced to accept humiliating conditions and contracts. The troika and the Greek neoliberal government coalition are leading the Greek people to the edge of the abyss.
The Party of the European Left denounces these new attaks against workers' and popular interests.
All European peoples are concerned, because the inter-governmental agreement promoted by Merkel and Sarkozy is imposing the same authoritarian offensive of the EU agianst popular sovereignty.
For us, the only sustainable solution is an alternative European plan based on solidarity and social development, which will protect popular interests and turn against the power of banks and the big capital.To do that, the role of the ECB must be immediatelly and radically transformed, as a first step for a big public intervention and control over the financial system.
The European Left intensifies its efforts for a wide European unity front of resistance and alternative, which will block the brutal plans of the EU leadership and neoliberal national governments, and open the way for a radical, democratic, social refoundation of the EU.
Brussels, 18/1/2012
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