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Beruhigungspille für die Finanzmärkte

Mit dem Bankfachmann Lucas Papademos übernimmt in Griechenland der Wunschkandidat der EU und der Anleger das Steuer

Von Martin Ling *

Der Wink mit dem Zaunpfahl hat gewirkt: Die Herbstprognose der EUKommission entwarf ein verheerendes Bild für Griechenlands Zukunft, falls das Rettungspaket scheitern sollte. Kurz darauf klappte es mit der Regierungsbildung in Athen. Nun soll es der neue Premier Lucas Papademos richten – das Paket verabschieden und vor allem umsetzen.

Es war eine schwere Geburt: Nach tagelangem Ringen hat Griechenland eine neue Regierung und einen neuen Premier. Den Ausweg aus der Wirtschaftskrise soll Lucas Papademos weisen – ein ausgewiesener Euro- und Stabilitätsfanatiker, was er in seiner Rolle als Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Beweis gestellt hat.

In Brüssel dürfte die Erleichterung darüber groß sein, dass sich der Wunschkandidat trotz anfänglicher Widerstände sowohl der sozialdemokratischen PASOK als auch der konservativen Nea Dimokratia (ND) durchsetzen ließ. Untätig blieb man im griechischen Tauziehen ohnehin nicht. Die EU stoppte im Zuge der sich dahinschleppenden Regierungsbildung die Auszahlung weiterer Kredite und brachte Hellas damit der Staatspleite noch einen Schritt näher.

Wie dramatisch sich die Situation vor der Einigung darstellte, bekundete der Gouverneur der Griechischen Nationalbank, Giorgos Provopoulos, gegenüber der »Financial Times«: Jede weitere Verzögerung bei der Regierungsbildung »bedroht und beschädigt die Glaubwürdigkeit des Landes nur noch weiter«. Nur eine starke Regierung könne Griechenlands Zukunft in der Eurozone sichern, sagte Provopoulos.

Damit liegt der Banker ganz auf der Linie von EU-Währungskommissar Olli Rehn, der erklärte, dass jeder künftige Regierungschef eine schriftliche Garantie für die Umsetzung der bereits mit Brüssel vereinbarten Spar- und Reformschritte zu geben habe. Bei Papademos dürfte das kein Problem sein, der konservative Antonis Samaras wollte dagegen nur sein Wort geben und sprach von einer Frage der »nationalen Würde«.

Unterstützung erhielt Rehn auch von der Herbstprognose, die die EU-Kommission gestern in Brüssel vorlegte. Demnach würde sich der Schuldenberg im Krisenland Griechenland 2012 der Marke von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nähern, falls das Rettungspaket nicht wie geplant umgesetzt wird. In diesen Dimensionen bewegt sich bisher nur Japan, wobei die dortige Regierung bei den eigenen Bürgern verschuldet ist und bisher kaum auf internationale Anleger und schon gar nicht auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgreifen muss. So ist in Japan die Lage trotz der immens hohen Schuldenlast noch stabil. Zudem ist Japan als Einzelstaat mit einer eigenen Währung für Spekulanten ein weniger attraktives Ziel als Griechenland, das offenkundig wirtschaftlich schwächste Land innerhalb der Eurozone.

Laut der Herbstprognose wächst Griechenlands Staatsverschuldung allein im laufenden Jahr um 8,9 Prozent, im kommenden Jahr um weitere sieben Prozent, jeweils gemessen am BIP. Die wachsende Verschuldung ist wiederum ein Produkt der massiven Kürzungen, die die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen haben einbrechen lassen. Die oft gescholtenen Griechen müssen sich mangelnde Sparanstrengungen nicht vorwerfen lassen: »2010 wurde das Budgetdefizit um rund fünf Prozentpunkte vom BIP gesenkt (...) Kein anderes OECDLand hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten so eine Verbesserung in einem einzigen Jahr zustande gebracht«, vermeldete die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Länderjahresbericht, der sich im übrigen durchaus kritisch mit den Leistungen Athens auseinandersetzte und die Verschwendung öffentlicher Ressourcen, die Steuerflucht und die Ineffizienz des Öffentlichen Dienstes anprangerte.

Ein Ende der griechischen Rezession ist derweil nicht in Sicht. Die Kommission befürchtet einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5,5 Prozent in diesem und 2,8 Prozent im nächsten Jahr.

Papademos tritt auf alle Fälle ein schweres Erbe an. Seine Hauptaufgabe wird sein, eine Pleite des Landes zu verhindern. Wie er es anstellen will, gesellschaftliche Akzeptanz für einen Sparkurs zu erreichen, der ohne ein begleitendes Investitionsprogramm nur in eine unendliche Abwärtsspirale münden kann, bleibt vorerst sein Geheimnis. Klar ist, dass Griechenland für die milliardenschwere Unterstützung durch die EU und den IWF weiter heftig sparen muss. Ein Investitionsprogramm steht indessen nach wie vor nicht zur Debatte. Das müsste ohnehin extern finanziert werden – wofür nur die EU oder zahlungskräftige EU-Mitgliedstaaten infrage kämen, denn private Investoren haben an langfristigen strukturellen Investitionen selten Interesse.

Griechenland braucht neben dem Schuldenschnitt, der unter Umständen noch einmal nachgebessert werden muss, und einem Investitionsprogramm auch die von der OECD verlangte Überholung des Steuersystems und des Öffentlichen Dienstes. Damit steht der neue Regierungschef vor einer Sisyphos-Aufgabe. Doch Albert Camus zufolge sollte man sich Sisyphos ja als einen glücklichen Menschen vorstellen.

Zumindest ein kurzfristiger Bankrott Griechenlands scheint abgewendet zu sein. Der nächsten Brüsseler Tranche von acht Milliarden Euro für Athen stünde nach einer gelungenen Regierungsbildung und unterschriebener Garantierklärung nichts mehr im Wege. Das zumindest dürfte Lucas Papademos schaffen. Wenn er Glück hat.

* Aus: neues deutschland, 11. November 2011

Zur Person: Der eiserne Lucas

Von Anke Stefan, Athen **

Ausgerechnet der Fachmann, der sich vehement gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen hatte, soll ihn nun umsetzen. Noch vor zwei Wochen hatte Lucas Papademos in der angesehenen griechischen Zeitung »To Vima« einen Schuldenschnitt als »ernste Gefahr für Griechenland und Europa« bezeichnet.

Der am 11. Oktober 1947 in Athen geborene Zentralbanker kommt ursprünglich gar nicht aus der Finanzwissenschaft. Seine Studien am Massachusetts Institute of Technology schloss er 1970 mit einem Diplom als Physiker ab, es folgte 1972 ein Master der Elektrotechnik. Erst danach absolvierte Papademos ein Studium der Wirtschaftswissenschaften, das er 1978 mit einem Doktorgrad abschloss.

Auch seine ersten beruflichen Sporen verdiente Papademos im Ausland. Erst 1985 kehrte er als Chefökonom für die Griechische Nationalbank nach Athen zurück. 1988 kam eine Professur der Wirtschaftswissenschaften an der Athener Universität hinzu. Andreas Papandreou, der Vater Giorgos Papandreous, ernannte den parteilosen Papademos 1994 zum Direktor der Nationalbank. In seine bis 2002 andauernde Amtsperiode fiel auch die Einführung des Euro als Zahlungsmittel in Griechenland am 1. Januar 2002. Im April 2002 wählten die Finanzminister der EU den Griechen in den Vorstand der Europäischen Zentralbank, wo er sich als Vizevorsitzender einen Ruf als ausgezeichneter Pragmatiker erarbeitete.

Nach achtjähriger Amtszeit verließ Papademos im Mai 2010 turnusgemäß die Zentralbank. Zurück in Athen, arbeitete er als Berater für den im Oktober 2009 zum Premier gewählten Giorgos Papandreou. Der hätte ihn schon bei der Umbildung des Kabinetts im Juni dieses Jahres gerne in die Regierung geholt, das Amt des Finanzministers hatte Papademos allerdings abgelehnt.

** Aus: neues deutschland, 11. November 2011


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