Deutschland-Griechenland: Gut geschmierte Exporte, 31.12.2013 (Friedensratschlag)
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Gut geschmierte Exporte

Deutsche Waffenschmiede soll griechische Beamte bestochen haben: Millionen für 170 "Leopard 2"-Panzer? *

Ein früherer Spitzenbeamter des griechischen Verteidigungsministeriums hat nach eigener Darstellung Millionen an Schmiergeldern erhalten – auch von deutschen Rüstungskonzernen. Dabei geht es unter anderem um den Kauf von 170 »Leopard 2«-Panzern. In seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft räumte Antonis Kantas – von 1997 bis 2002 stellvertretender Generaldirektor für Rüstungsbeschaffungen – ein, Bestechungsgelder in Höhe von ungefähr acht Millionen Euro angenommen zu haben. Davon seien rund 3,2 Millionen Euro aus Deutschland gekommen. Kantas war Mitte Dezember verhaftet worden, nachdem die Behörden auf Geheimkonten von ihm fast 14 Millionen Euro entdeckt hatten.

Diese Gelder will der Spitzenbeamte von den Rüstungsfirmen HDW/Ferrostaal, Atlas Elektronik und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhalten haben. In der Bundesrepublik hatte zuerst die Süddeutsche Zeitung (Samstagausgabe) darüber berichtet. Ihr gegenüber dementierte das Unternehmen KMW, für das Panzergeschäft Schmiergeld gezahlt zu haben. Das Geständnis sorgt auch in Griechenland für Wirbel, da Kantas 17 Unternehmer und Politiker namentlich nannte. Den ersten davon hat die Staatsanwaltschaft bereits für den 2. Januar vorgeladen. Es handelt sich nach dpa-Informationen um den Repräsentanten von Rheinmetall und Atlas in Athen, dessen Büros im August auf Antrag der Bremer Staatsanwaltschaft durchsucht worden waren. Neben dem früheren Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, der bereits wegen passiver Bestechung und Geldwäsche zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, benannte Kantas in seiner Aussage auch dessen Nachfolger Jannos Papantoniou als möglichen Schmiergeldempfänger im Zusammenhang mit dem Panzerdeal. Die 170 »Leopard 2« im Gesamtwert von 1,7 Milliarden Euro waren Ende des vergangenen Jahrzehnts von KMW geliefert worden und sind inzwischen bis auf wenige zig Millionen Euro bezahlt.

* Aus: junge Welt, Montag, 30. Dezember 2013


Athen spart – auch für deutsche Panzer

Griechische Schmiergeldaffäre sorgt für Empörung, nicht aber die hohen Rüstungsausgaben des Landes

Von Roland Etzel **


Ein Beamter des griechischen Verteidigungsministeriums hat eingeräumt, Schmiergelder bei Rüstungslieferungen entgegengenommen zu haben, auch von deutschen Waffenschmieden.

Schmiergeldaffären im Zusammenhang mit Rüstungslieferungen sind eher die Regel als die Ausnahme, auch in Griechenland. Ein Mann aus dem griechischen Verteidigungsministerium hat in den vergangenen Jahren wohl mehr als nur eine Hand aufgehalten. Dem Staatsanwalt gestand Antonis Kantas jetzt, von 1997 bis 2002 als stellvertretender Generaldirektor für Rüstungsbeschaffungen Bestechungs-gelder von ungefähr acht Millionen Euro erhalten zu haben. Davon seien laut der Athener Zeitung »To Vima«, die eine Kopie der Aussage ins Internet stellte, rund 3,2 Millionen Euro aus deutschen Unternehmen gekommen – vor allem offenbar für nützliche Dienste beim Kauf von 170 Leopard-2-Panzern in der Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Die gibt sich erwartungsgemäß empört und weiß von nichts.

Die Angelegenheit zeigt allenfalls die Spitze des stählernern Eisbergs. Das Dementi? Pflichtübung. Die eigentliche politische Dimension des Skandals ist denn auch nicht der Augiasstall namens griechisches Verteidigungsministerium, sondern die Tatsache, dass Athen überhaupt Waffensysteme in Milliardendimensionen gekauft hat und auch weiter kauft. Zur »Verteidigung« gegen wen? Albanien? Die Perser? Troja?

Über die Haushaltslage des griechischen Staates muss man niemanden aufklären, vielleicht aber über die Tatsache, dass es in der NATO nur zwei Mitgliedstaaten gibt, die mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben; das sind die USA und tatsächlich Griechenland. Dort sind es dieses Jahr 3,1 Prozent.

Im ablaufenden Jahr hat man zwar leicht gekürzt – die Sozialetats wurden auf Druck der Troika prozentual aber erheblich stärker zur Ader gelassen. Noch immer werden etwa zehn Milliarden Euro für Panzer, U-Boote und Ähnliches verschleudert; zur Freu- de auch von deutschen Rüstungs- firmen wie HDW/Ferrostaal, Atlas Elektronik und nicht zuletzt KMW. Es ist nicht bekannt, dass die deutsche Kanzlerin, die ansonsten recht rege die griechische Staatsmisere beklagt, dies in irgendeiner Weise anstößig und also kritikwürdig befindet. Auch könnte ja der Bundessicherheitsrat, der hierzulande über Rüstungsexporte befindet, sich dazu einlassen und so vielleicht sogar mal positiv ins Gerede kommen. Aber so wie es aussieht, müssen sich KMW und Co. diesbezüglich keine Sorge machen.

Dagegen hat sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kurz vor der Jahreswende zur griechischen Krise vernehmen lassen. Ihn treibt offenbar die Sorge um, die Europäische Union und deren Zentralbank könnten versucht sein, das Joch, unter dem 90 Prozent der griechischen Bevölkerung ächzen, etwas zu erleichtern. Davor warnt er entschieden. Keine Wohltaten! Das Land müsse erst »produktiver werden und den Staatshaushalt weiter konsolidieren«. Auf die Idee zu sagen, wozu es dafür Edelschrott aus deutschen Rüstungsschmieden braucht, kam er nicht.

** Aus: neues deutschland, Montag, 30. Dezember 2013


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