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Athens Schulden kommen auf die lange Bank

Euro-Krisengipfel einigt sich auf neues Kreditprogramm mit Gläubigerbeteiligung / Erste Ratingagentur erwägt Herabstufung Griechenlands

Von Kurt Stenger *

Mit Erleichterung, aber auch mit Skepsis ist das Ergebnis des Euro-Krisengipfels aufgenommen worden.

Neue Kredite zu günstigeren Konditionen, eine »sanfte« Umschuldung von Altschulden und ein Investitionsprogramm sollen die Finanzkrise des griechischen Staates beenden. Darauf einigten sich die 17 Euro-Länder auf ihrem Schuldengipfel, der nach rund achtstündigen Verhandlungen am Donnerstagabend (21. Juli) in Brüssel zu Ende gegangen war.

Das Programm hat in den Jahren bis 2014 einen Umfang von bis zu 159 Milliarden Euro. Der größte Teil, 109 Milliarden, besteht aus Krediten des EU-Krisenfonds EFSF, die Athen zusätzlich zum ersten 110 Milliarden Euro schweren Paket von März 2010 gewährt werden. Die neuen Kredite haben einen niedrigeren Zinssatz von 3,5 Prozent und eine deutlich längere Laufzeit von 15 bis 30 Jahren. Hinzu kommt eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger, die sich auf 50 Milliarden Euro summieren soll. Banken, Versicherungen und Fonds würden auf rund ein Fünftel ihrer Forderungen verzichten, indem sie alte Staatsanleihen gegen neue tauschen, die einen niedrigeren Nennwert oder niedrigere Zinsen aufweisen. Die neuen Kredite wären dann vom EFSF, also indirekt vom europäischen Steuerzahler, garantiert.

Wie nach bisherigen Krisengipfeln zur Rettung angeschlagener Euro-Länder machten die Beteiligten hinterher auf Optimismus. Mit der Einigung sollten »alle finanziellen Bedürfnisse« Griechenlands bis ins Jahr 2014 hinein gedeckt werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der Chef der EU-Zentralbank, Jean-Claude Trichet, erklärte, er begrüße »die bestärkte Verpflichtung der Euro-Länder, die Finanzstabilität in der Eurozone zu sichern«. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer »wichtigen Etappe«. Die Euro-Zone habe Handlungsfähigkeit bewiesen. Sie räumte aber ein, dass die genauen Kosten für das Hilfspaket noch unklar seien. In Deutschland signalisierten SPD und Grüne eine grundsätzliche Unterstützung der Gipfelvereinbarungen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte allerdings die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger als »unzureichend«.

In Athen herrschte Erleichterung vor. »Unser Land hat historische Entscheidungen vollbracht, und Europa hat einen riesigen Schritt nach vorne gemacht«, sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou. Sein Finanzminister Evangelos Venizelos ergänzte, das Schuldenproblem sei »unter Kontrolle«.

Was die Gipfel-Einigung tatsächlich wert ist, muss sich erst herausstellen. Für den griechischen Staat besteht der große Vorteil darin, erheblich mehr Zeit zu bekommen. Durch den Umfang und die längeren Laufzeiten der neuen Kredite ist Athen auf Jahre vor dem spekulativen Auf und Ab der Kapitalmärkte geschützt. Allerdings wird die hohe Gesamtverschuldung des Landes kaum reduziert. Der Druck von Seiten der EU und des IWF bleibt daher bestehen, diese durch massive Spar- und Privatisierungsprogramme auf ein tragfähigeres Niveau zu senken. Unklar ist vor allem, ob wegen der Gläubigerbeteiligung in Griechenland weitere Länder wie Spanien oder Italien von den Finanzmärkten in eine Schuldenkrise gedrängt werden. Als erste Ratingagentur ging Fitch am Freitag von einem »beschränkten Kreditausfall« Athens aus. Die EU hofft indes, diese heikle Situation durch den geplanten Umtausch griechischer Anleihen rasch zu beenden.

Experten bleiben indes skeptisch. Steffen Stierle, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, erklärte, ungelöst bleibe das grundlegende Problem der Macht der Finanzmärkte, die Europas Politiker zu einer »Horde Getriebener« mache. Und der Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, Michael Schlecht, sprach im ND-Interview von einem »Rettungsring aus Blei«: »Die Kürzungspakete drücken die Wirtschaft der Krisenländer unter Wasser.«

* Aus: Neues Deutschland, 23. Juli 2011

EU-Krisenfonds wird flexibler

Ergebnisse des Brüsseler Schuldengipfels

Neue Kredite: Griechenland soll vom EU-Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten, EFSF, Kredite zu relativ niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher 7,5 auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Der Internationale Währungsfonds wird angehalten, sich zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 werden deutlich verlängert. Ferner soll ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen.

Einbeziehung privater Gläubiger: Der Finanzsektor soll sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro bis 2014 liegen. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Für den Zeitraum bis 2019 beträgt der Nettobeitrag laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für den EFSF: Der EU-Krisenfonds kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden. Zudem soll er vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland/Portugal: Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von Kreditpaketen profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite: EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests: Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordinierung: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag bekommen, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die geplante Wirtschaftsregierung voranzubringen.

Ratingagenturen: Deren Macht soll eingedämmt werden. Vorschläge der Kommission werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement: Bis Oktober sollen konkrete Vorschläge vorliegen, wie dieses in der Eurozone verbessert werden kann.
dpa/ND



Mindestlohn als Euro-Retter

Michael Schlecht (LINKE) fordert Abbau der deutschen Überschüsse **

Michael Schlecht (geb. 1951) ist Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag.

ND: Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder haben unter Aufsicht von Josef Ackermann und anderer Top-Banker neue Beschlüsse zu Griechenland gefasst. Wie bewerten Sie die gewünschte Beteiligung der Banken?

Schlecht: Laut Merkel soll sich die Finanzbranche mit 50 Milliarden Euro über eine Verlängerung der Laufzeiten und niedrigere Zinsen beteiligen. Der Rettungsschirm der EU-Staaten (EFSF) soll zudem Anleihen von Krisenstaaten mit Abschlag aufkaufen. Da das aber alles freiwillig ist, stehen die 50 Milliarden auf höchst wackeligen Beinen. Der französische Vorschlag einer Bankenabgabe ist am Widerstand von Merkel gescheitert. Ackermann hat ganze Arbeit geleistet.

Für die neuen EU-Kredite werden die Zinsen gesenkt – das klingt doch erst mal gut.

Bislang waren die Kredite für Griechenland so teuer, dass der deutsche Finanzminister damit 200 Millionen Euro zusätzlich kassiert hat. Das haben wir immer kritisiert. Die Verringerung des Zinssatzes auf 3,5 Prozent ist richtig, reicht aber nicht. Und die Finanzhaie verdienen weiter, weil sich der Rettungsschirm bei ihnen Geld leiht, und für die Risiken garantieren die Steuerzahler.

Was ist mit dem Wachstums- und Investitionsprogramm?

Die Euro-Rettung bleibt ein Rettungsring aus Blei: Die Kürzungspakete drücken die Wirtschaft der Krisenländer unter Wasser und gefährden so die Steuereinnahmen. Daran ändert auch das beabsichtigte Wachstums- und Investitionsprogramm nichts, das auch wir im Grundsatz fordern. Mit gleichzeitigem Bremsen und vielleicht ein bisschen Gas geben kommt man trotzdem nicht vom Fleck.

Was schlägt die LINKE vor?

Wir brauchen Euro-Bonds – gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten – oder besser noch günstige Kredite direkt bei der EZB, vermittelt über eine öffentliche Bank. So können die Finanzhaie aus dem Geschäft mit der Staatsverschuldung gedrängt und Spekulation gegen einzelne Staaten verhindern werden. Die LINKE fordert zudem eine EU-weite Krisenabgabe für Reiche, die Millionärssteuer und eine echte Bankenabgabe.

Merkel zufolge werden »die Probleme auch wirklich an der Wurzel angepackt«. Stimmt das?

Überhaupt nicht. Das zentrale Problem des Euro ist das deutsche Lohndumping. Die Beschäftigten in Deutschland hatten in den letzten zehn Jahren Reallohnverluste von mehr als vier Prozent. In allen anderen Ländern Europas gab es mehr oder minder deutliche Zuwächse. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat zudem gerade festgestellt, dass die Löhne für die am schlechtesten bezahlten 40 Prozent der Beschäftigen sogar um 10 bis 20 Prozent gesenkt wurden. Und 75 Prozent der neuen Jobs im Aufschwung sind Leiharbeit, befristete oder Mini-Jobs. Mit der Angst der Beschäftigten werden die Löhne gedrückt.

Was hat das mit dem Euro zu tun?

Wir haben wegen unserer Billiglöhne mehr Waren an das Ausland verkauft als von dort eingekauft. Der deutsche Außenhandelsüberschuss betrug in den letzten zehn Jahren 1,2 Billionen Euro. Die privaten Haushalte und Unternehmen im Ausland haben sich daher zunehmend bei uns verschuldet. Diese faulen Kredite wurden in der Wirtschaftskrise zu Staatsschulden.

Was ist zu tun?

Der deutsche Überschuss muss abgebaut werden. Importe müssen steigen und Arbeit, die heute für Exportprodukte aufgewandt wird, muss stärker für Güter eingesetzt werden, die wir im Inland benötigen. Die Binnenwirtschaft muss gestärkt und der Niedriglohnbereich ausgetrocknet werden. Wer für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro kämpft, tut nicht nur etwas für die Verbesserung der sozialen Lage in unserem Land, sondern auch für Europa. Wer sich gegen Befristungen, Leiharbeit und Mini-Jobs stark macht und ein sanktionsfreies Arbeitslosengeld II von 500 Euro will, leistet auch einen Beitrag zum Erhalt des Euro.

Interview: Moritz Eltmann

** Aus: Neues Deutschland, 23. Juli 2011


Kalter Putsch

Euro-Gipfel mit Systemwechsel

Von Klaus Fischer ***


Die Börsenkurse steigen. An den Finanzmärkten stabilisiert sich der Euro. Politiker sind zufrieden, und selbst die Medienvertreter zeigten sich am Freitag kreuzbrav. Der Brüsseler Sondergipfel zur Euro-Schuldenkrise scheint ganze Arbeit geleistet zu haben. Doch genau das sollte die Bürger alarmieren.

Was haben die 17 Staats-und Regierungschefs unter Aufsicht führender Bankenmanager wie Josef Ackermann eigentlich beschlossen? Eine echte Hilfe für Griechenland sicher nicht. Das Land mußte seine nationale Souveränität gegen Notkredite eintauschen und wird trotz angekündigten Mini-Schuldenschnitts auf lange Zeit unter Kuratel Brüssels bleiben.

Schlimmer noch ist der kalte Putsch, den die Gipfelteilnehmer gegen ihre jeweiligen Staaten und die vertraglich fixierte Verfaßtheit der Europäischen Union vorangetrieben haben. Auf dringenden Wunsch des vermutlich im kommenden Jahr nach den Wahlen in Rente geschickten französischen Staatspräsidenten, wollen die Euro-Häuptlinge an einer europäischen Wirtschaftsregierung basteln. Was bereits über Athen hereingebrochen ist, droht dann allen Staaten – der Verlust eines wichtigen Teils der Souveränität. Denn »Wirtschaftsregierung« kann nur heißen, daß Macht über die Haushalts- und Finanzpolitik an Brüssel, oder wohin auch immer, abgegeben werden soll.

Für die französischen Oligarchen scheint eine derartige Institution, von der Sarkozy nach dem Gipfel fast euphorisch schwärmte, der Generalschlüssel zur Macht in Konzerneuropa. Man könnte meinen, da will der Schwanz mit dem Hund wackeln. Doch wenn die Deutschland AG mitspielt, dürfte der Plan aufgehen – zunächst jedenfalls. Das Kapital strebt immer nach dem Monopol – wenn es denn kann. Dominanz und Diktat über die Verwertungsbedingungen sind ein wichtiger Trumpf bei diesem Spiel. Am Ende zählt die Macht des Faktischen und Gesetze sind ohnehin der in juristische Form gebrachte Wille der herrschenden Klasse.

Natürlich weiß Kanzlerin Merkel genau, daß diese Art von Verschwörung gegen Verfassung und mehrheitlichen Bürgerwillen nicht gut ankommen würde. Deshalb tut sie einfach, als sei gar nichts passiert. Denn blöd für sie und ihresgleichen wäre es schon, wenn Europas Arbeiter, Angestellte, Gewerbetreibende, Zeit- und Minijobber, Transferempfänger, Altersarme und perspektivlose Jugendliche nicht nur merken würden, daß sie die Doofen in einem Rattenrennen sind, sondern es satt hätten, die Hybris der Anführer länger zu tolerieren. Es dämmert immer mehr Menschen, daß sie verdammt sind, stets für die Renditen der Vermögenden aufzukommen, unabhängig davon, wie groß die für sie abfallenden Brosamen sind. Da helfen dann weder Brot und Spiele noch die Anstrengungen der weitgehenden gleichgeschalteten Medien.

*** Aus: junge Welt, 23. Juli 2011


Ratingagentur reagiert auf Euro-Gipfel

Fitch droht mit »Zahlungsausfall« für Athen. Sarkozy jubelt über mögliche europäische Wirtschaftsregierung ****

Wegen der geplanten Beteiligung des Privatsektors am sogenannten zweiten Hilfspaket für Griechenland will die US-Ratingagentur Fitch die Anleihen Athens mit der Bewertung »Zahlungsausfall« versehen.

Für die betroffenen Banken werde der Beschluß der Euro-Staaten vom Donnerstag einen Verlust bedeuten, erklärte die Agentur am Freitag in London. Diese Beurteilung war angeblich von den Teilnehmern des Euro-Sondergipfels bereits erwartet worden. Die Bewertung kann Medienberichten zufolge wieder aufgehoben werden, sobald Griechenland neue Anleihen an die Banken ausgibt.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone in Brüssel ging es offiziell um die erneute Rettung Griechenlands vor der Zahlungsunfähigkeit. Doch es hatte eher den Eindruck, als war das nur ein Vorwand für weitgehende Änderungen am bestehenden System. Zum Abschluß des Sondergipfels hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gejubelt. Seine Freude galt dem »historischen Augenblick«, der die Schaffung einer europäischen »Wirtschaftsregierung« erlaubt habe. Der Durchbruch werde zu »kühnen und ehrgeizigen Plänen« für die Schaffung eines EU-Finanzministe­riums in der Form des neuen Europäischen Währungsfonds führen. »Bis zum Ende des Sommers« werden Angela Merkel und er gemeinsame Vorschläge über eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone machen, so der französische Staatschef. »Unser Plan ist es, die Griechenland-Krise als Chance zu ergreifen, um einen Quantensprung in Sachen europäischer Regierung zu machen.« (AFP/dapd/jW)

**** Aus: junge Welt, 23. Juli 2011


Abschreibungen

Von Kurt Stenger *****

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann präsentierte nach der Einigung des Euro-Schuldengipfels auf eine Gläubigerbeteiligung beim neuen Programm für Griechenland der Öffentlichkeit lediglich sein weinendes Auge: »Ja, das trifft uns hart«, sagte der Vorsitzende des internationalen Bankenlobbyverbandes IIF in die Kameras.

Die Bilanzabteilungen der Geldhäuser müssen sich nun daran machen, Abschreibungen auf die Buchwerte der Hellas-Anleihen vorzunehmen, was man bisher vielerorts zum Zwecke der kreativen Buchführung hinausgezögert hat. Durch die »sanfte« Umschuldung könnte sich gut ein Fünftel des Investments in Luft auflösen. Daraus ergäbe sich ein stattliches Milliardensümmchen, das die Peanuts-Grenze überschreitet.

Dennoch sind die privaten Gläubiger, verglichen mit den möglichen Alternativen, glimpflich davongekommen. Im Falle eines harten Schuldenschnitts hätte man wohl die Hälfte verloren. Außerdem stehen die Milliarden, die der Bankensektor beitragen soll, erst mal nur auf dem Papier, da die Kreditinstitute freiwillig mitmachen sollen. Und die wesentlich elegantere Beteiligung in Form von Bankenabgabe und höheren Steuern EU-weit konnte Kanzlerin Merkel vom Tisch bekommen.

Also dürfte Ackermann nach seiner Rückkehr aus Brüssel den Kollegen auch ein lachendes Auge präsentiert haben. Man sollte eines niemals tun: die Bankenlobby abzuschreiben.

***** Aus: Neues Deutschland, 23. Juli 2011 (Kommentar)


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