Ghana: Weltbank- und IWF forcieren Ausplünderung, 22.06.2010 (Friedensratschlag)
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Fragwürdiges Vorbild

In Ghana sorgen Weltbank- und IWF-Politik für forcierte Ausplünderung der Bodenschätze und brutale Ausbeutung der Beschäftigten

Von Raoul Rigault *

Am Mittwoch (23. Juni) trifft die deutsche Nationalmannschaft im entscheidenden letzten Vorrundenspiel der Fußballweltmeisterschaft auf Ghana. Ein näherer Blick auf das westafrikanische Land lohnt sich allerdings schon vorher, denn es liefert reichhaltiges Anschauungsmaterial, was »Reformpolitik« auf dem Schwarzen Kontinent bedeutet.

Ghana ist Spitze - zumindest wenn es nach der Weltbank geht. In ihrem jüngsten »Doing Business«-Bericht feiert das von George W. Bushs neokonservativem ehemaligen Vizeaußenminister und Goldman-Sachs-Berater Robert Zoellick geleitete Institut die ehemalige britische Kronkolonie das zweite Jahr in Folge als einen der »Top-10-Reformer weltweit« und als »besten Reformer südlich der Sahara«. Ausschlaggebend für die Jubelarie sind rigorose Haushaltspolitik, Liberalisierung des Binnenmarktes und eine »Verbesserung des Investitionsklimas«.

Nachdem die Vorgängerregierung von John Agyekum Kufuor die Stimulierung der Konjunktur sowie die Verbesserung von Bildungswesen und Infrastruktur zunehmend über Kredite und Anleihen finanziert hatte, drückte der im Dezember 2008 mit hauchdünner Mehrheit gewählte neue Staatspräsident John Atta-Mills den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) entsprechend die Nettoneuverschuldung binnen Jahresfrist mit Brachialgewalt von 18,7 auf 5,1 Prozent. Wie nicht anders zu erwarten, halbierte sich daraufhin das Wirtschaftswachstum 2009 von 7,2 auf 3,5 Prozent. Die Nachhaltigkeit der Haushaltssanierung bleibt höchst fraglich. Zumindest die zum Berliner Wirtschaftsministerium gehörende Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI) rechnet für das laufende Jahr mit einem Defizit von 12,8 Prozent.

Wenig Freude beschert dem afrikanischen Staat auch der Abbau von Schutzzöllen. Zwar wuchs das Volumen des Warenverkehrs mit dem fünftwichtigsten Handelspartner BRD im Zuge dessen 2009 um 8,8 Prozent, doch profitierte davon vor allem die deutsche Wirtschaft, deren Exporte nach Ghana mit 208,6 Millionen Euro fast doppelt so hoch waren wie die Importe. Ein geradezu exemplarischer Fall, denn eines der Grundprobleme ist das chronische Handelsbilanzdefizit, das 2008 bei knapp 60 Prozent lag und sich 2009 nur dank des enorm gestiegenen Goldpreises auf 20 Prozent »erholte«.

Nicht ohne Grund wurde das Land am Golf von Guinea von den Kolonialherren zunächst »Goldküste« genannt. Ghana ist der zehntgrößte Goldproduzent weltweit. In den zurückliegenden 18 Jahren wurden dort 36 Millionen Unzen des begehrten Edelmetalls gefördert. Mit 6,7 Milliarden Dollar zog der Sektor seit 1994 rund die Hälfte mehr Investitionen an als alle anderen Branchen zusammen und liefert mit einem Anteil von 40 Prozent das wichtigste Exportgut. Trotz immer neuer in London, New York, Frankfurt oder Zürich erzielter Rekordpreise, ändert sich am Elend im Herkunftsland wenig, denn dank der anlegerfreundlichen Politik flossen im vorigen Jahr von den 2,1 Milliarden Dollar Erträgen ganze 146 Millionen, das heißt sieben Prozent, in die Staatskasse, obwohl US-Konzerne wie Newmont mit dem eingesetzten Zyanid ganze Landstriche und Fischgründe vergiften. Selbst die Financial Times kam Ende März zu dem Schluß, daß der »Bergbau Ghana keine goldene Ära beschert«.

Eine sehr diplomatische Umschreibung der realen Misere, denn obwohl das Land auch über wertvolle Tropenhölzer, große Mengen Bauxit, Mangan und Diamanten verfügt, zweitgrößter Kakaoproduzent der Welt ist und 2007 vor der Küste erhebliche Ölvorkommen entdeckt wurden, deren kommerzielle Ausbeutung im Herbst beginnen soll, könnte die soziale Situation der fast 24 Millionen Einwohner viel schlechter kaum sein. Jedes fünfte Kind ist unterernährt. Die Analphabetenrate beträgt unter den Über-14jährigen noch immer 42 Prozent, da viele das Geld für Schul­uniformen, Bücher und Transportkosten nicht aufbringen können. Ein Viertel der Bevölkerung erlebt seinen 40. Geburtstag nicht, und auch die übrigen werden wird nicht alt: Mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 60,5 Jahren liegt Ghana hinter Haiti, Kambodscha oder Bangladesh auf dem 186. Platz in der Welt.

Im Januar sorgte die von Gewerkschaften, Unternehmern und Regierung im Nationalen Dreiparteien-Komitee vereinbarte Anhebung des Mindestlohns um 17 Prozent für Schlagzeilen. Reich wird von den 3,11 Ghanaischen Cedi (1,24 Euro) am Tag allerdings niemand. Und angesichts einer Inflation von 19,5 Prozent (CIA-Factbook) im vergangenen Jahr dürfte es sich, ähnlich wie 2008 und 2009 real um eine Nullrunde handeln, bei der nur die Heraufsetzung des Steuerfreibetrags für ein minimales Plus sorgt. Die Bergarbeitergewerkschaft GMWU fordert deshalb unter Hinweis auf die Profite von Newmont, Golden Star oder AngloGold eine Erhöhung des Durchschnittslohns von 300 auf 500 Dollar (von 242 auf 403 Euro) im Monat. Außerdem soll die Regierung endlich die ILO-Abkommen Nr. 176 und 183 von 1996 über den Arbeitsschutz in den Minen ratifizieren.

Gewerkschaftsarbeit ist im neoliberalen Reform-Musterland allerdings nicht ungefährlich. Obwohl Diskriminierungen formell verboten sind, herrscht in den Freien Exportzonen Willkür und Gutsherrenart wie vor der Unabhängigkeit von 1957. So verweigert der Ableger der britischen Blue Skies Holding, die tausend Arbeiter und Arbeiterinnen in der Obstverarbeitung beschäftigt, jegliche Tarifverhandlungen. GMWU-Funktionär Kweku Shaibu wurde vom US-Multi Newmont entlassen, weil er die Streichung der Kaffeepause kritisiert hatte. Nicht weniger zimperlich verfuhr selbst die Zentralbank mit zwei unliebsamen Personalvertretern. Der Unternehmensverband Ghana Employers' Association fordert von Staats- und Regierungschef Atta-Mills denn auch eine neue Etappe der »Reformpolitik«. Alle Teile des Arbeitsrechts, die »dem sozialen Frieden nicht förderlich sind«, sollen gestrichen werden und die Unternehmer das Recht erhalten, Entlassungen ohne Begründung vorzunehmen. Weltbank und IWF wird es freuen.

* Aus: junge Welt, 21. Juni 2010


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