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Europäisch-russische Einigung

EU schickt 200 Beobachter nach Georgien. Vollständiger russischer Rückzug aus der Pufferzone

Von Knut Mellenthin *

Die russischen Truppen haben offenbar damit begonnen, erste Stellungen in Kerngebiet von Georgien zu räumen. Soldaten verließen am Dienstag (9. Sept.) einen Stützpunkt in der Stadt Ganmuchuri in der Nähe von Abchasien, wie der Vorsitzende des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaia, mitteilte. Ganmuchuri war nach seinen Angaben eine von 24 russischen Stellungen außerhalb von Abchasien oder Südossetien.

Entgegen ersten Meldungen hatten sich am Montag (8. Sept.) in Moskau Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew auf die Stationierung von EU-Beobachtern in Georgien geeinigt. Die nach vierstündigen, teilweise angeblich sehr konfrontativen Gesprächen getroffenen Vereinbarungen sehen vor, daß sich die letzten noch verbliebenen russischen Streitkräfte bis spätestens zum 1. Oktober vollständig aus der sogenannten Pufferzone zurückziehen. Die russischen Kontrollpunkte beim Hafen Poti und bei der Militärbasis Senaki sollen schon binnen einer Woche geräumt werden. In der Pufferzone sollen mindestens 200 EU-Beobachter stationiert werden. Die Beobachter der UNO in Abchasien und der OSZE in Südossetien sollen auf ihre Posten zurückkehren und zunächst weiter ihre Tätigkeit ausüben.

Bestandteil des Abkommens ist eine rechtsverbindliche Erklärung der georgischen Regierung, gegen die beiden Republiken keine Gewalt anzuwenden.

Ferner wurde vereinbart, daß am 15. Oktober in Genf Verhandlungen über »Stabilität und Sicherheit in der Region« beginnen sollen. Das schließt eine Konfliktlösung für Südossetien und Abchasien ebenso ein wie Gespräche über die Rückkehr der Flüchtlinge. Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy betonte Medwedew, daß Rußlands Entscheidung, die beiden Republiken anzuerkennen, unwiderruflich sei. Nach russischem Verständnis sollen sie gleichberechtigt an den Genfer Verhandlungen teilnehmen.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili bezeichnete das Abkommen als »Schritt vorwärts«, wenn auch lediglich als »Anfangsschritt«. Er wiederholte seine bekannte Forderung nach »Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens« und verlangte den Rückzug der russischen Truppen nicht nur aus der Pufferzone, sondern auf ihre vor Beginn des georgischen Überfalls gehaltenen Stellungen. Hintergrund: Rund ein Drittel des früheren autonomen Bezirks Südossetien hatten sich seit dem Krieg von 1991 unter georgischer Kontrolle befunden. Aus diesen Gebieten mußten sich die Georgier Anfang August infolge ihrer militärischen Niederlage zurückziehen.

* Aus: junge Welt, 10. August 2008

Weitere Meldungen

Nach Kaukasus-Krieg: Südossetien bestätigt vorläufig 1 632 Todesopfer

SOTSCHI (Südrussland), 11. September (RIA Novosti). Die endgültige Zahl der Opfer des georgischen Einfalls in Südossetien konnte bisher noch nicht ermittelt werden, doch der Präsident der Republik, Eduard Kokojty, meldet bereits 1 632 Tote.
"Wir können die traurige Bilanz noch nicht ziehen... Viele Opfer wurden in Nordossetien beerdigt. Bislang wissen wir über 1 632 Tote", sagte Kokojty während des Treffens mit den Teilnehmern des internationalen Expertenforums "Waldai".
Ihm zufolge mussten in erster Linie Flüchtlinge sterben, die in Richtung Nordossetien von georgischen Truppen unter Beschuss genommen wurden.

Nach Kaukasus-Krieg: Alle georgischen Gefangene wieder auf freiem Fuß

MOSKAU, 11. September (RIA Novosti). In Südossetien befinden sich keine georgischen Gefangene und Geiseln mehr, sagte die Vizedirektorin des Moskauer Büros von Human Rights Watch, Tatjana Lokschina, Journalisten.
Mitarbeiter der Rechtsschutzorganisation Memorial und von Human Rights Watch hielten sich vom 3. bis 8. September in der Konfliktzone auf.
Lokschina verwies bei ihren Angaben auf Informationen seitens des südossetischen Menschenrechtsbeauftragten.
In Georgien werden derzeit noch fünf südossetische Gefangene festgehalten.
In georgischen Gefängnissen befinden sich dazu noch zwölf ossetische Häftlinge, die vor dem Krieg für verschiedene schwere Verbrechen, darunter Terrorismus, verurteilt worden waren, teilte Lokschina mit.
Es werde versucht, diese Gefangenen gegen die Leichname von Georgiern auszutauschen, die sich bislang in Südossetien befinden.

Südossetien will Anschluss an Russland

SOTSCHI (Südrussland), 11. September (RIA Novosti). Südossetien will nicht unabhängig, sondern Bestandteil der Russischen Föderation sein, sagte der südossetische Präsident Eduard Kokojty am heutigen Donnerstag.
"Wir werden ein Teil Russlands und wollen kein unabhängiges Ossetien", sagte er während des internationalen Expertenforums "Waldai".
Ihm zufolge will sich Südossetien innerhalb Russlands mit Nordossetien vereinigen. Kokojty verwies darauf, dass der Westen die Anerkennung Südossetiens versprochen habe, wenn ein von Russland unabhängiges Ossetien entstehen würde.
"Westliche Experten und Politikwissenschaftler haben uns noch früher als dem Kosovo eine Anerkennung angeboten, dafür sollten wir aber Nordossetien überreden sich von Russland abzuspalten", sagte Kokojty.

Südossetiens Präsident sieht wirtschaftliche Blockade durch Georgien gelassen

SOTSCHI, 11. September (RIA Novosti). Südossetien hat keine Furcht vor der wirtschaftlichen Blockade seitens Georgien und will sich von diesem Land nicht abschotten. Das sagte der südossetische Präsident Eduard Kokoity am Donnerstag bei Diskussionen des internationalen Expertenklubs "Waldai" in Sotschi.
Ihm zufolge gibt es außer Georgien im Kaukasus auch andere Staaten mit denen Südossetien kooperieren werde. Dazu gehören Aserbaidschan, Armenien und die asiatischen Staaten.
Kokoity betonte, dass die "sogenannte Blockade" seitens Georgien die Entwicklung der südossetischen Wirtschaft nicht beeinflusse, da die Republik ohnedies eng mit Russland zusammenarbeiten will. "Ich glaube, dass Südossetien mit der Anerkennung seiner Unabhängigkeit mehr Möglichkeiten bekommen hat. Wir haben Kontakte zu koreanischen, polnischen und bulgarischen Firmen, die Interesse an unseren Produkten und auch Rohstoffen haben", äußerte er.
"Mit der Anerkennung (der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens) sind gute Perspektiven aufgetaucht, die nicht nur zur Festigung des Friedens und der Stabilität im Kaukasus beitragen werden, sondern auch die kaukasischen Regionen an Europa annähern werden", sagte Kokoity.

Moskau prüft keine Möglichkeit von Beitritt Südosstiens zum Staatsverband Russlands

SOTSCHI, 11. September (RIA Novosti). Moskau prüft keine Möglichkeit eines Beitritts von Südossetien zum Staatsverband Russlands.
Das erklärte Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin am Donnerstag bei einem Treffen mit Experten des internationalen Diskussionsclubs "Waldai" im Schwarzmeer-Kurort Sotschi.

Alle Meldungen von der Russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti;
http://de.rian.ru




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