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Georgien als Aggressor festgestellt

Untersuchungsbericht zum Kaukasus-Krieg vorgelegt / Kritik am harten Vorgehen Russlands

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini hat am Mittwoch (30. Sept.) ihren Bericht über die Entstehung des Kriegs zwischen Georgien und Russland im August vergangenen Jahres vorgelegt. Darin wird der offiziellen Darstellung Georgiens von einer russischen Invasion widersprochen. Zugleich übt der Bericht scharfe Kritik am »unverhältnismäßigen« Vorgehen Russlands.

Georgien hat nach Feststellung einer internationalen Untersuchungskommission vor 13 Monaten den Kaukasus- Krieg gegen Russland begonnen. In einem Bericht der von der EU eingesetzten Kommission wird der bisherigen offiziellen Darstellung Georgiens widersprochen, das Land habe auf eine vorherige Invasion Russlands reagiert. Zugleich wird Russland in dem am Mittwoch vorgelegten Report jedoch wegen seines »unverhältnismäßigen« Vorgehens gegen und in Georgien scharf kritisiert.

Der Bericht der von der schweizerischen Diplomatin Heidi Tagliavini geleiteten Kommission wurde vom russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow begrüßt. »Der Bericht ist im Großen und Ganzen objektiv, darin ist die Schlussfolgerung enthalten, dass Georgien mit der Aggression gegen Südossetien begonnen hat«, sagte er der Agentur Interfax. Die georgische Botschafterin Salome Samadaschwili sagte hingegen in Brüssel, sie entnehme dem Bericht, »dass Russland unter Verletzung internationalen Rechts in Georgien einmarschiert ist«.

Im Text des Tagliavini-Berichts heißt es, Georgiens Behauptung, es habe vor dem Einmarsch georgischer Truppen nach Südossetien in der Nacht zum 8. Oktober 2008 eine »groß angelegte russische Invasion« in Südossetien gegeben, könne »nicht als ausreichend bewiesen betrachtet werden«. Zur Frage, ob der georgische Beschuss der südossetischen Hauptstadt Zchinwali in der Nacht zum 8. August gerechtfertigt war, wird konstatiert: »Er war es nicht.«

Tagliavini stellte fest: »Es gab keinen laufenden militärischen Angriff Russlands vor dem Beginn der georgischen Operation.« Es habe auch nicht nachgewiesen werden können, dass Russland vor einem solchen Angriff gestanden habe.

Russlands Einsatz des Militärs zur Verteidigung sei in der ersten Phase des Konflikts grundsätzlich legal gewesen. Allerdings sei fraglich, ob das spätere Vorrücken russischer Truppen nach Kern- Georgien »notwendig und verhältnismäßig« gewesen sei. Es scheine so zu sein, »als ob ein großer Teil der russischen Militäraktion weit über die vernünftigen Grenzen der Selbstverteidigung hinausging«. Die späteren Zerstörungen durch Russland nach dem Waffenstillstandsabkommen seien »in keiner Hinsicht gerechtfertigt gewesen«.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat stets behauptet, sein Land sei erst in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert, nachdem russische Soldaten mit einer Invasion Südossetiens begonnen hätten. Russland hat seinen Militärschlag gegen Georgien mit dem georgischen Angriff begründet. Moskau habe die in Südossetien seit 1992 stationierten russischen Friedenstruppen sowie russische Bürger schützen müssen. Die EU-Außenminister hatten im November 2008 eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben und damit die Kaukasus-Expertin Tagliavini beauftragt.

In dem Bericht heißt es, das von Moskau als »humanitärer Einsatz« bezeichnete militärische Vorgehen sei keineswegs vor allem oder ausschließlich auf den Schutz russischer Bürger ausgerichtet gewesen. »Es muss gesagt werden, dass die russische Militäraktion außerhalb Südossetiens im Wesentlichen ein Verstoß gegen internationales Recht war.« Es habe nach dem 8. August »viele Verstöße gegen das Völkerrecht« in Südossetien und der russisch besetzten »Pufferzone« gegeben.

Der »Mangel an rechtzeitigem und hinreichend entschlossenem Handeln der internationalen Gemeinschaft« hat nach Ansicht der 19-köpfigen Untersuchungskommission zu der Kaukasus-Krise beigetragen. Georgier, Abchasen und Südosseten hätten sich zu sehr auf »auswärtige Akteure und Aspekte« verlassen, ohne wechselseitig Vertrauen aufzubauen. »Mit Bedauern« nahm die Kommission »eine Erosion des Respekts der anerkannten Prinzipien des internationalen Rechts wie der territorialen Integrität« zur Kenntnis. Zugleich sei die Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt gestiegen.

* Aus: Neues Deutschland, 1. Oktober 2009


Auslegungssache

EU-Bericht über Kaukasus-Krieg

Von Werner Pirker **

Deutschen Zeitungsberichten zufolge kommt selbst eine von der EU ermächtigte Untersuchungskommission in ihrem Bericht um die Feststellung nicht herum, daß die Georgier die kriegerischen Auseinandersetzung um Südossetien begonnen haben. Ansonsten läßt das von der Schweizerin Heidi Tagliavini verfaßte Papier deutlich das Bemühen erkennen, die georgische Schuld am Ausbruch des Kaukasus-Krieges im Sommer vergangenen Jahres möglichst kleinzuschreiben und Rußland einer völkerrechtswidrigen Invasion zu bezichtigen. Zwar hätten die Georgier den ersten Schuß abgegeben, heißt es, dem wären aber von Rußland unterstützte Provokationen in den von Tbilissi beanspruchten Provinzen Abchasien und Südossetien vorausgegangen. In der Folge seien die russischen Truppen tief in georgisches Kernland eingedrungen, was von der Untersuchungskommission als völkerrechtswidrig angesehen wird. Zudem habe Moskau an der Zerstörung der territorialen Integrität Georgiens mitgewirkt.

Unerwähnt bleibt in dem Bericht die grausame Kriegsführung der georgischen Truppen gegen die Zivilbevölkerung in der Nacht zum 8. August 2008, als die südossetische Hauptstadt Tschinwali in Grund und Boden geschossen wurde. Dabei sind auch Streubomben zum Einsatz gekommen. Zwar hält sich die EU zugute, vor Kriegsausbruch um eine Vermittlung im georgisch-südossetischen Konflikt bemüht gewesen zu sein. Das war auch Moskau, das im UN-Sicherheitsrat einen auf eine friedliche Konfliktlösung gerichteten Beschluß durchzusetzen versuchte, was US-Botschafter Khalilzad zu verhindern wußte. Über europäische Kritik an Washingtons kriegstreiberischer Kaukasus-Politik ist indessen nichts bekannt geworden.

Im Gegenteil. Wahrscheinlich vom – offiziell noch gar nicht vorgelegten – EU-Untersuchungsbericht ermutigt, haben rund 70 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Antrag eingebracht, in dem vorgeschlagen wird, der russischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen. Der Europarat, meinte ein dänischer Sozialdemokrat, dürfe nicht zulassen, daß sich eines seiner Mitgliedsländer über dessen Werte hinwegsetze. Die Definitionsmacht über diese Werte obliegt ausschließlich dem Westen. Und sollte dazu die Einhaltung des Völkerrechtes zählen, dann ist auch das Auslegungssache. Wenn zum Beispiel das Kosovo, dessen Zugehörigkeit zu Serbien selbst in dem für Jugoslawien schmerzhaft gewesenen Friedensvertrag von Kumanowo und der ihm entsprechenden UN-Resolution außer Frage stand, losgetrennt wird, dann liegt keine oder bestenfalls eine vernachlässigbare Verletzung der territorialen Integrität eines Staates vor. Wenn aber Südossetien und Abchasien, die in keinem völkerrechtlich verbindlichen Dokument Gegenstand der territorialen Integrität eines unabhängigen Georgien sind, ihre Unabhängigkeit erklären, sind sie als illegale Gebilde von Rußlands Gnaden zu ächten. So besagt es das Zwei-Klassen-Völkerrecht.

** Aus: junge Welt, 1. Oktober 2009

Weitere Meldungen aus Russland ***

Kreml begrüßt EU-Bericht zum Kaukasus-Krieg MOSKAU, 30. September (RIA Novosti). Russland begrüßt den jüngsten EU-Bericht, nach dem der Kaukasus-Krieg vom August 2008 von Georgien entfesselt wurde.

Das sagte die Sprecherin des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, Natalia Timakowa, am Mittwoch in Moskau. Der Staatschef selber habe sich noch nicht über das Dokument informiert, weil es soeben eingetroffen sei.

"Nach den ersten Mitteilungen zu urteilen, darunter von Seiten des russischen EU-Botschafters Wladimir Tschischow, können wir die Schlussfolgerung der Kommission zu den Urhebern des Krieges nur begrüßen." Frau Timakowa versprach ferner, dass demnächst weitere Kommentare zum EU-Bericht folgen werden.

Am selben Tag hatte auch das russische Außenministerium die Ergebnisse der 13-monatigen Arbeit der Kommission gelobt. "Die Anstrengungen der Kommission waren nicht umsonst: Jeder denkende Mensch wird die Hauptschlussfolgerung nicht übersehen können, dass die Aggression gegen Südossetien in der Nacht zum 8. August 2008 von der gegenwärtigen Führung Georgiens entfesselt wurde." Das geht aus einer in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenamtes hervor.

"Wichtig ist auch, dass in dem Bericht jene Staaten direkt genannt werden, die die georgische Armee bewaffnet und geschult haben."


Moskau macht auf Zweideutigkeiten im EU-Bericht aufmerksam

MOSKAU, 30. September (RIA Novosti). Der im Auftrag der EU von der Schweizer Top-Diplomatin erstellte Bericht zu den Ursachen des Kaukasus-Krieges vom August 2008 enthält laut dem russischen Außenamt "eine Reihe von Zweideutigkeiten".

Das betreffe unter anderem die "nicht angemessene Gewaltanwendung" durch die russische Seite als Antwort auf die Aggression Georgiens in Südossetien, heißt es in dem am Mittwoch in Moskau veröffentlichten Kommentar des Außenministeriums. Das sei bedauerlich. "Zugleich enthält der Bericht Argumente, die vor Augen führen, dass diese Schlussfolgerungen gekünstelt sind."

Als Beispiel dafür führte das Außenamt Äußerungen des deutschen Rechtsprofessors Luchterhandt an, der als unabhängiger Experte in der Kommission mitgewirkt hatte. Ihm zufolge könne Russland seine Militäroperation gegen Georgien mit dem Recht auf Selbstverteidigung (Artikel 51 der UN-Charta) sowie mit dem Recht auf eine kollektive Selbstverteidigung gemeinsam mit Südossetien rechtfertigen.

"Dazu braucht man keine Stellungnahmen. Was die These der 'Angemessenheit' betrifft, hatte Russland Gewalt anwenden müssen, um die Positionen auf dem Territorium Georgiens zu vernichten, die für den Angriff auf Südossetien genutzt worden waren", heißt es in dem Kommentar.


Georgien mit einigen Passagen von EU-Bericht nicht einverstanden

TIFLIS, 30. September (RIA Novosti). Die georgische Seite ist mit einigen Passagen des EU-Berichts zum Kriegsbeginn im Kaukasus im August 2008 nicht einverstanden.

Das sagte der georgische Vizeregierungschef und Reintegrationsminister Temur Jakobaschwili am Mittwoch in Tiflis. Er wies auch die russische Auslegung des Berichts zurück und behauptete, das Dokument enthalte kein Wort darüber, dass Georgien den Krieg begonnen habe. "Ich betone, das Dokument enthält kein Wort darüber. Alle Provokationen und Interpretationen zu diesem Thema werden von vorn herein eine Lüge sein", sagte Jakobaschwili vor der Presse.

Indes gelangte die von der Schweizer Top-Diplomatin Heidi Tagliavini geleitete Kommission unter anderem zu folgendem Schluss: "Es stellt sich die Frage, ob der Einsatz von Gewalt durch Georgien in Südossetien, beginnend mit dem Beschuss (der südossetischen Hauptstadt) Zchinwali in der Nacht zum 8. August, nach dem internationalen Recht gerechtfertigt war. Er war es nicht ... Die Kommission ist nicht in der Lage, die georgische Behauptung hinsichtlich einer großangelegten russischen Invasion in Südossetien vor dem 8. August 2008 als bewiesen zu betrachten."


EU-Bericht bietet keinen Ausweg aus Kaukasus-Konflikt - Russlands Presse

MOSKAU, 01. Oktober (RIA Novosti). In dem lange erwarteten Bericht einer von der EU eingesetzten Kommission unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini ist nichts Sensationelles aufgetaucht, schreiben russische Zeitungen am Donnerstag.

Das 900 Seiten starke Dokument, an dem 30 Experten rund neun Monate gearbeitet und das 1,6 Millionen gekostet hat, gibt offenkundige Antworten auf nicht weniger offenkundige Fragen. Es war zuvor bereits bekannt, dass Georgien die Militäroperation in Südossetien unter Einsatz von schwerer Kampftechnik begonnen hatte. Russlands unverhältnismäßige militärische Antwort auf Georgiens Offensive war ebenfalls kein Geheimnis.

Auf weniger offensichtliche, doch nicht minder wichtige Fragen hat die Tagliavini-Kommission keine Antworten gegeben. Die Logik der Ereignisse, die dem Krieg im August des Vorjahres vorausgingen, zwang Russland zu einer Intervention in den Konflikt. Auch der Ausgang eines unter diesen Bedingungen unvermeidlichen Zusammenstoßes zwischen Russland und Georgien löste keine Zweifel aus.

Womit kann dann der Beschluss von Tiflis erklärt werden, einen Krieg in Südossetien zu beginnen? Mit einer kurzen geistigen Umnachtung? Oder doch damit, dass jemand Saakaschwili Russlands Nichteinmischung eingeredet hatte?

Übrigens ist heute eine andere Frage wichtiger: Wie geht es weiter? Es wird noch nicht einmal versucht, eine Antwort darauf zu geben. Sowohl Russland als auch das restliche Europa bleiben bei ihren alten Standpunkten. Russland geht davon aus, dass seine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens eine neue Gegebenheit geschaffen habe, die die anderen Staaten zu akzeptieren hätten. Europa dagegen fordert von Russland, die Anerkennung zu widerrufen.

Wenn der Wunsch vorläge, könnten diese auf den ersten Blick unvereinbaren Positionen durchaus angenähert oder sogar versöhnt werden. Damit der Fakt einer getrennten Existenz eines Teils eines Staates (in diesem Fall Georgiens) akzeptiert wird, muss dieser Teil nicht unbedingt als neuer Staat anerkannt werden. Auch die Sicherheit dieser neuen Struktur könnte, beispielsweise in der russischen Gesetzgebung, an gewisse Bedingungen geknüpft werden.

Kurzum, ein Kompromiss ist die Frage des Vorgehens - nur fehlt der Wunsch nach einem Kompromiss. Im Ergebnis haben die georgischen Flüchtlinge keine Hoffnung auf eine Rückkehr. Die russischen Truppen könnten wahrscheinlich, da sie nun einmal nicht auf die Stellungen vor dem Konflikt abgezogen worden sind, die heimkehrenden Flüchtlinge unter ihren Schutz nehmen, die Gerechtigkeit wiederherstellen helfen und so der russischen Außenpolitik Pluspunkte bringen.

Aber die Behörden haben dafür keine Zeit. Dabei sollten sie allmählich einsehen, dass an der direkten Kollision der Ambitionen Russland selbst, das aus Europa hinausgedrängt wird, am meisten verliert.

(Quellen: "Kommersant", "Wedomosti" vom 01.10.09.)
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Südossetiens Präsident fordert nach EU-Bericht Anklage gegen Saakaschwili

MOSKAU, 01. Oktober (RIA Novosti). Nach Ansicht des südossetischen Präsidenten Eduard Kokoity ist der Bericht einer vom Europarat eingesetzten Kommission zum Südkaukasus-Konflikt zwar eine verspätete, aber richtige Einschätzung der Lage.

Südossetiens Präsident forderte am Donnerstag nach der Veröffentlichung des Berichts ein schnelleres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili wegen begangener Kriegsverbrechen, um rascher Frieden im Kaukasus zu erreichen.

"Die Politik der Doppelstandards ist nicht zu Ende. Es sind Stimmen zu hören, die Russland, Südossetien und Abchasien der Ablehnung von EU-Beobachtern beschuldigen. Europäische Organisationen müssen entsprechende Schlussfolgerungen machen, da ihr Nichtstun zur Aggressivität beigetragen hat. Ihr stilles Einverständnis und ihre sträfliche Teilnahme an der Aufrüstung Georgiens hat Tiflis einen Anstoß zum Krieg gegeben. Aus diesem Grund wird es nicht klappen, Russland, Südossetien und Abchasien die Schuld zuzuschieben", sagte Kokokity.

Außerdem bedeute das von der Kommission unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini erstellte Dokument, dass "sich gesunde Kräfte in Europa durchsetzen", so Kokoity.

Abchasiens Außenminister Sergei Schamba schlug in die gleiche Kerbe. Einem RIA Novosti-Korrespondenten teilte er mit, dass der Bericht zwar schwerlich die Situation im Kaukasus regeln kann, aber den Eifer von europäischen Politikern dämpfe, die Russland der Kriegsentfesselung in Südossetien beschuldigten.

"Ich fürchte, dass die Schlussfolgerungen, zu denen die unabhängige Kommission gekommen ist, zu nichts führen werden. Die europäische Politik ist so engagiert und abhängig von den USA, die so bedingungslos Saakaschwilli unterstützen, dass ich keine große Hoffnung darauf hege", sagte Schamba.

Er bezeichnete die Aussage des französischen Außenamtschefs Bernard Kouchner im russischen Radiosender "Echo Moskaus" stalinistisch, der gesagt hatte, dass europäische Staaten Grenzen nicht durch Kriege ziehen könnten.

"Viele europäische Politiker und Strukturen wie die PACE befinden sich immer noch auf den stalinistischen Positionen. Sie versuchen, für Abchasien Stalins Modell zu erhalten, das wir nie akzeptiert haben, seitdem Stalin es uns 1931 aufgehalst hatte, als er Abchasien zu einem Teil Georgiens gemacht hat", sagte der abchasische Chefdiplomat.

In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen die abtrünnige Republik Südossetien überfallen, deren Unabhängigkeit damals noch von keinem anderen Staat anerkannt wurde, und deren Hauptstadt Zchinwali völlig zerstört. Tiflis plante auch eine massive Aggression gegen Abchasien.

Um Russlands Bürger und die eigene Friedenstruppe in Südossetien zu schützen, musste Russland Truppensche Verbände in die kaukasische Republik schicken. Erst dadurch konnte Georgien zum Frieden gezwungen werden.

Ende August erkannte Russland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien an. Tiflis brach danach die diplomatischen Beziehungen mit Russland ab und bezeichnete die beiden südkaukasischen Republiken als okkupierte Gebiete.

*** Alle meldungen aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 30. September bzw. 1. Oktober 2009; http://de.rian.ru




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