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UNO-Menschenrechtsrat verurteilt Israel

Gremium billigt Bericht über Kriegsverbrechen während der Gaza-Invasion / Regierung in Jerusalem nennt Resolution einseitig und ungerecht

Der UNO-Menschenrechtsrat hat Israel im Zusammenhang mit dem Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg verurteilt.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nation nahm am Freitag in Genf mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder eine Resolution zum Report über den Gaza-Krieg zur Jahreswende an. Darin wird die vom Rat selbst in Auftrag gegebene Dokumentation des Richters Richard Goldstone ausdrücklich gebilligt. Sie soll nun der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden. Diese hätte die Möglichkeit, internationale juristische Aktionen gegen Israel zu fordern, so die Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Im Goldstone-Bericht werden Israel Verstöße gegen die Genfer Konventionen vorgeworfen wie gezieltes Töten, Folter und inhumane Behandlung, absichtliches Zufügen von großem Leid an Leib oder Gesundheit sowie beträchtliche Zerstörung von Eigentum ohne militärische Notwendigkeit.

Die Resolution, die ursprünglich erst im März 2010 beraten werden sollte, war von den Palästinensern, Ägypten, Nigeria, Tunesien und Pakistan eingebracht worden. Insbesondere die Palästinenser, die zunächst dem Termin im nächsten Jahr zugestimmt hatten, sahen sich unter Druck. Auch die im Gaza-Streifen herrschende Hamas verlangte eine Verurteilung Israels.

Bei der Abstimmung votierte neben den arabischen Staaten unter anderen auch Russland für die Resolution. Sechs Länder stimmten dagegen, so die USA und Israel, elf enthielten sich. Fünf Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, nahmen an der Abstimmung nicht teil. Deutschland ist derzeit kein Ratsmitglied.

Die Resolution billigt nicht nur den gesamten Bericht, sondern verurteilt ganz speziell auch noch das Vorgehen Israels in den besetzten Gebieten, etwa die Zugangsbeschränkungen oder den Siedlungsbau und das Vorgehen in Ost-Jerusalem. Die Resolution prangert Israel auch wegen seiner Weigerung an, mit der Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten. Offenbar um ihrem Abstimmungsentwurf doch noch mehr Zustimmung zu sichern, fügten die Befürworter noch ein, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten ebenfalls verurteilt werden sollen. Israel hatte besonders beklagt, dass die Raketenangriffe der Hamas auf seine Bürger nicht erwähnt wurden. Die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas-Organisation begrüßten das Votum des Menschenrechtsrates. »Das zeigt, dass es internationale Unterstützung für die Rechte der Palästinenser gibt«, sagte Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Freitag in Ramallah. Der Sprecher der Hamas, Sami Abu Suhri, erklärte in Gaza: »Das Wichtigste ist jetzt, die nächsten Schritte zu machen und sicherzustellen, dass die zionistischen Kriminellen vor Gericht gebracht werden.«

Israel wies die Resolution als einseitig und ungerecht zurück. Das Dokument ignoriere die »mörderischen« Angriffe der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas und anderer palästinensischer »Terrororganisationen« auf israelische Zivilisten, heißt es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums. Israel werde weiterhin sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen und das Leben seiner Bürger schützen. Die Annahme der Resolution schwäche nicht nur die Bemühungen, Menschenrechte in Übereinstimmung mit internationalem Recht zu schützen, sondern auch die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten. Die Resolution fördere Terrororganisationen weltweit und untergrabe den Weltfrieden.

Laut Palästinensern und Menschenrechtsgruppen wurden im 22-tägigen Gaza-Krieg über 1400 Palästinenser getötet. Nach israelischen Angaben lag die Zahl bei 1166. Zusätzlich seien 13 Israelis ums Leben gekommen.

* Aus: Neues Deutschland, 17. Oktober 2009

Verweigerungshaltung

Von Roland Etzel **

Alle Betriebsamkeit hinter den Kulissen hat Israel nichts genützt. Auch die Schutzmacht USA konnte nicht wie sonst im Sicherheitsrat ein Veto einlegen. So nahm der UN-Menschenrechtsrat die von den Palästinensern und einigen Drittweltstaaten wie Nigeria und Pakistan eingebrachte Resolution zur Annahme des Goldstone-Berichts an. Für Israel ist es eine diplomatische Niederlage. Nicht weniger, aber auch kaum mehr, vorerst jedenfalls.

Am Tagungsort Genf spricht man zwar von einer Verurteilung. Das aber ist es allenfalls moralisch, wenn man das halsstarrige Verhalten der israelischen Vertreter zum Maßstab nimmt, die sich selbst als ertappte Bösewichte präsentieren. Tatsächlich transportiert das 25:6-Abstimmungsergebnis von Genf zunächst einen Arbeitsauftrag nach Israel. Es soll dem Vorwurf nachgehen, ob sich israelische Militärangehörige während des Gaza-Krieges Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben – bei 1400 palästinensischen Todesopfern, die Mehrzahl Zivilisten, wohl nicht zu viel verlangt. Und Israel kann diese Untersuchung selbst durchführen.

Der Goldstone-Report verlangt auch von der Hamas eine Untersuchung möglicher, auf ihrer Seite begangener Kriegsverbrechen. Deshalb ist der israelische Vorwurf unzutreffend, der Bericht des Südafrikaners Goldstone sei einseitig. Israels Regierende verweigern sich dem Anliegen eines UNO-Organs prinzipiell. International werden sie damit noch weniger Verständnis für ihre Palästina-Politik ernten als bisher. Und ihre interne Anweisung, keine Bilder und Namen von kriegsbeteiligten Soldaten zu veröffentlichen, wird man deshalb als Schuldeingeständnis werten.

** Aus: Neues Deutschland, 17. Oktober 2009 (Kommentar)




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