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Augenzeugenberichte von Teilnehmern an der Solidaritätsaktion für Gaza / Chronik der Ereignisse

Wir setzen unsere Berichterstattung über die israelische Militäraktion gegen den Hilfskonvoi für Gaza fort / Israelisches Kabinett drückt Streitkräften "ihre volle Anerkennung aus"

Auch diese Seite enthält wieder interessante Berichte über die Militäraktion Israels gegen einen internationalen Hilfskonvoi für Gaza. Beeindruckend insbesondere die Aussagen von Teilnehmer/innen an der Hilfsaktion, die am 1. Juni freigelassen wurden und in Berlin eine Pressekonferenz gaben. Es folgen drei Berichte.

"Wir haben uns wie im Krieg gefühlt"

Augenzeugenberichte von fünf Teilnehmern der Gaza-Solidaritätsmission

Von Roland Etzel *

Eine Gruppe von fünf aus dem Nahen Osten zurückgekehrten deutschen Staatsbürgern, darunter zwei Bundestagsabgeordnete der LINKEN, haben am Dienstag (1. Juni) schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Sie gehörten zu den Passagieren des Gaza-Hilfskonvois, der einen Tag zuvor auf Hoher See von israelischen Marineeinheiten gekapert und in den Hafen Aschdod verschleppt worden war.

Da stehen sie - übermüdet, erleichtert, aber auch entschlossen: Nadar el-Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland; Matthias Jochheim, der stellvertretende Vorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW); die beiden LINKE-Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger sowie ihr ehemaliger Parlamentskollege, der emeritierte Professor für Öffentliches Recht, Norman Paech. Wenige Stunden zuvor waren sie, aus Tel Aviv kommend, in Berlin gelandet und geben nun im Reichstag, umlagert von 30 bis 40 Medienvertretern, Auskunft über die dramatischen Ereignisse am 31. Mai 2010 im südwestlichen Mittelmeer.

»Wir haben uns wie im Krieg gefühlt«, beginnt Inge Höger. »Wenn wir jetzt - nach dem gestrigen Überfall - schon wieder hier stehen, dann deshalb, weil wir Abgeordnete des Bundestages sind. Andere sind ins Gefängnis gegangen.«

Das israelische Militär hatte die rund 480 Friedensaktivisten auf dem in der Türkei gecharterten Schiff »Mavi Marmara« nach Kidnapping auf Hoher See und Verschleppung samt Schiffen in den israelischen Hafen Aschdod erpresst: Nach einer Art erkennungsdienstlicher Behandlung sollte die Abschiebung ins Heimatland folgen oder - für die, die auf ihren Rechten bestanden - zunächst ein israelisches Gefängnis.

Die Gruppe der fünf Deutschen hat sich dafür entschieden, unverzüglich zurückzukehren, um der Weltöffentlichkeit über diesen politischen Skandal zu berichten.

»War das auf Anraten der Fraktion?« Deren stellvertretende Vorsitzende Gesine Lötzsch verneint: »Wir hatten ja gar keinen Kontakt zueinander.« Und ihr Kollege Jan van Aken ergänzt: »Wenn wir mit ihnen hätten sprechen können, hätten wir ihnen auch dazu geraten, sofort zurückzukehren.«

Norman Paech, dem 72-jährigen Völkerrechtler, der bis vergangenen Herbst noch außenpolitischer Sprecher der LINKEN-Fraktion war, kommt es noch auf etwas anderes an: »Praktisch bis zu unserer Rückkehr hatte Israel das Informationsmonopol über die Geschehnisse, weil sie uns von der Außenwelt isoliert hatten. Sehen Sie - Hose und T-Shirt, das ist alles, was mir die israelische Marine gelassen hat.«

Gerade das mit dem Informationsmonopol ist von einiger Bedeutung in dieser Stunde. Mehrere Journalistenfragen, so vom »Spiegel«, heben auf die offizielle israelische Behauptung ab, die die »Mavi Marmara« stürmenden Marineinfanteristen seien von Passagieren angegriffen worden. Nicht nur von Stöcken, auch Äxten und Messern ist die Rede.

Davon sei nach allem, was er gesehen habe, nichts, aber auch gar nichts wahr, sagt Paech. »Ich habe zweieinhalb Stöcke gesehen. Kein Messer, keine Axt oder gar Schusswaffen. Wir haben uns von Anfang an gesagt: Keine Gewalt, auch kein Widerstand, den konnten und wollten wir nicht leisten.«

Paech kann, angesprochen auf verletzte israelische Soldaten, recht genau Auskunft geben. »An einer Stelle, die ich einsehen konnte, hatte man eine Art Lazarett eingerichtet. Ich sah dort drei israelische Soldaten; einer offensichtlich mit einer Art Kreislaufkollaps, ein zweiter war am Arm verletzt. Alle drei verließen den Ort später den Ort auf eigenen Füßen.

Schwerverletzte und leider auch viele Tote hatte es aber bekanntlich auf Seiten der Passagiere gegeben. Davon hatte Paech Fotos mit seiner Kamera gemacht. Diese haben ihm die Soldaten dann aber abgenommen.

Überhaupt die Soldaten. Paech wird gefragt, ob er sie angesprochen habe. Der Professor verneint. Sie seien alle maskiert und - als militärischer Laie könne er es nur so ausdrücken - martialisch bewaffnet gewesen. Mit denen zu sprechen, habe er keine Lust verspürt.

Aber ob nun einige der Passagiere - mit einfachsten Gegenständen - selbst angegriffen oder sich lediglich damit verteidigt hätten, Paech und die anderen wollen da nicht missverstanden werden: Sie, die friedlichen Gaza-Aktivisten, seien - auf verbrecherische Weise, wie sie betonen - angegriffen worden. »Die Israelis haben ihre Sperrzone auf 68 Seemeilen erweitert«, sagt Paech, »aber wir waren davor und nicht drin.«

Zu den fünf »Deutschen« gehört auch der geborene Palästinenser Nadar el-Sakka. Er ist immer noch fassungslos. »Wir waren auf den Solidaritätsschiffen wie eine Familie. Wir haben mit vielem gerechnet: dass wir lange warten müssen oder dass man uns am Ende abweist, aber damit nicht. Nicht mit dieser Brutalität, mit Krieg. Den haben wir weder gewollt noch erwartet.« Dass Sakka jetzt schon wieder mit in Berlin ist, hat er wohl auch den beiden Abgeordneten zu verdanken, die darauf bestanden haben, dass sie nur gemeinsam als Fünfergruppe zurückkehren.

Mit ihnen wagte man wohl nicht ganz so umzuspringen, zumal auch die deutsche Botschaft in Israel inzwischen Kontakt aufgenommen hatte. Höger vermutet, dass insgesamt rund 30 Parlamentarier aus der halben Welt mit an Bord gewesen seien, so aus Italien, Malaysia und Marokko.

Zu der Frage nach weiteren deutschen Reiseteilnehmern und ihrem Verbleib antwortet Paech, er könne nichts Genaues dazu sagen, wisse aber von einem Journalisten, der nicht auf das Ausweisungs-»Angebot« eingegangen sei. Das heiße, er sei offenbar mit etwa 600 anderen Gaza-Unterstützern in das israelische Wüstengefängnis Beersheva abtransportiert worden. Der IPPNW-Arzt Matthias Jochheim vermutet, dass auf den verschiedenen Schiffen insgesamt etwa 700 Passagiere aus etwa 30 Ländern an Bord waren. Und er berichtet auch über seine traurige Zeugenschaft: »Ich habe selbst vier der getöteten Gaza-Aktivisten gesehen. Und nach den Wunden, die sie hatten, konnte ich erkennen, dass sie nicht durch Gummi- oder Leuchtspurgeschosse ums Leben gekommen waren, sondern durch scharfe, tödliche Munition.« Nach Jochheims Vermutung stammen die meisten Opfer aus der Türkei. »Sie gehörten wohl zum Service-Bereich des türkischen Unternehmens, von dem wir die 'Mavi Marmara' gechartert hatten.«

Norman Paech bekräftigt am Ende noch einmal, dass es sich um ein »völkerrechtliches Verbrechen« gehandelt habe, das »sehr hart bestraft werden« müsse.

Gesine Lötzsch sagt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mindestens den israelischen Botschafter hätte einbestellen müssen, um den Protest der deutschen Regierung tatsächlich und eindeutig zum Ausdruck zu bringen. Und sie sagt auch: Die LINKE ist an keiner Eskalation der Situation interessiert. »Das heißt auch: Wir wollen natürlich eine Fortsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten.«

* Aus: Neues Deutschland, 2. Juni 2010

"Kriegserklärung Israels"

Von Karin Leukefeld ***

Nach dem israelischen Angriff auf einen humanitären Schiffskonvoi am Montag ist das Schicksal der meisten Passagiere weiter unklar. Israel erklärte, man habe 480 Personen in das Gefängnis Beersheeba in der Negev-Wüste abtransportiert. Nach Angaben der deutschen Botschaft in Tel Aviv sollen noch sechs Deutsche inhaftiert sein, darunter auch der freie Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Mario Damolin.

48 Teilnehmer der Flottille konnten bisher ausreisen. Zu ihnen gehört die Bundestagsabgeordnete der Linken, Inge Höger, die nach ihrer Rückkehr meinte, sie habe sich »wie im Krieg gefühlt«. Ihre Fraktionskollegin Annette Groth sagte, sie seien Zeuginnen »eines barbarischen Aktes« geworden, würden aber »weiter dafür kämpfen, die Blockade zu beenden«. Der Völkerrechtler Norman Paech erklärte, der Angriff sei »ein Kriegsverbrechen«, denn die Flotte sei eine »rein zivile Mission« in internationalen Gewässern gewesen. Der deutsche Arzt Matthias Jochheim, der für die Friedensorganisation IPPNW an Bord der »Mavi Marmara« war, sagte, er selbst habe vier Tote gesehen, die eindeutig durch Schüsse getötet worden seien. Auch die rund 50 »erheblich« Verletzten hätten zum Großteil Schußwunden gehabt. Nader El-Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. bezeichnete den israelischen Angriff als »Kriegserklärung Israels an alle auf den Schiffen vertretenen Nationen«.

Am Montag abend einigte sich der UN-Sicherheitsrat nach zwölfstündigen Beratungen auf eine Verurteilung des Angriffs und forderte Israel auf, Menschen, Schiffe und Ladung wieder freizugeben. Eine internationale Kommission solle den Überfall untersuchen. Die Erklärung fiel jedoch schwächer aus, als von den Palästinensern, den arabischen Staaten und der Türkei gefordert. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, aus dessen Land offenbar die neun derzeit von Israel bestätigten Todesopfer des Angriffs stammten, nannte den israelischen Militäreinsatz »staatlich begangenen Mord« und Piraterie.

Gegenüber junge Welt wies »Free Gaza«-Sprecherin Greta Berlin die Darstellung der israelischen Armee zurück, wonach die Soldaten in »Notwehr« das Feuer eröffnet hätten. »Israel hat uns in internationalen Gewässern angegriffen, also sind sie der Angreifer, nicht wir.« Liveaufnahmen der Bordkameras der »Mavi Marmara« zeigten, »wie die Soldaten an Deck landeten und zu schießen begannen. Kein Mensch hat sie angegriffen.« Das israelische Militärvideo, das Kämpfe zeige, weise keine Zeitangabe auf, so Berlin weiter: »Warum wohl nicht?« Die Aktivisten hätten sich erst verteidigt, nachdem es die ersten Toten gab. Sie kündigte an, daß das irische Frachtschiff »Rachel Corrie«, das eigentlich ebenfalls zu dem Konvoi gehören sollte, aber wegen technischer Probleme zurückgeblieben war, trotz der Ereignisse nach Gaza fahren werde. »Wir werden immer wieder Schiffe schicken, solange die Blockade nicht aufgehoben ist.«

Offenbar als Reaktion auf den israelischen Angriff hat Ägypten den Grenzkontrollpunkt Rafah geöffnet. Präsident Hosni Mubarak ordnete die Maßnahme am Dienstag an, um den Transport von Hilfsgütern und Kranken sicherzustellen, wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Dienstag meldete. Rafah ist der einzige Grenzübergang zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird. Zunächst wurde nicht mitgeteilt, wie lange er geöffnet bleiben soll.

*** Aus: junge Welt, 2. Juni 2010




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