Friedensbewegung und Politik kritisieren Israel, 01.06.2010 (Friedensratschlag)
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"Empörend", "erschütternd", "inakzeptabel", "verbrecherisch"

Reaktionen aus Friedensbewegung und Politik zum tödlichen Piratenakt der israelischen Streitkräfte - Neun Erklärungen im Wortlaut

Im Folgenden dokumentieren wir eine Reihe von Pressemitteilungen aus der deutschen und internationalen Friedensbewegung.

Only a government that crossed all red lines

Press Release 05/31/2010

Uri Avnery: this night a crime was perpetrated in the middle of the sea, by order of the government of Israel and the IDF Command.
A warlike attack against aid ships and deadly shooting at peace and humanitarian aid activists.
It is a crazy thing that only a government that crossed all red lines can do.

"Only a crazy government that has lost all restraint and all connection to reality could something like that - consider ships carrying humanitarian aid and peace activists from around the world as an enemy and send massive military force to international waters to attack them, shoot and kill.

"None in the world will believe the lies and excuses which the government and army spokesmen come up with," said former Knesset member Uri Avnery of the Gush Shalom movement. Gush Shalom activists together with activists of other organizations are to depart at 11:00 from Tel Aviv to protest in front of the prepared detention facility where the international peace activists will be brought.

Greta Berlin, the spokeswoman for the flotilla organizers located in Cyprus, told Gush Shalom activists that the Israeli commandos landed by helicopter on the boats and immediately opened fire.

This is a day of disgrace to the State of Israel, a day of anxiety in which we discover that our future was entrusted to a bunch of trigger-happy people without any responsibility. This day is a day of disgrace and madness and stupidity without limit, the day the Israeli government took care to blacken the name of the country in the world, adding convincing evidence of aggressiveness and brutality to Israel's already bad international image, discouraging and distancing the few remaining friends.

Indeed, today a provocation took place off the coast of Gaza - but the provocateurs were not the peace activists invited by the Palestinians and seeking to reach Gaza. The provocation was carried out by Navy ships commandos at the bidding of the Israeli government, blocking the way of the aid boats and using deadly force.

It is time to lift the siege on the Gaza Strip, which causes severe suffering to its residents. Today the Israeli government ripped the mask of its face with its own hands and exposed the fact that Israel did not "disengage" from Gaza. Real disengagement from the area does not go together with blocking the access to it or sending soldiers to shoot and kill and wound those who try to get there.

The State of Israel promised in the Oslo Accords 17 years ago to enable and encourage the establishment of a deep water port in Gaza, through which Palestinians could import and export freely to develop their economy. It's time to realize this commitment and open the Port of Gaza. Only after the Gaza port will be open to free and undisturbed movement, just like the Ashdod and Haifa ports, will Israel really have disengaged from the Gaza Strip. Until then, the world will continue - and rightly so - to consider the Gaza Strip under Israeli occupation and the State of Israel as responsible for the fate of the people living there.

Adam Keller, Gush Shalom spokesman


Israelischer Piratenakt mit tödlichem Ausgang

Friedensratschlag erschüttert und empört
Solidarität mit Hilfskonvoi und israelischer Friedensbewegung

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
  • Israelische Streitkräfte stoppen Gaza-Hilfskonvoi mit Gewalt
  • Friedensbewegung erschüttert und empört
  • Die Militäraktion verstößt gegen jedes internationale Recht
  • Israel provoziert unkontrollierbare arabische Reaktionen
  • Friedensratschlag solidarisch mit israelischer Friedensbewegung
Kassel, 31. Mai 2010 - Zum Angriff der israelischen Streitkräfte auf den internationalen Hilfskonvoi für Gaza, in dessen Folge zahlreiche Menschen getötet oder verletzt wurden, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

"Der israelische Privatsender '10' berichtete, dass bei dem israelischen Angriff 16 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer eröffnet, nachdem einige Menschen an Bord sie 'mit Äxten und Messern' angegriffen hätten. - Die israelische Besatzungsarmee verhängte eine Nachrichtensperre. Demnach darf aus Israel nicht über die Zahl der Toten und Verletzten berichtet werden. Die Organisatoren der Flottille erklärten, sie hätten keinen Kontakt mehr zu den Schiffen."

So weit die jüngsten und bis auf weiteres wohl auch letzten Meldungen, denn die von Israel verhängte Nachrichtensperre dürfte total sein. Allenfalls können wir mit weiteren Märchen rechnen wie der Behauptung, die Friedensaktivisten hätten die israelischen Soldaten mit Messern und Äxten angegriffen.

Fest steht, dass die Schiffe sich in internationalen Gewässern befanden, als sie in der Nacht zum Montag von der israelischen Marine überfallen wurden. Unzweifelhaft sind mehrere zivile Opfer zu beklagen, zahlreiche Menschen wurden verletzt. An Bord der Schiffe befinden sich unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire, europäische Parlamentarier, eine Holocaust-Überlebende und der weltberühmte Schriftsteller Henning Mankel. Von deutscher Seite sind u.a. der stellvertretende Vorsitzende der IPPNW, Matthias Jochheim, der bekannte Hamburger Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger sowie Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland dabei.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist erschüttert und empört über das Ausmaß der israelischen Aggression. Die Verbindung zu Norman Paech, der sich auf dem angegriffenen türkischen Schiff "Marmara" befindet, ist abgebrochen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist in großer Sorge um ihn und um die anderen Teilnehmer/innen an der Gaza-Hilfsexpedition.

Das Aufbringen der Schiffe in internationalen Gewässern und der brutale Einsatz von Waffengewalt ist ein besonders schwerer Akt der Piraterie. Israel setzt sich damit über das Internationale Seerechtsabkommen hinweg. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie umgehend und massiv von der israelischen Regierung Aufklärung und die sofortige Freilassung der deutschen und der Staatsbürger anderer Staaten und deren Überstellung an die jeweiligen Botschaften verlangt.

Die seit vier Jahren praktizierte Abriegelung des Gaza-Streifens verstößt nicht nur gegen die Genfer Konventionen, sondern auch gegen alle Prinzipien der Humanität. Piraterie und Mord sind Verbrechen, die auch dann bestraft werden müssen, wenn sie von befreundeten Regierungen begangen werden. Daher fordern wir von der Staatengemeinschaft, insbesondere von der EU, die israelischen Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte nicht weiter tatenlos hinzunehmen, sondern über wirkungsvolle Sanktionen nachzudenken und sie ggf. auch zu verhängen.

Die ersten Reaktionen aus der Türkei und aus verschiedenen arabischen Ländern lassen erkennen, dass Israel mit seiner Militäraktion gegen zivile Hilfsschiffe jeden Funken Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses erstickt hat. Die Gewalt wird neue Gewalt hervorrufen, Aktionen der verzweifelten Menschen im Gazastreifen werden sich kaum kontrollieren lassen. Die atrabische Welt ist in Aufruhr. Der Nahe Osten steht vor einer neuerlichen Eskalation der Gewalt.

Die Friedensbewegung hier zu Lande ist aufgefordert, mit Veranstaltungen, Mahnwachen und anderen Aktionen gegen die israelische Politik zu protestieren und ein Ende des Embargos gegen Gaza sowie ein Ende der völkerrechtswidrigen Besetzung des Westjordanlands zu fordern. Der israelischen Friedensbewegung, die heute bereits zu Solidaritätskundgebungen mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Hilfskonvois aufgerufen hat, gilt die Sympathie und Unterstützung aus Deutschland.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


pax christi beklagt massives Vorgehen gegen Unbewaffnete

Flotille auf dem Weg nach Gaza gewaltsam gestoppt

Berlin, 31.05.2010, Mitteilung an die Medien

Heute Nacht hat die israelische Armee die Schiffe der Gaza-Flotte geentert und die Passagiere nach Haifa verbracht. Dabei kam es nach unbestätigten Meldungen zu 16 toten Passagieren und zahlreichen Verletzten. Ein israelischer Armeesprecher, dass es bei der Übernahme mindestens 10 tote Passagiere gab.

Da ein Fernsehteam von al Jazeera an Bord eines der Schiffe war, auf dem türkischen Passagierschiff Mavi Marmara, konnte die Übernahme gefilmt werden. Danach haben sich maskierte israelische Soldaten aus einem Helikopter auf das türkische Schiff abgeseilt, Schüsse waren zu hören, Verwundete zu sehen, eine Frau trug eine blutgetränkte Liege. Die deutsche Delegation mit den beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, dem Völkerrechtler Norman Paech, dem stellvertretenden IPPNW-Vorsitzenden und Frankfurter Arzt Matthias Jochheim und dem Mitglied der Palästinensischen Gemeinde Deutschland Nader al Sakka ist vermutlich an Bord eines kleinen Passagierschiffs mit dem Namen Challenger 1. Bislang war es nicht möglich zu ihnen Kontakt zu bekommen. So haben wir auch keine Informationen darüber, ob die deutsche Delegation in Haft in der israelischen Hafenstadt Haifa ist. Zusammen mit IPPNW, Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Palästinensische Gemeinde Deutschland sind wir in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt. Das Auswärtigen Amt hat ebenfalls noch keine Neuigkeiten und wird bei der Bundespressekonferenz eine Stellungnahme abgeben.


PRESSEERKLÄRUNG der Palästinensischen Gemeinde Deutschland

Mit Bestürzung und Entsetzen haben wir die Nachricht von dem barbarischen Angriff der israelischen Marine auf die Freiheitsflotte empfangen. Die ersten Berichte sprechen von mehreren Toten und zahlreichen Verletzten sowie Verschleppungen aus den Reihen der Passagiere der Freiheitsflotte. Eine Akt der Barbarei und Staatsterror, den die Menschen im 21 Jahrhundert eigentlich nur noch von Banden und Piraten kennen.

Wir von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. und der Deutsch- Palästinensischen Gesellschaft e.V. verurteilen das Vorgehen der israelischen Marine gegen die Flotte, die aus sechs Schiffen besteht und an Bord über 650 Friedensaktivisten, Parlamentarier, Journalisten und Menschenrechtsaktivesten hat, auf das Schärfste. Überdies fordern wir die Bundesregierung auf, eine klare und deutliche Stellungnahme herauszugeben.

Die Flotte hat das Ziel, auf die äußerst schlechte Situation der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen, die seit über drei Jahren unter dem israelischen Belagerungszustand lebt, aufmerksam zu machen. An Bord haben sie Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter, die dringend im Gazastreifen gebraucht werden. Der Angriff auf die Freiheitsflotte im internationalen Gewässer verstößt eindeutig gegen das internationale Recht und gegen internationale Konventionen. Es kann nicht sein, dass Israel im Mittelmeer Piraterie betreibt und dabei noch die Gunst der EU genießt.

Der Vorfall zeigt mehr als deutlich, dass endgültig der Zeitpunkt gekommen ist, Israel in die Schranken zu weisen. Es ist an der Zeit, dem israelischen Staatsterror ein Ende zu bereiten. Die Glaubwürdigkeit der gesamten freien Welt steht auf dem Spiel. Über zwei Millionen Menschen mehr als drei Jahre lang als Gefangene zu halten, ist eine Schande für die Menschheit und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen dürfen nicht ungestraft davonkommen.

Hannover 31.5.2010


Stop the War Press Release: Israeli terror on the high seas

Monday 31 May 2010

The killing of at least 10 people and the injuring of many more on board the flotilla taking aid to Gaza is the latest in a series of crimes which should see Israel condemned under international law. The 600 protesters were on a peaceful mission and unarmed.

Israel has repeatedly flouted law and public opinion worldwide in its treatment of the Palestinians. Its bombing of Gaza in 2009 and its continued blockade has caused outrage round the world. The flotilla was an attempt to bring aid to the blockaded population of Gaza. It was supported by many organisations and individuals internationally.

The decision by Israel to attack the flotilla with such loss of human life shows its arrogant and deadly intent in opposing any aid to the Palestinians.

The British and EU governments should immediately condemn this act of terror and break all links with Israel.

The Stop the War Coalition will be joining other organisations at 2pm today to demonstrate outside Downing Street.

Emergency Demonstration
Demand British government breaks links with Israel
Protest today Monday 31 May 2.00PM
Downing Street London


P R E S S E E R K L Ä R U N G

Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert gegen den todbringenden Piratenakt der israelischen Streitkräfte gegen die Schiffe der Free Gaza Flotille!

Die Liga fordert die Bundesregierung auf, von der israelischen Regierung ultimativ den sofortigen Zugang zu den gekidnappten deutschen Delegationsmitgliedern zu erwirken - in Absprache mit den anderen Regierungen, deren Bürgerinnen und Bürger von den israelischen Behörden entführt wurden.

Wir erwarten eine klare Verurteilung des rechtswidrigen Vorgehens der israelischen Behörden durch die Bundesregierung und halten es für unbedingt notwendig, dass die deutsche Regierung endlich öffentlich ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens fordert!

Die Mission der Free Gaza Flotille war und bleibt unmissverständlich: Die Zivilgesellschaften vieler Nationen auf allen Kontinenten sind nicht länger bereit, tatenlos hinzunehmen, dass der israelischen Regierung die systematische Abriegelung und Erdrosselung der Bevölkerung von Gaza gestattet bleibt.
Israel steht nicht über dem internationalen Recht. Die Interessen seiner Bevölkerung haben keinen höheren Rang als das Gebot der Menschlichkeit und die Verpflichtung zur Einhaltung der universellen Menschenrechte, die von der internationale Staatengemeinschaft jedem Menschen, ungeachtet der Nationalität, des Glaubens und der ethnischen Herkunft zugesichert sind.

Wir wissen nicht, worüber wir zuerst entsetzt sein sollen:
  • darüber, dass Menschen, die Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung nach Gaza bringen wollten, getötet und verletzt wurden,
  • darüber, dass die israelischen Streitkräfte den 6 Schiffen grundsätzlich den Weg nach Gaza versperrt haben und dass sie einen Hilfskonvoi mit Zivilistinnen und Zivilisten überhaupt angegriffen haben,
  • darüber, dass sich die israelische Regierung einseitige Kontrollrechte anmaßt über Güter, die überhaupt nur gebracht werden müssen, weil die israelische Regeierung selbst verhindert, dass die Bevölkerung des Gazastreifens damit ausreichend versorgt wird,
  • darüber, dass der Angriff in internationalen Gewässern erfolgte,
  • darüber, dass dieser Angriff in den frühen Morgenstunden unternommen wurde, nachdem die Schiffe bereits gegen 23:00 Uhr gestern bedrängt wurden und daraufhin beschlossen, die von Israel willkürlich definierte Schutzzone zunächst zu meiden,
  • darüber also, dass sie für ihre Vorsicht durch den Angriff zusätzlich "bestraft" wurden,
  • darüber, dass die israelische Regierung noch gestern Abend willkürlich ihre "Schutzzone" ausdehnte, (um dann doch ihren todbringenden Piratenakt außerhalb sogar dieser Zone zu begehen),
  • darüber, dass sie einerseits behauptet, den Gazastreifen nicht mehr zu besetzen, andererseits aber einseitig Souveränitätsrechte vor dem Hoheitsgebiet des Gazastreifens beansprucht,
  • darüber, dass die israelische Regierung im Vorfeld ihres Gewaltaktes falsche Behauptungen über die Organisatoren des Hilfskonvois verbreitete -- offenbar, um die Militäraktion im Vorfeld propagandistisch abzusichern. Beispielsweise wurde verbreitet, dass die Vertreter von "Free Gaza" sich geweigert hätten, eine Nachricht für den gefangenen israelischen Soldaten Gilat Schalit mitzunehmen und sich für ihn zu verwenden. Tatsächlich erklärten sich irische Vertreter dazu bereit, wurden dann aber nicht mehr über die gewünschten Einzelheiten informiert,
  • darüber, dass die israelische Regierung jetzt meint, sie könne die gekidnappten Helferinen und Helfer wie Kriminelle behandeln, müsse weiter von der eigenen Verantwortung ablenken und sei befugt, "Nachrichtensperren" zu verhängen
  • oder darüber, dass die israelische Regierung den Gazastreifen zum größten Freiluftgefängnis der Welt ausgebaut hat und es den Menschen dort nicht einmal ermöglicht wird, die Schäden des Gazakrieges zu beseitigen, der von der israelischen Regierung initiiert wurde. (In dem von der UNO in Auftrag gegebenen "Goldstone-Report" wird Israel und der Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen.)

    Zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

    "Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.

    Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.

    Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen."


    Erklaerung von Frank-Walter Steinmeier zum israelischen Angriff auf den internationalen Schiffskonvoi

    Zum israelischen Angriff auf den internationalen Schiffskonvoi vor der Kueste des Gaza-Streifens, erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:

    Die bislang vorliegenden Informationen ueber die Vorfaelle vor der Kueste des Gaza-Streifens sind erschuetternd. Das Vorgehen der israelischen Sicherheitskraefte gegen den internationalen Schiffskonvoi in internationalen Gewaessern ist nach allem, was bislang bekannt ist, voellig inakzeptabel.

    Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten gefuehrt hat, war unverhaeltnismaessig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militaeroperation distanziert.

    Wir fordern die Einsetzung einer unabhaengigen internationalen Kommission zur Aufklaerung der Umstaende der Kommandoaktion. Nur mit groesstmoeglicher Transparenz kann Israel nun versuchen, weiteren politischen Schaden abzuwenden.

    Es ist nun viel Besonnenheit von allen Beteiligten gefordert. Es muss unbedingt verhindert werden, dass die dramatische Situation weiter eskaliert.


    PM: Massaker an Friedensaktivisten und Kaperung der Gaza-Flottille: Frieden jetzt!

    Zum Angriff der israelischen "Spezialeinheiten" im Mittelmeer erklärt Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative:

    "Die israelische Armee hat bei ihrem Angriff auf die "Free-Gaza"- Flottille ein durch nichts zu rechtfertigendes Massaker angerichtet.

    Wir alle sind in großer Sorge um Freundinnen, Freunde und politische Weggefährten auf den gekaperten Schiffen, von denen bisher keine Nachrichten vorliegen.

    Gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung verurteilen wir die Militäraktion gegen die humanitäre Aktion für die Durchbrechung der inhumanen Blockade des Gazastreifens als Verbrechen und auch gro+e Dummheit der israelischen Regierung, die damit "jede rote Linie überschritten hat" (vgl. Erklärung von "Gush-Shalom").

    Die Reaktionen der EU, der Vereinigten Staaten und der UN können kaum scharf genug sein. Die israelische Regierung hat ihre internationale Isolation riskiert und muss im Sicherheitsrat wegen dieses Verstoßes gegen das Völkerrecht verurteilt werden. Insbesondere US-Präsident Obama müsste jetzt Klartext reden und sein Engagement für humanitäre und politische Lösungen im Nahen Osten massiv erhöhen.

    Zu wünschen ist aber aus friedenspolitischer Sicht auch, dass alle Reaktionen dahin münden, den Druck auf die israelische Regierung und -Öffentlichkeit für eine Wende im israelisch-palästinensischen Konflikt für eine politische Lösung erhöhen und als erstes endlich alle Anstrenungen unternommen werden, um die von der "Free-Gaza"- Flotille mit ihren Hilfslieferungen angemahnte Beendigung der Gaza- Blockade durch Israel zu ereichen.

    Das Ziel der Friedensbewegung für den Nahen Osten ist ein friedliches und gutnachbarschaftliches Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern in einer Zwei-Staaten-Lösung und eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten durch einvernehmliche Lösungen und Friedensverträge mit allen Nachbar- und in den Konflikt involvierten Staaten.

    Es werden heute und in nächster Zeit in vielen Orten auch in der Bundesrepublik Protestaktionen gegen das Massaker und die Kaperung der Schiffe von "Free Gaza" stattfinden.

    Hierbei sollte es nicht um antiisraelische oder gar antisemitische Töne gehen sondern um die lautstarke Forderung nach Solidarität mit den Opfern des Angriffs, der Bevölkerung im Gazastreifen und nach einer für Palästinenser und Israelis tragbaren politischen Lösung des Schlüsselkonflikts im Nahen Osten."

    Manfred Stenner
    Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative


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