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Zwei Wochen nach dem israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte gehen die Wogen immer noch hoch

Dokumentiert: Zwei Stellungnahmen, wie sie gegensätzlicher kaum sein könnten: Evelyn Hecht-Galinski kontra Bernhard-Henri Lévy

Das elfte Gebot: Israel darf alles

Monatskolumne aus dem hinteren Kandertal

von Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin *

Offensichtlich hat der israelische Geheimdienst die Ladung der Free Gaza Schiffe schon vor dem Auslaufen inspiziert. Selbst nach dem Übergriff habe die israelische Armee nur gewöhnliche Gebrauchsgegenstände als Waffen präsentiert. Das stellt Prof. Norman Paech, ein Augenzeuge und Teilnehmer an der Gaza Free Aktion fest. Ebenso hält er die Videobilder der IDF für gefälscht. Die gezeigten Aufbauten gibt es gar nicht auf dem türkischen Schiff. Außerdem sei kein Seegang zu erkennen. Doch selbst wenn israelische Angaben zuträfen, sei die Gegenwehr legitim. Nachdem Völkerrecht hätte die Marine der Türkei sogar das Recht gehabt, die zivilen Schiffe unter türkischer Flagge mit Waffengewalt zu verteidigen, so der Experte für Internationales Recht. Ebenso äußert sich der Rechtsprofessor Richard Falk, Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete beim UN-Menschenrechtsrat, der den israelischen Angriff auf die humanitäre Gaza-Flottille als schockierende Missachtung des Völkerrechts bezeichnet. Die nackte Aggression widerspreche den elementaren humanitären Standards. Sie sei in internationalen Gewässern gegen unbewaffnete Schiffe verübt worden. Die Begründung Israels, es habe in Selbstverteidigung gehandelt, sei absurd. Wenn überhaupt jemand in dem Zusammenhang das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen könne, seien das die Leute an Bord der Schiffe, so Richard Falk. Ich sage, Israel hat in dem Wissen, dass ihm nicht Viel passieren wird, egal wie weit es geht, einen brutalen völkerrechtswidrigen Angriff gegen unbewaffnete, zum Teil ältere, wehrlose Friedensaktivisten angezettelt. Israel als hochgerüstete Militärmacht wusste sich keinen andern Rat, als bei Nacht und Nebel, nach Abhören des Funkverkehrs und Kappen der Leitungen die Schiffe in Rambo-Manier zu entern und danach wahllos und z.T. gezielt durch Kopfschüsse Friedensaktivisten zu ermorden bzw. hinzurichten. So viel zur blumigen Aktion „Himmelswind“. Gedenken wir der türkischen Opfer (Helden) und trauern wir mit ihren Familien:
Cengiz Akyüz, 42 Ibrahim Bilgen, 61 (wurde verwechselt mit Raeel Salal, der gezielt ermordet werden sollte) Cevdet Kiliclar, 38 Furkan Dogan, 19 Fahri Yaldiz 42 Ali Haydar Bengi, 39 Cetin Topcuoglu, 54 Cengiz Songür, 47 Necdet Yildrim, 32
Sie haben es verdient nicht vergessen zu werden.

Deshalb ist es auch besonders abscheulich, wenn Israels Propaganda nicht davor zurückschreckt, diese Friedensaktivisten als Terroristen zu verunglimpfen und die angesehene türkische Hilfsorganisation IHH als terroristisch zu diskreditieren. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die Organisatoren von Free Gaza schon die nächste Fahrt zusammen mit IHH planen. Israel will mit seiner Falsch-Propaganda nur erreichen, dass die Hauptursache dieses ganzen Elends, die Blockade des Gazastreifens und die Inhaftierung der 1,5 Millionen Eingeschlossenen in diesem größten Freiluftgefängnis durch Israel aus den Augen verloren wird. Durch die Gaza Flottille ist die Weltöffentlichkeit endlich wieder an die fast Vergessenen erinnert worden. Das darf natürlich nur der Anfang sein. Nach diesem brutal-mörderischen Überfall dürfte es keine indirekten Friedensgespräche mehr geben. Schlimm genug, dass sich die „Regierung“ in Ramallah für diese Farce hergibt. Mit der gewählten Hamas-Regierung muss endlich gesprochen werden.

Selbstverständlich hat die Hamas schon mehrfach betont das „Existenzrecht“ Israels anzuerkennen, aber natürlich nur in den Grenzen von 1967.

Auch aus diesem Grund sollte man nicht mehr der israelischen Propaganda aufsitzen. Gleichfalls sollte man nicht auf die Anzeige von Honestly Concerned in der FAZ hereinfallen. Diese plumpe Wiederholung der Falsch-Propaganda der deutschen „zionistischen Israelfreunde“ ist so einfach gestrickt, dass sie schon mehr als peinlich ist. Ebenso blamabel ist es, wenn man der so genannten J-Call Aktivität, insbesondere den französischen, aber auch den israelischen Intellektuellen auf den Leim gegangen ist. Diese Aktion ist eine Kampagne im „Mäntelchen“ der Kritik, basierend nur auf Sympathie und der systematischen Identifizierung mit Israel. Diesem Aufruf fehlt jegliche Empathie gegenüber dem palästinensischen Volk. Gemeinsam ist ihnen - u.a. Benard Henry-Levy, Alain Finkelkraut und Daniel Cohn-Bendit -, dass für diese die Existenz Israels erneut gefährdet ist. Dasselbe gilt für Avi Primor, den ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland. Die Auswahl zeigt schon, was von diesen so genannten „Israel-Kritikern“, die voll eingebunden in die „Israel-Lobby“ sind, zu halten ist. Das zeigen uns auch die Äußerungen von Levy und Primor zur Gaza-Attacke. Umso verwunderlicher ist es, wenn „prominente deutsche (kritische) Juden, wie der Verleger Melzer oder der Vorsitzende der Jüdischen Stimme, Prof. Verleger (dieser allerdings unter Vorbehalt) auch den J-Call Aufruf unterschrieben haben. Ebenfalls als bizarr und fragwürdig sehe ich daher auch das neue Titelbild eines jüdischen Magazins an mit diesen so genannten „Kritikern“, und das auch noch jeweils dreifach abgebildet. Auf diese Frontpage hätten die wirklich intellektuellen Kritiker gehört, wie z.B. Prof. Reisin, U. Avnery, Prof. Finkelstein, Prof. Ilan Pappe, Prof. A. Grosser, Prof. N. Chomsky, Prof. J. Halper, Prof. N. Birnbaum, Prof. M. Zuckermann, Prof. M Zimmermann, Prof.T. Judt, rof. R. Falk, F. Langer, Dr. H. Meyer – nur als kleine Auswahl. Für ebenso fragwürdig halte ich es, wenn das gleiche Magazin als Werbe-Zugabe israelische Weine – zwar aus dem „Kernland“ - Israel anbietet, diese aber von einer Firma vertrieben werden, die israelische Spezialitäten aller Art und auch Weine aus der besetzten und eroberten Golan-Höhe anbietet. Ist das nicht unter den weltweiten Gesichtspunkten des Boykotts gegen Israel - solange es diese Unrechtspolitik gegenüber den Palästinensern vertritt –mehr als fragwürdig und kontraproduktiv?

Es ist an der Zeit aufzubegehren gegen diese kriegerische Politik Israels und deren Missachtung der Menschenrechte. Ich verwahre mich dagegen, dass Israel für mich und alle Juden spricht. Ich möchte hier meine uneingeschränkte Solidarität für die unterdrückten und entrechteten Palästinenser ausdrücken und auch meinen Dank an die mutigen deutschen Friedensaktivisten an Bord der Flotte. Mich selbst hielt leider eine Rückenoperation an einer Teilnahme ab.

Diese Qualen ausgehalten zu haben, mit gebundenen Händen, dabei kniend und stundenlang unmenschlich behandelt von der israelischen IDF – ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Festgehaltenen und ohne menschlichen Anstand. Da nützen auch nicht die Propagandabilder derselben „galanten“ Soldaten bei der Enterung der „Rachel Corrie“. Diese gestellten Bilder einer Show hat die von israelischen Bulldozern getötete amerikanische Friedensaktivistin selben Namens nicht verdient. Dank also noch einmal an alle, die es sich nicht nehmen ließen gegen die Gaza-Blockade zu protestieren, um humanitäre Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu bringen.

Lassen wir nicht die israelische Propaganda-Deutungshoheit siegen. Diese schlug sich auch schon in der feindseligen Stimmung gegen H. Mankell auf der Pressekonferenz in Berlin nieder. In gleicher Weise wird jetzt die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan brüskiert, der selbstverständlich den israelischen Angriff verurteilte. Es wäre wünschenswert, würde Erdogan, wie angekündigt in Zukunft ein türkisches Beobachtungsschiff begleiten zum Schutz der Gaza-Flotte. Soll man die internationalen Gewässer allein Israel, seiner Flotte, und seiner Lufthoheit überlassen?

Israel versucht im Schatten dieses Angriffs noch verstärkter seine Tötungen, Siedlungen, Angriffe und Demolierungen auszuweiten. In das gleiche Raster passt die gezielte Provokation gegenüber Iran, mit drei Atomsprengköpfen bestückten U-Booten vor der iranischen Küste aufzutauchen, wie auch die Drohungen gegen Libanon und Syrien. By the way – nach meinem Grußwort am 8. Mai in Berlin auf dem 8. Europäischen Palästinenserkongress habe ich die Gelegenheit wahrgenommen, ohne Berührungsängste und Zensur vor allen Palästinensern sprechen zu dürfen. Daraufhin erhielt ich eine Einladung der iranischen Botschaft, von seiner Exzellenz, dem iranischen Botschafter Al Reza Sheikh Attar, in seiner Residenz zu einem Gesprächs-Essen. Das war ein sehr konstruktives und interessantes Gespräch, in dem ich als deutsche Jüdin und Tochter von Holocaustüberlebenden alle Themen aussprach, von fragwürdigen Holocaust-Äußerungen bis zu iranischen Todesurteilen und Menschenrechtsverletzungen. Es war ein sehr offenes Gespräch, das ich nicht bereue und ich auch gern das Angebot annehmen würde, vor einer Teheraner Universität unzensiert sprechen zu dürfen. Ich sage nur – hätte der Iran sich so gegen die „Gaza Flottille“ verhalten, wie es Israel getan hat, wäre sicher ein „Gegenschlag“ fällig gewesen.

Ich vermisse auch die Kritik der deutschen Intellektuellen an Israel und den schrecklichen Vorkommnissen vor Gaza, sowie der fortwährenden Blockade. Gestern, anlässlich der Verleihung der neu geschaffenen Börne-Medaille an Marcel Reich-Ranicki, als es ein Pornoverfasser nicht unterlassen konnte seine Laudatio auf Reich-Ranicki für seine schreckliche Propaganda zu missbrauchen. Nicht Marcel Reich-Ranicki gehört in ein Kibbuz, sondern die selbsternannten „Salon-Zionisten“, die hier die Unrechtspolitik rechtfertigen. Diese Rede hat sogar so ein scharfer deutscher Kritiker nicht verdient! Eine Schändung der Börne-Medaille und deren Preisverleihung.

Ich vermisse auch eine klare Stellungnahme von Kanzlerin Merkel, die nach anfänglicher Kritik keine konstruktiven Sätze mehr gen Israels Vorgehen hervorbrachte, genau wie Außenminister Westerwelle keine weitere Kritik mehr äußerte, auch nicht an seinem Kollegen Avigdor Lieberman, den Prof. Moshe Zimmermann treffend als eine Figur bezeichnete, die den Österreicher Haider „verblassen“ lässt. Letztendlich sollten wir als aufgeklärte deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger endlich die israelische Unrechtspolitik offen anprangern und kritisieren – nicht wie 94,4% der Israelis eine Zustimmung gegenüber dem gewaltsamen Vorgehen der IDF zeigen. Das israelische Kabinett will der palästinensischen Knesset Abgeordneten Hanin Soabi wegen der Teilnahme an der Solidaritätsflotte bestimmte Sonderrechte, wie Diplomatenpass und vom Staat finanzierte Rechtshilfe entziehen. Soviel zur „einzigen Demokratie im Nahen Osten“. Lieberman fordert ja auch einen Loyalitätseid auf den jüdischen Staat von „Arabern mit israelischer Staatsbürgerschaft“. Israel: ein Apartheidstaat, eine Demokratie = Ethnokratie – nur für jüdische Staatsbürger.

Die Gaza Flottille wird solange weiter auslaufen bis die israelische Blockade gegenüber Gaza beendet wird.

Es ist an der Zeit, damit aufzuhören, Israel zu dämonisieren

Von Bernhard-Henri Lévy **

Die Welle der Scheinheiligkeit und Böswilligkeit, die in den Medien weltweit scheinbar nur auf die Mavi Marmara gewartet hat, ist in keiner Weise akzeptabel.

Dabei wird immerwährend wiederholt, die Blockade sei „von Israel“ verhängt worden. Allerdings erfordert ein Mindestmaß an Ehrlichkeit, deutlich zu machen, dass die Blockade sowohl von Israel als auch von Ägypten gemeinsam entlang der Grenzen, die die beiden Länder mit dem Gaza-Streifen teilen, und mit der wenig verschleierten Zustimmung aller gemäßigten arabischen Regime, aufrecht erhalten wird. Zu sagen, die Blockade sei von Israel allein verhängt worden, kann nur als Fehlinformation bezeichnet werden. Die gemäßigten arabischen Regime sind natürlich nur zu glücklich, dass jemand anderes den Einfluss dieser bewaffneten Expansion, dieses vorgezogenen Stützpunktes und vielleicht eines Tages, dieses Flugzeugträgers des Irans in der Region, eindämmt.

Allein die Vorstellung, es handele sich um eine „totale und gnadenlose“ Blockade (Laurent Joffrins Leitartikel in der französischen Liberation am 5. Juni), die die „Menschlichkeit [in Gaza] in Geiselhaft nimmt“ (der ehemalige französische Ministerpräsident Dominique de Villipin in Le Monde am selben Tag), basiert ebenfalls auf Fehlinformationen. Wir dürfen nicht müde werden, andere zu erinnern: Die Blockade betrifft nur Waffen und Materialen, die zu ihrer Herstellung benötigt werden. Sie unterbindet nicht die tägliche über Israel kommende Lieferung von 100 bis 120 LKW-Ladungen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und jeglicher Art humanitärer Güter. Die Menschlichkeit ist nicht „in Gefahr“ im Gaza-Streifen und es ist eine Lüge zu behaupten, Menschen würden in den Straßen von Gaza „verhungern“.

Es lässt sich darüber streiten, ob eine militärische Blockade der richtige Weg ist, die islamistisch-faschistische Regierung von Ismail Haniyeh zu schwächen und, eines Tages, zu stürzen. Aber es ist unbestrittene Tatsache, dass die Israelis, die Tag und Nacht an den Grenzübergängen zwischen den Gebieten Wache halten, die ersten sind, die die einfache, aber wesentliche Unterscheidung zu treffen haben zwischen dem Regime (das sie zu isolieren versuchen) und der Bevölkerung (wobei sie genau darauf achten, sie nicht mit dem Regime zu verwechseln, und sie nicht zu bestrafen, da – wie gesagt – die Hilfe fortwährend nach Gaza gelangt).

Fehlinformation: Das völlige Schweigen in der ganzen Welt angesichts des unglaublichen Verhaltens der Hamas, jetzt, da die Flottille ihre symbolische Pflicht erfüllt hat – den jüdischen Staat in eine Falle zu locken und erneut, wie nie zuvor, mit der Dämonisierung zu beginnen. Mit anderen Worten, jetzt, da die Israelis ihre Inspektionen abgeschlossen haben und die Hilfsgüter zu denen gebracht haben, für die sie angeblich gedacht waren, wird dem Vorgehen der Hamas, die Hilfsgüter am Kerem Shalom Übergang festzuhalten, und langsam vergammeln zu lassen, mit Schweigen begegnet.

Zur Hölle mit allen Waren, die durch die Hände des jüdischen Zolls gewandert sind! Schmeißt die „Spielsachen“ weg, die die guten europäischen Seelen zu Tränen gerührt haben, aber unrein wurden, nachdem sie zu viele lange Stunden im israelischen Hafen von Ashdod zugebracht haben! Die Kinder von Gaza sind nicht mehr als menschliche Schutzschilde für die islamistische Bande, die vor drei Jahren gewaltsam die Macht übernahm, oder Kanonfutter oder Vorzeigeobjeke für die Medien. Die Spiele der Kinder oder ihre Wünsche sind das letzte, für das sich irgendwer im Gaza-Streifen interessiert, aber wer spricht das schon aus? Wer zeigt den geringsten Anschein von Entrüstung?

(...)

Noch mehr Fehlinformationen: Das Gejammer der nützlichen Idioten, die, bevor es Israel tat, in die Fänge dieser eigenartigen „Menschenrechtler“ gegangen sind, die im Falle der IHH Anhänger des Dschihads, anti-israelische und anti-jüdische apokalyptische Fanatiker sind, sowohl Männer als auch Frauen – von denen einige nur wenige Tage vor dem Zwischenfall, den Wunsch äußerten, als „Märtyrer zu sterben“. (The Guardian, 3. Juni; Al Aqsa TV, 30. Mai).

Wie kann ein Schriftsteller vom Format des Schweden Henning Mankell es zulassen, auf diese Art missbraucht zu werden? Wenn er uns mitteilt, er denke darüber nach, die Übersetzung seiner Bücher ins Hebräische zu verbieten, wie kann er allen Ernstes die unantastbare Unterscheidung vergessen zwischen einer dummen oder schlechten Regierung und den Massen, die sich mit ihr nicht identifizieren? Wie kann eine Kino-Kette in Frankreich (Utopia) gleichsam entscheiden, die Veröffentlichung eines Films zu streichen, „A Cinq heures des Paris“, aus dem einfachen Grund, dass sein Autor, Leonid Prudovsky, israelischer Staatsangehöriger ist?

Und schließlich desinformieren auch die Herden der Heuchler, die es bedauern, dass Israel den Ruf nach einer internationalen Untersuchung ablehnt. Die Wahrheit ist, mal wieder, sehr viel einfacher und logischer: Was Israel ablehnt, ist eine Untersuchung durch den UN Menschenrechtsrat, in dem solch großartige Demokraten wie die Kubaner, die Pakistaner und die Iraner das Sagen haben. Was Israel nicht möchte, ist ein Vorgehen, wie es zum berühmten Goldstone-Bericht nach der Operation Gegossenes Blei in Gaza geführt hat. Die fünf Richter dieser sympathischen Kommission – von denen vier aus ihrem militanten Anti-Zionismus nie ein Hehl gemacht haben – haben 575 Seiten mit Interviews mit palästinensischen Kämpfern und Zivilisten, durchgeführt unter den aufmerksamen Blicken der politischen Beauftragten der Hamas (eine absolute und nie dagewesene Ketzerei bei solch einem Vorgang) in einigen wenigen Tagen runtergerissen.

Solch eine verpfuschte Untersuchung wäre eine Verballhornung des internationalen Rechts, was Israel einfach nicht hinnehmen kann. Ihre Aussagen würden von Vornherein feststehen und wären nur dazu da, die einzige wirkliche Demokratie der Region, wie üblich und vollkommen einseitig, in die Ecke zu drängen.

Vollständiger Artikel: It’s time to stop demonizing Israel. In: Haaretz, 08.06.2010

** Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin, 8. Juni 2010


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