"REDET MIT DER HAMAS!"
Gaza, Juni 2009: Führende Vertreter der demokratisch-säkularen Zivilgesellschaft im Gazastreifen sprechen sich für den internationalen Dialog mit den islamistischen Machthabern aus
Von Peter Schäfer, Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina
Der Tunnel ist etwa 1,5 Kilometer lang, hat über zwei
Meter Durchmesser und ist mit 27 Metern einer der
tiefsten in Rafah, der südlichsten Stadt im Gazastreifen
an der Grenze zu Ägypten. Er ist vollständig mit Holz
verkleidet und mit Seilwinde, Licht und Gegensprechanlage
ausgestattet. Eine dicke schwarze Leitung
kommt aus der Tiefe. "Die ist für Benzin", so der
Tunnelbetreiber. "Wir importieren alles, Möbel, Kühlschränke,
Kühe und Schafe, sogar Autos. Die müssen wir
allerdings zerlegen." Nebenan werden Spanplatten und
Besenstiele verladen. Ein leerer Tanklaster kommt an.
Lebensmittel ägyptischer Herkunft sind in den Supermärkten
Gazas zu finden.
Die Lage der Tunnel ist kein Geheimnis. Direkt an der
ägyptischen Grenze ist eine Stadt aus Zelten und
Verschlägen, in jedem ein oder zwei Tunnel. Alle 200
Meter ist ein Bombenkrater: "Hier haben sie Waffen
geschmuggelt", so ein Arbeiter nebenan. Die Röhren sind
hinter- und übereinander. Etwa 1.500 gibt es, schätzen
die Arbeiter, über 30.000 Menschen finden hier Beschäftigung.
Sie verdienen bis zu 100 Dollar am Tag, je
nach Gefährlichkeit ihrer Aufgabe: Zwei bis drei sterben
täglich. Aber im heutigen Gazastreifen, unter
vollständiger Blockade und bei hoher Arbeitslosigkeit, ist
dieser Job sehr begehrt. Und notwendig. "Die Tunnels
halten uns am Leben", sagen die Menschen in Gaza-
Stadt, im Norden des kleinen Gebiets.
Im Juni 2007 übernahm die Hamas in einem blutigen
Konflikt alle Schlüsselpositionen hier. Sie hatte im Januar
2006 die Parlamentswahlen gewonnen. Bereits kurz nach
der Regierungsbildung Ende März 2006 beschlossen
Israel, die EU und die USA jedoch die Isolierung der
Hamas, obwohl sie zuvor auf deren Beteiligung an den
Wahlen drängten. Und im Juni des Folgejahres wurde
über das sowieso bereits vollständig abgeriegelte Gebiet
zusätzlich noch eine Wirtschaftsblockade verhängt.
Seither leben die 1,5 Millionen Bewohner kollektiv mit
Stromausfällen, ungenügender medizinischer Versorgung
und von den Wohlfahrtsleistungen des Auslands. Die
Armutsrate steigt, die Wirtschaft ist am Boden,
Mangelernährung auf dem Vormarsch. Die von Israel
eingelassenen Lebensmittellieferungen reichen vorne und
hinten nicht, resümiert das Rote Kreuz.[1] Die
Palästinenser im Gazastreifen würden "eher wie Tiere,
denn als Menschen behandelt", so der ehemalige USPräsident
Jimmy Carter.[2]
Etwa 20.000 meist private Gebäude wurden Anfang
des Jahres im letzten Großangriff Israels auf den
Gazastreifen zerstört oder beschädigt. Trotz der vollmundigen
Versprechungen -- auch der Bundesrepublik
Deutschland und der EU -- Finanzmittel zum
Wiederaufbau bereitzustellen, ist die Tunnelstadt von
Rafah das einzige Gebiet, auf dem umfassend gebaut
und gegraben wird. "Die israelischen Restriktionen
verbieten den Import von Glas, Baustahl und Zement", so
Omar Shaban, Chef der Organisation PalThink [3]. "Aber
anstatt Druck auf Israel auszuüben, verwenden die Geber
die für den Wiederaufbau vorgesehenen Mittel jetzt für
Wohlfahrtsprojekte wie Lebensmittelpakete und Decken."
Seiner Ansicht nach wurde Gaza von der internationalen
Gemeinschaft aufgegeben. Man versuche lediglich, die
Menschen nicht verhungern zu lassen.
Die großen Geberorganisationen rühmen sich ihrer
Hilfsleistungen für die Menschen in Gaza. Allerdings
tragen ihre Herkunftsländer die israelische Abriegelung
auch mit. "Wenn jemand einen Menschen
krankenhausreif schlägt", so ein NGO-Mitarbeiter, "dann
kann er keine Dankbarkeit für die Finanzierung des
Tropfs erwarten."
Nach Ansicht Shabans ist ein Wiederaufbau Gazas
ohne den Einbezug der Hamas unmöglich. "Sie
kontrollieren alles," wundert er sich über die ausländische
Ignoranz, "sie sind schließlich die Regierung hier." Er
vermittelt zusammen mit anderen Vertretern der
Zivilgesellschaft zwischen der Hamas und der Fatah-
Bewegung von Präsident Mahmud Abbas. Sie schlagen
vor, als Ansprechpartner für die internationale Gemeinschaft
zu fungieren. "Die Hamas könnte so die Kontrolle
behalten, aber dann würde wenigstens wieder aufgebaut
werden." Die Hamas ging bisher nicht auf den Vorschlag
ein. "Durch die Belagerung gibt man ihnen, was sie
kennen", so Shaban weiter. "Unterdrückt zu werden ist für
sie vertrautes Territorium. Man verhindert so nur, dass sie
mal anderen Einflüssen ausgesetzt werden." Er denkt,
dass man mit der Hamas reden muss, will man sie
verändern. "Ohne Anreiz wird sie das nicht tun."
Die Hamas wird bleiben
So igelt sich die Gaza-Regierung ein. Vormals aktive
moderate Hamas-Vertreter wie Ahmad Yusef und Ghazi
Hamad, die vor zwei Jahren noch offensiv in Richtung
Anerkennung Israels vorfühlten -- einer Vorbedingung der
internationalen Gemeinschaft zur Gesrächsaufnahme mit
der Hamas --, sitzen heute auf der Reservebank. Shaban
widerspricht der Annahme von EU und USA, durch den
Boykott des Gazastreifens eine Abwendung der
Bevölkerung von der Hamas und eine Stärkung der Fatah
zu erreichen. "Die Popularität der Hamas nimmt zwar ab,
die der Fatah aber nicht zu." Letztere habe sich seit dem
Wahlverlust 2006 nicht geändert. "Es sind immer noch
dieselben Leute und dasselbe System."
Sowieso existiert die Fatah nur noch im Westjordanland.
"Wir sind hier tot", so ein Angehöriger der
Bewegung in Gaza, der ungenannt bleiben will.
"Aktivitäten sind uns verboten. Viele unserer Kader sind
geflohen. Und wir machen schlechte Politik. Man zeigt auf
die Fehler der anderen und macht aber selbst nichts
besser." Auch er meint, dass das Ausland mit der Hamas
Gespräche führen muss. "Sie werden nicht einfach
verschwinden. Sie sind eine politische Kraft, die bleiben
wird."
70.000 ehemalige Regierungsbeamte im Gazastreifen
erhalten weiterhin ihr Gehalt, zum Großteil von der
Europäischen Union, europäische Steuergelder also. Sie
wurden noch von der Fatah-Regierung eingestellt und
erhalten seit zwei Jahren ihre Bezüge nur unter der
Bedingung, dass sie nicht zur Arbeit erscheinen.
Abgesehen vom Ausmaß sozialer Ungerechtigkeit, die so
eine Politik hervorruft, kann man sich den Engpaß der
Hamas-Regierung kaum vorstellen. Kaum Ärzte, wenig
Lehrer, die Verwaltung bricht zusammen. Die neuen
Machthaber stellten also 12.000 eigene Leute ein.
Faktisch gibt es somit zwei getrennte Regierungen,
zwei Systeme. Und die Spaltung zwischen Hamas und
Fatah und damit zwischen Gazastreifen und Westjordanland
ist sehr tief. Gespräche zwischen beiden
führten bislang nicht zu einer Annäherung. "Wiedergutmachung
heißt nicht nur, Hände zu schütteln", erklärt
Omar Shaban von PalThink. Es geht vielmehr um die
Entwicklung von Mechanismen, um die Auswirkungen der
Kämpfe und der Machtübernahme -- Morde, Verhaftungen,
Zerstörungen -- anzugehen. Viele Menschen
haben gelitten und tun das immer noch."
Shaban ist mit seinem Aufruf zum internationalen
Dialog mit der Hamas nicht allein. "Sie sind politisch und
kulturell isoliert", sagt Dr. Eyad Sarraj, Direktor des Gaza
Community Mental Health Programmes [4] und eine der
prominenten säkularen Figuren in Gaza. "Sie könnten von
der Welt lernen, und die Welt könnte etwas über unsere
Kultur und Politik erfahren. Das ist die Grundbedingung
zum Verständnis unserer Lage, nur so lässt sich ein
Ausweg finden."
Am 16. Juni besuchte der ehemalige US-Präsident
Jimmy Carter den Gazastreifen und führte Gespräche mit
der Hamas-Regierung. Danach traf er sich mit Vertretern
der Zivilgesellschaft, Sarraj war einer von ihnen. Er
begrüßt Carters Gespräch mit der Hamas, es müssten
nun allerdings offizielle staatliche Vertreter folgen. "Die
Hamas will handfeste Zusagen", meint Sarraj. "Sie haben
das Raketenfeuer auf Israel gestoppt. Leute, die das
noch tun, werden von der Hamas jetzt als Verräter
betrachtet und dementsprechend vefolgt. Dafür haben sie
allerdings keine Gegenleistung erhalten," meint Sarraj.
Die verhärteten Fronten zwischen der Hamas auf der
einen Seite und Israel, der Fatah, EU und USA auf der
anderen versprechen nichts Gutes, so Sarraj weiter. Sein
Horrorszenario ist ein erneuter Angriff auf Gaza zur
Eliminierung der Hamas, gemeinsam von Israel und den
seit zwei Jahren vom US-amerikanischen Militär
trainierten Fatah-Einheiten. "Das wäre allerdings ein
Schlachten. Im letzten Angriff hat die Hamas kaum
Widerstand geleistet und es starben trotzdem über 1.300
Menschen. Ich will mir also gar nicht vorstellen müssen,
was die Angreifer machen, wenn sich die Hamas mit
voller Kraft verteidigt."[5]
Könnte die Hamas mit militärischen Mitteln besiegt
werden? "Die Hamas wäre ohne ihre oberen und
mittleren Führungsstrukturen erledigt", meint Sarraj. "Das
ist wie mit der Fatah hier. Die Unterstützer gibts natürlich
noch, aber als politische Kraft existiert sie nicht mehr."
Allerdings würde ein solcher Angriff mit Fatah-Beteiligung
sicherlich nicht zu deren Rückhalt in der palästinensischen
Bevölkerung führen. "Die Hamas in den politischen Prozess mit einzubeziehen", sagt Sarraj, "ist deshalb der einzige vernünftige und nachhaltige Weg, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Die Hamas ist verlässlich, ich vertraue ihnen. Wenn sie mir etwas
sagen, dann halten sie sich auch daran."
Behinderung von NGOs
Und die Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen
haben oft Anlass, bei der Hamas-Führung vorstellig zu
werden. "Die Behörden gehen zeitweise stark gegen die
Zivilgesellschaft vor", erklärt Amjad Shawa von PNGO,
dem Palästinensischen Netzwerk für Nichtregierungsorganisationen.
Vor einem Jahr wurden 180 NGOs, hauptsächlich die der Fatah, geschlossen. Und NGO-Vorstandsmitglieder mussten sich einer Sicherheitsprüfung unterziehen. "Wir haben den Innenminister
gefragt, warum die Hamas jetzt Maßnahmen einführe, die
sie unter der Fatah-Regierung mit uns zusammen noch
bekämpfte. Er hat das eingesehen und die Sicherheitsprüfung
wurde wieder aufgehoben."
Auf der Mängelliste findet sich aber noch anderes. An
vorderster Stelle die Einschränkung der Versammlungsund
Meinungsfreiheit. Hier gibt es allerdings kaum einen
Unterschied zur Regierung im Westjordanland. NGOAngehörige
und Universitätsdozenten berichten auf
beiden Seiten von erhöhten Aktivitäten der jeweiligen
Geheimdienste. Nicht mit der Fatah verbundene
Organisationen scheinen jedoch im Gazastreifen immer
noch relativ frei arbeiten zu können. PCHR in Gaza
veröffentlicht regelmäßig Berichte über Menschenrechtsverletzungen
der Hamas.[6]
Verschärfung sozialer Regeln
Mitte Juni berichten viele Menschen in Gaza, dass das
Bildungsministerium islamischen Kleiderzwang für
Universitätsstudentinnen angeordnet habe. Der Druck sei
groß. "Wir haben aber im Ministerium nachgefragt",
berichtet Amjad Shawa, "dort war von einer solchen
Anordnung nichts bekannt." Trotz allem, diese
Geschichte drückt doch eine grundlegende Angst vor
Verschärfung der Verhaltensregeln aus. Allerdings ist der
Gazastreifen schon lange ultrakonservativ. Bereits
Anfang der 90er Jahre, als die linke PFLP nach der Fatah
noch zweitstärkste Kraft in Gaza war, war es fast
unmöglich, Frauen ohne Kopftuch im Straßenbild zu
entdecken. Alkoholkonsum wurde bereits von der Fatah
verboten. Und schon sie ahndete Morde aus "Ehrengründen"
nicht mit der vollen Anwendung bestehender
Gesetze.
Doch wo unter der Fatah-Regierung noch
selbsternannte Gesetzeswächter -- ob als Individuen oder
Organisationen -- ihre Auslegung der Sitten und Gebräuche
mit Gewalt durchsetzten, findet das unter der
Hamas nun institutionalisiert statt. "Ungebührliches
Verhalten" in der Öffentlichkeit, wie Küssen und die
Verfluchung Gottes, ist jetzt unter Strafe gestellt.
Bewohner berichten von einer "Tugendpolizei" der
Hamas.[7]
Aber auch heute sind die Hotelrestaurants an der
Strandstraße abends noch voll besetzt, Männer und
Frauen gemischt, letztere mit oder ohne Kopftuch. Das ist
die relativ liberale Oberschicht von Gaza, die es noch gibt
und die sich hier unbehelligt trifft. Die Hotels werden von
der Hamas-Regierung geschützt.
Chancen für die Linke?
So wie die Bewohner des Westjordanlands über die
Fatah schimpfen, tun das die im Gazastreifen über die
Hamas. Eigentlich wäre das eine gute Chance für die
palästinensische Linke, sich als dritte Kraft zu profilieren.
Nach Ansicht von Dr. Rabah Muhanna, PFLPPolitbüromitglied
aus Gaza, klappt das auch. Am 13. Juni
habe man 25.000 Menschen auf die Straße bekommen,
um für Fatah-Hamas-Aussöhnung zu demonstrieren. Die
Zahl stimme zwar, sagen andere, das liege allerdings
nicht am Rückhalt für die palästinensische Linke, sondern
am richtigen Thema. Denn insgesamt verstehe es die
Linke nicht, sich ein geeignetes Profil zu geben. Man
verharre in alten Strukturen und habe keine neuen Ideen.
Das muss im Gazastreifen nicht wundern. Die
Abriegelung ist total. Andere Einflüsse müssen draußen
bleiben. Aus Angst bleiben seit zwei Jahren sogar die
Internetcafes geschlossen, nachdem ein paar davon
durch Granatenangriffe oder Brandanschläge zerstört
wurden. Die Hamas machte dafür eine extremistische
"Armee des Islam" verantwortlich. Ob das stimmt, weiß
man nicht.
Nach Ansicht Dr. Muhannas wird durch die
Abriegelung des Gazastreifens nicht nur die Einführung
von Lebensmitteln, Baustoffen und Medizin behindert.
"Auch das Gehirn ist von der Blockade betroffen. Die
Menschen sind damit beschäftigt, irgendwie ausreichend
Lebensmittel für ihre Familien zu besorgen. Sie haben
keine Zeit zur Entwicklung neuer politischer Strategien."
Wie allen anderen, so fehle auch der Linken der Kontakt
zur Außenwelt, stimulierende Literatur und Diskussionen,
andere Kultureinflüsse. "Und es mangelt uns an Geld.
Alle unterstützen entweder die korrupte Fatah oder die
rückwärts gerichtete Hamas". Er beklagt, dass beide die
Palästinenser zu Bettlern gemacht hätten, zu Empfängern
von Lebensmittelmarken, gesponsert von ausländischen
Organisationen. Palästinensische und israelische
Menschenrechtler fordern vor dem Hintergrund dieser
Entwicklung, die internationale "Komplizenschaft" bei der
Verletzung internationalen Rechts durch Israel zu
beenden. Viele der von EU und USA finanzierten Bauten
und Projekte im Gazastreifen seien durch den letzten
israelischen Angriff zerstört worden, ohne dass Israel
dafür zur Rechenschaft gezogen worden wäre. "Der Staat
Israel muss die Verantwortung für seine Taten annehmen
und alle seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllen."[8] Die
internationale Gemeinschaft müsse israelische
Sicherheitsgarantien für die in Palästina finanzierten
Projekte einfordern.
Aber trotz ihrer Kritik an der "Kultur der Lebensmittelcoupons"
will die Linke zumeist auch nur Geld, um
Dienstleistungen für ihre Klientel zu erbringen. Das ist
verständlich. Es heißt, die Hamas finanziere dieses Jahr
Sommerlager für Kinder im Werte von 4,5 Millionen USDollar.
Und die Strände sind voll mit den Zelten dieser
Lager. Die Kinder machen Mannschaftssport, nach
Geschlechtern getrennt, unter den wehenden grünen
Fahnen der Hamas. Mit diesem Aufwand kann niemand
mithalten. Aber auch wenn: Durch Sommerlager der
linken Parteien allein würden Gaza-Blockade und Hamas
sicherlich nicht fallen. Die Isolation ist übermächtig. Auch
in demokratisch-säkularen Parteien oder NGOs sind
keine Ideen zur Überwindung der Isolierung aus eigener
Kraft zu finden. Wie auch? Vormalig Aktive strahlen heute
Hoffnungslosigkeit aus.
Um das Gebiet wiederzubeleben, zerstörte Gebäude
und Infrastruktur wieder aufzubauen und den 1,5
Millionen Menschen nachhaltig zu helfen, müssen die
Grenzübergänge in den Gazastreifen geöffnet und die
Kollektivstrafe gegen seine Bewohner beendet werden.
Und das ist, so sagen selbst die ideologischen Gegner
des politischen Islamismus in Gaza, offenbar nur über
einen Dialog mit der Hamas zu erreichen.
Fußnoten-
Für eine Übersicht zur humanitären Lage im Gazastreifen, siehe
International Committee of the Red Cross, 29. Juni 2009: Gaza -- 1.5
million people trapped in despair,
http://www.icrc.org/web/eng/siteeng0.nsf/htmlall/palestine-report-
260609
- Reuters, 16 June 2009: Carter says Gaza Palestinians treated like
animals,
http://www.reuters.com/article/topNews/idUSTRE55F4EI20090616.
- Website PalThink: http://www.palthink.org
- Website Gaza Community Mental Health Programme:
http://www.gcmhp.net
- Das Palestinian Centre for Human Rights in Gaza hat 1.415 Menschen
gezählt, die während des israelischen Angriffs von 27. Dezember 2008
bis 18. Januar 2009 getötet wurden,
http://www.pchrgaza.org/files/PressR/English/2008/list.pdf.
- Website Palestinian Centre for Human Rights in Gaza:
http://www.pchrgaza.org
- New York Times, 15 June 2008: A Year Reshapes Hamas and Gaza,
http://www.nytimes.com/2008/06/15/world/middleeast/15gaza.html?_r=
1
- Palestinian Centre for Human Rights, 4 May 2009: Palestinian and
Israeli Human Rights Organisations call for End to International Donor
Complicity in Israeli Violations of International Law,
http://www.pchrgaza.org/files/PressR/English/2008/06-05-2009_2.html.
Quelle: Newsletter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina, Nr 4, 6. Juli 2009; www.rosalux.de
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