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Kollektivbestrafung eines Volkes

Von Karin Leukefeld

"Schweigen ist keine Option", sagte Richard Falk, der UN-Sonderbeauftragte für die seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, schon am 9. Dezember und wies auf die verzweifelte Lage der Einwohner des Gaza-Streifens hin, die unter der anhaltenden Belagerung Israels zu leiden hatten. »Kollektive Bestrafung« sei das und eine massive Verletzung des Völkerrechts und der 4. Genfer Konvention, die den Schutz einer Bevölkerung unter Besatzung festschreibt. Israel mache sich eines »Verbrechens gegen die Menschlichkeit« schuldig. Falk war mit seiner Kritik nicht allein: Israelische und internationale Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen, der UN-Generalsekretär, der UN-Kommissar für Menschenrechte und alle UNOrganisationen, die den Menschen in Gaza versuchten zu helfen, hatten wieder und wieder auf die »Grausamkeit und Unrechtmäßigkeit der israelischen Blockade von Gaza« hingewiesen und ein Ende der Belagerung gefordert. Ohne Erfolg.

Als Falk, der als Professor für internationales Recht an der Princeton Universität (USA) lehrt, kurz nach Veröffentlichung seiner Erklärung Mitte Dezember in einer offiziellen UN-Mission in die besetzten Gebiete reisen wollte, was nur durch Israel möglich ist, erhielt er die Quittung für seine offenen Worte. Am Flughafen erklärte man ihm, er sei »unerwünscht«.

Angesichts der weit verbreiteten Ansicht, die israelische Armee habe am 27. Dezember aus Gründen der »Selbstverteidigung« den Krieg gegen Gaza begonnen, hat sich Prof. Falk erneut zu Wort gemeldet. Um die Hintergründe der Katastrophe in Gaza zu verstehen, verweist Falk auf den sechsmonatigen Waffenstillstand, der am 4. November von der israelischen Armee, nicht von Hamas gebrochen worden sei. Die Hamasführung in Gaza habe mehrmals angeboten, die Waffenruhe auf einen Zeitraum von zehn Jahren auszudehnen und signalisierte Bereitschaft, einer politischen Lösung in den Grenzen von 1967 zuzustimmen. Israel ignorierte die diplomatischen Initiativen der Hamas. Während in den sechs Monaten so gut wie keine Raketen auf Südisrael abgeschossen wurden, kam Israel seinen Verpflichtungen des Waffenstillstandes nicht nach. Die Blockade des Gaza-Streifens wurde nicht gelockert. Palästinensische Studierende mit Stipendien an ausländischen Universitäten durften ebensowenig ausreisen wie palästinensische Journalisten oder Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen.

Ausländischen Journalisten oder Mitarbeitern von Hilfsorganisationen wiederum wurde die Einreise nach Gaza verweigert. Damit habe Israel verhindern wollen, dass »glaubwürdige Beobachter akkurat und ehrlich über die schreckliche humanitäre Lage« in Gaza berichten konnten, so Falk.

Der aktuelle israelische Angriff auf Gaza diene nur vordergründig dem Stopp der Raketen, meint Falk. Die Israelis seien seit Wochen auf einen Großangriff auf Gaza vorbereitet worden, es handele sich um wahltaktische Manöver von Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenministerin Zipi Livni. Alles deute darauf hin, dass die Bevölkerung von Gaza dafür missbraucht werde, die Wahlchancen der amtierenden israelischen Führung zu verbessern.

Andererseits sei der Krieg eine Warnung an die ganze Region, dass Israel mit überwältigender Macht zuschlagen werde, sollte es seine Interessen verletzt sehen. Die Zustimmung der USA, einiger europäischer Staaten sowie von Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien mache deutlich, dass die Palästinenser in Gaza Opfer geopolitischer Interessen sind.

* Aus: Neues Deutschland, 13. Januar 2009

Dokumentiert

Richard Falk, Sonderbeauftragter der UN für die Menschenrechte in Palästina

Die Katastrophe in Gaza verstehen

Achtzehn Monate lang erlebten die 1,5 Millionen Menschen in Gaza eine strafende, durch Israel verhängte Blockade und eine Vielzahl traumatisierender Herausforderungen des normalen Lebenswandels. Vor sechs Monate gab es einen Hoffnungsschimmer, als eine durch Ägypten arrangierte Feuerpause einen wirkungsvollen Waffenstillstand hervorbrachte, der israelische Todesfälle auf null reduzierte, trotz der immer wieder abgefeuerten, selbstgebastelten Raketen, die unschädlich auf israelischen Boden fielen, und zweifellos der Grenzstadt Sderot Sorgen bereiten. Während des Waffenstillstandes hat die Hamasführung in Gaza wiederholt angeboten, diesen zu verlängern, und sogar eine 10-jährige Laufzeit vorgeschlagen. Sie hat sich dabei bereit erklärt, eine politische Lösung auf der Basis der 1967er Grenzen zu akzeptieren. Israel hat diese diplomatischen Initiativen ignoriert und die eigene Seite des Waffenstillstands, nämlich eine Erleichterung der Blockade, welche die Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Brennstoff auf ein Rinnsal verringert hatte, nicht durchgeführt.

Israel hat außerdem Ausreisegenehmigungen aus Gaza an Studierende mit Stipendien zum Studium im Ausland sowie an Journalisten und respektierte NGO-Vertreter verweigert. Zugleich wurde die Einreise für Journalisten zunehmend erschwert, und ich wurde selbst vor einigen Wochen aus Israel ausgewiesen, als ich versuchte einzureisen, um meine UN-Aufgabe der Einhaltung der Menschenrechte im besetzten Palästina ­ d.h. in der Westbank und Ostjerusalem wie auch in Gaza ­ zu überwachen. Israel hat eindeutig vor der gegenwärtigen Krise seine Autorität genutzt, um glaubwürdige Beobachter daran zu hindern, genaue und zutreffende Berichte über die furchtbare Menschenrechtssituation zu erstatten, die bereits als Ursache einer Verschlechterung des physischen Zustandes und der geistigen Gesundheit unter Kindern dokumentiert worden war; besonders war die Unterernährung bei Kindern und das Fehlen von Behandlungsmöglichkeiten für Menschen, die an einer Vielfalt von Krankheiten leiden, hervorgehoben worden. Die israelischen Angriffe gelten einer Gesellschaft, die sich bereits in ernsthafter Verfassung befand nach einer Blockade während der vergangenen achtzehn Monate.

Wie es immer in Bezug auf den zugrundeliegenden Konflikt geschieht, sind einige Fakten, die sich auf diese neue Krise beziehen, dunkel und umstritten, obwohl insbesondere die amerikanische Öffentlichkeit 99% ihrer Informationen durch eine sehr pro-israelische Linse gefiltert erhält. Der Hamas wird die Schuld für den Zusammenbruch des Waffenstillstands durch ihre angebliche Weigerung, ihn zu erneuern, sowie durch die Zunahme der Raketenangriffe zugeschoben. Die Wirklichkeit ist allerdings weniger eindeutig. Es gab keinen nennenswerten Raketenbeschuss aus Gaza während des Waffenstillstandes, bis Israel am 4. November einen Angriff durchführte gegen angeblich palästinensische Militante in Gaza, bei dem mehrere Palästinenser getötet wurden. In dem Moment wurde der Raketenbeschuss aus Gaza intensiviert. Außerdem hat die Hamas bei mehreren öffentlichen Gelegenheiten dazu aufgerufen, den Waffenstillstand zu verlängern ­ Aufrufe, die nie anerkannt, geschweige denn aufgegriffen wurden durch israelische Regierungsstellen. Darüberhinaus ist die Zuweisung der Verantwortung für alle Raketenangriffe an die Hamas auch nicht überzeugend. Eine Vielfalt unterschiedlicher Milizen operiert in Gaza; manche davon, wie die Fatah-unterstützte ’Al-Aqsa MärtyrerbrigadeŒ, sind gegen die Hamas und könnten sogar Raketen abfeuern, um israelische Vergeltung zu provozieren oder zu rechtfertigen. Gut bestätigt ist die Tatsache, dass, als die von den USA unterstützte Fatah Gaza¹s Verwaltungsstruktur kontrollierte, sie genauso wenig in der Lage war, die Raketenangriffe zu verhindern, trotz konzertierten Bemühungen, dies zu tun.

Dieser Hintergrund legt nahe, dass Israel seine verheerenden Angriffe seit dem 27. Dezember lancierte, nicht nur um die Raketenangriffe zu stoppen oder zu vergelten, sondern auch aus einer Reihe nicht anerkannter Gründe. Es war schon seit mehreren Wochen vor dem israelischen Angriff zu erkennen, dass die israelische politische und militärische Führung die Öffentlichkeit auf eine militärische Großoffensive gegen die Hamas vorbereitete. Der Zeitpunkt des Angriffs scheint durch eine Reihe von Überlegungen gewählt worden zu sein: Vor allem das Interesse der politischen Rivalen, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenministerin Tzipi Livni, daran, ihre Härte vor den für Februar festgelegten ­ und nun eventuell bis zu einem Ende der militärischen Operationen verschobenen ­ nationalen Wahlen zu demonstrieren. Solche Kraftbeweise sind ein Charakteristikum vergangener Wahlkampagnen gewesen, und besonders in dem gegenwärtigen Fall wurde die gegenwärtige Regierung erfolgreich durch den notorisch militaristischen israelischen Politiker Benjamin Netanyahu angefochten, wegen ihrer angeblichen Unfähigkeit, die Sicherheit aufrecht zu halten. Solche wahlbedingte Motivation wurde durch den kaum verborgenen Druck der militärischen Befehlshaber verstärkt, die Gelegenheit zu ergreifen, um die Erinnerung an den verheerenden Libanonkrieg 2006 zu tilgen. Dieser hatte sowohl den Ruf Israels als Militärmacht befleckt wie auch zu einer weit verbreiteten internationalen Verurteilung Israels für die schwere Bombardierung ungeschützter libanesischer Dörfer, die unverhältnismäßige Gewalt und den verbreiteten Einsatz von Splitterbomben gegen dicht bevölkerte Gebiete geführt.

Respektierte, konservative israelische Kommentatoren gehen noch weiter. Zum Beispiel verknüpfte der prominente israelische Historiker Benny Morris vor einigen Tagen in der New York Times die Gazakampagne an eine tieferliegende Reihe von Befürchtungen in Israel, die er mit der dunklen Stimmung vor dem 1967er Krieg verglich, als sich die Israelis stark bedroht fühlten durch arabische Mobilisierung an ihren Grenzen. Morris behauptet, dass, trotz des israelischen Wohlstands und der relativen Sicherheit der letzten Jahre, mehrere Faktoren Israel dazu geführt haben, kühn gegen Gaza vorzugehen: Die angenommene, fortgesetzte Weigerung der arabischen Welt, die Existenz Israels als eine feststehende Gegebenheit anzuerkennen; die aufrührerischen, durch Mahmoud Ahmadinedschad ausgesprochenen Drohungen, zusammen mit der angenommenen Absicht Irans, sich Kernwaffen zu verschaffen; die verblassende Erinnerung an den Holocaust zusammen mit der wachsenden Sympathie für die Palästinenser im Westen, und die Radikalisierung der politischen Bewegungen an den Grenzen Israels in Form von Hamas und Hisbollah. Insgesamt argumentiert Morris, dass Israel versucht, durch die Vernichtung der Hamas in Gaza eine breitere Botschaft an die Region zu senden: Dass es vor nichts zurückschrecken wird, um seinen Anspruch auf Souveränität und Sicherheit aufrecht zu halten.

Zwei Schlüsse sind daraus zu ziehen: Die Menschen in Gaza werden streng bestraft aus Gründen, die weitab von den Raketen und der Frage der Grenzsicherheit liegen, scheinbar um die Wahlchancen der gegenwärtigen Führer zu verbessern, denen jetzt eine Niederlage bevorsteht, und um andere in der Region zu warnen, dass Israel übermächtige Gewalt einsetzen wird, wann immer seine Interessen bedroht sind.

Dass solch eine humanitäre Katastrophe stattfinden kann mit einem Minimum an äußerlicher Einmischung, zeigt auch die Schwäche des Völkerrechts und der UNO auf, wie auch die geopolitischen Prioritäten der wichtigsten Beteiligten. Die passive Unterstützung der Regierung der Vereinigten Staaten für alles, was Israel macht, ist wieder der kritische Faktor, wie es 2006 der Fall war, als der Aggressionskrieg gegen Libanon lanciert wurde. Weniger evident ist die Tatsache, dass die wichtigsten arabischen Nachbarn, Ägypten, Jordanien und Saudi Arabien, mit ihrer extremen Feindschaft gegen die Hamas, die sie als von Iran ­ ihrem Hauptrivalen in der Region ­ unterstützt sehen, bereit waren, abseits zu stehen, während Gaza dermaßen brutal angegriffen wurde. Manche arabischen Diplomaten haben die Angriffe sogar auf die mangelnde Einheit der Palästinenser oder auf die Weigerung der Hamas, die Führung von Mahmoud Abbas, des Präsidenten der Palästinenserautorität, zu akzeptieren, zurückgeführt.

Die Menschen Gazas sind die Opfer der Geopolitik in ihrer unmenschlichsten Gestalt: Die Durchführung von was Israel selbst als ’totalen KriegŒ bezeichnet gegen eine im Wesentlichen schutzlose Gesellschaft, die keinerlei militärische Verteidigungsfähigkeit besitzt und den israelischen Angriffen durch F-16 Bomber und Apache- Hubschrauber völlig ungeschützt ausgeliefert ist. Das bedeutet ebenso, dass die flagrante Verletzung des in den Genfer Konventionen festgelegten internationalen humanitären Rechts stillschweigend beiseite geschoben wird, während das Gemetzel weitergeht und die Leichen sich häufen. Es bedeutet zudem, dass die UNO wiederum als machtlos entlarvt wird, wenn ihre Hauptmitglieder sie des politischen Willens berauben, ein Volk zu schützen, dass dem gesetzeswidrigen Einsatz maßloser Gewalt ausgesetzt ist. Schließlich bedeutet dies, dass die Öffentlichkeit weltweit schreien und marschieren kann, dass aber das Töten weitergehen wird als wäre nichts passiert. Die Szene, die täglich in Gaza aufgeführt wird, ist eine, die um ein erneuertes Engagement für das Völkerrecht und für die Autorität der UN-Charta fleht, angefangen hier in den USA ­ besonders unter einer neuen Führung, die ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Wandel versprochen hat, inklusive eines weniger militaristischen Zugangs zur diplomatischen Führung.

(Deutsche Übersetzung: Dr. Angelika Schneider; Internationaler Versöhnungsbund)

Quelle: www.huffingtonpost.com, 2. Januar 2009


Richard Falk

Understanding the Gaza Catastrophe

For eighteen months the entire 1.5 million people of Gaza experienced a punishing blockade imposed by Israel, and a variety of traumatizing challenges to the normalcy of daily life. A flicker of hope emerged some six months ago when an Egyptian arranged truce produced an effective ceasefire that cut Israeli casualties to zero despite the cross-border periodic firing of homemade rockets that fell harmlessly on nearby Israeli territory, and undoubtedly caused anxiety in the border town of Sderot. During the ceasefire the Hamas leadership in Gaza repeatedly offered to extend the truce, even proposing a ten-year period and claimed a receptivity to a political solution based on acceptance of Israel 's 1967 borders. Israel ignored these diplomatic initiatives, and failed to carry out its side of the ceasefire agreement that involved some easing of the blockade that had been restricting the entry to Gaza of food, medicine, and fuel to a trickle.

Israel also refused exit permits to students with foreign fellowship awards and to Gazan journalists and respected NGO representatives. At the same time, it made it increasingly difficult for journalists to enter, and I was myself expelled from Israel a couple of weeks ago when I tried to enter to carry out my UN job of monitoring respect for human rights in occupied Palestine, that is, in the West Bank and East Jerusalem, as well as Gaza. Clearly, prior to the current crisis, Israel used its authority to prevent credible observers from giving accurate and truthful accounts of the dire humanitarian situation that had been already documented as producing severe declines in the physical condition and mental health of the Gazan population, especially noting malnutrition among children and the absence of treatment facilities for those suffering from a variety of diseases. The Israeli attacks were directed against a society already in grave condition after a blockade maintained during the prior 18 months.

As always in relation to the underlying conflict, some facts bearing on this latest crisis are murky and contested, although the American public in particular gets 99% of its information filtered through an exceedingly pro-Israeli media lens. Hamas is blamed for the breakdown of the truce by its supposed unwillingness to renew it, and by the alleged increased incidence of rocket attacks. But the reality is more clouded. There was no substantial rocket fire from Gaza during the ceasefire until Israel launched an attack last November 4th directed at what it claimed were Palestinian militants in Gaza, killing several Palestinians. It was at this point that rocket fire from Gaza intensified. Also, it was Hamas that on numerous public occasions called for extending the truce, with its calls never acknowledged, much less acted upon, by Israeli officialdom. Beyond this, attributing all the rockets to Hamas is not convincing either. A variety of independent militia groups operate in Gaza, some such as the Fatah-backed al-Aqsa Martyrs ' Brigade are anti-Hamas, and may even be sending rockets to provoke or justify Israeli retaliation. It is well confirmed that when US-supported Fatah controlled Gaza 's governing structure it was unable to stop rocket attacks despite a concerted effort to do so.

What this background suggests strongly is that Israel launched its devastating attacks, starting on December 27, not simply to stop the rockets or in retaliation, but also for a series of unacknowledged reasons. It was evident for several weeks prior to the Israeli attacks that the Israeli military and political leaders were preparing the public for large-scale military operations against the Hamas. The timing of the attacks seemed prompted by a series of considerations: most of all, the interest of political contenders, the Defense Minister Ehud Barak and the Foreign Minister Tzipi Livni, in demonstrating their toughness prior to national elections scheduled for February, but now possibly postponed until military operations cease. Such Israeli shows of force have been a feature of past Israeli election campaigns, and on this occasion especially, the current government was being successfully challenged by Israel 's notoriously militarist politician, Benjamin Netanyahu, for its supposed failures to uphold security. Reinforcing these electoral motivations was the little concealed pressure from the Israeli military commanders to seize the opportunity in Gaza to erase the memories of their failure to destroy Hezbollah in the devastating Lebanon War of 2006 that both tarnished Israel 's reputation as a military power and led to widespread international condemnation of Israel for the heavy bombardment of undefended Lebanese villages, disproportionate force, and extensive use of cluster bombs against heavily populated areas.

Respected and conservative Israeli commentators go further. For instance, the prominent historian, Benny Morris writing in the New York Times a few days ago, relates the campaign in Gaza to a deeper set of forebodings in Israel that he compares to the dark mood of the public that preceded the 1967 War when Israelis felt deeply threatened by Arab mobilizations on their borders. Morris insists that despite Israeli prosperity of recent years, and relative security, several factors have led Israel to act boldly in Gaza: the perceived continuing refusal of the Arab world to accept the existence of Israel as an established reality; the inflammatory threats voiced by Mahmoud Ahmadinejad together with Iran 's supposed push to acquire nuclear weapons, the fading memory of the Holocaust combined with growing sympathy in the West with the Palestinian plight, and the radicalization of political movements on Israel 's borders in the form of Hezbollah and Hamas. In effect, Morris argues that Israel is trying via the crushing of Hamas in Gaza to send a wider message to the region that it will stop at nothing to uphold its claims of sovereignty and security.

There are two conclusions that emerge: the people of Gaza are being severely victimized for reasons remote from the rockets and border security concerns, but seemingly to improve election prospects of current leaders now facing defeat, and to warn others in the region that Israel will use overwhelming force whenever its interests are at stake.

That such a human catastrophe can happen with minimal outside interference also shows the weakness of international law and the United Nations, as well as the geopolitical priorities of the important players. The passive support of the United States government for whatever Israel does is again the critical factor, as it was in 2006 when it launched its aggressive war against Lebanon. What is less evident is that the main Arab neighbors, Egypt, Jordan, and Saudi Arabia, with their extreme hostility toward Hamas that is viewed as backed by Iran, their main regional rival, were also willing to stand aside while Gaza was being so brutally attacked, with some Arab diplomats even blaming the attacks on Palestinian disunity or on the refusal of Hamas to accept the leadership of Mamoud Abbas, President of the Palestinian Authority.

The people of Gaza are victims of geopolitics at its inhumane worst: producing what Israel itself calls a 'total war ' against an essentially defenseless society that lacks any defensive military capability whatsoever and is completely vulnerable to Israeli attacks mounted by F-16 bombers and Apache helicopters. What this also means is that the flagrant violation of international humanitarian law, as set forth in the Geneva Conventions, is quietly set aside while the carnage continues and the bodies pile up. It additionally means that the UN is once more revealed to be impotent when its main members deprive it of the political will to protect a people subject to unlawful uses of force on a large scale. Finally, this means that the public can shriek and march all over the world, but that the killing will go on as if nothing is happening. The picture being painted day by day in Gaza is one that begs for renewed commitment to international law and the authority of the UN Charter, starting here in the United States, especially with a new leadership that promised its citizens change, including a less militarist approach to diplomatic leadership.

www.huffingtonpost.com


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