Streitschrift von Jean-Luc Mélenchon, 27.95.2015 (Friedensratschlag)
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Giftige Heringe

Rezension. Der Chef der französischen Linkspartei Jean-Luc Mélenchon hat eine Streitschrift gegen die deutsche Vorherrschaft in Europa verfasst

Von Oskar Lafontaine *

Der Zeitpunkt war gut gewählt. Einen Tag vor dem 8. Mai, der in Frankreich arbeitsfreier Feiertag und als »Victoire« über den deutschen Faschismus und dessen Wehrmacht im Kalender vermerkt ist, erreichte die französischen Buchläden eine Streitschrift. Sie trägt den Titel »Le Hareng de Bismarck – Le poison allemand« (Bismarcks Hering – Deutsches Gift). Verfasser ist der Chef des Parti de Gauche (Linkspartei) Jean-Luc Mélenchon. Die Namenswahl geht auf ein Treffen Angela Merkels mit François Hollande am 10. Mai 2014 in Stralsund zurück. Damals führte die Kanzlerin den Präsidenten der République française in ihrem Wahlkreis in Vorpommern herum, ließ ihm ein Geschenk überreichen und lud zur Schiffstour auf der Ostsee. Das Geschenk war ein Holzfass voller eingelegter Bismarckheringe, benannt nach dem Mann, der als »Eiserner Kanzler« die Franzosen vor nunmehr 140 Jahren schon einmal demütigte, indem er seinen Kaiser auf deren Territorium krönen ließ. Die Tour auf der Ostsee wiederum fand statt auf einem Schiff namens »Nordwind«. So hieß indes auch schon die letzte Wehrmachtsoperation an der Westfront, unternommen im Januar 1945. Vergiftete Gabe und subtile Symbolik der Feindschaft, könnte man meinen. Jean-Luc Mélenchon sieht es jedenfalls so. Der Fall ist ihm allerdings nur Anlass, gegen die deutsche Vorherrschaft in Europa und gegen das deutsche Modell der Austerität, das von Berlin zur Nachahmung nicht nur anempfohlen, sondern aufoktroyiert wird, zu streiten.

Der Chef des Parti de Gauche erlaubte sich gelegentlich der Ankündigung seines Pamphlets, gewissermaßen als Verkaufstrailer, auf seinem Blog ein Video zu plazieren, das eine Szene des Halbfinalspiels BRD gegen Frankreich bei der Fußball-WM 1982 zeigt. Man sieht dort das brutale, aber nicht geahndete Foul des herausstürmenden deutschen Torhüters Harald Schumacher am französischen Verteidiger Patrick Battiston, der dabei eine Gehirnerschütterung erlitt, Wirbelverletzungen davontrug und zwei Zähne verlor. Die implizite Botschaft: »So ist der Deutsche«. Das Video findet sich unterdessen nicht mehr auf dem Blog, kann aber unter dieser Adresse aufgerufen werden: kurzlink.de/Gfwwg5KNJ

In Frankreich aufmerksam registriert und ausführlich besprochen, missfiel die Schrift und deren Vermarktung hierzulande hingegen der FAZ. Sie wähnte »Germanophobie« und hielt dafür, dass Mélenchon damit ein »Eigentor« erzielt habe. Oskar Lafontaine ist da anderer Meinung. Der frühere Vorsitzende der Partei Die Linke, der noch immer Chef von deren Landtagsfraktion im Saarland ist, unterzieht an dieser Stelle das Buch einer ausführlichen Würdigung und zeigt, wie berechtigt die Kritik Mélenchons an der deutschen Vorherrschaft in der EU ist. (jW)


Der Gründer des Parti de Gauche (der französischen Linkspartei), Jean-Luc Mélenchon, hat ein Pamphlet mit dem Titel »Le Hareng de Bismarck« (Der Bismarckhering) geschrieben. Es richtet sich gegen die deutsche Vorherrschaft in Europa und die Übernahme der Schröderschen Agendapolitik durch den französischen Präsidenten François Hollande und seinen Regierungschef Manuel Valls. Da die »Reformpolitik« Gerhard Schröders kein sozialdemokratisches Eigengewächs war, sondern die Übernahme des Programms der deutschen Wirtschaftsverbände durch einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, polemisiert Mélenchon faktisch dagegen, dieses Programm auch in Frankreich umzusetzen. Seine Begründung ist überzeugend. Dieses Programm funktioniert nur auf dem Rücken der anderen und nur dann, wenn die übrigen europäischen Länder es nicht übernehmen. Das ist so einfach und so logisch, dass man sich nur darüber wundern kann, warum die deutsche Bundeskanzlerin, ihr Finanzminister und ihr Koalitionspartner es bis zum heutigen Tage nicht verstehen. Nicht alle europäischen Länder können Exportüberschüsse erwirtschaften, also mehr herstellen, als sie selbst verbrauchen. Oder noch einfacher: Nicht jedes Land kann Exportweltmeister sein

Sizilianische Botschaft

Um zu illustrieren, was dabei mit Frankreich passiert ist, erzählt Mélenchon von einem Besuch François Hollandes im Mai 2014 bei Angela Merkel. In Stralsund bekam der französische Präsident ein Fässchen Bismarckheringe überreicht. Immerhin hatte der Spiegel den Fauxpas bemerkt: »François Hollande könnte das Fass (…) durchaus als Gemeinheit Angela Merkels verstehen. Als glühender Franzosenfeind galt der Preußenkanzler, der einem örtlichen Fischhändler 1871 seinen Namen für dessen eingelegte Fische überließ (…).« Voller Nationalstolz schreibt der Spiegel weiter: »Ähnlich wie zu Bismarcks Zeiten ringt Frankreich auch heute mit seiner Unterlegenheit im Vergleich mit dem östlichen Nachbarn. (…) Und wie damals regiert in Berlin ein Kanzler, der den Beinamen ›eisern‹ trägt.«

Für Mélenchon ist Bismarck der Aggressor gegen Frankreich. Nach dem Sieg ließ er den deutschen Kaiser im Spiegelsaal von Versailles krönen. Diese Demütigung haben die Franzosen bis zum heutigen Tage nicht vergessen. Der Gründer des Parti de Gauche nennt den Bismarckhering eine »sizilianische Botschaft«. Wenn die Mafia jemandem einen Fisch schickte, dann bedeutete das, dass ein Mensch »zu den Fischen geschickt«, das heißt getötet wurde.

Zu den Fischen geschickt wurden nach Auffassung Mélenchons durch die deutsche Vorherrschaft die europäische Demokratie und die Grundwerte der Französischen Revolution, Liberté, Égalité, Fraternité. Sicherlich wollte Merkel keine sizilianische Botschaft senden. So boshaft und hinterhältig ist sie nicht. Aber die Tatsache, dass sie das gleiche Geschenk, das schon George W. Bush und Wladimir Putin erhielten, auch dem französischen Staatspräsidenten überreichen ließ, zeigt, wie fremd ihr in Wirklichkeit französische Politik und Kultur immer noch sind.

Als sich damals der französische Präsident François Mitterrand, die britische Premierministerin Margaret Thatcher und der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti gegen die deutsche Wiedervereinigung wandten, hatten sie die drohende Vorherrschaft des größeren Deutschland im Blick, eine Vorherrschaft, die nach ihrer Auffassung den europäischen Einigungsprozess gefährden würde.

Der US-amerikanische Präsident George Bush hatte damit keine Probleme. Statt dessen forderte er von Deutschland »Partnership in Leadership«. Damit redete er in Übereinstimmung mit der amerikanischen Globalstrategie einer deutschen Führerschaft in Europa das Wort. Solange die Deutschen sich als Vasallen der USA aufführen, man denke nur an Merkels Agieren in der NSA-Affäre, ist die Warnung Mélenchons: »Der deutsche Imperialismus ist zurück« für die einzig verbliebene Weltmacht keine Herausforderung.

»Merkiavelli«

Die Streitschrift Mélenchons ist nicht einfach als überzogene Kritik eines französischen Linken an der deutschen Regierung abzutun. Der englische Soziologe Anthony Giddens schrieb in seinem Nachruf auf den am 1. Januar 2015 verstorbenen Kollegen Ulrich Beck: »Thomas Mann hatte, wie man weiß, vor dem Hintergrund der beiden Weltkriege gefolgert, dass die europäische Integration in ein europäisches Deutschland münden müsse, keinesfalls in ein deutsches Europa. Die Krise des Euro hat aber genau jenes deutsche Europa hervorgebracht. De facto ist Angela Merkel die Präsidentin der EU. Gegen sie ist so gut wie nichts durchzusetzen, die Bundesrepublik bestimmt die Regeln für den Rest der Union. Da aber Deutschlands Vormacht keine unmittelbare Legitimität besitzt, versucht Merkel, die Vorherrschaft zu verschleiern. Sie wurde, argumentiert Beck, zur ›Merkiavelli‹, die kunstvoll ihren beherrschenden Einfluss kaschiert – was letztlich auf Täuschung hinausläuft. Sie betreibt vorgeblich Europas Rettung, aber durchgelassen wird nur die Politik, die das Prisma des deutschen ökonomischen Denkens passiert hat.

Von der Stabilisierung des Euro sind wir weit entfernt, schon weil Deutschland nicht die notwendige Bedingung dafür zulässt, nämlich eine stärkere fiskalische und ökonomische Integration der Euro-Zone. Statt dessen wird den südlichen Ländern, die Austerity-Politik auferlegt ohne dass auch nur der Anschein demokratischer Zustimmung gewahrt wird. Im Ergebnis kollabiert in diesen Ländern das politische Zentrum noch schneller als in anderen Staaten. Beck forderte darum einen neuen Sozialvertrag für Europa. Letztlich bedeutet dies eine Revolte gegen die deutsche Dominanz. Wirtschaftspolitik sollte stärker auf Investitionen setzen, der sozialstaatliche Schutz sollte stärker europäisiert werden, die wohlhabenderen Länder sollten mehr Verantwortung für die tragen, die unter der Krise leiden.«

Konfrontiert man die Analysen und die Empfehlungen der beiden renommierten Soziologen mit Merkels Satz »Stirbt der Euro, dann stirbt Europa«, wird das ganze Ausmaß ihrer gescheiterten Europapolitik sichtbar. In der Tat sind wir von der Stabilisierung des Euro weit entfernt. Mélenchon vergisst nicht, darauf hinzuweisen, mit welcher Überheblichkeit die Deutschen mittlerweile in Europa auftreten. Als es bei der Einführung der einheitlichen Währung 2002 hieß: »Der Euro spricht Deutsch«, wollte man vielleicht noch die sich um die Geldwertstabilität sorgenden deutschen Bürger beruhigen. Die anderen europäischen Länder hörten das schon damals nicht gern. Aber als der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, auf dem CDU-Parteitag in Leipzig knapp zehn Jahre später sagte: »Jetzt auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen«, da war die alte deutsche Großmannssucht wieder mit Händen zu greifen.

Wieder eine Gefahr

Wolfgang Schäuble geißelte im April dieses Jahres auf einer Tagung in Washington den mangelnden Reformwillen der französischen Nationalversammlung und meinte: »Frankreich könnte froh sein, wenn jemand das Parlament zwingen würde, aber das ist schwierig, so ist die Demokratie.« Der Vorsitzende des Parti Socialiste, Jean-Christophe Cambadélis, warf dem deutschen Finanzminister »unerträgliche, inakzeptable und kontraproduktive Frankreich-Feindlichkeit« vor. Der Tonfall der Empörung des französischen Sozialistenchefs unterscheidet sich nicht stark von dem Mélenchons: »Deutschland ist wieder eine Gefahr. Das Modell, das es den europäischen Staaten aufzwingt, ist ein Rückschlag für unsere Zivilisation.«

Er vergisst nicht, darauf hinzuweisen, dass das deutsche Wirtschaftsmodell der Neoliberalen bei weitem nicht so erfolgreich ist, wie dessen Propagandisten es uns glauben machen wollen. Über mehrere Jahre gerechnet, sei das Wirtschaftswachstum Frankreichs höher als das Deutschlands gewesen. Das gelte auch für den Produktivitätsfortschritt. Merkels Klagen über den langen Urlaub und den frühzeitigen Ruhestand der Südeuropäer stoßen auf verständnisloses Kopfschütteln. Höhnisch weist Mélenchon Merkel darauf hin, dass die »faulen« Griechen, Spanier und Portugiesen weniger Urlaub haben als die fleißigen Deutschen und dass Spanier und Portugiesen später in Rente gehen.

Überhaupt habe Deutschland, so der streitbare Europaabgeordnete, die wenigsten Geburten und den höchsten Anteil älterer Bevölkerung in Europa. Und dieses Modell soll Frankreich übernehmen? Auch bei der Luftverschmutzung und der Müllproduktion sei Deutschland Spitze und verhindere im Auftrag der deutschen Automobilindustrie niedrigere Abgaswerte und im Auftrag der deutschen Chemieindustrie umweltschonende Chemierichtlinien auf europäischer Ebene.

Es versteht sich, dass Jean-Luc Mélenchon besonders mit der deutschen Sozialpolitik hadert. Er möchte Lohnsenkungen und Rentenkürzungen nach deutschem Vorbild in Frankreich auf jeden Fall vermeiden. Die Prekarisierung der Arbeitswelt mit Niedriglohnsektor, befristeten Arbeitsverträgen, Werkverträgen, Leiharbeit und Minijobs könne für Paris kein Vorbild sein. Noch sei der Arbeitsmarkt in Frankreich bei weitem nicht so zerfleddert wie in Deutschland. Den Mindestlohn gebe es schon lange, und er sei höher als beim östlichen Nachbarn. Wie weit die Unterwerfung unter das neoliberale Paradigma in Deutschland bereits fortgeschritten ist, kann man daran erkennen, dass bei einer vom Handelsblatt durchgeführten Umfrage die Mehrheit der deutschen Manager einen höheren Mindestlohn forderte als der DGB und die Sozialdemokraten.

Mélenchon beruft sich zur Stützung seiner Kritik auch auf den zurückgetretenen sozialistischen Minister Arnaud Montebourg. 2011 sagte dieser: »Frau Merkel selbst ist dabei. den Euro zu zerstören (…) und auf unserem Ruin will Deutschland sein Glück machen. (…) Der Augenblick ist gekommen, die politische Konfrontation mit Deutschland zu beginnen.« Der sozialistische Präsident der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, äußerte sich ähnlich.

Immer tiefer in die Krise

Obwohl ihnen die deutsch-französische Zusammenarbeit angeblich am Herzen liegt, zeigen Merkel und Schäuble sich davon bis heute wenig beeindruckt. Auch die deutschen Sozialdemokraten unternehmen keine Anstrengungen, die Austeritätspolitik in Europa zu beenden. Zu verlockend ist es, Syriza in die Knie zu zwingen und das Aufkommen einer linken Konkurrenz – man denke an Podemos in Spanien – im Keim zu ersticken. Das sich verstärkende Zerwürfnis mit Frankreich ist gefährlich. Wenn die deutsche Politik, die durch Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Nachbarn betrieben wird, Marine Le Pen an die Macht bringt, dann ist der Fortschritt der europäischen Einigung für lange Zeit auf Eis gelegt.

Auch die Partei Die Linke, die als einzige Kraft im Deutschen Bundestag eine andere Europapolitik will, muss die Debatte weiterführen. Wenn Merkel und Schäuble im Verein mit dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Syriza in die Knie zwingen, dann ist das nicht nur ein schwerer Rückschlag für die europäische Demokratie und den europäischen Sozialstaat, sondern auch für die politische Linke in Europa.

Konfrontiert mit der neoliberalen Blockade suchen der griechische Premier Alexis Tsipras und und sein Finanzminister Gianis Varoufakis nach einem Ausweg. Sie haben den ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, nach Athen eingeladen. Der hatte 2012 eine Parallelwährung zum Euro, den Griechen-Euro, kurz Geuro, vorgeschlagen. Dahinter stand die Auffassung, dass Griechenland mit dem starken Euro wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen und auch keine neuen Schulden machen kann, weil es keine Euro drucken darf. Der neoliberale Block in Europa, zu dem Mélenchon auch die regierenden sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien rechnet, tut alles, um das Scheitern der Linken in Griechenland herbeizuführen. Aber die aufgeblasenen Backen der Austeritätspolitiker können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das jetzige Währungssystem nicht funktioniert. Ihre Politik hat Europa immer tiefer in die Krise geführt.

Nicht deutsch, sondern europäisch

Auch wenn man wie ich den Vorschlag des ehemaligen Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Thomas Mayer, nicht für ausreichend hält – einer Debatte über eine Neuordnung des europäischen Währungssystems kann niemand auf Dauer ausweichen. Die vielbeschworene Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften kann nicht ständig über Lohn- und Rentenkürzungen und über den Abbau von Tarifverträgen und arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen hergestellt werden. Ich frage mich, warum die griechische Regierung die Kredite, die ausschließlich zur Bankenrettung eingesetzt wurden, immer noch bedient. Die sich anbietende größere Flexibilität im europäischen Währungssystem, die auch monetäre Abwertungen wieder zuließe, bräuchte als europäische Klammer und kooperierenden Partner die Europäische Zentralbank. Im Klartext: Die EZB könnte ohne Probleme den Kurs einzelner Währungen, beispielsweise den Kurs des Geuro, steuern. Die notwendige Abwertung wäre reguliert, und der vielbeschworene Absturz einer schwachen Währung würde so vermieden. Selbstverständlich wären, wie das Beispiel Zypern gezeigt hat, vor der Umstellung Kapitalverkehrskontrollen unvermeidlich.

In der Währungsfrage verweist Mélenchon auf die von Deutschland vor einiger Zeit losgetretene Diskussion über einen Südeuro, ohne sich klar zu positionieren. Die Linke sollte sich einer solchen Diskussion nicht wie bisher mit Verweis auf den Außenhandel der Bundesrepublik entziehen. Der deutsche Exportnationalismus auf dem Rücken der Nachbarn kann nicht die Zustimmung einer linken Partei finden. Währungsfragen sind bekanntlich schwierig, und sowohl bei der deutsch-deutschen Währungsunion als auch bei der Einführung des Euro haben sich die Verantwortlichen nicht mit Ruhm bekleckert. Unabhängig von den verschiedenen Modellen, die diskutiert werden, muss eines klar sein: Der Euro sollte nicht deutsch, sondern europäisch sprechen.

Jean-Luc Mélenchon: Le Hareng de Bismarck (le poison allemand), Éditions Plon, Paris 2015, 150 Seiten, 10 Euro

* Aus: junge Welt, Samstag, 23. Mai 2015


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