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Roma sind die Prügelknaben
In Frankreich werden Angehörige der Minderheit für Stimmungsmache missbraucht
Von Ralf Klingsieck, Paris *
Der Umgang mit Roma aus Rumänien und Bulgarien ist in diesen Tagen in Frankreich zu einem der heißesten Themen unter Politikern, in den Medien und an Bistrotheken geworden.
Deian Kolev hat geschafft, was vielen Roma verwehrt bleibt. Ihm ist die Integration in Frankreich gelungen. Er war erst Lehrer, wurde dann Hochschuldozent für Philosophie und leitet jetzt einen Hilfsverein für seine Landsleute. Kolev weiß, dass seine Biografie eine Ausnahme ist. Denn im Land der Menschenrechte gelten Roma in den Augen vieler nur als faul und kriminell. Wenige Monate vor den Kommunal- und Europawahlen ist in Frankreich eine teils fremdenfeindliche Debatte über die Minderheit entbrannt.
»Ich bin besonders schockiert, so etwas ausgerechnet in Frankreich zu erleben«, sagte Kolev jüngst dem Nachrichtenmagazin »L'Express«. Und: »Wieder einmal werden die Roma zu Prügelknaben gemacht. Ich hatte eigentlich gedacht, das gehöre der Vergangenheit an. Doch jetzt ziehen wieder Politiker populistisch an denselben Fäden.«
Bevor die rechte Einheitspartei UMP und die rechtsradikale Front National das Unbehagen vieler Franzosen über die Roma zu schüren versuchen, sind in den letzten Tagen prominente Sozialisten und unter ihnen vor allem Kommunalpolitiker vorgeprescht. Den Anfang machte Innenminister Manuel Valls, der in einem Rundfunkinterview seine seit Monaten betriebene Politik der Auflösung von Roma-Lagern durch die Polizei und der Rückführung vieler Familien in ihre Heimat rechtfertigte. »Diese Menschen haben eine ganz andere Lebensweise als wir«, erklärte der Minister. »Nur ganz wenige Roma-Familien sind bereit und in der Lage, sich in Frankreich zu integrieren.« Für die große Masse der etwa 17 000 Roma treffe dies nicht zu und sie müssten über kurz oder lang in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
Zugleich meint der Minister, dass Frankreich und andere reiche EU-Länder ihre Möglichkeiten und ihren Einfluss auf die Regierungen in Bukarest und Sofia nutzen müssten, damit sich dort die Stellung der Roma in der Gesellschaft und die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern und normalisieren.
Diese Worte lösten nicht nur bei der rechten Opposition Beifall aus, sondern auch bei vielen sozialistischen Bürgermeistern. Die sind täglich mit den Problemen konfrontiert, die die improvisierten Roma-Lager mit sich bringen, wo es an elementarster Hygiene fehlt und sich der Müll zu Bergen türmt, mit den bettelnden Frauen und Kindern, mit den Beschwerden aus der Bevölkerung über die wachsende Zahl von Diebstählen und Einbrüchen, die man nur zu schnell den Roma anlastet.
»Das ist doch kein Wunder«, meint der PS-Abgeordnete Jean-Jacques Urvoas, »wenn die Medien täglich über Kriminalfälle berichten, in die Roma verwickelt sind, von jugendlichen Banden, von Taschendieben in der Pariser Metro bis zu einem jüngst in Marseille aufgedeckten Handel mit Roma-Babys zum Stückpreis von 10 000 Euro.« Es mangelte allerdings auch nicht an Kritik am sozialistischen Innenminister. »Valls redet wie die Rechtsextremen«, urteilte der Linksfront-Politiker Jean-Luc Mélenchon. »Das Getrommel gegen die Ausländer und vor allem die Roma ist scheinheilig und unredlich«, meinte Laurent El Ghozi von der Vereinigung Romeurope. Frankreich liege mit 200 000 bis 400 000 Zuwanderern pro Jahr – einschließlich der Illegalisierten – unter dem europäischen Durchschnitt und beispielsweise weit hinter Deutschland.
Valls musste selbst einen Tadel von der EU-Kommission in Brüssel einstecken, deren Sprecher klarstellte, dass sich »alle Bulgaren und Rumänen innerhalb der Union frei bewegen und sich in jedem beliebigen Land niederlassen können«, und dass ihnen ab dem 1. Januar 2014 alle Berufe offen stehen. Doch der schärfste Angriff gegen Valls kam von der Grünen-Ministerin Cécile Duflot, die sagte, der Minister stelle »die Grundlagen der Republik in Frage«, und die an Präsident François Hollande appellierte, »ein klares Wort zu sprechen«. Doch damit ist sie beim Präsidenten an der falschen Adresse, denn seit Monaten hat der – wenn auch diplomatischer formuliert – dieselben Positionen vertreten wie das populärste Mitglied seines Kabinetts.
Hollande hat sich nun darauf beschränkt, auf das Rundschreiben der Linksregierung vom August 2012 an alle Präfekten im Land zu verweisen. Darin wird festgelegt, dass Romalager nur auf Grundlage eines Gerichtsurteils geräumt werden dürfen und wenn zuvor für vorübergehenden Wohnraum, gesundheitliche Betreuung, Schulbesuch und Integrationsangebote gesorgt wurde.
»In der Linken tut sich beim Thema Roma ein Graben zwischen Realisten und Humanisten auf«, stellt die Zeitung »Le Monde« in einem Kommentar fest. »Integration und konsequentes Vorgehen sollten zwei Seiten einer Medaille sein, aber in der Praxis kommt das harte Durchgreifen der Polizei, bevor auch nur ansatzweise für Lösungen für die Menschen gesorgt ist.« Wo sozialistische Kommunalpolitiker humaner vorgehen wollten, wurden sie überrollt. So ist Frankreichs ärmstes Departement Seine-Saint-Denis, wo man vor Jahren die erste Siedlung für 70 integrationsbereite Roma-Familien errichtet hatte, heute das mit den meisten Roma – rund 3400 in etwa 60 Camps.
Am Wochenende haben sich zwei Dutzend prominente Parteifreunde, darunter der ehemalige PS-Innenminister Daniel Vaillant, in einem öffentlichen Brief hinter den Innenminister gestellt. »Die Leute, die Valls kritisieren, sind zumeist lebensfremde Idealisten«, meint auch der kommunistische Exbürgermeister von Vénissieux bei Lyon, André Gerin. »Die Linke hat das Problem viel zu lange ignoriert und zugelassen, dass es sich zuspitzt.« Es bleibe nur, diese Lager aufzulösen. Die Bedingungen dort seien menschenunwürdig. Es müsse jedoch verhindert werden, dass sie andernorts gleich wieder neu entstehen. So schlägt Gerin vor, vorübergehend Wohnungen bereitzustellen. Jenen, die sich »integrieren wollen und die sich und ihre Familien gegen die Manipulierung durch mafiöse Kräfte in den eigenen Reihen verteidigen«, solle »jede nur mögliche Hilfe« gewährt werden. »Die anderen müssen zurückgeschickt werden«, sagt Gerin.
Deian Kolev, der zur Zeit wieder in Bulgarien lebt und die Organisation Amalipé (Freundschaft) leitet, hat zwar Verständnis für die Sorgen der Franzosen, von denen Umfragen zufolge 77 Prozent mit Valls übereinstimmen. »Aber ich kann ihnen versichern, dass die übergroße Mehrheit gekommen ist, um hart zu arbeiten. Sie wollen sich und ihren Familien in der Heimat helfen, und gleichzeitig helfen sie der Wirtschaft Frankreichs«, so Kolev. Auch die unter der Krise und Überalterung leidende EU sei gefordert. »Statt starke Reden zu schwingen, die sich hart an der Grenze zum Rassismus bewegen, sollten die Politiker diesen entschlossenen jungen Menschen Ausbildung und eine berufliche Chance bieten.« Das käme, je nachdem, wo sie später leben wollen, Frankreich oder ihrer alten Heimat zugute.
* Aus: neues deutschland, Freitag, 11. Oktober 2013
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