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Mit Brachialgewalt gegen Roma-Lager

Frankreich: Polizei setzt Sarkozys Repressionskurs um / Kritik auch aus Regierungspartei

Von Ralf Klingsieck, Paris *

In den vergangenen zwei Wochen wurden in Frankreich 42 Roma-Lager aufgelöst und ein Teil ihrer Bewohner sofort in ihre Heimat abgeschoben. Das hat Innenminister Brice Hortefeux stolz vor den Medien erklärt und betont, dass diese Aktionen weitergingen.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte in einer Rede am 21. Juli in Grenoble angekündigt, dass in den nächsten Monaten 300 der 600 illegalen Lager im Lande »polizeilich aufgelöst« würden. Die jüngste derartige Aktion fand am Wochenende unter massivem Polizeieinsatz in der Pariser Vorstadt Montreuil statt, wobei 110 Männer, Frauen und Kinder aus ihren Hütten und Zelten vertrieben und diese zerstört wurden. Gegen die mit äußerster Brutalität vorgenommene Vertreibung der Roma gab es spontane Proteste von Einwohnern. Nach Prüfung der Papiere wurden 16 Männer in Haft genommen, um nach Rumänien abgeschoben zu werden. Andere erhielten die Aufforderung, mit eigenen Mitteln umgehend das Land zu verlassen. Tatsächlich jedoch suchten sich die Vertriebenen - wie vor ihnen schon viele ihrer Landsleute in ähnlichen Fällen - einfach nur ein neues Brachland oder ein leerstehendes Gebäude.

»Das ist reine Abschreckung und Machtdemonstration, jedoch keine Lösung. Danach beginnt alles wieder von vorn«, meint Michèle Mézard von der Organisation Ärzte ohne Grenzen. »Von den Behörden ist nichts vorgesehen für die Menschen, die plötzlich auf der Straße stehen. Die siedeln sich dann in einiger Entfernung neu an.«

Ähnliche Aktionen hat es in den zurückliegenden Tagen in allen Teilen des Landes gegeben, wobei der Polizeieinsatz durch den Präfekten des jeweiligen Departements auf der Grundlage eines Gerichtsurteils angeordnet wird. In Montpellier hatte die Universität gegen die illegale Besetzung eines leerstehenden und zur Renovierung vorgesehenen Studentenheimes geklagt, in Lattes der Besitzer einer Wiese, auf der ein Roma-Lager entstanden war. Auch die sozialistische Stadtverwaltung von Saint-Etienne hat vor Gericht die Räumung eines Geländes der Kommune erwirkt, weil sich dort »Klagen von Anwohnern über aggressives Betteln, Diebstähle und Gewaltakte häuften, seit sich die Roma illegal angesiedelt haben«, wie ein Sprecher der Stadt das Vorgehen rechtfertigte.

Anders verhielt sich die kommunistisch geführte Pariser Arbeitervorstadt Saint-Denis. Als dort vor Tagen ein Roma-Lager von der Polizei gewaltsam geräumt und sofort mit schwerem Gerät planiert worden war, hatte die Kommune die auf der Straße gelandeten Menschen zunächst in einer Turnhalle aufgenommen und versorgt. Dann wurde mit den Sprechern der Roma-Gemeinschaft vereinbart, dass sie zunächst ein Jahr auf einem von der Stadt zur Verfügung gestellten Gelände kampieren dürfen. Hilfsvereine beschafften Material und halfen beim Bau von neuen Notbehausungen.

Neben den linken Oppositionsparteien und Hilfsvereinen nehmen inzwischen auch immer mehr Politiker aus dem Regierungslager gegen die Kampagne Stellung. Die ehemalige Ministerin Christine Boutin erinnerte daran, dass viele Franzosen - auch der Präsident - Vorfahren ausländischer Herkunft haben, und dass Frankreich seinen Ruf als Wiege der Menschenrechte aufs Spiel setzt. Der UMP-Abgeordnete Jean-Pierre Grand meint, »Familien mit Kindern auf die Straße zu werfen und ihre Unterkünfte zu zerstören, ist inhuman und schändlich«, und der ehemalige Premierminister Alain Juppé warnt vor einem »überzogenen Sicherheitsdenken«, das den gegenteiligen Effekt haben werde und in Gewalt umschlagen könne.

Die Rechtsregierung lässt sich jedoch auch nicht durch die jüngste Kritik des UN-Komitees gegen Rassismus an der französischen Kampagne gegen die Roma beirren. In einer offiziellen Stellungnahme der französischen Delegation in dem Komitee wurde betonte, dass trotz Reisefreiheit innerhalb der EU jedes Mitgliedsland das Recht hat, nach drei Monaten Aufenthalt Bürger eines anderen Landes in ihre Heimat abzuschieben, »wenn diese nicht in der Lage sind, allein für ihren Lebensunterhalt aufzukommen und so dem Gastland zur Last fallen«.

* Aus: Neues Deutschland, 17. August 2010

Abgeschoben und kriminalisiert

EU-Staaten machen Jagd auf Roma

Von Claudia Ciobanu, Bukarest (IPS) **

EU-Staaten wie Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden gehen derzeit massiv gegen Roma vor. In Belgien mußten im Juli 700 Angehörige der Minderheit Flandern verlassen und halten sich derzeit mit befristetem Bleiberecht in Wallonien auf. Ebenfalls im Juli deportierte Dänemark 23 Roma. Deutschland will in den nächsten Jahren 12000 Menschen in den Kosovo abschieben. Großbritannien arbeitet an einer Gesetzgebung, die nichtseßhafte Roma in die Illegalität treiben wird, Italien hat wegen einer hohen Roma-Zuwanderung schon 2008 den Notstand ausgerufen, und Schweden ließ in diesem Jahr 50 Roma aus Osteuropa deportieren. Vorgeworfen wurde ihnen das Betteln, das in Schweden allerdings nicht verboten ist. Höhepunkt des Vorgehens ist derzeit die Politik der französischen Regierung, die damit begonnen hat, 300 nicht genehmigte Roma-Siedlungen zu zerstören.

In Europa leben etwa zehn Millionen Roma, die meisten von ihnen - inoffiziellen Schätzungen zufolge zwei Millionen - in Rumänien. David Mark, der Leiter der Bürgerallianz der Roma in Rumänien, einer Koalition von über 20 Nichtregierungsorganisationen, kritisiert: »Weil vielleicht ein Prozent der Roma Verbrechen begehen und die Behörden außerstande sind, dem Einhalt zu gebieten, werden jetzt alle Roma kriminalisiert«. Eine Minderheit gerate so unter Generalverdacht, obwohl jedes Vergehen einzeln untersucht werden müsse. Mark sieht diese Politik in einer unguten Tradition: »Wir Roma werden immer verfolgt sein. Die ersten Schritte hat das deutsche NS-Regime unternommen und damit die weitere Richtung vorgegeben. Bis heute mißbrauchen Politiker Vorurteile gegen Roma zu ihren eigenen Zwecken. Darin liegt eine große Gefahr.«

Rob Kushen, Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma, sieht in der Roma-feindlichen Politik auch einen Verstoß gegen das Recht auf freie Bewegung innerhalb der EU. Matthew Newman, Sprecher der Europäischen Kommission, bügelt diese Kritik ab: »Es ist nicht Aufgabe der Kommission, über Einzelfälle zu urteilen.« Diese Entscheidungen oblägen den zuständigen Regierungen und Behörden.

** Aus: junge Welt, 17. August 2010




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