Die Burka und die Werte Frankreichs, 25.1^2.2009 (Friedensratschlag)
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Die Burka und die Werte Frankreichs

2000 Frauen zeigen sich nur voll verschleiert - doch es werden immer mehr

Von Ralf Klingsieck, Paris *

Auf Initiative André Gerins, des kommunistischen Bürgermeisters von Vénissieux bei Lyon, hatte Frankreichs Parlament im Juni eine Kommission ins Leben gerufen, die prüfen soll, ob das Tragen der Burka, des islamischen Gesichtsschleiers, zu verbieten sei. Die Kommission hat ihre Anhörungen jetzt abgeschlossen.

178 Persönlichkeiten wurden im Verlaufe der Anhörungen durch die Kommission befragt. Das Gehörte soll bis Ende Januar in einem bericht zusammengefasst werden, woraus gegebenenfalls ein Gesetzesvorschlag abzuleiten wäre. Das dürfte den Kommissionären nicht leicht fallen, denn zwar waren sich fast alle Sprecher in der Verurteilung der Burka einig, doch die Meinungen, wie man darauf reagieren sollte, sind geteilt.

Viele Parlamentarier sind zugleich Bürgermeister und haben in ihren Gemeinden, so wie André Gerin, Erfahrungen mit dem Phänomen des Burka-Tragens gemacht. »Vor 25 Jahren habe ich islamische Mütter mit Wangenkuss begrüßt. Sie trugen Jeans und T-Shirt«, erinnerte sich Xavier Lemoine, Bürgermeister von Montfermeil nahe Paris, bei seiner Anhörung. »Vor 15 Jahren konnte ich ihnen nur noch die Hand geben. Heute ist selbst das nicht mehr möglich. In diesem Trend zur demonstrativen Distanz liegt auch die Burka. Im Landesmaßstab mag das nur 0,5 Prozent der Frauen betreffen, aber in unseren Sozialwohnsiedlungen sind es manchmal 30 bis 40 Prozent.«

Der zur rechten Regierungspartei UMP gehörende Kommunalpolitiker ist überzeugt: »Moderne Demokratie und Islam sind nicht kompatibel. Wir müssen durchsetzen, dass Bürger muslimischer Kultur oder Religion zumindest ihr Verhalten unseren republikanischen Werten anpassen.«

Auch der sozialistische Bürgermeister von Cachan bei Paris, Jean-Yves Le Bouillonnec, hält den Ganzkörperschleier für einen »Angriff auf die Grundlagen der Republik« und meint: »Das können wir nicht tolerieren, denn dabei handelt es sich um eine bewusste Provokation. Die Frage ist nur: Wie sollen wir reagieren?«

Für seinen Parteifreund Renaud Gauquelin, Bürgermeister des Rhône-Städtchens Lillieux-le-Pape, ist das Problem noch umfassender: »In meiner Stadt gibt es nur zwei Burka-Trägerinnen, aber wir haben es mit immer mehr Frauen zu tun, die beispielsweise verschleiert ins Schwimmbad wollen oder einen für Frauen reservierten Tag im Schwimmbad fordern. Immer öfter gibt es auch Probleme mit islamischen Frauen - oder deren Ehemännern -, die eine Behandlung durch Ärzte ablehnen und auf einer Ärztin bestehen. Hier fehlt eine einheitliche, konsequente Gesetzgebung. Die Bürgermeister müssen das für ihre Kommune allein entscheiden, aber damit riskieren wir landesweit 36 000 unterschiedliche Regelungen.«

Einer Untersuchung des Innenministeriums zufolge, die der Kommission vorlag, gibt es in ganz Frankreich, wo sich vor 20 Jahren so gut wie niemand gänzlich verschleierte, gegenwärtig etwa 2000 Burka-Trägerinnen, und es werden immer mehr. Die Hälfte von ihnen sind jünger als 30 Jahre. Jede Vierte ist nicht einmal muslimischer Herkunft, sondern stammt aus einer originär französischen Familie und ist zum Islam übergetreten. »Diese Frauen sind meist besonders eifrig in ihrem Glauben, oft stehen sie unter dem Einfluss radikaler Imame.« Das Ministerium wertet dies als Zeichen einer von radikalen Kräften erstrebten »Re-Islamisierung«.

Die Parlamentskommission hat auch die Vertreter des Islamischen Glaubensrates angehört, der verschiedene Religionsgemeinschaften und Organisationen in Frankreich vereint, die sich zunächst untereinander auf einen Kompromisstext einigen mussten. Schließlich erklärten sie, das Tragen der Burka werde weder durch den Koran noch durch andere Glaubensregeln vorgeschrieben oder empfohlen, es handle sich vielmehr um »die Praxis einer Minderheit«. Doch distanzierten sich die Vertreter des Rates auch nicht von Burka-Trägerinnen, radikale Imame wurden nicht verurteilt. Ein gesetzliches Verbot bezeichneten sie als »kontraproduktiv und nicht durchsetzbar«, vielmehr werde dadurch »eine ganze Religion stigmatisiert«.

Selbst Menschrechtsaktivisten sind gespalten. Die einen sehen in der Burka ein Zeichen der Unterdrückung der Frau - egal ob sie den Schleier freiwillig trägt oder nicht. Darum plädieren sie entschieden für eine gesetzliche Regelung. Andere sehen in Verboten eine »Diskriminierung im Namen der Neutralität«. So gehen die Meinungen, ob man die Burka generell in der Öffentlichkeit oder »nur« in Schulen, Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen oder gar nicht verbieten soll, weit auseinander - selbst bei den drei Ministern, die von der Kommission zum Schluss angehört wurden. Ein gesetzliches Burka-Verbot müsste ja auch durchgesetzt werden. Andernfalls wäre die Republik unglaubwürdig. Zuwiderhandlungen müssten also bestraft, im Wiederholungsfall müssten die Strafen verschärft werden. Doch will und kann man das wirklich?

Selbst Präsident Nicolas Sarkozy scheint unentschlossen. Zwar erklärte er die Burka in Frankreich für »unerwünscht«, doch will er sich zumal nach dem Schweizer Minarettverbot nicht dem Vorwurf eines an den rechten Rand der Gesellschaft schielenden Populismus aussetzen.

* Aus: Neues Deutschland, 23. Dezember 2009


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