Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Euro-Regierung von Merkels Gnaden

Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident Sarkozy fordern schärfere Sparvorgaben

Von Ralf Klingsieck, Paris *

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gehen in der Euro-Schuldenkrise erneut mit Vorschlägen für eine Wirtschaftsregierung in die Offensive.

Einen Tag nach ihrem Gipfeltreffen in Paris haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel Strafen für Defizitsünder der Euro-Zone gefordert. In einem Brief an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy schlugen Merkel und Sarkozy am Mittwoch (17. Aug.) vor, Auszahlungen aus dem für ärmere Regionen bestimmten Strukturfonds zu stoppen, wenn die Empfängerländer »sich nicht an die Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens halten«.

Bei ihrem Treffen in Paris hatten Merkel und Sarkozy vorgeschlagen, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder als »echte Wirtschaftsregierung« in der Euro-Zone mindestens zweimal im Jahr tagen solle. Außerdem fordern Merkel und Sarkozy, dass sich die Euro-Länder noch vor Ablauf des Sommers 2012 auf eine Schuldenobergrenze einigen, die dann in allen nationalen Verfassungen festgeschrieben werden müsse. Schließlich sollen die Finanzminister noch in diesem Herbst Pläne für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen.

Bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen wurden einige wichtige Themen erst auf Nachfrage von Journalisten angesprochen. Die jüngsten Zahlen über eine beinahe stagnierende Wirtschaft in ihren Ländern versuchten beide als »vorübergehend« und »nicht charakteristisch« herunterzuspielen. Merkel machte erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten deutlich. Sarkozy, von dem bekannt ist, dass er früher Eurobonds befürwortet hatte, stimmte der Kanzlerin jetzt zu. Wohl um sein Einknicken zu legitimieren, erklärte er, dass »Eurobonds ein Instrument am Ende eines europäischen Integrationsprozesses und nicht dessen Anfang« sein könnten.

Die EU-Kommission äußerte sich zufrieden über den deutsch-französischen Plan. Die Vorschläge seien »ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Euro-Zone«, heißt es in einer Erklärung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn.

In Deutschland gab es geteilte Reaktionen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte nach einer Sitzung des Präsidiums der Liberalen am Mittwoch in Berlin Druck, dass die Vorschläge rasch umgesetzt werden. »Das größte Stück des Weges liegt noch vor uns«, sagte Lindner. Dabei habe die Bundeskanzlerin die Unterstützung der Liberalen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in der ARD, die Vorschläge zu einer Wirtschaftsregierung im Euro-Raum seien »der richtige Weg«. Allerdings sei es »fatal«, dass Sarkozy und Merkel nicht über die Frage der Ausgabe von Eurobonds gesprochen hätten. Die LINKE warf Merkel und Sarkozy Ratlosigkeit vor: »Sie verschreiben Rezepte für eine Sommergrippe, dabei hat der Euro eine Lungenentzündung«, teilte Parteichefin Gesine Lötzsch mit.

* Aus: Neues Deutschland, 18. August 2011

Gipfel der unerfüllten Erwartungen

Oppositionsparteien in Frankreich: Treffen der Hilflosigkeit zwischen Sarkozy und Merkel

Von Ralf Klingsieck, Paris **

Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel haben nun ihre neuerlichen Pläne zum Umgang mit der Schuldenkrise vorgestellt. In der französischen Opposition stößt insbesondere die verschärfte Einsparpolitik auf Ablehnung. Dagegen bleibt das Vorhaben einer Finanztransaktionssteuer nach wie vor sehr vage und Eurobonds sollen auf die lange Bank geschoben werden.

Zwei Stunden lang berieten am Dienstagabend (16. Aug.) in Paris Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Schuldenkrise in der Euro-Zone. Das Ergebnis des Treffens fiel bescheiden aus.

Zwar hatten die Regierungssprecher erst in Berlin und dann auch in Paris vorab vor zu hohen Erwartungen an das Gipfeltreffen von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel gewarnt. Doch das Ergebnis blieb dann für die meisten Franzosen sogar noch hinter den gedämpften Erwartungen zurück. Sie hatten sich mehr konkrete Maßnahmen erhofft, wenn auch andere als die Finanzmärkte, die auf das Treffen mit nur geringfügig steigenden Kursen reagierten. Die Börse hatte wohl vor allem auf die Eurobonds gesetzt, zu denen sich Paris und Berlin nicht durchringen konnten.

Die Wirtschaftszeitung »Les Echos« hebt dagegen hervor, dass sich Sarkozy mit zwei seiner Lieblingsideen durchsetzen konnte. Zum einen soll eine »Goldene Regel« für einen ausgeglichen Haushalt in den Verfassungen der Euro-Länder verankert und damit ein weiteres Ansteigen der Staatsverschuldungen verhindert werden. Zum anderen soll eine »Wirtschaftsregierung« der Euro-Zone die Grundlagen für eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik legen. Zwar ist vorläufig nur von einem Treffen alle sechs Monate und einer »Koordinierung« der Politik der Mitgliedsländer die Rede. Aber dies sei schon ein »Durchbruch«, weil sich zahlreiche Länder, allen voran Deutschland, dem bisher widersetzt hatten.



Die rechtsbürgerliche Zeitung »Le Figaro« unterstreicht darüber hinaus die Konsequenzen des Gipfels für die französische Innenpolitik. So habe Sarkozy geschickt die seit langem von der Linken vorgebrachte Idee einer Finanztransaktionssteuer aufgegriffen und diese sich selbst auf die Fahnen geschrieben, was die Sozialisten im Präsidentschaftswahlkampf 2012 um ein Thema ärmer mache. Gleichzeitig würden diese als »unverantwortliche Bremser« vorgeführt, wenn sie bei ihrer Ablehnung der »Goldenen Regel« blieben, obwohl diese vielleicht schon bald von den zumeist rechts regierten Euro-Ländern in ihrer Verfassung festgeschrieben wird.

Die rechte Regierungspartei UMP begrüßt das mit dem Gipfel zum Ausdruck gekommene »gemeinsame Engagement« Frankreichs und Deutschlands, die »zu ihrer Rolle als ›Motor Europas‹ zurückgefunden hätten. Dagegen sprach Harlem Désir, Interims-Parteivorsitzender der Sozialisten, von einem »Treffen der Hilflosigkeit und der verpassten Gelegenheiten«. Selbst bei der Kapitaltransaktionssteuer, die man sich bei den Linken abgeguckt habe, bleibe offen, wie sie konkret funktionieren soll, um wirklich effizient auf die Märkte einzuwirken. Der Abbau der Staatsverschuldung sei ein »propagandistischer Nebelvorhang«, hinter dem verborgen werden soll, dass alle Macht den Finanzmärkten überlassen wird, während die Staaten der Möglichkeit beraubt werden, aktiv auf die Konjunkturentwicklung einzuwirken. Zu den extrem hohen Schulden sei es vor allem durch die Steuergeschenke Sarkozys für die Reichen und Besserverdienenden gekommen, hob der PS-Sprecher hervor. Grundsätzlich sei natürlich ein Abbau der Verschuldung zu begrüßen. Aber nur, wenn dies nicht ausschließlich auf Kosten der sozial Schwächsten gehe und keine verheerenden Einschnitte bei den staatlichen Aufwendungen beispielsweise für Gesundheit und Bildung nach sich ziehen würde.

Die Anwärter auf die Kandidatur der Sozialisten für die Präsidentschaftswahlen 2012 – François Hollande, Martine Aubry und Ségolène Royal – lehnen übereinstimmend die von Sarkozy geforderte »Goldene Regel« ab und wollen die für diese Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verhindern. Der Vorsitzende der Partei der Linken, Jean-Luc Mélenchon, meint: »Statt die Völker durch konkrete Maßnahmen vor der Ausplünderung durch die Finanzmärkte zu schützen, halten Sarkozy und Merkel an einem Kurs fest, der die Staaten noch stärker dem Diktat der Finanzwelt unterwirft.« Die kommunistische Zeitung »L’Humanité« schätzt zusammenfassend ein, das Treffen habe einer »Flucht nach vorn« geglichen. Die angekündigten Schritte würden »die Kluft zwischen den Völkern und dem Europaprozess nur noch weiter vergrößern«.

** Aus: Neues Deutschland, 18. August 2011

Empörung

Von Kurt Stenger ***

Den Begriff »Wirtschaftsregierung« möchte die Bundesregierung am liebsten vermeiden. Es gehe um die »Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozahlschlag in den Sozialsystemen. Maßnahmen gegen spekulative Attacken – etwa mithilfe von Eurobonds – sind nicht vorgesehen. Und die vagen Ankündigungen einer Finanztransaktionssteuer dürften kaum mehr sein als ein Zuckerstückchen für die jeweilige Opposition in Deutschland und Frankreich. Klar ist aber: Eine Wirtschaftsregierung mit den Superministern Merkel und Sarkozy wird für noch mehr Empörung in Euroone«, umschrieb ein Sprecher die deutsch-französischen Vorschläge zur Überwindung der Schuldenkrise. Dass man den Begriff scheut, hat einen guten Grund: »Wirtschaftsregierung« war einst das sozialistische Gegenmodell zur Maastrichter Währungsunion aus Steuer- und Sozialdumping, monetärer Stabilität und Sparzwängen. Nun aber kommt das neokonservative Modell dieser ... wie man es auch immer nennen möchte. Die Politik, die in die Euro-Krise geführt hat, wird verschärft, indem man die bisher möglichen Alleingänge von Staaten zu stoppen gedenkt – durch Verfassungsvorschriften und die Drohung mit der Kürzung von EU-Fördermitteln.Bei den Vorschlägen des Gespanns Merkel-Sarkozy geht es, wie von den Finanzmärkten gefordert, um die Disziplinierung von Haushaltssündern und um verschärften K-Land sorgen.

* Aus: Neues Deutschland, 18. August 2011 (Kommentar)




Zurück zur Frankreich-Seite

Zur Deutschland-Seite

Zur EU-Europa-Seite

Zurück zur Homepage