Frankreich schiebt "Illegale" ab - Proteste, 25.06.2008 (Friedensratschlag)
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Flammender Protest in der Haftanstalt Vincennes

Seit Anfang 2008 schiebt Frankreich deutlich mehr "Illegale" ab

Von Ralf Klingsieck, Paris *

Die Proteste von Abschiebehäftlingen gegen die menschenunwürdigen Bedingungen ihrer Unterbringung hat am Sonntag (22. Juni) in Vincennes bei Paris zu einem Brand geführt, bei dem die größte französische Abschiebehaftanstalt bis auf die Grundmauern zerstört worden ist. Zuvor hatten die über 250 dort zusammengepferchten Häftlinge und vor den Toren mehrere hundert Anhänger von Hilfsvereinen für Ausländer gegen den Tod eines Tunesiers protestiert, der am Vortag unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen war.

Als am Sonntag (21. Juni) in Vincennes einige aufgebrachte Häftlinge zum Zeichen des Protestes Matratzen in Brand setzten, griff das Feuer schnell um sich und erfasste die beiden großen Gebäude des Gefangenenlagers. Von den 273 Insassen der Abschiebehaftanstalt kam niemand zu Schaden. Die dreistündigen Löscharbeiten der Feuerwehr wurden von mindestens 14 Häftlinge zur Flucht genutzt. Die anderen wurden noch am Abend in andere Abschiebehaftanstalten in der Pariser Region und in der Provinz verlegt.

»Dieser Tote und dieser Aufruhr gehen auf das Konto einer grausamen und menschenfeindlichen Politik, die um jeden Preis die Einwanderer kriminalisieren will«, erklärte die Antirassismusorganisation MRAP. »In einem demokratischen Land müsste sich sofort das Parlament mit dem Problem befassen und von der Regierung Rechenschaft fordern«, meint Pierre Henry, Sprecher der Organisation France Terre d'Asile. Im Namen der Sozialistischen Partei erklärte ihr Sprecher, Julien Dray, dass sich »die Politik der 'geregelten' Einwanderung und der brutalen Verfolgung aller illegal zugewanderten Ausländer als totaler Fehlschlag erwiesen hat«. Gegen die Einwanderungspolitik der Rechtsregierung und die oft skandalösen Bedingungen in den völlig überfüllten Abschiebehaftanstalten haben auch die Kommunistische Partei und die Partei der Grünen protestiert.

Ende vergangener Woche hatte der Minister für Einwanderung, Integration und Nationale Identität, Brice Hortefeux, die Bilanz seines Ministeriums für die ersten zwölf Monate der neuen Rechtsregierung vorgelegt und dabei betont, dass die in wenigen Tagen beginnende französische EU-Präsidentschaft die Begrenzung der Einwanderung nach Europa zu einem ihrer Schwerpunkte machen will. Nach seinen Angaben wurden seit Juni vergangenen Jahres 29 729 illegal in Frankreich lebende Ausländer in ihre Heimat abgeschoben. Das sind 31 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres waren es bereits 14 660, was einer Steigerung um 80 Prozent im Vergleich zu den ersten fünf Monaten 2007 entspricht. Seit Mai vergangenen Jahres nutzten 8349 »illegale« Ausländer die Möglichkeit, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren und dafür eine »Beihilfe zur Existenzgründung« zu kassieren. Das sind vier Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Der Minister schätzt, dass sich seit seiner Amtsübernahme die Zahl der illegal in Frankreich lebenden Ausländer um acht Prozent verringert hat. Andererseits, so betonte Hortefeux, erhöhte sich von Juni 2007 bis Mai 2008 die Zahl der Ausländer, die aus beruflichen Gründen ein Einreisevisum und eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben, von 22 461 um 36,7 Prozent auf 30.710. Doch sei man noch weit entfernt von dem durch Präsident Nicolas Sarkozy formulierten Ziel, die »erduldete durch eine gewünschte Zuwanderung abzulösen« und so zu erreichen, dass die Hälfte der Einwanderer Ausländer sind, »die hier arbeiten wollen«, musste Hortefeux einräumen. Heute sind es 16 Prozent, während es vor einem Jahr gerade mal sechs Prozent waren.

In diesem Zusammenhang kündigte der Minister an, dass das Recht auf »Familienzusammenführung», die bisher den größten Teil der Zuwanderungen ausmachte, weiter eingeschränkt werden soll. »Jeder Ausländer, der sich illegal in Frankreich aufhält, muss wissen, dass er dazu bestimmt ist, in seine Heimat zurückgeschickt zu werden«, wiederholte er das Grundprinzip der Rechtsregierung. Eine Regularisierung illegaler Ausländer werde es immer nur in Ausnahmefällen geben, pro Jahr wenige hundert. Der Minister teilte mit, dass von den rund 1500 »Illegalen«, die vor Wochen in einer viel beachteten Aktion ihre Arbeitsplätze besetzt hatten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen und der Forderung nach gültigen Papieren Nachdruck zu verleihen, inzwischen über 400 Papiere bekommen haben.

Dabei handelt es sich fast durchweg um langjährige Beschäftigte in Restaurants und Hotels, auf dem Bau oder bei Reinigungsunternehmen, wo sich die Arbeitgeber selbst bei den Behörden für die Regularisierung ihrer Mitarbeiter eingesetzt haben. Die Ausländerhilfsorganisationen verweisen darauf, dass diese Unternehmer in ihrem ureigensten Interesse handeln, denn wegen der niedrigen Löhne und der schweren Arbeitsbedingungen in diesen Branchen sind nur schwer Arbeitskräfte zu finden. Offiziell behaupten diese Unternehmer, dass sie nichts von dem illegalen Status ihrer Beschäftigten wussten und sich durch gefälschte Papiere täuschen lassen haben. Einen solchen Ausweis bekommt man in Paris auf dem Schwarzmarkt in ein, zwei Tagen für wenige hundert Euro. Er reicht aus für die Anmeldung bei der Krankenkasse, die dann eine ganz offizielle Versicherungskarte ausstellt. Viele Unternehmer drücken bei der Prüfung der Papiere bewusst die Augen zu, weil sie nur zu gern »Illegale« beschäftigen, die aufgrund ihrer Situation gefügiger und vor allem billiger sind als Franzosen oder Ausländer mit gültigen Papieren.

Auf eine Kehrseite der gegenwärtigen Bemühungen von immer mehr »Illegalen« um eine »Legalisierung« ihrer Situation machen dabei die Hilfsorganisationen aufmerksam: Solche Ausländer werden heute nur zu oft durch die Polizei abgefangen, wenn sie sich bei der Ausländerbehörde einfinden, und von dort direkt in Abschiebehaft gebracht.

* Aus: Neues Deutschland, 24. Juni 2008

Keine Ruhe für die Festung EU

Von Martin Ling *

Das Szenario wiederholt sich von Jahr zu Jahr: Im Sommer machen sich Tausende afrikanische Flüchtlinge in kaum seetüchtigen Booten über das Mittelmeer auf in Richtung Gelobtes Land Europa. Nichts wird sie davon abhalten, weder die letzte Woche vom Europäischen Parlament verabschiedete Abschieberichtlinie noch der Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX, deren Etat allein von 2006 auf 2007 von 17 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro aufgestockt wurde -- und auch nicht die vierstellige Zahl an Menschen, die ihr Unterfangen Jahr für Jahr mit dem Leben bezahlen.

Am Wochenende versuchten Migranten zwei Mal, von Marokko aus in die spanische Exklave Melilla zu gelangen. 2005 gingen die Bilder von Melilla und Ceuta um die Welt, als Migranten x-fach versuchten den damals drei Meter hohen Grenzzaun zu stürmen. Die Grenzsoldaten schossen scharf, über ein Dutzend Flüchtlinge starben. Nun ist der Grenzzaun doppelt so hoch, doch mit der Höhe der Mauern wächst auch die Verzweiflung.

Was bisher von Seiten der EU angedacht ist, wird den Sog der Migration kaum bremsen. Mehr Aufklärung über die Risiken der Überfahrten und ein wenig mehr legale Arbeitsmöglichkeiten.

Die Risiken sind bekannt und schrecken doch nicht ab: Zu existenziell sind die Jahr für Jahr wachsenden Überweisungen von legalen und illegalen Emigranten. Es gibt schlicht keine Alternative zu der familiären Strategie, die auf die Migration Einzelner setzt, um das Überleben der zu Hause bleibenden Angehörigen zu sichern. Dort nämlich sorgt unter anderem die EU durch ihre aggressive Agrarexport- und Fischereipolitik dafür, dass sich die Lebensbedingungen verschlechtern. Ohne einen radikalen Kurswandel in der Handelspolitik ist die Migration nicht zu stoppen.

* Aus: Neues Deutschland, 24. Juni 2008




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