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Gbagbo nicht durch Streik zu stoppen

Côte d'Ivoire: Aufruf des gewählten Präsidenten Ouattara zum Ausstand kaum befolgt *

In Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) ist ein Streikaufruf der Partei des international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara weitgehend ungehört verhallt.

In der Metropole Abidjan ging das Leben wie gewohnt weiter, lediglich in Bouaké im Landesinnern folgten die Menschen dem Aufruf, wie AFP-Reporter am Montag berichteten. Paris verschärfte unterdessen den Konfrontationskurs mit dem bisherigen ivorischen Machthaber Laurent Gbagbo. In Abidjan waren die Straßen durch den Berufsverkehr so verstopft wie sonst auch, überall öffneten Händler ihre Geschäfte. In dem Bezirk Koumassi im Süden der Stadt herrschte reges Treiben auf dem großen Markt und auch Straßenhändler boten auf den Gehwegen ihre Waren an. In Bouaké dagegen blieben Banken und der Markt der Stadt geschlossen. Bouaké ist eine Hochburg der ehemaligen Rebellenbewegung Forces Nouvelles (FN), die Ouattara nahesteht.

Ouattaras Partei RHDP hatte am Sonntag ihre Anhänger dazu aufgerufen, ab Montag so lange nicht zur Arbeit zu gehen, bis der selbst ernannte Staatschef Gbagbo zurücktrete. Das Land befindet sich seit den Wahlen Ende November in einer schweren politischen Krise. Nach der Wahl hatte die Wahlkommission Herausforderer Ouattara, der Verfassungsrat hingegen Amtsinhaber Gbagbo zum Sieger erklärt. Seitdem liefern sich beide Lager Auseinandersetzungen.

Der internationale Druck auf Gbagbo nahm weiter zu. Am heutigen Dienstag wollten drei Staatschefs von Ländern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) – Benins Boni Yayi, Sierra Leones Ernest Koroma und Pedro Pires von Kap Verde – nach Abidjan reisen, um Gbagbo zum Rücktritt zu bewegen.

Zu den Drohungen einer möglichen militärischen Intervention durch die Staatengemeinschaft ECOWAS meinte Gbagbo gelassen: »Es wäre in Afrika das erste Mal, dass afrikanische Staaten zum Krieg gegen ein anderes Land bereit wären, nur weil eine Wahl schlecht verlaufen ist.«

Gbagbo warf Frankreich und den USA in der französischen Zeitung »Le Figaro« vom Montag vor, ein »Komplott« gegen ihn zu schmieden. In der Zeitung »Le Monde« warnte er vor einem »Bürgerkrieg« in Côte d'Ivoire. Paris wies die Anschuldigungen als »haltlos« zurück. Die Haltung der internationalen Gemeinschaft, von UNO, ECOWAS, Afrikanischer Union, EU und Internationalem Währungsfonds lasse sich nicht »unter den Teppich kehren«, so ein Außenamtssprecher in Paris.

Frankreich leitete die Anerkennung eines neuen Botschafters der Elfenbeinküste ein, der von Ouattara ernannt wurde, wie das Pariser Außenministerium mitteilte. Der Diplomat, dessen Name nicht genannt wurde, soll Nachfolger von Amtsinhaber Pierre Kipré werden, der Gbagbo nahesteht.

* Aus: Neues Deutschland, 28. Dezember 2010

Generalstreik gescheitert

Côte d’Ivoire: Kaum Resonanz auf Aufruf. Gbagbo klagt USA und Frankreich an **

Weitgehend ohne Resonanz verhallt ist am Montag (27. Dez.) der Streikaufruf des Präsidentschaftsanwärters in Côte d‘Ivoire (Elfenbeinküste), Alassane Ouattara. In der Metropole Abidjan ging das Leben wie gewohnt weiter, lediglich in Bouaké im Landesinnern folgten die Menschen dem Aufruf, wie AFP-Reporter am Montag berichteten. Die zweitgrößte Stadt des westafrikanischen Landes befindet sich seit 2002 in der Gewalt von Rebellen der Forces Nouvelles, die seinerzeit mit ihrem Putschversuch gegen Gbagbo gescheitert waren und im Norden einen Quasi-Separatstaat errichtet hatten.

Bei den Stichwahlen zur Präsidentschaft am 28. November unterstützten sie Ouattara, einen ehemals hochrangigen Funktionär des Internationalen Währungsfonds. Dessen Partei RHDP hatte am Sonntag ihre Anhänger dazu aufgefordert, ab Montag so lange nicht zur Arbeit gehen, bis der amtierende Staatschef Laurent Gbagbo zurücktrete.

Die Exkolonialmacht Frankreich verschärfte unterdessen den Konfrontationskurs mit Gbagbo. Dieser war Anfang Dezember vom Verfassungsrat zum Wahlsieger erklärt worden, während der Vorsitzende der Wahlkommission dessen Konkurrenten Ouattara mit 54 zu 46 Prozent der Stimmen vorn sah. Beobachtern zufolge war es während der von Unruhen geprägten Wahlphase zu Unregelmäßigkeiten und Manipulationen gekommen. Frankreich leitete am Montag die Anerkennung eines neuen ivorischen Botschafters in Paris ein, der von Ouattara ernannt worden war.

Gbagbo warf unterdessen in der Tageszeitung Le Figaro sowohl den USA als auch der ehemaligen Kolonialmacht vor, ein Komplott gegen ihn zu schmieden. Die Botschafter beider Länder hätten den Chef der Wahlkommission, Youssouf Bakayoko, in einem Wagen zu dem Hotel seines Gegenkandidaten gebracht, sagte Gbagbo. Dort habe Bakayoko einem Fernsehsender gegenüber Ouattara zum Wahlsieger erklärt, während der Verfassungsrat des Landes jedoch seine eigene Wiederwahl bestätigt habe. In der Zeitung Le Monde warnte Gbagbo vor einem »Bürgerkrieg«. Am Dienstag wollten drei Staatschefs von Ländern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) – Benins Boni Yayi, Sierra Leones Ernest Koroma und Pedro Pires von Kap Verde – nach Abidjan reisen, um Gbagbo zum Rücktritt zu bewegen. (AFP/dapd/jW)

** Aus: junge Welt, 28. Dezember 2010


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