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Hände weg von Côte d'Ivoire - Wider den Neokolonialismus!
Dokumentiert: Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei Die Linke (BAG FIP) *
Am letzten Wochenende (9./10. April 2011) tagte in Bochum die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei Die Linke (BAG FIP) und befasste sich mit einigen aktuellen Problemen der internationalen Politik. Unter anderem wurde über den Gewaltkonflikt in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) diskutiert und schließlich ein Initiativantrag verabschiedet, den wir im Folgenden im vollen Wortlaut dokumentieren.
Hände weg von Côte d'Ivoire - Wider den Neokolonialismus!
In Côte d'Ivoire tobt ein Bürgerkrieg. Hintergrund des aktuellen Bürgerkrieges sind die Wahlen im November vergangenen Jahres. Beim ersten Wahlgang, am 31. Oktober 2010, erreichte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit. Ein zweiter Urnengang fand am 28. November 2010 statt. Gemäß der ivorischen Verfassung war die Unabhängige Wahlkommission (IEC) verpflichtet, innerhalb von 72 Stunden dem Verfassungsrat vorläufige Endergebnisse zu übermitteln. Die Wahlkommission ist dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Im Gegensatz dazu begab sich der Leiter der Wahlkommission direkt ins Wahlbüro des Herausforderers Alassane Quattara, der sich im französischen Fernsehen (mit 54 Prozent aller Stimmen) zum Sieger der Präsidentschafts-Wahl erklärte. Kurz darauf wandte sich der Verfassungsrat im Einklang mit der ivorischen Verfassung -nach der Prüfung aller ihm vorliegenden Dokumente- an die Öffentlichkeit und erklärte unter Hinweis auf massive Wahlfälschungen im Norden von Côte d'Ivoire, woher Ouattara stammt, mit 51 Prozent den bisherigen Amtsinhaber Laurent Gbagbo zum Präsidenten. Trotz internationaler Kritik ist der Verfassungsrat das einzig verfassungsrechtlich ermächtigte Organ, um die Endergebnisse zu verkünden. Dieses Verfahren wurde auch im ersten Wahlgang eingehalten und nicht beanstandet.Trotz Berichten über Unregelmäßigkeiten während der Wahl durch den Vorsitzenden der Beobachter-Mission der AU, Joseph Kooky Koffigoh, und dem unabhängigen West-Afrikanische Beobachter Team der Societe Civile Africaine pour la Democratie et l'Assistance Electoral (OSCADA), wonach zahlreiche Unregelmäßigkeiten in über 70 Wahllokalen festgestellt worden wären und der Vergleich der manuellen Auszählung mit einer elektronischen Auszählung ergeben habe, dass in 2200 von insgesamt rund 20.000 Wahlbüros mehr Wähler gewählt hatten, als eingetragen waren, hat sich die sog. internationale Gemeinschaft das Wahlergebnis der Wahlkommission zu Gunsten Ouattaras, zu eigen gemacht und Outtara zum international anerkannten Präsidenten erklärt.
Die Parteinahme der sog. Internationalen Gemeinschaft auf die Anerkennung des Herausforderers Ouattara als Sieger der Wahlen stellt eine politische Entscheidung der sog. internationalen Gemeinschaft zur Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten unter Missachtung der dort geltenden Rechtslage dar und widerspricht zusätzlich der UN-Charta. Die Ignoranz der sog. internationalen Gemeinschaft und von Ouattara gegenüber Vermittlungsversuchen und dem Vorschlag für eine Untersuchungskommission, um die Wahlergebnisse für beide Kandidaten bindend zu untersuchen, hat die einseitige Festlegung auf eine militärische Lösung des Konfliktes mit befördert.
Seit dem 4. April bombardieren französische Soldaten der Licorne und Soldaten der UNOCI mit Kampfhubschraubern in der Großstadt Abidjan mit dem Ziel eines Regime Changes zugunsten von Allassane Ouattara, dessen Truppen, die FRCI (Republikanische Streitkräfte der Côte d’Ivoire), zeitgleich eine Offensive auf Abidjan begangen. Die FRCI (Republikanische Streitkräfte der Côte d’Ivoire), die mit Zustimmung der USA und Frankreichs und toleriert durch die UNOCI von Nigeria und Burkina Faso mit Waffen ausgerüstet wurde, ist laut Interntaionalem Roten Kreuz und der Caritas für das Massaker in Duékoué und Umgebung verantwortlich, wo mehr als 800 Menschen durch Macheten und Schusswaffen getötet wurden. Die UN und Frankreich tragen deshalb mit Schuld an den zahlreichen Toten dieses Bürgerkrieges und den Massakern in Duekoue.
Laut unabhängigen Berichten ist die Konrad-Adenauer-Stiftung an dem schleichenden Putsch in Côte d’Ivoire durch Offiziersnetzwerke beteiligt. Für die KAS ist Gbagbo ein „Sozialist“ und dagegen Ouattara als ehemaliger Leiter der Afrika-Abteilung des IWF und der westafrikanischen Zentralbank der bevorzugte Präsident.
Die BAG FIP der Partei DIE LINKE. lehnt die einseitige Festlegung der UN hinsichtlich der Wahlen in Côte d’Ivoire ab. Besonders angesichts des bewaffenten Angriffs auf Libyen mit Hilfe der UN-Sicherheitsresolution 1973 stellt die Eskalation des Konfliktes in Côte d'Ivoire die aktuelle Rolle der Vereinten Nationen nochmals in Frage. Der Sicherheitsrat hat wieder unter Missachtung bestehender Verhandlungsoptionen zur friedlichen Beilegung des Konfliktes nicht beigetragen, sondern sich vorschnell auf eine militärische Option nach Kapitel VII der UN Charta festgelegt, um einen gewaltsamen Regime-Change durchzusetzen.
Wir verurteilen, dass die ehemalige Kolonialmacht Frankreich wie zuvor bei den Militärinterventionen in der DR Kongo, in Somalia oder im Tschad auch in der Elfenbeinküste verlorenen Boden gegenüber den USA und China gutzumachen versucht. Das Schicksal der Afrikanerinnen und Afrikaner darf nicht wie zu Zeiten des Kolonialismus in Paris entschieden werden. Das Schicksal der Afrikanerinnen und Afrikaner darf auch nicht zum Spielball der Großmächte im UN-Sicherheitsrat werden. Das Schicksal der Afrikanerinnen und Afrikaner muss von den Afrikanerinnen und Afrikanern selbst entschieden werden.
Wir halten fest an dem Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen der UN-Charta, um den Weltfrieden zu schützen. Die territoriale Integrität und Souveränität der afrikanischen Länder ist zu wahren. Wir warnen davor, das Völkerrecht zu missachten und die Gründungsidee der Vereinten Nationen durch den fortschreitenden Imperialismus und zunehmenden Neokolonialismus ins Gegenteil zu verkehren.
Forderungen der BAG FIP DIE LINKE:
- sofortiger Waffenstillstand
- sofortiger Abzug der ausländischen Truppen aus Côte d'Ivoire
- Aufhebung der UN- und EU-Sanktionen
- Humanitäre zivile Soforthilfe, um die Versorgung zu sichern
- Unterstützung der Afrikanischen Union und des Vorschlags zur friedlichen Konfliktbeilegung durch afrikanische Vermittler und zur Einleitung eines Versöhnungsprozesses
- Internationale unabhängige Untersuchung der Massaker in Duékoué
- Untersuchung der Rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in dem aktuellen Konflikt in Côte d'Ivoire
* Der Erklärung lag ein Initiativantrag BAG FIP Bochum zugrunde.
Quelle: Website der BAG FIP; www.bag-fip.de
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