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Streit um Côte d’Ivoire

Afrika: Nach wie vor Diskussion um Militärintervention. ECOWAS-Kritik an Südafrika

Von Raoul Wilsterer *

Der innerafrikanische Zwist um die Haltung zum Konflikt in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) nimmt Kontur an. Eine Gruppe vor allem westafrikanischer Staaten gibt dem von EU und USA gestützten Präsidentschaftsaspiranten Alassane Ouattara Rückhalt und spielt teilweise gar mit dem brandgefährlichen Gedanken einer Militärintervention. Zu nennen sind hier die stark an US-Interessen gebundenen Regierungen von Nigeria, Senegal, Kenia und Burkina Faso.

Andererseits setzen sich vor allem Südafrika, Angola, Simbabwe, aber auch Gambia und Uganda für eine Neuauszählung der Stichwahlergebnisse vom 28. November vergangenen Jahres ein und befinden sich damit in Übereinstimmung mit der Position des amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo. Dieser wirft dem vom Westen ebenso wie von UN-Sicherheitsrat und Afrikanischer Union (AU) als Sieger anerkannten Ouattara Fälschungen und Manipulationen der Abstimmung vor.

Am Dienstag (8. Feb.) hatte der 76jährige James Victor Gbeho, Vorstandssekretär der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, offen »gewisse Länder« auf dem afrikanischen Kontinent kritisiert, die Partei für Gbagbo ergriffen hätten und gegen die bereits gefällte AU-Entscheidung aufträten. So werde die »Solidarität der ECOWAS« zunichte gemacht, meinte Gbeho bei der Präsentation des EU-Wahlbeobachterberichts im nigerianischen Abuja. Dieser stellte zwar viele Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung fest und kritisierte auch die Gewalt in den Tagen und Wochen um den Wahltag herum. Die Autoren schlossen jedoch aus, daß deswegen das Ergebnis in Frage gestellt werden müßte. Die EU mit Frankreich an der Spitze, der ehemaligen Kolonialmacht von Côte d’Ivoire, hatten Ouattara schnell als Präsidenten anerkannt.

Gbeho warf nunmehr der Republik Südafrika insbesondere die Entsendung eines Kriegsschiffs in den Golf von Guinea vor. Dagegen erklärte das Verteidigungsministerium in Pretoria, daß sich das Schiff in internationalen Gewässern vor der Küste Westafrikas befinde. Es halte sich dort »zu Trainingszwecken« auf. Zudem könnte es, bei Bedarf, als Verhandlungsort genutzt werden. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma gehört zu einer Gruppe fünf afrikanischer Staatschefs, die vom AU-Gipfel Ende Januar beauftragt worden war, eine Krisenlösung für Côte d’Ivoire innerhalb eines Monats zu erreichen. Zuma betonte am Montag ausdrücklich, daß sein Land ein »neutraler Schlichter« in der politisch festgefahrenen Situation sei. Die Mehrheit der AU-Mitglieder, darunter Guinea, Kamerun und Tansania, setzen auf Verhandlungen, um die Kontroverse in Côte d’Ivoire zu beenden.

* Aus: junge Welt, 10. Februar 2011


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