Westafrikanische Delegation in Côte d’Ivoire, 30.12.2010 (Friedensratschlag)
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Hoher Besuch in Côte d’Ivoire

Westafrikanische Delegation bei Präsidentschaftskandidaten. Rücktrittsforderung gegen Gbagbo

In Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) haben am Dienstag (28. Dez.) Gespräche über einen Amtsverzicht des amtierenden, jedoch international nicht anerkannten Präsidenten Laurent Gbagbo begonnen. Die Staatschefs von Benin, Sierra Leone und Kap Verde, Boni Yayi, Ernest Koroma und Pedro Pires, trafen als Vertreter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) mit Gbagbo im Präsidentenpalast von Abidjan zusammen. Geplant waren außerdem Treffen mit Alassane Ouattara, dem Konkurrenten Gbagbos, sowie dem UN-Sonderbevollmächtigten für das westafrikanische Land. Ergebnisse der Gespräche am Dienstag lagen bei jW-Redaktionsschluß nicht vor.

Die ECOWAS hatte am Freitag mit dem Einsatz »legitimer Gewalt« gedroht, falls Gbagbo nicht abtritt. Entschieden werde über einen solchen Schritt allerdings erst nach dem Besuch der hochrangigen ECOWAS-Delegation. Ouattaras Anhänger zeigten sich zuversichtlich, daß ihr Kandidat als vorgeblicher Wahlsieger und neuer Präsident mit Unterstützung von außen durchgesetzt werden kann. »Das ist kein Bluff«, sagte ein Berater Ouattaras. »Die Soldaten werden schneller kommen, als sich das irgend jemand vorstellt.«

Die USA, die bereits ebenso wie die ehemalige Kolonialmacht Frankreich gegen Gbagbo und dessen Regierung Sanktionen verhängten, zeigten sich dagegen skeptisch. Peter Pham vom nationalen Komitee für US-Außenpolitik befürwortete zwar den Einsatz von Militär, bezweifelte jedoch zugleich, daß ECOWAS die Potenz zum Sturz Gbagbos habe. »Keines der Länder verfügt über Spezialkräfte, die die Führung des Regimes absetzen könnten«, sagte Pham.

Gbagbo stützt sich auf die Armee des Landes ebenso wie auf die Entscheidung des Verfassungsrats, der ihn nach der Stichwahl am 28. November zum Sieger erklärt hatte. Dem Leiter der nationalen Wahlkommission zufolge gewann dagegen Ouattara, ehemals Premier von Côte d’Ivoire (1990–1993) sowie Funktionär des Internationalen Währungsfonds. (AFP/dapd/jW)

* Aus: junge Welt, 29. Dezember 2010


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