Auszählungschaos in El Salvador, 26.03.2015 (Friedensratschlag)
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Auszählungschaos in El Salvador

Die linke Regierungspartei FMLN könnte ihre Parlamentsmehrheit verlieren

Von Michael Krämer *

Noch immer steht die Besetzung des am 1. März gewählten neuen Parlaments von El Salvador nicht endgültig fest. Doch es könnte zu einem Patt zwischen Mitte-Links-Parteien und der Rechten kommen.

Das Chaos hätte kaum größer sein können. Drei Wochen dauert die Auszählung der Parlaments- und Kommunalwahlen in El Salvador vom 1. März bereits an. Doch noch immer liegen nicht alle offiziellen Ergebnisse vor. Nach derzeitigem Stand werden Rechte und Linke auf jeweils 42 der 84 Abgeordneten im Parlament kommen. Umstritten ist allerdings noch der letzte Parlamentssitz im Departamento San Salvador. Derzeit geht dieser Sitz knapp an die rechte ARENA-Partei. Doch die kleine Mitte-Links-Partei Cambio Democrático (CD) hofft noch immer, in San Salvador ihren ersten Parlamentssitz zu erringen - und fordert die Neuauszählung mehrerer Urnen, bei denen es bei der ersten Auszählung zu einigen Ungereimtheiten gekommen ist und deren Ergebnislisten nicht von allen anwesenden Parteienvertretern unterzeichnet wurden. Der CD-Kandidat liegt nur 75 Stimmen hinter dem ARENA-Kandidaten, dem stramm rechten Ex-General Mauricio Vargas.

Das Auszählungschaos entstand, weil die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs El Salvadors das Oberste Wahlgericht mitten im Wahlkampf zu einem höchst komplizierten Abstimmungsmodus verpflichtete, viel zu kurz vor dem Wahlgang und ohne die Möglichkeit, die Tausenden Wahlhelfer ausreichend zu schulen. Erstmals hatten die Wähler mehrere Stimmen und konnten diese zwischen den Kandidaten verschiedener Parteien splitten. Nicht auszuschließen ist, dass die Verfassungskammer verschiedenen Klagen gegen den Auszählungsprozess stattgibt und das Wahlgericht zu einer Neuauszählung sämtlicher Urnen verurteilt.

Die ARENA-Partei wird mit derzeit 35 Sitzen stärkste Partei im neuen Parlament. Unterstützt wird sie von der Partei der Nationalen Konzertation und den Christdemokraten, die auf sechs beziehungsweise einen Parlamentssitz kommen. Auf der anderen Seite stehen die regierende Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) mit 31 und die Große Allianz für die Nationale Einheit (GANA) mit elf Abgeordneten. GANA hat sich erst vor einigen Jahren von ARENA abgespalten und seither auch aufgrund ihrer innigen Feindschaft zu ARENA meistens mit der FMLN gestimmt.

Der Verlust der Parlamentsmehrheit wäre ein herber Schlag für die seit 2009 regierende FMLN. Präsident Salvador Sánchez Cerén, ein historischer Anführer der einstigen Guerilla, der im Juni 2014 die Amtsgeschäfte übernahm, hätte im Parlament keine Mehrheit mehr. Und auf Kompromissbereitschaft wird er nicht stoßen: Die unterlegene ARENA-Partei erkannte den Sieg zunächst nicht an und sprach von Wahlbetrug. Die Opposition könnte zahlreiche Gesetze und die Verabschiedung des Haushalts blockieren. Auch um Kredite im Ausland aufzunehmen, benötigt die Regierung die Zustimmung des Parlaments. Entsprechend hart wird um den letzten Parlamentssitz gekämpft. Sollte es beim Patt bleiben, wird die Gefahr des Stimmenkaufs bei wichtigen Parlamentsentscheidungen noch größer.

Zentrales Wahlkampfthema war einmal mehr die hohe Gewalt im Land. Zu den leichten Wahlverlusten des Mitte-Links-Bündnisses hat nach Ansicht von politischen Beobachtern beigetragen, dass die Gewalt der maras, sogenannter Jugendbanden, die eng mit der Organisierten Kriminalität im Land verbunden sind, in den letzten Monaten wieder deutlich angestiegen ist.

Bei den parallel abgehaltenen Kommunalwahlen sehen sich beide große Parteien als Wahlsieger. ARENA hat zwar in deutlich mehr Landkreisen gewonnen als die FMLN. Diese hat aber die Hauptstadt San Salvador und weitere bevölkerungsreiche Städte aus dem Großraum San Salvador zurückgewonnen. »Wir werden in den Kommunen nun 68 statt bisher 49 Prozent der Bevölkerung regieren«, so der FMLN-Vorsitzende Medardo González.

Bürgermeister von San Salvador wird Nayib Bukele, ein erst 33-jähriger Unternehmer, der zuvor drei Jahre die eher unbedeutende Umlandgemeinde Nuevo Cuscatlán regiert hat. Mit seinem Programm »Neue Ideen« hat er sich als eher unpolitischer Geschäftsmann präsentiert. Völlig ohne FMLN-Stallgeruch gilt der neue Hauptstadtbürgermeister damit schon jetzt als potenzieller Kandidat für das Präsidentenamt. Doch bis dahin ist noch ein Stück Weg zu gehen.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 25. März 2015


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