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Correa gewann Präsidentenwahl in Ecuador

Linkspolitiker nach Votum: "Diese Revolution ist unterwegs und nichts und niemand hält sie auf"

Von Jürgen Vogt, Buenos Aires *

In Ecuador ist der amtierende Präsident Rafael Correa am Sonntag im Amt bestätigt worden.

Nach Auszählung von 64 Prozent der Stimmen liegt der Linkspolitiker Correa mit knapp 51 Prozent vor dem nationalistischen Expräsidenten Lucio Gutiérrez, der auf gut 28 Prozent kommt. Dahinter folgt der konservative Unternehmer Álvaro Noboa mit rund 12 Prozent. Der Sieg von Correa im ersten Wahlgang ist von der nationalen Wahlkommission auf Basis dieser Stimmen offiziell bestätigt.

Offen ist noch das Rennen um die Mehrheit in der Nationalversammlung. Sicher ist, dass Correas Partei Alianza País die mit Abstand stärkste Fraktion wird. Nach den bisherigen Auszählungen stellt die AP 61 Mandate. Die zweitplatzierte Partei Sociedad Patriótica von Gutiérrez kommt demnach auf 23 Abgeordnete. Die absolute Mehrheit hat, wer über 63 Stimmen verfügt. Den Ausschlag werden aller Voraussicht nach die Stimmen der im Ausland lebenden Ecuadorianer geben, die sich erstmals an der Wahl beteiligen durften.

Correa hatte sich bereits unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale zum Sieger erklärt. Mit einem erhobenen Finger als Zeichen dafür, dass er es bereits im ersten Durchgang schaffte, feierte der 46-Jährige mit seinen Anhängern. »Diese Revolution ist unterwegs und nichts und niemand hält sie auf«, so Correa. Die Wahlen waren durch eine neue Verfassung vorgeschrieben, für die die Bevölkerung im September 2008 mit großer Mehrheit gestimmt hatte.

»Ein historischer Sieg«, so Correa, der im ersten Wahlgang mehr Stimmen erhielt als die sieben anderen Kandidaten zusammen. In der Hauptstadt Quito lag die Zustimmung für ihn bei über 60 Prozent. Auch in Guayaquil, der wirtschaftlich wichtigsten Stadt und traditionell Hochburg der rechten Opposition, lag er mit gut 40 Prozent an der Spitze. Lediglich in der Amazonasregion hatte Correa die zweite Position hinter Gutiérrez.

Am Superwahl-Sonntag (26. April) waren in Ecuador insgesamt 10,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, nicht nur den künftigen Präsidenten und seinen Stellvertreter zu wählen, sondern auch die Abgeordneten der Nationalversammlung, Provinzpräfekten, Bürgermeister sowie Stadt- und Landräte.

Da Correas erste Amtszeit nach der Reform nicht gezählt wird, könnte er 2013 erneut kandidieren und damit bis 2017 im Amt bleiben. Die Reform hatte die Befugnisse des Präsidenten in der Wirtschaftspolitik zudem erheblich erweitert. Rückhalt hat der linke Politiker vor allem in den ärmeren Wählerschichten. Deren Lebenssituation hat sich durch die neuen Sozialprogramme der Regierung spürbar verbessert.

Rund 40 Prozent der 14 Millionen Einwohner Ecuadors leben jedoch immer noch in Armut. Zudem setzt die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise dem Andenstaat durch fallende Erdölpreise zu.

»Ich bin Humanist, weil nach meiner Meinung die Politik und Wirtschaft für die Menschen da sein soll«, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Correa vor drei Jahren, als er zum ersten Mal als Präsidentschaftskandidat antrat. »Ich bin Christ, weil ich mit der sozialen Lehre der Kirchen groß geworden bin, und ich bin ein Linker, weil ich an die Gleichheit und Gerechtigkeit und an die Vormacht der Arbeit über das Kapital glaube.«

* Aus: Neues Deutschland, 28. April 2009


Correa bleibt Präsident

Ecuador: Staatschef setzt sich souverän bereits im ersten Wahlgang durch

Von André Scheer **

Rafael Correa bleibt Präsident von Ecuador. Bei der am Sonntag in dem südamerikanischen Staat durchgeführten Präsidentschaftswahl erreichte der seit Anfang 2007 amtierende Staatschef nach Auszählung von mehr als 63 Prozent der Wahllokale 54 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit ist Correa der erste Kandidat in den vergangenen 30 Jahren, der sich in der ersten Wahlrunde durchsetzen kann. Bei Verfehlen der Marke von 50 Prozent hätte er in einer Stichwahl gegen den mit 28,30 Prozent auf dem zweiten Platz gelandeten Lucio Gutiérrez antreten müssen. Abgeschlagen auf dem dritten Platz landete der als reichster Mann Ecuadors geltende Bananen-Großunternehmer Álvaro Noboa mit nur 12,08 Prozent, nachdem er bei der Wahl 2006 in der ersten Runde die meisten Stimmen auf sich hatte vereinigen können, dann aber in der zweiten Abstimmung Correa unterlegen war.

Bei einer Ansprache in der größten Stadt des Landes, Guayaquil, kündigte Correa an, er werde die von ihm initiierte »Bürgerrevolution« nicht enttäuschen. Dieser Sieg sei den Ärmsten und Schwächsten des Landes gewidmet, »für sie sind wir hier, damit dies das Heimatland von allen wird«. Correa erinnerte daran, daß zwischen 1996 und 2006 kein einziger Präsident seine Amtszeit zu Ende bringen konnte, weil die neoliberale Politik das Land destabilisiert und zu einer Reihe von Aufständen und Protesten geführt hatte.

Zu den ersten Gratulanten des wiedergewählten Präsidenten gehörte Venezuelas Staatschef Hugo Chávez, der unmittelbar nach Bekanntwerden der vorläufigen Ergebnisse am Telefon mit Correa sprach. Wie das Außenministerium in Caracas mitteilt, würdigte Chávez den verfassunggebenden Prozeß in Ecuador, durch den das Land auf demokratische und friedliche Weise neu begründet worden sei. Die beiden Präsidenten vereinbarten ein bilaterales Treffen Ende Mai in Ecuador. Die Wahlen vom Sonntag waren eine direkte Folge der im vergangenen September mit großer Mehrheit bei einer Volksabstimmung angenommenen neuen Verfassung des Landes. Neben dem Präsidenten wurden auch praktisch alle anderen durch Wahlen entschiedenen Ämter neu vergeben.

So konnte die von Correa gegründete Bewegung País (Aufrechtes und Souveränes Heimatland) ihre Mehrheit in der Gesetzgebenden Versammlung verteidigen. Ersten inoffiziellen Ergebnissen zufolge verfehlte die Partei nur knapp die absolute Mehrheit und kommt auf 61 der 124 Sitze. Da in diesen vorläufigen Ergebnissen noch nicht die Ergebnisse der im Ausland abstimmenden Ecuadorianer enthalten sind, könnte der Anteil der Regierungspartei aber noch steigen. Auf jeden Fall verfügt die Regierung aber gemeinsam mit der auf sieben Sitze kommenden, maoistisch beeinflußten Demokratischen Volksbewegung (MPD) über eine Mehrheit im Parlament.

In der Hauptstadt Quito wurde mit Augusto Barrera ein Anhänger Correas zum neuen Bürgermeister gewählt, während in Guayaquil Jaime Nebot von der christlich-sozialen Oppositionspartei PSC im Amt bestätigt wurde.

Die bisherige rund zwei Jahre dauernde Präsidentschaft Correas war vor allem geprägt von der Auseinandersetzung um die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die schließlich im vergangenen September bei einer Volksabstimmung mit fast 64 Prozent der Stimmen bestätigt wurde.

Am 1. März 2008 löste ein Überfall kolumbianischer Truppen auf ecuadorianisches Gebiet eine schwere internationale Krise in Südamerika aus. Bei dem offensichtlich mit massiver Unterstützung der in Kolumbien stationierten US-Truppen durchgeführten Angriff auf ein bereits auf dem Staatsgebiet Ecuadors liegendes Lager der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC wurde deren internationaler Sprecher Raúl Reyes ermordet. Ecuador wies daraufhin den kolumbianischen Botschafter aus und verstärkte, ebenso wie Venezuela, seine Truppenpräsenz an der Grenze. Während sich die Beziehungen zwischen Venezuela und Kolumbien mittlerweile wieder normalisiert haben, will Ecuador die diplomatischen Beziehungen zu Bogotá erst wieder aufnehmen, wenn die dortige Regierung sich zu einer völligen Aufklärung des Zwischenfalls bereit erklärt, was von kolumbianischer Seite jedoch bislang verweigert wird.

Außenpolitisch sucht Correa die Nähe zu der von Venezuela und Kuba geführten Staatengemeinschaft ALBA, ohne daß sich die Regierung in Quito bislang zu einem offiziellen Beitritt entschließen konnte.

** Aus: junge Welt, 28. April 2009


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