Der "Maritime Komplex", 23.06.2010 (Friedensratschlag)
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Der "Maritime Komplex"

Wirtschaft als das Leben selbst

Von Helmut Höge *

"Wir schaffen es/ Auch ohne Waffen-SS!" dichtete der Kabarettist Wolfgang Neuss kurz vor der »Wende« etwas zu vorschnell. Bis in die 90er Jahre hinein begnügte sich die BRD damit, im Wirtschaftsministerium Listen zusammenzustellen, welche Bestechungsgelder in welchen Ländern zum Erfolg führten. Korruptionsaufwendungen waren bis 1997 steuerabzugsfähig. Zudem war die Kartellaufsicht eher ein Kartellförderungsinstrument. Nach der Auflösung des Ostblocks, spätestens mit der Finanzkrise, agiert die deutsche Nation nun höchstselbst wie früher auf den Weltmärkten - mit politischen und militärischen Mitteln.

Das Problem der »Deutschland AG«: Deindustrialisierung und Computerisierung haben Millionen studpider Jobs vernichtet. Für die »Doofen« gibt es »Sicherheitsaufgaben« (Wach- und Schutzdienste), für die »Klugen« sogenannte Kreativjobs in der IT-Branche. Den Rest könnte die Tourismusbranche schlucken, auch wenn die Jugend lieber »Irgendwas mit Medien« machen würde.

Die Unentschlossenen sollen statt dessen auf den Weltmärkten deutsche Interessen verteidigen - und zwar militärisch. Der Bundespräsident und vormalige Privatisierungsmanager Horst Köhler bezog sich genau darauf, als er in einem Interview am Rande eines Truppenbesuchs in Afghanistan Bundeswehreinsätze mit wirtschaftlichen Interessen begründete. Kurz darauf trat er von seinem Amt zurück: »Ich bedauere, daß meine Äußerung in einer für unsere Nation so wichtigen und schwierigen Frage zu Mißverständnissen führen konnte.« Er hatte sich zu weit vorgewagt.

Im vergangenen Jahr veröffentlichte der Wirtschaftswissenschaftler Hermannus Pfeiffer eine Studie über die »Seemacht Deutschland«. Thyssen-Krupp stellt gerade fünf Korvetten K130 fertig. Sie haben Tarnkappeneigenschaften, sind mit Raketen bestückt und in wenigen Wochen »kampfbereit«. Zusammen kosten sie die Bundeswehr 1,5 Milliarden Euro. Beschlossen ist außerdem der Kauf von vier »Marathon-Fregatten« (F125), die auf der Thyssen-Krupp-Werft in Kiel gebaut werden sollen. Laut Pfeiffer kostet die »bisher teuerste Waffe in der deutschen Geschichte 650 Millionen Euro - pro Stück«.

Der Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), Otfried Nassauer, sagt: »Das Kreuzen vor fremden Küsten könnte zur Standardaufgabe der Bundeswehr werden.« Die neulich von der EU ausgeweitete Piratenbekämpfungsmission kommt da gerade recht.

Genau genommen ist die Bundeswehr schon seit der Antiterroroperation »Enduring Freedom« 2001 integriert in das, was die Politologin und Schiffahrts­expertin Heide Gerstenberger »eine Oberaufsicht über das globale System« nennt. Für jedes Barrel Öl weltweit fallen Militärausgaben in Höhe von mindestens 20 Dollar an. Hermannus Pfeiffer: »Industrie und Staat, Reedereien und Gewerkschaften, Finanzdienstleister und Flotte, Wissenschaftler und Ministerien haben sich zu einem Maritimen Komplex verbunden.«

Wichtig dabei ist der U-Bootbau in Kiel: »Mit mehr als 60 Stück ist das U-Boot der Klasse 209 eines der meistgebauten Boote der Nachkriegszeit« berichtete neulich der NDR. »Als erste Werft weltweit bot Thyssen-Krupp/HDW serienreife U-Boote mit einem Antrieb aus Wasserstoff-Brennstoffzellen an. Das Kampfschiff ist praktisch nicht zu orten und kann wochenlang unter Wasser bleiben, ohne aufzutauchen. Das erste dieser U-Boote übergab die Werft 2004 an die Deutsche Marine.« Auch Die Welt kennt den Exportschlager: »Von den 36 Staaten, die weltweit über nicht-nukleare U-Boote verfügen, hat mehr als die Hälfte U-Boote deutscher Herkunft im Einsatz.« Die Anschaffung war nicht immer freiwillig.

Hermann Gremliza berichtete in konkret, Guide Westerwelle habe Anfang 2010 im Auftrag der Kanzlerin den Griechen klargemacht, »daß Deutschland nur dann europäische Kredite gewähren würde, wenn Griechenland 60 Eurofighter für 4,9 Milliarden Euro beim Rüstungskonzern EADS und, zu den vier bereits bestellten, für eine Milliarde mehr zwei weitere deutsche U-Boote kaufe. Präsident Sarkozy, so erzählte der griechische Premier Papandreou seinem Freund Cohn-Bendit, habe von den Griechen für seine Zustimmung zum 'Hilfspaket für Griechenland' verlangt, sechs Fregatten im Wert von 2,5 Milliarden Euro in Frankreich zu kaufen«.

Auf diese Weise wurde mit deutschen U-Booten zuvor schon der Staatshaushalt von Südafrika ruiniert. »Deutscher Waffenexport boomt«, hieß es bei n-tv. Und korrumpiert wurden die Käufer auch noch: Allein in Griechenland zahlte Siemens 100 Millionen Euro Schmiergeld. Eine Anklage gegen Thyssen-Krupp wegen Schmiergeldzahlungen im Vorfeld eines Waffengeschäfts mit Südafrika im Wert von 4,8 Milliarden Dollar ließ die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft vor einigen Tagen aus »Mangel an Beweisen« fallen.

* Aus: junge Welt, 22. Juni 2010


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