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"Notvernichtung" im Fall Brunner

Kohls Kanzleramt ließ offenbar alle BND-Akten über Eichmanns "rechte Hand", den Nazi-Massenmörder Alois Brunner, vernichten

Von René Heilig *

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat überraschend Akteneinsicht im Fall des SS-Hauptsturmführers Alois Brunner gewährt. Brunner war die rechte Hand von Adolf Eichmann und damit einer der wichtigsten Organisatoren des Holocaust. Seit Jahrzehnten besteht der Verdacht, dass Brunner für die Organisation Gehlen und den späteren BND gearbeitet hat, zumindest aber vom deutschen Auslandsgeheimdienst geschützt wurde.

27. Januar 2011, Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Zufall oder nicht – an diesem Tag schrieb der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (LINKE) an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Seit Jahren schon hatte sich Korte, so wie Historiker und Journalisten, vergeblich um die Freigabe von Akten bemüht, die die tiefbraune Herkunft des deutschen Auslandsgeheimdienstes erhellen. Die Regierung hatte versprochen, zu prüfen, ob im Kanzleramt Akten vorhanden sind.

Geraume Zeit später fragte der Parlamentarier nach Regierungswissen zum Fall Alois Brunner. Der war mitverantwortlich für die Deportation von 128 500 Juden in Vernichtungslager. Zugleich interessierte sich Korte für Hermann Julius Walter Rauf, den SS-Chef des Gaswagen-Mordprogramms, der wie Brunner nach Kriegsende im Ausland versteckt worden war. Der Briefwechsel mit Pofalla, dessen Parteifreund und Staatsminister Eckhart von Klaeden, dem BND-Präsidenten Ernst Uhrlau, dem Bundesarchiv und anderen füllt inzwischen einen eigenen Hefter. Nun lagen – wider Erwarten – sechs Aktenordner zu Alois Brunner auf dem Tisch. Keine Akten aus dem Kanzleramt, sondern vom BND. Doch die waren – abgesehen von Zeitungsartikeln – so gut wie leer. Aber keinesfalls wertlos.

Am 22. Februar 1994 schreibt ein BND-Mitarbeiter ans Kanzleramt: »Zu Brunner alias Fischer liegt im BND umfangreiches Erkenntnismaterial vor, das fast ausschließlich aus der Zeit von 1957 bis 1964 stammt.« Das und einen Persilschein für den BND hatte ein Mitarbeiter des Sicherheitsreferats detaillierter bereits am 1. Juli 1988 formuliert: »Eine Sichtung der hier vorhandenen 581 Seiten (Microfilm) ergab, daß das gesamte Material fast ausschließlich aus der Zeit 1957 bis 1964 stammt und von Quellen und Gesprächspartnern aus Nahmittelost geliefert wurde.« Es gebe »in den hier vorhandenen Unterlagen keinen Hinweis darauf, daß Brunner zu irgendeiner Zeit für den BND tätig war«. Man beachte die Einschränkung »in den hier vorhandenen Unterlagen«.

An anderer Stelle gibt es Hinweise, dass BND-Vize Volker Foertsch »persönliches Wissen« habe, dass Brunner »ehemaliger MA« (Mitarbeiter) in Damaskus gewesen sei. Brunner (Dr. Fischer) half dort, den syrischen Geheimdienst zu drillen. Zumindest das sollte dem BND bekannt gewesen sein, als dessen Chef, der Ex-Nazi-Geheimdienstgeneral Gehlen, mit Adenauers Kanzleramtschef Globke (als Jurist an der Judenverfolgung beteiligt) zwischen 1960 und 1962 mehrfach über Brunner konferierte. Im BND-Archiv war (oder ist?) auch ein Tonband über ein Gespräch Gehlens »mit dem ehemaligen MdB Dr. Rudolf Vogel, das am 12. 9. 60 stattfand, dessen Inhalt noch nicht geprüft werden konnte, weil hier kein Gerät zum Abspielen eines so alten Bandes vorhanden ist«, heißt es 1987. Auch von Filmaufnahmen ist die Rede. Der CDU-Mann, Botschafter und Ex-SS-Führer Vogel, so vermutet man, war einer von Brunners Fluchthelfern.

Wo nun sind die Dokumente? In den Akten taucht der Begriff »Notvernichtungsverhandlung« auf. Sicher ist, dass die Brunner-Akten zwischen 1994 und 1997 zerstört wurden. Offenbar auf Anweisung des Kanzleramtes. Datum: 22. Februar 1994. »Weisweiler an Bundeskanzleramt z. H. Frau MinR Dr. Vollmer: (...) BND sollte sich von diesen Unterlagen trennen und schlage daher Löschungsüberprüfung durch 51CD mit dem Ziel der Löschung vor.« Einen Tag später gab es eine handschriftliche Ergänzung: »Einverstanden, aber mit der Löschung noch warten, bis wir sicher sein können, daß in diesem Vorgang keine Nachfrage mehr erfolgt.« Signatur »La«. Drei Jahre später ist etwas über ein Telefongespräch mit »Koller« vermerkt: »Datenschutzbeauftragter hat dafür gesorgt, dass gelöscht wird«, es sei »nichts mehr vorhanden«.

Zwischen 1994 und 1997 wurde die Republik von einer CDU-FDP-Koalition unter Helmut Kohl regiert. Friedrich Bohl leitete das Kanzleramt. Für die Koordination der Geheimdienste war Staatsminister Bernd Schmidbauer (gleichfalls CDU) zuständig. Der BND unterstand den SPD-Männern Konrad Porzner und Gerhard Güllich (kommissarisch) sowie dem parteilosen Hansjörg Geiger.

Wer dealte mit wem? Und für wen war die »Not« so groß, dass er alle Akten über Brunner – beim Simon-Wiesenthal-Zentrum die Nr. 1 der gesuchten Nazi-Massenmörder – vernichtete? Verhindern aus Naziseilschaften gewachsene Strukturen, dass zumindest Verantwortlichkeiten geklärt werden? Und: War die Löschung ein einmaliger Akt oder Methode, um belastende Geschichte zu entsorgen?

Von der Historikerkommission zur BND-Geschichte ist nicht viel zu erwarten. In den offenen Archiven der CIA, die oft mehr BND-Akten enthalten, als der BND freigibt, ist im Fall Brunner nichts zu holen. Und bei der Stasi-Unterlagen-Behörde? Immerhin hatte das Bundeskanzleramt (»BK-601-15108-UN«) 1998 »MfS-Kontakte«. Ergebnisse? »Geheim«. Man munkelt, das MfS habe Pläne der französischen Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld unterstützt, Brunner zu entführen und vor Gericht zu stellen. Erich Honecker habe alles abgesegnet. Nur ein Gerücht? Der letzte Chef der MfS-Aufklärung, Werner Großmann, zuckt auf Nachfrage mit den Schultern – er sei damals »noch ein zu kleines Licht gewesen«.

* Aus: Neues Deutschland, 23. Juli 2011

Abgenagter Knochen

ND: Herr Korte, unsere Demokratie funktioniert, Sie haben Akteneinsicht bekommen. Zufrieden?

Korte: Zufrieden? Wie kommen Sie darauf? Weil man uns einen abgenagten Knochen vorwirft? Ich werde den politisch Verantwortlichen keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen.

Wer ist politisch verantwortlich?

Im Grundsatz die CDU. Es ist ja schon ein Skandal, dass kritische Wissenschaft unter anderem mit Hilfe der LINKEN darum kämpfen muss, dass die braune Geschichte der Bundesrepublik, von BND und BKA, ausgeleuchtet werden kann. Und dann kommt heraus, dass Akten haufenweise vernichtet wurden. Die Anweisung dazu erging in der Ära von Helmut Kohl. Jetzt wäre es an der Historiker-Kommission – wenn sie Wissenschaft ernst nimmt –, Verantwortung zu zeigen.

Was unternehmen Sie?

Meine Fraktion wird nach der Sommerpause die Offenlegung der BND-Akten zu Brunners Chef Eichmann fordern. Und dann müssen alle einschlägigen BND-Nazi-Dokumente auf den Tisch, die im Kanzleramt liegen. So könnte Angela Merkel helfen, ihre Union etwas ehrlicher zu machen.

Interview: René Heilig

** Jan Korte, MdB Die Linke, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.

Aus: Neues Deutschland, 23. Juli 2011


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