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Arias-Nachfolgerin wird sich auf die Rechten stützen

Hoffnung der Linken auf Zuwachs erfüllte sich nicht

Von Torge Löding, San José *

Mit fast 47 Prozent der Stimmen fuhr Laura Chinchilla, die Kandidatin der rechtssozialdemokratischen Partei der Nationalen Befreiung (PLN), am Sonntag (7. Feb.) einen unerwartet klaren Wahlsieg ein, mit dem sie bereits im ersten Wahlgang das höchste Staatsamt Costa Ricas errang.

Der Himmel ist grau und das öffentliche Leben beginnt an diesem Montag nur schleppend in Costa Ricas Hauptstadt San José. Bis in die frühen Morgenstunden haben die Anhänger Laura Chinchillas den fulminanten Wahlsieg ihrer Kandidatin gefeiert. Für die Parteigänger der politischen Linken dagegen ist das Ergebnis, obwohl damit zum ersten Mal eine Frau Präsidentin Costa Ricas wird, ein schwerer Schlag. Der Mitte-Links-Kandidat Ottón Solis bewarb sich zum dritten Mal erfolglos um das höchste Staatsamt und warf nun das Handtuch. Er konnte nur 25 Prozent der Wähler überzeugen - ein Verlust von 14 Prozentpunkten im Vergleich zu 2006.

Mit fast 21 Prozent folgt der Ultrarechte Otto Guevara von der Libertären Bewegung (ML) auf dem dritten Platz. Ein Rekordergebnis für den Politiker, der sich gerne als starker Mann darstellt.

Im Parlament kann Laura Chinchilla - wie ihr Vorgänger Oscar Arias - nicht mit einer Mehrheit rechnen. Die PLN verliert einen Sitz und wird künftig 24 von 57 Abgeordneten stellen. Die künftige Präsidentin, selbst eine Konservative, wird es aber nicht schwer haben, Mehrheiten zu finden, denn die politische Konstellation verschiebt sich deutlich nach rechts. Otto Guevaras rechte Truppe (ML) erstarkt auf zehn Parlamentarier, und auch die Christdemokraten (PUSC) können leicht zulegen.

Die Partei der Bürgeraktion (PAC) von Ottón Solis verliert dagegen sieben Sitze und entsendet künftig nur noch eine zehnköpfige Fraktion. Wenig trösten mag da die Tatsache, dass deren Mehrheit dem linken Parteiflügel zugerechnet wird. Auch die Hoffnung der Linkspartei »Breite Front« (FA) auf einen Zuwachs erfüllte sich nicht. Immerhin verteidigte die Linke das 2006 eroberte Mandat in San José und entsendet den Umweltaktivisten und Anwalt José Maria Villalta ins Parlament.

Erstmals war die manuelle Auszählung aller Stimmen durch das Oberste Wahlgesetz (TSE) abgeschafft worden. »Diese Nachzählung macht eine Manipulation der Stimmen schwieriger und unterschied uns immer substanziell von Ländern wie Mexiko, wo Wahlbetrug auf der Tagesordnung steht«, sagte Gerardo Hernandez von der Staatsbürgerlichen Wahlkontrolle. Deren 200 Beobachter hatten den Wahlprozess unter die Lupe genommen. »Es gab einige Unregelmäßigkeiten. Zum Beispiel wurde den angemeldeten Wahlbeobachtern der PAC und der FA vielerorts die Teilnahme nicht ermöglicht, weil ihre Dokumente nicht rechtzeitig eingetroffen waren«, erklärte Hernández. Die Abstände zwischen den Kontrahenten sind indes so groß, dass diese Unregelmäßigkeiten kaum ins Gewicht fallen.

Auf die soziale Bewegung in Costa Rica kommen harte Zeiten zu, denn die neoliberalen Parteien gehen gestärkt aus der Wahl hervor. Laura Chinchilla läst zum Beispiel keinen Zweifel daran, dass sie den Widerstand der Gewerkschafter im Karibikhafen Puerto Limón gegen die Privatisierung der Hafengesellschaft mit allen Mitteln brechen will.



* Aus: Neues Deutschland, 9. Februar 2010

Noch eine eiserne Lady

Erstmals wird im mittelamerikanischen Costa Rica eine Frau an der Staatsspitze stehen **

Eine Frau an Costa Ricas Spitze - so manchen Macho ärgert das. Nicht selten waren im Wahlkampf abschätzige Kommentare selbst von treuen Parteigängern der rechtssozialdemokratischen PLN zu hören gewesen. Doch an Selbstbewusstsein mangelte es der 50-jährigen Politologin Laura Chinchilla nicht. »Ich bin die beste Alternative«, pflegte sie auf die Frage zu antworten, welchen Grund ihre Landsleute haben sollten, gerade ihr zu vertrauen, und nicht ihren männlichen Konkurrenten. Große programmatische Unterschiede waren nämlich nicht zu erkennen. Alle wollten mit harter Hand gegen die Kriminalität vorgehen, die Polizei stärken und den Wohlstand mehren.

Aus Sicht feministischer Organisationen bedeutet die Wahl Laura Chinchillas, die sich gerne als »standhafte und ehrliche« eiserne Lady darstellt, keinen Fortschritt. Im Gegenteil: In einem offenen Brief sprachen sie sich gegen die Kandidatin aus. Sie habe keinen Respekt vor Errungenschaften der Frauenbewegung, lautet der Vorwurf. Und durch die Unterstützung des neoliberalen CAFTA-DR-Freihandelsabkommens trete Chinchilla zudem die Frauenrechte mit Füßen.

Politische Gegner stellten sie im Wahlkampf sogar als Marionette ihres Vorgängers und politischen Mentors Oscar Arias dar. Dieses Bild ist indes zweifelhaft, denn Laura Chinchilla verfügt fraglos über große Kompetenz - die sie freilich in den Dienst ihres eigenen Programms stellt - und einen ausgeprägten Machtinstinkt. Sie entstammt einer einfachen Mittelschichtfamilie, musste sich als alleinerziehende Mutter in einer Machogesellschaft behaupten und kämpfte sich empor. Sie studierte in den USA und wurde später zur treuen Dienerin der abgehobenen Politikerkaste Costa Ricas.

Bereits in den 90er Jahren war sie Innenministerin. Sie gilt als führende Expertin für Kriminalität in Zentralamerika und arbeitete in diesem Zusammenhang als Beraterin für die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen. Unter der scheidenden Regierung Arias wirkte sie als Justizministerin und Vizepräsidentin.

Politisch positioniert sich die attraktive Frontfrau der traditionell konservativen Sozialdemokratie Costa Ricas als »moderne Sozialdemokratin«. Darunter versteht sie polizeistaatliche Überwachung, Privatisierung und Abbau des Sozialstaates.

»Ich danke der gegenwärtigen Regierung«, sagte Chinchilla, als sie am Sonntagabend vor ihre Anhänger trat. »Ich werde jeden Tag daran arbeiten, das in mich gesetzte Vertrauen nicht zu enttäuschen.« Tolö

** Aus: Neues Deutschland, 9. Februar 2010


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