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Etappensieg für Umweltschützer

Costa Rica: Regierung verhängt dreijähriges Moratorium bei Erdölförderung

Von Oliver Lüthi, San José *

An seinem ersten Arbeitstag hat der neue costaricanische Umweltminister René Castro am Montag verkündet, daß die Erdölausbeutung für drei Jahre ausgesetzt wird. Im Klartext heißt dies: Während der laufenden Legislatur wird in Costa Rica kein Öl gefördert. Castro begründete die Entscheidung mit dem veränderten Geschäftsumfeld, den Umweltrisiken und der mangelhaften Gesetzgebung in Zusammenhang mit der Förderung von Brennstoffen. Insbesondere verwies er auf die Notwendigkeit zur Neuaushandlung der Gewinnbeteiligung zwischen Staat und Privatunternehmen bei der Nutzung der Energiereserven.

Auch wenn die Regierung vor allem wirtschaftliche Argumente ins Feld führt, dürfte sie insbesondere dem Druck der Umweltverbände nachgegeben haben. So war der Wechsel von Castro vom Außen- ins Umweltressort gerade von Ökoaktivisten scharf kritisiert worden, da dieser Ende der 1990er Jahre als damaliger Energieminister mittels Dekret die Konzessionsvergabe an Erdölunternehmen erleichtert hatte. Dadurch waren sie von einer umfassenden Umweltprüfung befreit worden. Von der betreffenden Regelung hatte unter anderem der nordamerikanische Konzern Mallon Oil profitiert und in der Folge den Zuschlag zur Förderung bedeutender Gas- und Ölvorkommen im Norden des Landes erhalten. Die entsprechende Konzessionsvergabe war während der vergangenen Wochen von Umweltschützern erneut heftig kritisiert worden.

Mit dem Moratorium will die Regierung nun Druck von den eigenen Schultern nehmen, nachdem ihre Umfragewerte in den letzten Wochen auf ein Rekordtief gefallen waren. Dabei ist es offensichtlich, daß im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Naturschätzen in Costa Rica im Moment keine Mehrheiten zu finden sind. Daß es sich allerdings um keine endgültige Abkehr von der Erdölförderpolitik handelt, läßt sich am genauen Inhalt des Moratoriums erkennen. So verbietet dieses lediglich die Ausbeutung der Ölreserven, läßt aber die Tätigkeiten zur Erforschung der Energievorkommen unangetastet. In einem Interview mit der größten Tageszeitung des Landes ließ Castro außerdem durchblicken, daß auch die Förderung irgendwann wieder zum Thema werden könnte.

Umweltorganisationen wie »Freunde der Erde« haben deshalb verhalten reagiert. Sie sehen die Unterbrechung nur als ersten Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Umweltschutz im Land. »Bei der Ölförderung handelt es sich lediglich um ein Problem. Daneben ist es auch notwendig, die Politik im Zusammenhang mit dem Bergbau, der Konzessionsvergabe für Immobilien in Schutzgebieten und dem Versuch, die Nationalparke zu privatisieren, zu ändern«, so die Umweltschützer.

* Oliver Lüthi arbeitet für das unabhängige Kommunikations­zentrum Voces Nuestras, Costa Rica.

Aus: junge Welt, 4. August 2011



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