Die Entwicklung des Kapitalismus in China
Von Michael R. Krätke *
Nach der politischen Zeitenwende von
1989/90 fand ein unerhörter Umbruch statt.
Für die einen, die (Neo)liberalen, eine lang
erwartete und letzten Endes unvermeidliche
Revolution, für die anderen, die Sozialisten
aller Lager (nicht nur die Altkommunisten)
eine Gegenreform bzw. Konterrevolution. Der
Übergang von den zentralstaatlich kontrollierten,
gelenkten und geplanten, „sozialistisch“
genannten Ökonomien, zu kapitalistischen
Marktökonomien war eine ganz neue
Erfahrung. Auf den Zerfall der Parteiherrschaft
folgte direkt ein brachialer, schockartiger
Übergang zu einer Form des „wilden
Kapitalismus“ (crony capitalism).
Vom „realen Sozialismus“ zum Kapitalismus?
Ganz anders in der Volksrepublik China.
Dort hat in einem mehr als drei Jahrzehnte
anhaltenden Reformprozess eine gründliche
Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft
und Staat in anderen Formen und mit anderen
Ergebnissen stattgefunden. Die Diadochenkämpfe um die Nachfolge Maos nach der Katastrophe der „Kulturrevolutio“ haben
nicht zum Zerfall des Riesenreichs geführt,
sondern zu einer Reformkoalition aus Mitgliedern
der alten Nomenklatura und neuer
Funktionärseliten, die sich erstaunlich lange
bis heute behaupten konnte. Dabei hat sie
das Land umgekrempelt und einen unerhörten
Transformationsprozess in Gang gesetzt,
den sie nicht planen und beherrschen
konnte. Seit 1979 wurde erfolgreich die Reintegration
Chinas in die Weltwirtschaft betrieben.
Mit ungeahntem Erfolg: Heute ist China
die unangefochtene regionale Vormacht im
gesamten ostasiatischen Raum und spielt als
weltweit stärkste Exportnation, als Wachstumslokomotive
eine nie dagewesene zentrale
Rolle in der gesamten kapitalistischen
Weltökonomie.
Das oder besser die diversen chinesischen
„Wirtschaftswunder“ haben sich ohne spektakuläre
politische Revolutionen vollzogen.
Die KP Chinas ist nach wie vor an der Macht,
sie beherrscht den Staat wie die Armee. Sie scheint die Kunst zu verstehen, den „kapitalistischen Tiger“ zu reiten, ohne gefressen zu
werden. Aber nicht ohne weitgehende Veränderungen.
In seiner langen Geschichte ging der Kapitalismus mit vielen Formen autoritärer, nicht-demokratischer Regime zusammen,
Kapitalismus und politische Demokratie standen oft auf sehr gespanntem Fuß. China bietet das neue Phänomen eines Parteistaates, der eine ganz eigenartige Spielart kapitalistischer
Ökonomie hervorgebracht hat und mit ihr leben zu können scheint.
Parteistaat und gemischte Wirtschaft
Hoch offiziell gesprochen und verkündet – von Partei, Regierung und Verfassung in zahllosen Dokumenten seit dem 14. Parteitag der
KP Chinas 1992 – entwickelt sich in China eine
„sozialistische Marktwirtschaft“, eine ganz
eigene Form von „Marktsozialismus“. Nach
wie vor besteht offiziell eine Planwirtschaft.
Wir befinden uns in der Periode des zwölften
Fünfjahresplans. Für die meisten Bewunderer
wie Kritiker Chinas ist das reines Dekorum, an
Chinas Wirtschaft können sie keine Spur von
„Sozialismus“ mehr entdecken. Tatsächlich
fällt es schwer, in der chinesischen Wirtschaft
heute noch einen „sozialistischen Sektor“
auszumachen.
Um zu klären, was an Chinas Wirtschaft
und Gesellschaft heute noch die Bezeichnung
„sozialistisch“ verdient, muss man sich
erst über die eigenartige Spielart von Kapitalismus
verständigen, die dort in den letzten
dreißig Jahren entstanden ist. Die meisten
gängigen Kategorien und Erklärungsmuster,
die aus der vergleichenden und internationalen
politischen Ökonomie stammen, passen
schlecht oder gar nicht auf die heutige
Form des Kapitalismus in China. Einige ältere
wie der „politische Kapitalismus“ oder der
„Staatskapitalismus“ passen schon besser.[1]
Mit den postsozialistischen Ökonomien
Russlands bzw. Osteuropas ist China nicht
gleichzusetzen. Der Vergleich zeigt nur, dass
Chinas Kapitalismus anders ist. Partei und
Staat haben sich nicht zurückgezogen und
dem „Markt“ bzw. privaten Unternehmen das
Feld überlassen, ganz im Gegenteil. Staatskonzerne
sind nicht in den Händen von Mafias,
die sich Staatsmonopole bauen.
Ist China ein weiteres Beispiel für einen
„Entwicklungsstaat“, wie es ihn in Asien (und
anderswo) gibt? Also für eine staatlich gelenkte,
geplante und organisierte exportorientierte
Industrialisierung und eine staatlich
regulierte Marktökonomie nach dem Beispiel
Japans, Südkoreas und anderer „asiatischer
Tigerstaaten“? Ist die VR China dem Vorbild
Hongkongs oder Taiwans gefolgt? [2] Ja und
nein. Chinas Aufstieg ist nicht weniger eindrucksvoll
als der Japans und anderer ostasiatischer
Ökonomien, er hängt mit diesen
zusammen. Aber die chinesische Entwicklung
folgte einem ganz eigenen Muster, keinem
ausländischen Modell. Chinas politische
Struktur entsprach und entspricht nicht dem
westlichen Bild und passt nicht ins Schema
des einheitlich, nach Plan agierenden „Entwicklungsstaats“.[3]
Das Raster „asiatischer Kapitalismus“ ist
zu grob, um die Eigenart des chinesischen
Kapitalismus zu erfassen. Sicher, in China gibt
es staatliche Lenkung, Koordination, einen
weit gehenden Staatsinterventionismus auf
vielen Ebenen. Sicher, in China gibt es einige
Formen des „Netzwerk-Kapitalismus“. Kooperationsnetzwerke
zwischen Unternehmen (und staatlichen Instanzen), gestützt auf Familienverbände, auch über die Landesgrenzen
hinaus (wo die Handelsnetzwerke der
Auslandschinesen überall in Ostasien und
darüber hinaus ins Spiel kommen) sind wichtig, um das Funktionieren der chinesischen Spielart von Markt- und Konkurrenzökonomie
zu erklären. Ebenso tun dies die informellen,
reziproken (auf Dienst und Gegendienst und
gegenseitige Verpflichtungen basierenden)
persönlichen Beziehungen, die mit dem
schwer übersetzbaren chinesischen Begriff
Guanxi bezeichnet werden.
Der chinesische Staatskapitalismus
Chinas ökonomische Erfolge widerlegen
einige der Glaubensartikel der bei uns herrschenden
Wirtschaftsreligion. So den heiligen
Glauben an die ökonomische Ineffizienz
von Staatsunternehmen und den ebenso
heiligen Glauben an die Ineffizienz von nicht
eindeutig und formal fixierten und geregelten
Eigentumsrechten. In China gibt es
beides: höchst effiziente, erfolgreiche staatskapitalistische
Konzerne und eine hoch flexible
Verhandlungsökonomie mit staatlicher
Beteiligung und Patronage, die deutschen
Rechtsvorstellungen zuwider läuft. Um Chinas
hoch politische Ökonomie zu verstehen,
muss man sich von simplistischen Denkmustern
à la „Markt“ versus „Staat“ und von neoliberalen
Dogmen verabschieden.
Tatsächlich koexistieren, kooperieren und
konkurrieren in Chinas heutiger Wirtschaft
sehr verschiedenartige Formen von Unternehmen:
SOEs, COEs, TVEs, POEs, FOEs – wie
die im Englischen gebräuchlichen Abkürzungen
lauten – und noch etliche weitere hybride
Formen.[4] Chinas Wirtschaftsordnung,
in der heute alle diese Typen, jeweils noch in
vielen Varianten und Spielarten, neben- und
durcheinander existieren, ist also recht gemischt.
In dieser Ordnung spielt der Staat und
spielen die Staatsunternehmen (SOEs) eine
herausragende Rolle. Aber der chinesische
Staat ist kein zentralisierter, von oben nach
unten strikt kontrollierter Einheitsstaat.
Diese Legende muss man schleunigst vergessen.
Chinas politische Struktur ist stark
fragmentiert, der Zentralstaat lässt den
Regionen (22 Provinzen, 5 Autonomen Regionen
und noch einigem mehr) weitgehende
Autonomie, und diese nutzen sie. Die regionalen
und lokalen Partei- und Staatsapparate
betreiben ihre eigene Wirtschaftspolitik.
Sie bilden dazu Allianzen mit regional und
überregional tätigen Unternehmen (privaten,
kollektiven, halbstaatlichen, staatlichen,
hybriden), die sie mit allen verfügbaren Mitteln
fördern – und von denen sie im Gegenzug
einen gehörigen Beitrag zur regionalen
Wirtschaftsentwicklung verlangen. Patronage
in und durch Netzwerke, in denen lokale
und regionale Staats- und Parteifunktionäre
mit Unternehmern und Unternehmen aller
Arten zusammen arbeiten, spielt für die
wirtschaftliche Entwicklung in der Konkurrenz
mit anderen Regionen die Schlüsselrolle.
In diesem System der gemischten privatöffentlichen
Allianzen und Partnerschaften
versteht es sich von selbst, dass Chinas Kapitalisten
exzellente Beziehungen zu Staat
und Partei auf allen Ebenen pflegen; Verwandte
und Freunde in möglichst vielen
Staats- und Parteiapparaten zu haben, gehört
zum Geschäft. Ebenso wichtig ist es für
Staats- und Parteifunktionäre Beziehungen
zu Unternehmen und Unternehmern zu unterhalten.
Sie agieren in und mittels privatöffentlichen
Netzwerken in rivalisierenden
Allianzen.
In Chinas sehr eigentümlichem „Wettbewerbsstaat“,
der auf zahlreichen, miteinander
konkurrierenden lokalen Entwicklungsstaaten
und einem lockeren, auf Allianzen
gebauten Korporatismus beruht, ist der Zentralstaat
keineswegs neutral, er mischt kräftig
mit. Da er nach wie vor die wichtigsten und größten Staatskonzerne und vor allem die größten Banken (einschließlich der Zentralbank)
kontrolliert, geht seine Rolle weit
über die Rechtssetzung und den Auf- und
Ausbau der überregionalen Infrastruktur
hinaus. Er kann mit Hilfe spezieller Aufsichts-
und Kontrollinstitutionen die Staatskonzerne
lenken und im System des chinesischen
de facto Föderalismus durchaus
überregionale, nationale Wirtschaftspolitik
betreiben. Er braucht dazu die Regionen, wenigstens
einige größere, baut also selbst Allianzen.
Die waren und sind sehr erfolgreich.
Das Regime der chinesischen Exportöko-nomie
basiert auf solchen Allianzen zwischen
Zentralstaat, Staatskonzernen, Staatsbanken
und den südöstlichen Küstenregionen, die
ihren industriellen Entwicklungsvorsprung
gegenüber anderen Regionen halten und
ausbauen wollen.
Es gab in der langen Reformperiode verschiedene
Phasen mit durchaus gegenläufigen
Entwicklungen – Dezentralisierung und
wieder Rezentralisierung von Kompetenzen
und Ressourcen zwischen Zentralstaat und
lokalen bzw. regionalen Staatsapparaten, informelle
und formelle Privatisierung, Abbau
und Konzentration der staatlichen Planung.
Der Regionalisierung der politischen Entscheidungsbefugnisse
und Ressourcen (vor allem der Steuereinahmen) entsprach der
Verlust an zentralstaatlicher Kontrolle über
die Staatsunternehmen. Die großen und relevanten
SOEs sind heute börsennotiert, arbeiten
allesamt gewinnorientiert und sind
mehrheitlich in staatlichem Eigentum. Wo
es um die Ressourcen geht, die der Staat
nach wie vor kontrolliert (Kredite, Land bzw.
Nutzungsrechte an Boden und natürlichen
Ressourcen, Subventionen), sind sie privilegiert.
Seit Ende der 1990er Jahre hat der
Zentralstaat die Kontrolle über eine Gruppe
von rund 200 der größten Staatskonzerne in
den Händen einer zentralen Aufsichts- und
Verwaltungskommission (SASAC) zusammen
gefasst, die aber keine Planungsbehörde darstellt. In der zentralstaatlichen wie in der regionalen Wirtschaftspolitik sind große
Staatskonzerne oft Hauptakteure in strategisch
bedeutsamen Allianzen, werden von den staatlichen Instanzen als solche eingesetzt und entsprechend behandelt.
Die neue Arbeiterklasse
In der VR China regiert die Kommunistische
Partei, aber offiziell ist sie schon lange
keine Partei der Arbeiterklasse mehr. Seit
Ende der 1970er Jahre sind in China mehr
Bauern in kürzester Zeit in städtische Industriearbeiter
verwandelt worden als je zuvor
in der Geschichte des modernen Kapitalismus.
Den neuen Industriearbeitern, darunter
über 200 Millionen Wanderarbeiter, geht es
nicht gut. Seit Mitte der 1980er Jahre wurde
in China ein regelrechter Arbeitsmarkt
geschaffen, seitdem wurden neue Arbeitsverträge
eingeführt und das alte System der
Einheit von Arbeitsplatz, Wohnung und sozialer
Sicherheit in den sozialistischen Staatsbetrieben
aufgelöst.
In der chinesischen Spielart des Kapitalismus
herrscht ein merkwürdiger Korporatismus:
Staatsgewerkschaften (freie,
unabhängige Interessenvertretungen der
Lohnabhängigen gibt es nicht) und staatlich
gelenkte Unternehmerverbände spielen
mit dem Staat, der daher mit sich selbst
verhandelt. Betriebliche Interessenvertretungen
sind in den Händen der Staatsgewerkschaftsfunktionäre.
Im besten Fall sind sie, ähnlich wie in japanischen oder koreanischen
Großkonzernen, Klienten eines
Betriebspaternalismus. Dem entsprechend
heftig, häufig und hart sind die unweigerlich
„irregulären“, weil schwach oder gar
nicht formell geregelten Arbeitskonflikte in
der Volksrepublik. Genau hier, auf den Arbeitsmärkten
funktioniert Chinas System
der regulierten, ausgehandelten Marktbeziehungen kaum, weil die Lohnarbeiter als eigene Akteure mit eigenen, vom Staat und
den Unternehmen unabhängigen Interessen
offiziell und formell nicht zugelassen sind.
Das ist die schwarze Seite des chinesischen
Staatskapitalismus. Am besten funktioniert
es noch innerhalb der einzelnen Betriebe,
wo die traditionelle Form der persönlichen
Verpflichtungen (nach dem Guanxi-Prinzip)
auch für die Beziehungen zwischen Management
und Beschäftigten gilt.
Was ist da noch „sozialistisch“?
In China herrscht der Staat, nicht die Börse.
Die wichtigste Finanzierungsquelle für
alle Unternehmen, die staatlichen, die kommunalen,
die privaten usw., sind nach wie
vor Kredite der Banken und nicht die Finanzmärkte.
Chinas Staatskapitalismus kennt
Finanzmärkte, die potenziell zu den größten
Börsen der Welt gehören. Aber der größte
Teil der Aktien sind nach wie vor nicht frei
handelbare Aktien von Staatsunternehmen,
und der Staat ist der größte Anteilseigner
bei den meisten und wichtigsten börsennotierten
Unternehmen geblieben. Daher
kann von einem von den Finanzmärkten
beherrschten oder gar getriebenen Kapitalismus
keine Rede sein. Der Zentralstaat beherrscht
über die Zentralbank und die vier
größten, börsennotierten, aber nach wie vor
staatlichen Geschäftsbanken (mit weit über
50 Prozent der Bilanzsumme des gesamten
Bankensystems) den gesamten Kreditsektor.
Daher war der chinesische Zentralstaat
imstande, der großen Krise rasch und entschlossen
mit kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen
zu begegnen, die alles in
den Schatten stellten, was die Europäer und
Amerikaner zustande brachten.
Eine bunt gemischte Wirtschaftsordnung
mit vielerlei Unternehmensformen, mit
starker staatlicher Kontrolle und mit einer
wirksamen Konkurrenz, die durch Allianzbildungen
und Aushandlung von Kompromissen auf mehreren Ebenen geprägt ist, bietet
durchaus Ansatzpunkte für eine „marktsozialistische“
Ordnung. Allerdings braucht
es dazu ein Element, das in China vorläufig
fehlt: Wirtschaftsdemokratie, betriebliche
und überbetriebliche Mitbestimmung der
Lohnarbeiter, Koalitionsrechte, freie Gewerkschaften.
Ohne politische Demokratie ist
eine Wirtschaftsdemokratie aber nicht zu
denken und nicht zu haben. An diese Reform
trauen sich Chinas Herrscher, die Oligarchien
von Partei-, Staats- und Unternehmensmanagern
bzw. Kapitalisten nicht heran. Aus
zwei Gründen: Die industrielle Entwicklung
Chinas ist noch lange nicht abgeschlossen,
aber die ökologischen und sozialen Probleme,
die sie bewirkt, sind schon jetzt gewaltig.
Und den großen, weiten Weltmarkt,
von dem der Erfolg der chinesischen Entwicklungsstrategie
abhängt, haben sie nicht
unter Kontrolle.
Fußnoten-
Das Konzept des ‚politischen Kapitalismus“ findet sich in verschiedenen
Varianten bei Max Weber, das Konzept des „Staatskapitalismus“ ist in der sozialistischen und marxistischen Tradition immer wieder breit diskutiert worden.
- Vgl. dazu die Studie von Robert Wade, Governing the Market, Princeton / Oxford 1990.
- Vgl. dazu John Howell, Reflections on the Chinese State, in: Development and Change, 37 (2), 2006, pp. 273 – 297.
- SOE bedeutet Staatsunternehmen, COE Kollektivunternehmen, TVE
städtische und dörfliche (kommunale) Unternehmen, POE entsprechend
Privatunternehmen, je nach dem Mehrheitseigentümer. Einige Mischunternehmen haben quasi-genossenschaftliche Strukturen. FOE bedeutet Unternehmen in ausländischem Eigentum (ausländischer Kapitalanteil von mehr als 25%), dazu gehören auch viele Joint Ventures.
Dr. Michael R. Krätke ist Professor für Politische Ökonomie an der
Lancaster University und Mitherausgeber der spw.
* Dieser Beitrag erschien in spw – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Heft 6/2012, S. 16-20.
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