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Gegen jeden Widerspruch
Die US-Geopolitik wandelt sich: China wird zum Hauptkonkurrenten erklärt, die Wirtschaftsblöcke EU und Ostasien sollen auseinandergehalten werden, eine Strategie des "Langen Krieges" wird entwickelt
Von Werner Biermann und Arno Klönne *
Geopolitik als wissenschaftliche Sichtweise wird oft in einen Zusammenhang mit den Weltherrschaftsplänen der Nazis gestellt. Im gängigen politiktheoretischen Diskurs wird sie als altmodisch und obsolet angesehen. Jedoch zeigt sich, daß geopolitische Kernelemente, nämlich die Beherrschung von Räumen als Voraussetzung für die Ausübung von Herrschaft, tief in der US-amerikanischen Außenpolitik verwurzelt sind. Erinnert sei hier an die Dominotheorie. 1954 vom US-amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower formuliert, postulierte sie, daß Länder wie Korea und Südvietnam unter allen Umständen im US-Machtorbit gehalten werden müßten, da ihr Verlust automatisch die US-amerikanischen Interessen in Asien (Japan, Philippinen, Indonesien) gefährdete.
Zwar wurde der Kalte Krieg in erster Linie von den USA gegen sozialistische Staaten geführt, ein weiteres wichtiges Motiv war aber die Kontrolle der Ölvorkommen des Nahen Ostens im Interesse ihrer Weltmachtstellung. Die Truman-, die Eisenhower- und die Carter-Doktrin spiegeln dies wider. Ähnliches gilt für das südliche Afrika, wo sämtliche US-Regierungen der Nachkriegszeit mit dem Blick auf die für strategisch interessant befundenen Rohstoffe das Apartheidregime in Südafrika rückhaltlos unterstützten.
Der Untergang der UdSSR bot der politischen Elite Washingtons die Chance zu einer entfesselten Weltmachtpolitik, bei der sie mit vergleichsweise geringem Risiko ihre Vorstellungen umsetzen konnte. Sie hat seit den neunziger Jahren den Ausbau ihrer strategischen Positionen zügig in Angriff genommen. Der »11. September« hat diese Entwicklung dann beschleunigt. Die unverhohlene Absicht, bei der Verwirklichung dieser Ziele Gewalt anzuwenden und das Völkerrecht auszuhebeln, zeigt sich am Konzept des Präventivschlages und an den Details der Anfang 2006 vorgelegten neuen Militärstrategie.
Im Zentrum der US-amerikanischen Aktivitäten steht die Kontrolle über die Randzonen des sogenannten eurasischen Kernlandes. Damit sind Europa, Nah- und Mittelost und der pazifische Küstensaum gemeint. Was Westeuropa angeht, wird dabei unterstellt, daß diese Region unter US-amerikanischer Kontrolle stehe oder momentan von geringer Bedeutung sei, so der geopolitische Vordenker Zbigniew Brzezinski. Auch die Absicht der Vereinigten Staaten, in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem zu installieren, um mit dieser Maßnahme die EU-Pläne zu durchkreuzen, ändert hieran nichts. Eine derartige kontrollierte Macht der USA existiert beim Versatzstück Naher und Mittlerer Osten allerdings noch nicht. Hier zeigen sich zwei wesentliche Komponenten der US-Doktrin: Die Raumkontrolle würde weit in das eurasische Kernland ausstrahlen und dadurch die Formierung einer neuen Großmacht, sei es China oder ein wieder erstarktes Rußland, unterbinden und zugleich die Herrschaft über die knappe Ressource Erdöl sichern, wodurch auch weltökonomisch die Macht der USA gefestigt wäre.[1]
Europa abgetrennt
Am Ende des Kalten Krieges sahen sich die Vereinigten Staaten bei eigener sinkender Wirtschaftskraft einem wachsenden Wettbewerb der Wirtschaftsblöcke EU und Ostasien gegenüberstehen. Die US-Militärinterventionen in den 90er Jahren (Irak 1991, Jugoslawien 1999) stellten auch den Versuch dar, ökonomische Rivalen zurückzudrängen und die für die Marktwirtschaft offenen ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten an sich zu binden. Diese Interventionen führten zu einem Gürtel von Militärbasen an strategisch wichtigen Plätzen. Die neuen Stützpunkte wurden nicht etwa notgedrungen angelegt, um eigene Militäreinheiten zu schützen, sondern ihre Einrichtung war Bestandteil einer Interventionspolitik. Ziel war und ist es, die militärische Vorherrschaft auszunutzen, um diese Regionen dem Dollarblock einzuverleiben, um die eigene Währungszone gegen Euro und Yen auszudehnen und neue Profitquellen für den »Wall Street-Komplex«, wie das US-Finanzkapital auch bezeichnet wird, zu erschließen.
Unter geopolitischen Aspekten fällt auf, daß die in der jüngsten Vergangenheit errichteten US-Stützpunkte, von Bosnien über Georgien und Aserbaidschan bis nach Kirgisien, sich entlang einer Linie Balkan–Pakistan erstrecken. Dies deutet darauf hin, daß es den Vereinigten Staaten gelungen ist, in die Landverbindungen zwischen EU-Europa, Rußland und China Schneisen zu schlagen, frühzeitig auch Kontrollposten zwischen diese Regionen zu setzen und EU-Europa zu isolieren. Ein weiteres Motiv ist offenbar, die Kontrolle der Ölfelder im Nahen Osten zu verstärken. Die USA importieren zur Zeit nur einen geringen Teil ihres Ölbedarfs aus dem Nahen Osten, anders als die Volkswirtschaften Europas und Japans. Sie kontrollieren jedoch in dieser Region durch ihre militärische Präsenz Erdölproduktion und -transport und nehmen so Einfluß auf die Energieversorgung ihrer in wirtschaftlicher Hinsicht wichtigsten Konkurrenten. Auf längere Sicht sind die Gebiete am Golf, der Irak eingeschlossen, aber zweifellos auch als Reservoirs für die US-amerikanische Energieversorgung hochinteressant.
Der völkerrechtswidrige Überfall auf den Irak brachte Washington diesem Ziel näher. Am 19. April 2003, also auf dem Höhepunkt des zweiten Irak-Krieges, veröffentlichte die New York Times auf ihrer Titelseite einen Bericht über die langfristigen militärischen Ziele. Er handelt von vier Basen, die von der künftigen irakischen Regierung den USA zur dauerhaften Nutzung übergeben werden und nach Auskunft des Pentagons dazu dienen sollen, den »amerikanischen Einfluß im Herzen dieser unbefriedeten Region zu projizieren«. Die weitreichendere Perspektive solcher Zugriffe: »Es hat konzertierte diplomatische und militärische Bemühungen gegeben, die Erlaubnis zu erwirken, daß US-Streitkräfte von den früheren kommunistischen Staaten Osteuropas aus operieren dürfen, über das Mittelmeer hinweg, im gesamten Nahen Osten und am Horn von Afrika, und in Zentralasien, von der Peripherie Rußlands bis zu den pakistanischen Häfen am Indischen Ozean. Dies ist ein Terrain westlichen Einflusses, wie seit einigen Generationen nicht mehr gesehen.«[2]
China und Rußland im Visier
Gegenwärtig betreiben die USA fünf sogenannte Superbasen im Irak. Hierbei handelt es sich um dauerhafte Einrichtungen, die jeweils bis zu 20000 Mann an Truppen beherbergen können. Außerdem ist da noch das Camp Victory, der ehemalige internationale Flughafen von Bagdad, dessen künftige Nutzung noch nicht geklärt ist. Schließlich bauen die USA einen riesigen Botschaftskomplex in der irakischen Hauptstadt; die dafür bereitgestellte eine Milliarde Dollar dient sicherlich nicht ausschließlich dem Wohlbefinden der US-Diplomaten. Es ist anzunehmen, daß dort eine geheimdienstliche Nebenzentrale errichtet wird.
Geostrategen werten Afghanistan als Epizentrum Südasiens, Zentralasiens und des Mittleren Ostens. Durch die kriegerische Intervention ist es den Vereinigten Staaten gelungen, hier Fuß zu fassen und gleichzeitig im Umfeld einen Basenring in den Staaten Usbekistan, Kirgisien, Tadschikistan und Pakistan aufzubauen. Auch hier ist der kontrollierende Zugriff auf die kaspischen Öl- und Gasvorkommen ein wichtiges ökonomisches Motiv.
Die beiden Flugbasen Bagram und Kandahar sind 2005 mit einem Aufwand von rund 100 Millionen Dollar modernisiert worden. Im gleichen Jahr wurde mit dem Bau eines neuen Stützpunktes Shindand in der Nähe von Herat begonnen, der Provinzmetropole an der Grenze zum Iran. Von dort können Ziele im Iran schnell erreicht werden. Gemeinsam mit der im Persischen Golf stationierten Flugzeugträgerflotte ist somit die Einkreisung des wahrscheinlich nächsten Angriffziels auf dem Luftweg als abgeschlossen zu betrachten.
Im September 2001 bat die Bush-Regierung den usbekischen Präsidenten Islam A. Karimow um Nutzungserlaubnis für die frühere sowjetische Luftwaffenbasis Chanabad nahe der Grenze zu Afghanistan. Einige Wochen später unterzeichneten beide Regierungen ein Abkommen, das den USA die Rechte an mehreren Basen gab. Im Gegenzug verpflichteten sich die Vereinigten Staaten, die Sicherheit Usbekistans zu gewährleisten. Im Dezember 2001 gab die Regierung Tadschikistans bekannt, daß sie den USA ihre Luftwaffeneinrichtungen zur Verfügung stellt. Im gleichen Monat unterzeichneten die Regierungen der Vereinigten Staaten und Kirgisiens einen Vertrag über den Bau eines Stützpunktes in Bischkek.
Der militärische Nutzen dieser Ansiedlungen ist begrenzt, denn sie tragen nicht wesentlich zur Erhöhung der Einsatzkraft der US-Luftwaffe bei, die auf Flugzeugträger, Langstreckenbomber und Luftbetankung zurückgreifen kann. Bezeichnenderweise wurden die Stützpunkte bislang nicht in die Luftoperationen im andauernden Afghanistankrieg einbezogen. Ihr Wert ist geopolitisch: Die USA sind damit an die Grenzen zu Rußland und China vorgerückt; das chinesische Atomversuchszentrum in Sinkiang liegt nun in bequemer Reichweite US-amerikanischer Kampfjets.
Die US-Militärpräsenz in der Region verleiht außerdem den Interessen der US-Konzerne an der Ausbeutung der vermuteten Ölvorkommen Nachdruck. Die dortigen Eliten haben ihre Macht aus der Sowjetzeit in die Gegenwart herübergerettet. Sie brauchen wie früher den Rückhalt eines starken Verbündeten. Ölförderung und -transport eignen sich für eine Rentenökonomie, in der Kapital geschöpft wird, das im Gegensatz zur Industrialisierung keine tiefgreifenden sozialen Umschichtungen erfordert. Die Beteiligung an den Öleinnahmen beschert den herrschenden Eliten üppigen Wohlstand, den sie wie die Herrscher über die arabischen Ölquellen mit der Bevölkerung nur im geringen Maß teilen. Insofern besteht ein großes ökonomisches Interesse der Machthaber an einer dauerhaften Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit anderen Großabnehmern.[3]
Die Ausweitung einer weltumspannenden Militärpräsenz der Vereinigten Staaten hat das Ziel, die bestehenden Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft im US-Interesse zu zementieren und gleichzeitig mittels des militärischen Arms die als Rivalen verstandenen Wirtschaftsblöcke EU-Europa und Ostasien auf Distanz zu halten. Beim »Krieg gegen den Terrorismus« geht es auch darum, vorhandene Widerständigkeit gegen das US-Globalmodell zu beseitigen. Mit den Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beim Truppenbesuch im Kosovo am 5. Juni 2001 heißt das: »Wieviel sollten wir für die Streitkräfte ausgeben? Nach meiner Meinung, geben wir nicht für sie aus, sondern investieren in sie. Die Männer und Frauen der Streitkräfte höhlen unsere Wirtschaftskraft nicht aus. Vielmehr schützen sie diese. Sie sind keine Belastung für unsere Wirtschaft, sondern sie sind die entscheidende Grundlage des Wachstums.«
Umdenken beim Atomwaffeneinsatz
Die US-Militärpolitik war schon vor dem 11.September 2001 erneuert worden. Sie konnte aber durch die Anschläge schneller umgesetzt werden. Attacken auf das eigene Land können selbstverständlich nicht hingenommen werden. Problematisch ist allerdings, hierauf mit einer Präventionsstrategie zu reagieren, die auch die Enttabuisierung eines Atomschlags beinhaltet.
Präsident George W. Bush stellte seine »innovative« Militärpolitik am 1. Juni 2002 vor, bei der es sich lediglich um eine Aktualisierung der von der Vorgängerregierung begonnenen strategischen Neuausrichtung handelt. William Clinton entwickelte 1993 mit dem Pentagon seine Strategie in der »Bottom Up Review: Force Structure Excerpts«[4] und in der ein Jahr später vorgestellten »National Security Strategy«. Die Vereinigten Staaten müßten sich der Bedrohung durch international operierende terroristische Gruppen oder Staaten, die diese beherbergen oder unterstützen, stellen. Dazu zählten auch solche Länder, die über Massenvernichtungsmittel verfügen. Da sich das Wesen der Bedrohung grundsätzlich gewandelt habe, gelte es, hiergegen präventiv vorzugehen, also den Krieg frühzeitig ins Lager des vermuteten Feindes zu tragen. Bush griff hier auf, was sein damaliger Verteidigungsminister Rumsfeld vorformuliert hatte. »Die Verteidigung der Vereinigten Staaten erfordert Prävention, Selbstverteidigung und manchmal auch frühzeitiges Zuschlagen«, so die Kernbotschaft seiner Rede vor der National Defence University in Washington am 31. Januar 2002. Bei der Tagung der NATO-Verteidigungsminister am 6.Juni 2002 ergänzte er: »Die einzige Verteidigung (gegen Terrorismus – die Red.) besteht darin, die globalen Netzwerke ausfindig zu machen und mit ihnen so umzugehen, wie es die USA in Afghanistan taten.«
Diese Stellungnahmen von Präsident und Minister faßten auf öffentlichkeitswirksame Weise die Empfehlungen der »Nuclear Posture Review«[5] aus dem Jahr 2002 zusammen, des vom Generalstab gemeinsam mit dem Nationalen Sicherheitsrat ausgearbeiteten Konzepts der neuen US-Militärpolitik. Hier wird für eine Abkehr vom Modell der Abschreckung plädiert, mit dem in den Jahrzehnten des Kalten Krieges Gegner davon abgehalten wurden, aggressive Akte gegen die Vereinigten Staaten einzuleiten. Außerdem werden »Verteidigung« und »Sicherheit« neu – nämlich aggressiv – definiert.
Aus Sicht der »Nuclear Posture Review« besteht das Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten aus drei Momenten: Das erste sind die ballistischen Raketen, strategischen Bomber und atombewaffneten U-Boote; das zweite die Fähigkeit, Angriffe auf das eigene Territorium abzuwehren; hier kommt dem Raketenabwehrschirm eine besondere Bedeutung zu. Das dritte Moment ist die Infrastruktur, die geeignet ist, Angriffe wie die vom 11. September erfolgreich zu verhindern, was die Behörde für Vaterlandsverteidigung garantieren soll. Die neue Militärdoktrin stellt das bisherige Denken hinsichtlich des Einsatzes von Atomwaffen in Frage. Die Abschreckungsfunktion betrifft den relativ unwahrscheinlichen Fall eines massiven Angriffs auf lebenswichtige Interessen der Vereinigten Staaten, der zu einem Vernichtungsschlag seitens der USA führen würde. Aber die USA streben an, die eigene Atomstreitmacht so flexibel zu gestalten, daß die konventionellen Vernichtungsmöglichkeiten gegen nichtstaatliche Feinde und gegen »Schurkenstaaten« um die atomare Schlagfähigkeit ergänzt werden.
Konzept des »Langen Krieges«
Das globale Feindbild der US-Regierung betrifft starke Gegner wie Rußland und China, die mit herkömmlichen Mitteln nicht unterworfen werden können; um sie in Schach zu halten, wird das im Kalten Krieg aufgebaute atomare Erstschlagspotential vorgehalten. Der aufzubauende Raketenabwehrschirm soll das Bedrohungspotential der USA so erhöhen, daß auch diese beiden Staaten sich US-Forderungen beugen oder widrigenfalls mit Vernichtung rechnen müssen. Gegenüber unbotmäßigen Staaten, solchen also, die sich dem Diktat der von den Vereinigten Staaten verordneten Weltordnung widersetzen, wird ein Atomschlag als zulässig angesehen, weil dieser sie schneller zur Räson bringen und das Risiko auf der eigenen Seite mindern werde. Der damalige Außenminister Colin Powell bewegte sich hier voll auf Regierungskurs, als er in einem Interview mit der Washington Post am 15. Juni 2002 äußerte: »Wenn es eine Option zum vorbeugenden Erstschlag gibt, sollte sie in einer Weise genutzt werden, die die Bedrohung ein für allemal beseitigt.« Nukleare Massenvernichtung ist also für die USA nicht mehr eine ultima ratio, sondern eine »normale« strategische Option.
Die Stärkung der US-Streitkräfte richtet sich nicht gegen eine angeblich allgegenwärtige terroristische Bedrohung, sondern zielt auf die Verteidigung der ökonomischen und politischen Vorherrschaft der USA gegen oppositionelle Massenbewegungen und mächtige wirtschaftliche Konkurrenten. Dies ist die Kernbotschaft der alle vier Jahre durchgeführten Untersuchung zur Verteidigungsplanung »Quadrennial Defense Review«, die vom Pentagon im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2007 vorgelegt wurde. Der hier erstmals in einem Regierungsdokument verwendete Begriff des »Langen Krieges« ersetzt nun den des »Globalen Krieges gegen den Terrorismus«. Das Konzept soll die US-Soldaten und die US-amerikanische Öffentlichkeit auf einen permanenten Kriegszustand einstimmen, für Operationen im Irak und in Afghanistan und für künftige Militäraktionen wie gegen den Iran: »Im Moment konzentriert sich der Kampf auf den Irak und Afghanistan, aber wir werden auch bereit sein müssen, unser Land und seine Interessen noch über Jahre hinweg überall auf der Welt zu verteidigen.«
Es gibt eine weitere bedeutsame terminologische Veränderung. Das Dokument bezeichnet als Hauptfeind nicht mehr Terroristen, sondern »gewalttätige Extremisten« oder einfach nur »Extremisten«. Offenbar wird hier eine konzeptionelle Voraussetzung für die Umorganisation des US-Militärs geschaffen – für den Anspruch, jedwede Opposition gegen die US-Vorherrschaft mit Gewalt niederzuschlagen. Wer sich der ökonomischen und politischen Vorherrschaft Washingtons entgegenstellt, wird ganz unabhängig von seiner ideologischen Ausrichtung als »Extremist« gebrandmarkt. Die in dem Pentagon-Dokument skizzierten Methoden der Aufstandsbekämpfung richten sich nicht nur gegen islamische Terroristen, sondern gegen jede Massenbewegung, die im Widerspruch zum US-Imperialismus und seinen Marionettenregimes steht. Klar ausgesprochen wird, daß »Washington versuchen wird, jeglichen militärischen Konkurrenten davon abzubringen, destabilisierende oder andere Fähigkeiten zu entwickeln, die ihm eine regionale Hegemonie ermöglichen würden. (...) Falls Abschreckung nicht ausreicht, werden die Vereinigten Staaten die strategischen und operativen Ziele einer feindlichen Macht vereiteln.«
Die »Verteidigungsplanung« nennt ausdrücklich China als die Macht, »die das größte Potential besitzt, in militärische Konkurrenz zu den USA zu treten und sich kontraproduktive Militärtechnologie zu beschaffen, die im Lauf der Zeit die traditionelle militärische Überlegenheit der USA neutralisieren könnte«. Das Dokument läßt klar erkennen, daß die US-Investitionen in Programme für Langstreckenwaffen eine Vorbereitung auf zukünftige militärische Konflikte mit China sind. Verbesserte militärische Fähigkeiten Chinas, heißt es, sowie »die enorme Ausdehnung Asiens, die kontinentale Tiefe Chinas und die Probleme für amerikanische Truppen bezüglich Logistik und Verpflegung verdeutlichen die überragende Bedeutung von Kräften, die nachhaltige Operationen über große Entfernungen in Gebiete hinein ausführen können, zu denen der Zutritt verweigert wird«. Diese offene militärische Drohung provozierte verärgerte Reaktionen der Regierung in Peking. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, daß sein Land »in Washington entschiedenen Protest« wegen des Pentagon-Dokuments eingelegt und es »als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas« zurückgewiesen habe. Er forderte ein Ende der »willkürlichen und unverantwortlichen Bemerkungen über Chinas normalen Aufbau seiner Verteidigung«.
Fußnoten
- Siehe William Engdahl, A Centruy of War. Anglo-American Oil Politics and the New World Order, London 2004, S. 246ff.
- Thom Shanker und Eric Schmitt, Pentagon Expects Long-Term Access to Four Key Bases in Iraq, New York Times, 19. April 2003
- Pepe Escobar, Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Ann Arbor 2006, S. 41–70
- Es handelt sich bei diesem Papier um eine vollständige Überprüfung der Struktur der US-Streitkräfte.
- Das Dokument beinhaltet eine Überprüfung der US-Kernwaffenstrategie.
Aus: junge Welt, 27. September 2007
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