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Abkühlung nach heißem Sofioter Sommer

Bulgariens Rechte will sich – und das Land – "reformieren"

Von Tina Schiwatschewa, Sofia *

Wer macht sich daran, die Bulgarische Rechte zu einen? Die Europäische Volkspartei (EVP) und die CDU-nahe deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung bemüht sich schon länger um ein Zusammengehen der nach den Maiwahlen aus der Regierung gedrängten konservativen Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) und der alten »neuen Rechten« in Gestalt des aufstrebenden Reformblocks. Dr. Marco Arndt, Chef des Sofioter Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, gab in einem Interview zu, dass seine Stiftung dieses politische Konstrukt einfädele, um der Europäischen Volkspartei im Falle des Misserfolgs eine Blamage zu ersparen. Einer der Führer der Rechtsparteien im Reformblock, Christo Pantschugow, bestätigte: »Sie wollten schon lange, dass wir mit der GERB kooperieren. Unsere europäischen Partner sehen, in welcher ernsten Krise die bulgarische Rechte ist, und das verstimmt unsere Partner.«

Der Reformblock wurde im meteorologisch wie politisch heißen Sommer dieses Jahres, auf dem Höhepunkt der bürgerlichen Proteste gegen die Minderheitsregierung von Sozialdemokraten und »Türkenpartei« DPS geboren. Die Vernunftehe von insgesamt sieben Parteien soll es der Rechten ermöglichen, bei kommenden Wahlen die Vierprozenthürde zu nehmen, an der sie bei den Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres sämtlich gescheitert waren.

Das Bündnis sei eine Art Europäischer Kommission für Bulgarien, sagte die frühere EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva. Sie selbst ist Chefin einer der »Blockparteien«, der Bewegung Bulgarien der Bürger. Zu den Gründern des Reformblocks gehörten im Juli außerdem die Demokraten für ein starkes Bulgarien, denen bis zu den Wahlen der ehemalige Premier Iwan Kostow vorstand, die Blaue Koalition, die bulgarischen Grünen und die Volkspartei Freiheit und Würde. Im August schlossen sich auch die Reste der zu Wendezeiten bekannten Union Demokratischer Kräfte und ein Flügel der Bulgarischen Volksbauernunion an.

Die rechten Reformer fordern Veränderungen in Staat und Regierung. Doch »die Reformen beginnen mit Gesundheitswesen, Bildung und Verwaltung«, kündigte Frau Kunewa an. Sie vergaß dabei, das drängendste soziale Problem Bulgariens auch nur zu benennen: Nach dem EU-Koeffizienten ist Bulgarien das Land mit der höchsten Armutsrate in der Union. Man sollte also denken, dass dadurch die Prioritäten gesetzt wären. Ohne strukturelle sozioökonomische Reformen, darunter die Einführung von Mindestlöhnen und soziale Unterstützung für die Armen, können Reformen in anderen Bereichen nur oberflächlich sein.

Derweil ist die Zahl derer, die in Sofia gegen die Regierung von Sozialisten (BSP) und Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) protestieren, seit dem Sommer zusehends geschrumpft. Nach 112 Protesttagen hat das Netzwerk Ende vergangener Woche dazu aufgerufen, künftig nur noch wöchentlich zu demonstrieren. Ungeachtet dessen ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung gering. Einer Umfrage von Alpha Research zufolge liegt die Zustimmungsrate bei 23 Prozent. Ganze 11 Prozent hegen Vertrauen für das ineffiziente Parlament, dessen Neuwahl spätestens parallel zu den EU-Wahlen im kommenden Jahr von 76 Prozent der Befragten befürwortet wird.

Aus einer Wahl aber würde nach jüngsten Erhebungen die BSP knapp vor GERB als stärkste Partei hervorgehen. Vieles käme darauf an, ob sich GERB und der rechte Reformblock tatsächlich zusammentun. Links von der – stellenweise wenig sozialistisch agierenden – BSP ist für die Öffentlichkeit indessen keine Alternative sichtbar. So überdeckt die rechte Ideologie die politischen Diskussionen. Man kann dem Londoner »Economist« schlecht widersprechen, der Bulgarien in der unteren Hälfte der gescheiterten Demokratien einordnete.

* Aus: neues deutschland, Montag, 7. Oktober 2013


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