Brasilien Präsident "Lula" da Silva unter Druck, 29.11.2002 (Friedensratschlag)
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Instinkte und Affekte

Brasilien Präsident "Lula" da Silva unter Druck

Aus der Ost-West-Wochenzeitung "Freitag" dokumentieren wir einen Artikel von Ellen Spielmann.

Von Ellen Spielmann

Kaum gewählt, sieht sich Brasiliens neuer Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva von der linken Arbeiterpartei (PT) bereits politisch unter Druck gesetzt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick etwa garnierte die Aufforderung an "Lula", die Handelsliberalisierung zu beschleunigen, mit der Bemerkung, andernfalls könne Brasilien "mit der Antarktis Geschäfte machen". Im Lande selbst ist viel von "Lula light" und "PT light" die Rede - Kurzformeln, um den "Lulismo" der Wählertäuschung anzuklagen. Die Welt des schönen Scheins sei in den politischen Alltag der Linken eingezogen, heißt es.

Der nordamerikanische Nachrichtenkanal CNN deutete den Wahlsieg von Lula kurzerhand als Erfolg des "politischen Instinktes", den der künftige Präsident bewiesen habe - dieses Werturteil könnte deplazierter nicht sein und offenbart eine arrogant-imperiale Haltung. Der Zuschreibung liegt die übliche Zweiteilung der Welt zu Grunde: hier die von Geist und Vernunft geprägten "zivilisierten Gesellschaften" Nordamerikas, Westeuropas oder Japans, dort die von Instinkten getriebenen "primitiveren" Gemeinschaften Lateinamerikas oder Afrikas.

War es nur ein Zeichen von "Instinkt", wenn Lula den Top-Wahlmanager und PR-König Brasiliens (in der Weltrangliste des Werbemanagements rangiert das Land auf Platz eins neben den USA) für seinen Wahlkampf engagierte? War es "Instinkt", wenn innovative, ästhetisch ausgeklügelte TV-Wahlspots zum Einsatz kamen, die beispielsweise Bilder von 100 schwangeren Frauen in einem Naturambiente zeigten, die über eine grüne Wiese liefen, und dazu aus dem "Off" die Ikone der brasilianischen Musica popular - Chico Buarque de Holanda - die bessere Zukunft Brasiliens besang? Oder sich bei einem anderen Spot die Landkarte Brasiliens nach und nach in eine Fläche aus roten (glitzernden) Sternen - dem Emblem von "Lulas" Arbeiterpartei (PT) - verwandelte? Dieser Spot bediente unfreiwillig die von Präsident Bush inzwischen vorgenommene geopolitische Sortierung des Subkontinents in eine Achse des "Bösen", sprich: die Staaten mit den unliebsamen Präsidenten Chávez (Venezuela), Lula (Brasilien) und Fidel Castro (Kuba) - um das wirtschaftlich abgedriftete Argentinien braucht man sich derzeit nicht zu kümmern, und die Fronde der "Guten", wozu Länder wie Mexiko oder Kolumbien gerechnet werden, die sich der von Washington gewünschten Amerikanischen Freihandelszone ACLA gehorsam fügen.

Oder war es politischer Instinkt, wenn Lula im Wahlkampf eine Rede vor hohen Militärs hielt und für eine neue Form der Verständigung zwischen Armee und Gesellschaft plädierte?

Lula und Dirceu

Und wie verhält es sich mit der Entscheidung, das Amt des Vizepräsidenten dem mächtigen Unternehmer der Textilbranche, José Alencar - zugleich der Vizepräsident des Staatlichen Industrie-Verbandes - anzutragen? Die Idee zu diesem Schachzug hatte niemand anderes als Lulas langjähriger politischer Mitstreiter und wichtigster Berater José Dirceu. Der derzeitige PT-Präsident gilt als politische Schlüsselfigur der Partei. Seine Biographie ist von mindestens ebenso großer Bedeutung wie die Lulas, kommt er doch aus der militanten Linken und stieg einst aus der Kommunistischen Partei aus, weil sie ihm zu "bourgeois" erschien.

In den sechziger Jahren ging Dirceu mit 28 Genossen nach Kuba, um sich als Guerrillero ausbilden zu lassen. Zurück in Brasilien wurde er von den Militärs (Diktatur von 1964-1979) verhaftet und hatte das Glück, zusammen mit elf anderen aus der "Kuba-Gruppe" das Zuchthaus zu überleben. 1969 bei der Entführung des US-Botschafters in Rio de Janeiro kam Dirceu frei und ging ins Exil. 1971 kehrte er mit gefälschtem Pass zurück und lebte unter falscher Identität bis zur Amnestie 1981. Dank seiner immensen Erfahrung wusste José Dirceu spätestens seit den Umbrüchen in Osteuropa und der Auflösung der sozialistischen Staaten 1989/90, dass der PT - konfrontiert mit einer beschleunigten Globalisierung - keine Zukunft haben würde, wenn er der Dynamik aus Ökonomie und Modernisierung, den kulturellen Metamorphosen der Gesellschaft nicht folgte und darauf verzichtete, nach einem breiteren politischen Konsens zu suchen.

Es ist durchaus bemerkenswert, wie es Brasilien jüngst mit dem Medienereignis Präsidentschaftswahl gelungen ist, sich mit einem Schlag fast in die Erste Welt zu katapultieren. Das Land - von seiner Fläche her größer als die USA und mit Regionen ausgestattet, die Steppenzonen ebenso wie einen endlosen Urwald umfassen - präsentierte sich als High-Tech-Gesellschaft, die schon vier Stunden nach Schließung der Wahllokale das Ergebnis bekannt geben konnte. (Wir erinnern uns des Debakels bei der letzten Präsidentenwahl in den USA, als Wochen der Auszählung nötig waren, um über das Siegen und Verlieren der Kandidaten Bush oder Al Gore Auskunft zu geben.) Brasilianische TV-Bilder zeigten wie elektronische Wahlurnen in einem Einbaum durch Seitenarme des Amazonas gepaddelt wurden und Indianer mit dem Zeigefinger die Namen ihres Kandidaten eintippten. Die perfekt organisierte Wahl geht nun in einen zügigen und reibungslosen Transfer der Regierungsgeschäfte über - ein Machtwechsel, der zugleich ein Beispiel demokratischer Kultur liefert.

Lula und Cardoso

Mit Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso, der 1994 die Präsidentschaft übernahm, verband sich einst die Hoffnung auf eine neue Wirtschaftspolitik, die mit der Einführung des "Real" als nationaler Währung zunächst tatsächlich die galoppierende Inflation zu dämpfen verstand. Cardoso galt als hochkarätiger Intellektueller, dessen Kompetenz und Bildung über jeden Zweifel erhaben waren. Er hatte sich als einer der Väter der "Dependenztheorie" einen Namen gemacht, die in den sechziger Jahren die Notwendigkeit der Revolution "wissenschaftlich" bewiesen hatte. Dann aber hieß es plötzlich in Cardosos erstem offiziellen Statement als Präsidentschaftskandidat: "Vergessen Sie alles, was ich geschrieben habe!"

Bei Lula ist das kaum zu erwarten - mit ihm verfügt Brasilien erstmals in seiner Geschichte über einen linken politischen Führer, der glaubhaft ist durch seine Biographie, die sich gut in eine Erzählung fügt: Er entstammt einer armer Migrantenfamilie, die aus dem Nordosten nach Sao Paulo zieht. Er ist Gewerkschafts- und Streikführer der Metallarbeiter bei VW Brasilien, Gründer des PT, Parlamentsabgeordneter. Er kommt nicht aus der Tradition der militanten Linken, der Kommunistischen Partei und des Marxismus, er ist kein konvertierter Demokrat wie Cardoso, sondern Teil der großen sozialen Bewegung, die sich in Brasilien mit der politischen Öffnung Anfang der achtziger Jahre bildet und mit dem Ruf nach "diretas já" (nach Direktwahlen) durch die Straßen zieht. 20 Jahre lang tägliche politische Arbeit misst die Strecke, die der Langstreckenläufer Lula unterwegs ist, bis er auf den Präsidentensessel der achtgrößten Industrienation der Welt gerät. Wer die für unsere Ohren und Augen teils populistisch, teils kitschig sentimental anmutenden Bilder und Worte, die in einen nationalen Diskurs münden, auf die Formel "blinde Hoffnung und überzogene Erwartung" reduziert, hat von Brasilien nicht gerade viel begriffen.

Aus: Freitag 47, 15. November 2002


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