Brasilien: Bürger stärker an Politik beteiligen, 28.06.2013 (Friedensratschlag)
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"Das bisherige Modell hat sich erschöpft"

Konsum allein reicht nicht. Brasiliens Linke muß Bürger stärker an Politik beteiligen. Gespräch mit Debora Dornelas Sobral *


Debora Dornelas Sobral ist Soziologin an der Universidade Federal de Pernambuco in Recife, Brasilien.

Wie erklären Sie sich den Ausbruch der großen Straßenproteste in Ihrem Land?

Ich denke, daß die weltweite Sichtbarkeit durch den Confed-Cup sowie auch eine »Ansteckung« bei den Demonstrationen in der Türkei die Auslöser waren. Die Unzufriedenheit entstand nicht plötzlich, sondern ist quasi Grundton der sozialen Realität hier. Neu ist der Glaube an die Möglichkeit von Veränderung.

Wie erleben Sie die Proteste in Ihrer Heimatstadt Recife?

Nach etwa einer Woche ging ihr spontaner Charakter verloren. Firmen, Schulen und Universitäten gaben den Leuten frei, die Stadt sperrte Straßen für die Demos. Es herrschte Volksfeststimmung, Nationalfahnen wurden geschwenkt, die Hymne gesungen. Diverse Losungen waren vertreten: für gleiche Bürgerrechte, gegen sexuelle Diskriminierung, gegen straflose Korruption. Es gab kaum Ärger mit der Polizei, sie erhielt sogar viel Applaus. Bürgermeister und Gouverneur lobten den Protest als Beispiel staatsbürgerlichen Engagements. Übrigens: Bei kleineren Demonstrationen, an denen ich mich vorher beteiligte, war Polizeirepression die Normalität, eingeschlossen grundlose Angriffe auf Teilnehmer und Journalisten.

Mit welchen Problemen hat Recife besonders zu kämpfen?

Hauptproblem ist wie vielerorts die Mobilität in der Stadt. Die Zahl der Pkw steigt steil an. Bei den Confed-Spielen war das Stadion nicht per Auto erreichbar. Die Mittelklasse konnte mal die Erfahrung machen, wie es Recifenses geht, die täglich auf Bus und Metro angewiesen sind.

Was verbindet die Menschen auf der Straße?

Das Gefühl der Unzufriedenheit mit dem System und den öffentlichen Dienstleistungen. Menschen aus allen politischen und sozialen Spektren sind dabei. Doch die Mehrheit marschiert unter diffusen Losungen wie »Kampf der Korruption« oder proklamiert die Liebe zu Brasilien. Darin liegt eine Gefahr, nämlich, daß diese berechtigte Empörung von extremistischen Ideologien oder Figuren, die sich als »Retter des Vaterlands« ausgeben, vereinnahmt wird. Die brasilianische Gesellschaft hat stets viel verdrängt, das reicht bis zur Frage der Bestrafung der Verantwortlichen für Folter und Morde während der Militärdiktatur. Davon ist auch jetzt etwas spürbar. Es fehlt an sachlicher Analyse der Probleme des Landes, die Leute neigen zu sehr allgemeinen Aussagen.

Unter den Präsidenten Lula da Silva und Dilma Rousseff ging es voran. Sollte die Linke davon nicht profitieren?

Brasiliens Wachstum im letzten Jahrzehnt ist unbestreitbar. Die PT-Regierungen schufen ein Modell der sozialen Einbeziehung mittels des Konsums, basierend auf einer günstigen internationalen Konjunktur und auf der Politik, Überschüsse zu verteilen. Mittlerweile läßt sich eine Erschöpfung des Modells »Konsumentenbürger« feststellen, mit einer wachsenden Verschuldung der privaten Haushalte; das Niveau der öffentlichen Dienstleistungen ist oft niedrig, die Angebote halten mit den gewachsenen Bedürfnissen nicht Schritt. Für die Linke ist der Moment gekommen, eine Debatte über die Demokratisierung des Gemeinwesens durch mehr Bürgerbeteiligung anzustoßen. Sie ist jedoch in der Klemme, weil sich die Kritik der Straße vermischt mit der der konservativsten Kräfte, die sich an den sozialen Programmen stören.

Sogenannte Antiparteiliche treten verstärkt auf den Plan. Was steckt dahinter?

Die Abneigung gegen die Parteien folgt aus der Krise ihres Vertretungsanspruchs. Als letzte große hatte die Arbeiterpartei PT die Rolle des Verteidigers der Ethik. Der Mensalão-Skandal, die Verwicklung ihrer Spitze in den Stimmenkauf im Parlament, hat diese pulverisiert. Seitdem sieht die Bevölkerung die Parteien als unvermeidlich korrupte Institutionen an. Die Entfremdung gipfelt jetzt in Gewaltexzessen gegen Mitglieder linker Parteien.

Wie gehen die großen Medien mit den Protesten um?

Die stellten sich auf deren Seite. Die privaten Medienkonzerne waren zuvor selbst Ziel der Proteste gewesen, ihr Journalismus wurde als tendenziös angesehen, Reporter wurden angefeindet, Ü-Wagen abgebrannt. Speziell Rede Globo, der größte Sender, gibt sich nun das Image, an der Seite der Demonstranten zu stehen.

Ist die Austragung der Fußball-WM 2014 gefährdet?

Eine Absage der WM halte ich für unwahrscheinlich, weil die meisten Investitionen bereits realisiert wurden und eine Mehrheit glaubt, daß das Land damit zuviel verlieren würde.

Interview: Peter Steiniger

* Aus: junge welt, Donnerstag, 27. Juni 2013


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