Brasilien: Regierung reagiert auf Protest, 27.06.2013 (Friedensratschlag)
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Mehr Zusagen, weniger Demos

Brasiliens Präsidentin für Politikreform / Rechte versucht, auf Protestwelle zu reiten

Von Andreas Behn, Rio de Janeiro *

In Brasilien herrscht gespannte Ruhe. Seit dem Wochenende hat die Zahl der Demonstrationen abgenommen, doch weiterhin gehen Tausende in allen Landesteilen auf die Straße.

Die Proteste haben mittlerweile auch kleinere Städte im Landesinneren erreicht, wo zentrale Forderungen nach besseren öffentlichen Dienstleistungen durch lokale Probleme ergänzt werden – seien es der Mangel an Land für Bauern, korrupte Bürgermeister oder umweltverschmutzende Industrien.

Höhepunkt der Protestwelle war der vergangene Donnerstag, als über 1,5 Millionen Menschen auf die Straßen gingen. Zumeist wiederholte sich das Bild: Friedliche Menschenmassen demonstrieren bis zum Eingreifen der Polizei. Die geht teils brutal vor. Schlagstöcke und Tränengas kommen zum Einsatz. Wahllos werden Gummigeschosse abgefeuert.

Bisher hat es im Verlauf der Demonstrationen vier Todesopfer gegeben. In der Kleinstadt Cristalina nahe der Hauptstadt Brasilia wurden am Montag zwei Frauen von einem Auto überfahren und getötet. Ende vergangener Woche war ein Demonstrant von einem Autofahrer während einer Blockadeaktion in der Stadt Ribeirão Preto tödlich verletzt worden. In der nordbrasilianischen Stadt Belem erlag eine Angestellte der Stadtreinigung einem Herzstillstand, nachdem sie Tränengas eingeatmet hatte.

Die Bundesregierung versucht derweil, wieder die Initiative zu ergreifen. Am Montag Nachmittag lud Präsidentin Dilma Rousseff über 50 Gouverneure und Bürgermeister sowie Repräsentanten der Protestgruppen zum Dialog ein. Sie konkretisierte das Maßnahmenpaket, das sie in ihrer ersten Reaktion auf die Massenproteste am Freitag verkündet hatte. So soll mehr Geld für Bildung, Gesundheit und den öffentlichen Nahverkehr bereitgestellt werden. Die Rede ist von umgerechnet 19 Milliarden Euro allein für neue Projekte urbaner Mobilität.

Neu waren Vorschläge zur Reformierung des politischen Systems, das für Vetternwirtschaft und Korruption verantwortlich gemacht wird. Rousseff plädierte für eine Volksabstimmung, um mittels eines verfassungsgebenden Prozesses eine Politikreform einzuleiten. Dabei scheue sie eine breite Diskussion nicht.

Die Probleme sind bekannt: In Brasilien werden vor allem die Politiker persönlich gewählt, nicht ihre Parteien oder deren politische Positionen. Oft wechseln Gewählte mehrfach die Partei und richten ihre Politik nicht nach inhaltlichen Kriterien, sondern daran aus, wie sie sich und ihrem Clan staatliche Pfründen sichern können. Zudem schlug die Präsidentin vor, Korruption in Zukunft als schweres Verbrechen einzustufen.

Die Massenbewegung nutzt die Verschnaufpause, um über die politische Ausrichtung der Protestwelle zu diskutieren. Sorgen bereitet die zunehmende Präsenz rechter oder politisch fragwürdiger Positionen auf den Demonstrationen. Anlass sind Anfeindungen gegenüber Gruppen, die sich als Mitglieder linker Parteien oder Gewerkschaften zu erkennen geben. Oft werden die Demoblöcke mit roten Fahnen und T-Shirts von Mitstreitern ausgebuht, »Parteien raus!« wird skandiert. Dabei handelt es sich nicht um innerlinke Kritik autonomer Gruppen an Parteien, sondern um Unmut über organisierte Linke im Parteienspektrum, zu dem auch noch viele aus der Basis der jetzigen regierenden Arbeiterpartei PT gehören.

Hinzu kommt die Infiltration rechter Schlägertrupps, die diese Stimmung nutzen, um auf organisierte Linke einzuprügeln. Mehrere Mitglieder linker Splitterparteien und Gewerkschafter sind dabei verletzt worden. Die Bewegung für Nulltarif (MPL), deren Protest gegen Buspreiserhöhungen die Massendemos ausgelöst hatte, wollte sich erst zurückziehen. Sie nahm die Ankündigung zurück und orientiert wie andere organisierte soziale Bewegungen nun darauf, die Straße nicht rechten Strömungen zu überlassen.

Von Beginn an sind die politischen Inhalte der Proteste diffus gewesen. In erster Linie werden sie von Studenten und der Mittelschicht getragen. Auf der Straße sind Gewinner der erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Arbeiterpartei, der es gelungen ist, das Lohnniveau und die Kaufkraft aller zu heben. Sogar die in Brasilien extrem weit geöffnete Schere zwischen Arm und Reich konnte in den vergangenen Jahren ein klein wenig geschlossen werden.

So richtet sich der Protest nicht gegen die Politik der Präsidentin Rousseff, sondern dagegen, dass die staatlichen Einrichtungen und insbesondere die oft konservativen Stadtverwaltungen mit dem sozialen Wandel nicht mithalten. Marode, überteuerte öffentliche Dienstleistungen und Staus in den Großstädten passen nicht zum rosafarbenen Selbstbild der mittlerweile weltweit siebtgrößten Volkswirtschaft.

Doch die Rechte und insbesondere die mit ihr verbündeten Privatmedien versuchen den Ritt auf der Protestwelle. Die Medien, die von Kriminalisierung der Demonstranten auf freundliche Vollzeit-Berichterstattung umgeschaltet haben, präsentieren fast ausschließlich Forderungen, die sich gegen die regierende Arbeiterpartei wenden lassen: in erster Linie die unkonkrete Kritik an »Korruption«, begleitet von Menschen in den Farben der brasilianischen Flagge. Statt phantasievoller Demosprüche ist immer öfter die Nationalhymne aus den Mündern der Protestler zu hören.

Fraglos sind viele der Demonstranten unpolitisch oder leicht rechts orientiert. Aber die Mehrheit dürfte wissen, dass eine rechte Regierung all die – wenn auch unzureichenden – Fortschritte der letzten Jahre wieder in Frage stellen würde.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 26. Juni 2013


Regierung reagiert auf Proteste

Brasiliens Präsidentin schlägt Volksabstimmung vor. Geld für Bildung und Gesundheit

Von Peter Steiniger **


Mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung über die Einberufung einer außerordentlichen Verfassungsversammlung zur Beratung einer Politikreform geht Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff (Arbeiterpartei – PT) in die politische Offensive. Ziel sind transparenter und effizienter arbeitende Volksvertretungen. Die rechte Opposition kritisiert das Vorhaben. Rousseff würde sich über das Parlament hinwegsetzen wollen. Am Montag beriet die Präsidentin mit Gouverneuren und Bürgermeistern in der Hauptstadt Brasília über Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Dienste. Des weiteren traf die Staatschefin dort mit Vertretern des Movimento Passe Livre (MPL) zusammen. Gegen Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr gerichtete Aktionen dieser Bewegung standen am Anfang der Massenproteste, die das Land derzeit in Atem halten.

Nun sollen umgerechnet 16 Milliarden Euro in den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden. Der MPL, der seit Jahren für die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen streitet, begrüßte den Dialog. Rousseff habe deutlich gemacht, daß sie Mobilität als ein Recht und nicht als eine Dienstleistung begreife. Zugleich wurde kritisiert, daß von der Regierung konkrete Maßnahmen fehlten, um die prekäre Situation endlich zu verbessern.

In mehreren Städten gingen auch zu Wochenbeginn wieder Tausende auf die Straße. Rousseff bekräftigte am Montag noch einmal die Entschlossenheit der Regierung, ein großes Reformpaket zur Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung auf den Weg zu bringen. Im Gesundheitssystem sollen mehr Stellen geschaffen und Ärzte aus dem Ausland engagiert werden, vor allem zur besseren Betreuung ärmerer Bevölkerungsschichten. Im Mai bereits hatte das Kabinett ein Abkommen mit Havanna geschlossen, nach dem 6000 kubanische Ärzte nach Brasilien entsandt werden. Rousseff wiederholte ihr Versprechen, die gesamten Einnahmen aus Ölförderlizenzen in das Bildungswesen zu investieren. Vor der Küste entdeckte Vorkommen versprechen einen Aufstieg Brasiliens zu einem der führenden Produzenten.

Rousseff sprach sich für eine strengere Ahndung von Korruption aus und griff damit eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung auf. Für Mittwoch werden, insbesondere zum Confed-Cup-Spiel in Belo Horizonte, neue Manifestationen erwartet.

** Aus: junge Welt, Mittwoch, 26. Juni 2013


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