Brasilien: Kampf um die Hegemonie, 26.06.2013 (Friedensratschlag)
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Kampf um die Hegemonie

Brasiliens Rechte und ihre Medien infiltrieren Protest auf Straßen mit Nationalismus und demagogischen Parolen. Linke alarmiert

Von Peter Steiniger *

Die Bilder sind grandios. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Proteste am letzten Donnerstag wurden in Brasilien weit mehr als eine Million Demonstranten gezählt. Ihren Ausgangspunkt hatte die Welle vor gut zwei Wochen in Aktionen gegen höhere Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr von São Paulo. Die dem Bundesstaat São Paulo unterstellte Polícia Militar (PM) – militärisch organisierte Polizeieinheiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung – ging mit großer Brutalität vor und verletzte zahlreiche Menschen, darunter Presseleute. An der Spitze des bevölkerungsreichsten Teilstaates steht mit Gouverneur Geraldo Alckmin einer der führenden Köpfe des rechtsliberalen PSDB (Partei der brasilianischen Sozialdemokratie). Die Öffentlichkeit reagierte, der Funke des Protests sprang über.

»Wenn der Preis nicht sinkt, bleibt die Stadt stehen« – die von der linken basisdemokratischen Bewegung für den Nulltarif (Movimento Passe Livre – MPL) ausgegebene Losung bewahrheitete sich von Protesttag zu Protesttag an immer mehr Orten. Während eine große Mehrheit friedlich demonstrierte, kam es in Rio, Brásilia und anderen Städten zu Krawallen, zum Teil mit Übergriffen und Provokationen der Polizei. Die Politik mußte auf den Druck von unten reagieren. Eilig wurden in etlichen Metropolen Fahrpreiserhöhungen rückgängig gemacht oder die Tarife sogar gesenkt. Doch längst reichten die Themen und Forderungen des immer breiteren Spektrums der Demonstranten über Ticket­preise für Bus und U-Bahn hinaus. Die Wut über die vielen Milliarden, die in Großprojekte für Fußball-WM und Olympia fließen, zum Teil in dunklen Kanälen versickern und für andere dringliche Aufgaben wie das Bildungs- und Gesundheitssystem fehlen, bricht sich Bahn. Angeprangert werden die Korruption und ein geplanter Verfassungszusatz, der die Befugnisse der Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung der damit verbundenen Delikte einschränken würde.

Aufschwung gebremst

Der Aufstand der Brasilianer zur schönsten Fußballzeit – parallel zum Confed-Cup, einem Testturnier vor der FIFA-WM im kommenden Jahr – überraschte die meisten. Dabei hatte es durchaus Vorbeben gegeben: Im Mai hatte ein Gerücht genügt, das Sozialhilfeprogramm »Bolsa Familia« würde eingestellt, daß Tausende Ärmere die staatlichen Auszahlstellen belagerten. Da ist einiges unter dem Deckel: Nach Jahren des Booms der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt hat die Inflation angezogen. Millionen Menschen, die zur unteren Mittelschicht stießen, fürchten um den bescheidenen neuen Wohlstand. 700000 Familien leben noch immer in extremer Armut. Die kapitalistische Modernisierung, mit der Überwindung der Hyperinflation schon vor den Linksregierungen eingeleitet unter dem Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, hat nicht mit den alten korrupten Eliten gebrochen. Die Militärdiktatur wurde kaum aufgearbeitet. Die versprochene Landreform stagniert, Agrokonzerne bedienen den Export. Die Arbeiterpartei (PT) besitzt aber auf nationaler Ebene keine Mehrheit und ist auf Kompromisse und Koalitionen mit der Rechten angewiesen, der Einfluß klerikaler Fundamentalisten reicht weit.

Es ist bezeichnend, daß São Paulo das Epizentrum war. Die bedeutendste Wirtschafts- und Finanzmetropole Lateinamerikas steht am Rande des Infarkts. 1,6 Millionen Pkw sind dort im letzten Jahrzehnt hinzugekommen, von Verkehrsfluß kann kaum die Rede sein. Die Mobilitätskrise senkt die Lebensqualität und trifft die Wirtschaft. »Von der Verkehrssituation zu reden, bedeutet, von der Situation der Stadt zu reden«, betonte ein MPL-Vertreter gegenüber der linken Wochenzeitung Brasil de Fato.

Unter die Bilder des politischen Erwachens und des Kampfes für ein gerechteres Brasilien mischen sich andere. »Viele, die da jetzt mitlaufen, haben noch nie einen Posto de Saude (öffentliche Gesundheitseinrichtung) von innen gesehen«, berichtet eine jW-Leserin aus Brasília.

Es gibt viele, für die die Demonstrationen eine Art Kirmes oder Event sind. Und Trittbrettfahrer propagieren immer massiver mit nationalistischen Symbolen die »Rettung des Vaterlandes« vor der Korruption – und der Linken. Eine besondere Rolle bei der Durchsetzung der Protestbewegung mit irreführenden Parolen kommt den marktbeherrschenden Medien der rechtslastigen Gruppe Rede Globo zu. Von anfänglicher Kriminalisierung der Demonstranten schwenkte Globo um zum Versuch ihrer Vereinnahmung und Beeinflußung.

Rechte macht mobil

Die nationalistischen Angriffe richten sich besonders gegen Dilma Rousseff, die für die PT im Palácio do Planalto, dem Präsidentenpalast in Brasília, sitzt. Trotz Einbußen in den Umfragen steht nach wie vor eine klare Mehrheit der Brasilianer hinter »Dilma« und ihrer Politik. »Antiparteilich« ist das rechte Schlagwort, das seine Popularität dem allgemeinen Verdruß über die Parteien verdankt. Die politische Landschaft ist zersplittert, die Politik stark personalisiert und von Klientelismus und persönlicher Bereicherung geprägt. Auch die Arbeiterpartei gilt in Teilen als verbürokratisiert und abgehoben. Der Ruf »Keine Parteien« richtet sich einzig gegen die Parteien der Linken als natürliche Verbündete der sozialen Bewegungen. Neben Aktivisten aus kleineren Linksparteien oder den Kommunisten der PCdoB ist es gerade auch die Basis der pluralen Arbeiterpartei – mit einem sozialdemokratischen Zentrum, Wurzeln in der Arbeiterbewegung und verankert in progressiven kirchlichen und linksbürgerlichen Kreisen –, die sich hier einbringt.

»Antiparteiliche« griffen zuletzt, besonders massiv in São Paulo, Demonstranten mit den Symbolen linker Parteien verbal und physisch an, entwendeten und verbrannten rote Fahnen. Vertreter der Linkskräfte sprechen von einer gezielten Unterwanderung der Demonstrationen durch den PSDB, Polizeiprovokateure und faschistische Schlägertrupps. Der MPL zog sich wegen solcher »Trittbrettfahrer der Bewegung« vorübergehend von weiteren Demonstrationsaufrufen zurück. Doch die Linke gibt die Straße noch längst nicht verloren. Landesweit wird an einer gemeinsamen Strategie gearbeitet, um die rechte Unterwanderung zu stoppen.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 25. Juni 2013

Forum in São Paulo

Die Proteste und Brasiliens Linke: Orientierung auf gemeinsames Handeln Unter dem Dach der Chemiegewerkschaft versammelten sich am vergangenen Freitag in São Paulo die Vertreter von 76 linken Parteien, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, sozialen und studentischen Bewegungen, um über das Verhältnis der Linken zu den Massenprotesten und eine gemeinsame Strategie zu beraten, berichtet Brasil de Fato. Neben der Arbeiterpartei PT waren die Linksparteien PSOI und PSTU, der Gewerkschafsdachverband CUT und die Bauern- und Indigenenorganisation Via Campesina vertreten. Das Plenum stimmte darin überein, daß die Demonstrationen bisher von einem progressiven Charakter bestimmt sind, da sie für eine »Erweiterung verschiedener sozialer Rechte der Jugend und der Arbeiterklasse« eintreten. Mittlerweile jedoch versuche die organisierte Rechte, der Bewegung ihren Stempel aufzuprägen, »unter Betonung des Nationalismus und des allgemeinen Empfindens, daß die politischen Organisationen die Ursache der Probleme des Landes sind«. Die Rechte stifte einen Prozeß zum Haß auf die Arbeiterorganisationen an, um deren aktive Teilnahme an der Mobilisierung der Proteste mit fortschrittlichen Positionen zu unterbinden. Für die gewalttätigen Übergriffe auf linke Gewerkschafter und Aktivisten am 20. Juni in São Paulo werden »Gruppen von Skinheads und Neonazis« verantwortlich gemacht.

Die Teilnehmer erklärten, daß es in diesem Moment notwendig sei, eine einheitliche politische Plattform aufzubauen, um die Anliegen der Arbeiterklasse im Rahmen der Proteste zu vertreten. Zur progressiven Agenda zählten unter anderem die Demokratisierung der Medien, Arbeitszeitverkürzungen und ein Vorrang für öffentliche Investitionen in Bildung und Gesundheit. Die Linke bleibe auf der Straße präsent und werde mit einem nationalen Aktionstag ihre Stärke demonstrieren. Foren gleicher Art sollen auch in anderen brasilianischen Bundesstaaten stattfinden. (pst)


Rousseff: Priorität für Soziales

Drei Schwerpunkte ihrer Regierung stellte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff in den Mittelpunkt einer in Fernsehen und Radio landesweit übertragenen Rede, in der die Staatschefin am Freitag abend zu den anhaltenden Massenprotesten gegen Korruption in Wirtschaft und Politik und für bessere öffentliche Dienste Stellung bezog. Zu dem von ihr angekündigten »großen Pakt« gehören Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel in den Städten, die Verwendung von Einnahmen aus dem Ölgeschäft für Investitionen in den Bildungssektor und eine verbesserte Gesundheitsversorgung durch den Einsatz von Ärzten aus dem Ausland. Bereits im Mai hat Brasília mit der Regierung in Havanna eine Kooperationsvereinbarung getroffen, nach der 6000 kubanische Ärzte nach Brasilien kommen, um in armen Regionen des südamerikanischen Landes zu arbeiten.

Die Präsidentin kündigte an, diesen Pakt mit Gouverneuren und Bürgermeistern sowie Sprechern der Bürgerbewegungen zu beraten. Die Forderungen der Demonstranten hätten nationale Priorität erhalten. Die Menschen wollten mehr Veränderungen zugunsten der Bevölkerungsmehrheit sehen. »Meine Generation erlitt viel dafür, daß die Stimme der Straße gehört wurde. Viele wurden verfolgt, gefoltert und ließen ihr Leben«, erinnerte Rousseff, die selbst dem Widerstand angehörte, an die Verteidigung demokratischer Prinzipien gegen die Militärdiktatur (1964–1985). In ihrem Aufruf versprach Rousseff, die an die Einheit ihrer Landsleute appellierte und um Vertrauen warb, auch entschiedenere Anstrengungen gegen die grassierende Korruption. Sie werde darin nicht nachgeben.

Unterdessen gingen auch am Wochenende in mehreren brasilianischen Städten die Demonstrationen weiter. Unter anderem versammelten sich Menschen zum Protest am Strand Copacabana in Rio de Janeiro, in der Hauptstadt Brasília sowie in Fortaleza am Rande des Fußballspiels zwischen Nigeria und Spanien. 70000 Demonstranten gingen am Sonnabend in der südöstlichen Stadt Belo Horizonte auf die Straße. »Die WM für wen?« wurde skandiert, um gegen die Milliardenausgaben für die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft zu protestieren. Bei gewaltsamen Zusammenstößen wurden dort mehrere Menschen verletzt. Drei von vier Brasilianern unterstützen nach einer Umfrage die Protestbewegung. Auch in kleineren Städten kam es mittlerweile zu entsprechenden Manifestationen.

(jW, 25.06.2013




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