Neue Massenproteste in Brasilien, 25.06.2013 (Friedensratschlag)
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Neue Massenproteste in Brasilien

Reformversprechen der Präsidentin beruhigen Lage nicht *

Die Proteste in Brasilien gehen auch nach den Reformversprechen der Präsidentin weiter. Landesweit waren am Wochenende wieder Zehntausende auf der Straße. Auch diesmal kam es zur Konfrontation mit der Polizei.

Mehr als 100 000 Menschen sind in Brasilien wieder auf die Straße gegangen, um gegen Korruption und soziale Missstände im Land zu protestieren. Erneut kam es zu Straßenschlachten und Konfrontationen zwischen Randalierern und Polizei. Diesmal vor allem in Belo Horizonte, wo am Sonnabend während des Confed-Cup-Spiels Japan - Mexiko über 65 000 Menschen demonstrierten. Tumulte gab es auch in Salvador da Bahia. Dort gewann Brasiliens Seleção am Sonnabend gegen Italien.

In beiden Städten versuchten Demonstranten, zu den Stadien vorzudringen. Sie wurden aber von starken Polizeieinheiten daran gehindert. In Belo Horizonte, der Landeshauptstadt des Bundesstaates Minas Gerais, bewarfen die Randalierer die Polizisten mit Steinen und legten Brände. Die Polizei reagierte mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen. Berittene Polizisten waren im Einsatz. Es gab nach vorläufigen Angaben insgesamt 15 Verletzte auf beiden Seiten. Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten protestierte aber friedlich. Proteste gab es auch in Santa Maria in Südbrasilien und São Paulo, wo sich jeweils 30 000 Menschen an Protesten beteiligten. In Santa Maria demonstrierten vor allem Angehörige und Freunde der Opfer des Brandunglückes in der Diskothek Kiss, wo Ende Januar über 200 Jugendliche den Tod fanden.

In allen Städte waren Plakate mit der Aufschrift »Schluss mit der Korruption« zu lesen. Doch die Proteste hatten auch diesmal zahlreiche andere Themen. Viele Demonstranten kritisierten die geplante Änderung eines Gesetzes, das Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft einschränkt und auf die Polizei überträgt. In Brasília demonstrierten etwa 3000 Frauen in einem auch aus anderen Ländern bekannten »Marsch der Schlampen« gegen Sexismus.

Präsidentin Dilma Rousseff hatte am Freitag in einer Ansprache an die Bevölkerung einen »großen Pakt« angekündigt, mit dem u. a. das öffentliche Nahverkehrssystem verbessert werden soll. Auch sollten mehr Einnahmen aus dem Ölgeschäft in die Bildung investiert und Ärzte aus dem Ausland angeworben werden. »Die Stimme der Straße muss gehört und respektiert werden und darf nicht verwechselt werden mit dem Krach und der Grausamkeit einiger Rabauken.«

* Aus: neues deutschland, Montag, 24. Juni 2013


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