Bolivien vor den Wahlen, 26.06.2002 (Friedensratschlag)
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Bolivien: Wahlen im ärmsten Land Südamerikas

"Protestanten" chancenlos

Der folgende Beitrag, den wir der Schweizer Wochenzeitung WoZ entnommen haben, versucht, etwas Licht in den Dschungel der Parteien und politischen Kräfte Boliviens zu bringen. Das Land steht vor wichtigen Wahlen.


Hugo Velarde

... Von den etwa 8,5 Millionen EinwohnerInnen Boliviens sind die Volljährigen am 30. Juni aufgerufen, den Staatspräsidenten, den Vizepräsidenten, 27 Senatoren und 130 Abgeordnete neu zu wählen. Für kein Lager zeichnet sich eine klare Mehrheit ab. Bisher regiert der Ökonom Jorge Quiroga Ramirez, gestützt auf die Megakoalition aus Demokratisch Nationalistischer Allianz (ADN), Revolutionärer Linksbewegung (MIR) und Solidarischer Bürgerunion (UCS). Quiroga, zuvor Vizepräsident des Landes, war Nachfolger von Hugo Bánzer Suárez, der im vorigen Jahr infolge einer Krebserkrankung zurücktrat und kürzlich starb.

Manfred Reyes Villa, Leutnant a. D. und früher Bürgermeister Cochabambas, geht als Favorit ins Rennen. Seine Neue Republikanische Kraft (NFR) spaltete sich wegen Konflikten im Bürgertum von Santa Cruz und Cochabamba von der ADN ab. Der zweite Mann dieser Partei, Ivo Kuljis, ist ein erfolgreicher Import-Export-Unternehmer, der vor allem für Liberalismus, Katholizismus und «abendländische Werte» steht. Der Populist Reyes Villa könnte es auf 27 Prozent der Stimmen bringen und eine Koalitionsregierung mit Jaime Paz Zamora bilden. Dieser war von 1989 bis 1993 Präsident des Landes und ist Spitzenkandidat des MIR. Paz Zamora liegt mit etwa elf Prozent in den Prognosen weit hinter Reyes Villa. Der bolivianische MIR, Mitgliedspartei der Sozialistischen Internationale, hat Ende der achtziger Jahre einen Kurswechsel vollzogen und sich von einer eher sozialistischen zu einer bürgerlichen Kraft gewandelt. Die Partei sorgte in letzter Zeit aber vor allem für Drogenskandale und Korruptionsaffären. Die USA verweigerten MIR-Chef Zamora in den neunziger Jahren sogar ein Einreisevisum, was in den besseren Kreisen Boliviens als eine fürchterliche Strafe gilt. Zamora hatte sich geweigert, sich von seinem wegen Drogenhandel im Gefängnis sitzenden Vize, Oscar Eid, zu distanzieren. Der MIR gehört als «linkskatholische Flexibilitätspartei» heute zum «unverrückbar katholisch-liberalen Lager». 1997 trat er zur allgemeinen Verblüffung der Koalition Hugo Bánzers bei. Ohne die Stimmen des MIR wäre Bánzer, der die blutige Diktatur von 1971 bis 1978 befehligte und in dieser Zeit auch Paz Zamora einsperren liess, 1997 nicht Präsident geworden.

Zweitstärkste Partei wird voraussichtlich der MNR (Nationalistisch-Revolutionäre Bewegung). Der Bewegung werden etwa 22 Prozent eingeräumt. Allerdings fehlt ihr ein Koalitionspartner. Einerseits hat die ehemalige Staatspartei seit Anfang der siebziger Jahre Probleme mit den Militärs (die damals die ADN aufzogen), andererseits wandte sie sich gegen die politischen Umtriebe des MIR. Dass Paz Zamora mit Bánzer koalierte, war der Partei Grund genug, «für alle Zeiten» den MIR-Opportunismus zu verdammen. Andererseits kündigten ADN und MIR an, unter keinen Umständen mit dem «Proamerikaner» Gonzalo Sánchez de Lozada zu koalieren. Er, der Spitzenkandidat des MNR, war von 1993 bis 1997 Präsident des Landes. Die Kandidaten der anderen Parteien vermeiden die direkte Konfrontation mit Sánchez de Lozada, dem gebildeten und rhetorisch brillanten «Gringo». Sánchez de Lozada hat in den USA studiert, ist ein erfolgreicher Unternehmer und gilt zugleich als «protestantisch»; also als nicht korrupt, was in Bolivien potenzielle Bündnispartner abschreckt. Er hat aber auch die Privatisierung staatlicher Schlüsselunternehmen zu verantworten. Diese wurden mafios geführt, und so wurde die Liberalisierung zunächst als «strukturelle Antikorruptionsmassnahme» begrüsst. Doch auch die Erlöse aus der Privatisierung verschwanden im Dschungel der bolivianischen Ökonomie. Dennoch kann Sánchez de Lozada auf die Unterstützung der traditionellen Linken zählen. MIR-Abtrünnige und kommunistische Splittergruppen gehören zu seinem Bündnis.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die indianisch geprägte Authentische Solidaritätsbewegung (MAS) von Evo Morales. Er wurde kürzlich seines Abgeordnetenmandats enthoben. Das hindert den Bauernführer aus dem subtropischen Chapare-gebiet allerdings nicht daran, erneut zu kandidieren. Im Chapare hat Morales die Verteidigung des Kokaanbaus, der das Überleben tausender Kleinbauern sichert, zu seinem politischen Programm gemacht. Morales’ Eintreten gegen den US-geleiteten «War on Drugs» könnte dazu führen, dass seine Partei dem MIR den dritten Rang ablaufen könnte.

Aber Prognosen und Wahlumfragen gleichen in Bolivien einem Parfüm: gut zum Riechen, schlecht zum Trinken. Die Stimmung ist unberechenbar genug. Und in den ländlichen Gebieten kommt es immer wieder zu Wahlfälschungen. «Wo das Gesetz waltet, waltet auch dessen Verletzung», lautet ein Sprichwort im ärmsten Land Südamerikas. Wahlmüdigkeit kommt in Bolivien nicht auf. Die Verletzung der Wahlpflicht kann schwerwiegende Konsequenzen haben, zumindest im Einzugsgebiet der grösseren Städte. Diese reichen vom sofortigen Einzug der Personalausweise bis zur Sperrung der Bankkonten. Auch die Aufmerksamkeit des Fiskus gilt bevorzugt den Wahlsäumigen.

Aus: WoZ, 20. Juni 2002


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