Verfassungsstreit in Bolivien, 27.06.207 (Friedensratschlag)
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Land vor der Spaltung?

In Bolivien spitzt sich der Streit um die künftige Verfassung des Landes zu - Selbstverwaltungsrechte für ethnische Gruppen oder Autonomie für reiche Provinzen?

Die Auseinandersetzungen in Bolivien um die neue Verfassung des Landes spitzt sich zu. Auf erbittertsten Widerstand der alten Eliten stößt insbesondere die Absicht der Regierung von Präsident Morales, den ethnischen Gruppen erstmals in der Geschichte des Landes weitreichende Selbstverwaltungsrechte zu geben (sog. "indigene Autonomien").
Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel, in dem kurz zusammengefasst ist, worin die "Knackpunkte" des Verfassungsprozesses liegen, und ein Interview mit dem stellvertretenden Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung Boliviens, Roberto Aguilar. Im Kasten ganz unten befindet sich ein Auszug aus dem Verfassungsentwurf.



Der Verfassungsstreit

In Bolivien liegen die ersten Entwürfe für eine neue Magna Charta vor – doch die rechte Opposition schießt weiter quer und spielt auf Zeit

Von Benjamin Beutler, Cochabamba *

Der Verfassungsprozeß zur legislativen »Neugründung Boliviens« tritt in seine entscheidende Phase. Daß auch diese alles andere als frei von Turbulenzen sein wird, zeigte sich bereits Ende vergangener Woche, als der Stichtag zur Präsentation der Vorschläge für die neue Magna Charta ablief und lediglich elf der 21 Arbeitsgruppen der verfassunggebenden Versammlung in der Hauptstadt Sucre den Termin einhielten. Eigentlich sollten die Ausarbeitungen bis zum 6. August redigiert sein. Das ist nun nicht mehr möglich, so daß sich der Prozeß verzögert.

Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen derzeit die Vorschläge der Kommission »Vision eines Landes« und deren Programmpapier »Für einen multikulturellen und kommunitären Einheitsstaat sowie die Selbstbestimmung der originären Nationen, indigenen und bäuerlichen Völker« (siehe Kasten). Darin wird die Schaffung »indigener Autonomien« angekündigt, was den 36 auf bolivianischem Boden lebenden ethnischen Gruppen erstmals in der Geschichte des Landes weitreichende Selbstverwaltungsrechte garantieren würde. Zudem würde sich Bolivien in Zukunft als »multinationaler Staat« definieren.

In bezug auf den geplanten staatlichen Aufbau erklärt Félix Patzi, führender Ideologe der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS): »Es wird zwei Systeme geben, die im Staate koexistieren. Eines ist ein liberales, sprich die heutige Verwaltungsform. Das andere ist ein kommunales, das es zum ersten Mal in der Geschichte der Republik geben wird.« Präsident Evo Morales sprach von einem »neuen sozialen Bündnis«. Die Forderungen der marginalisierten Indígenas seien »500 Jahre alt«, nun fänden sie Gehör. 60 Prozent der Bolivianer sind Quechua- oder Aymara-Nachkommen, weitere drei Prozent gehören anderen indigenen Ethnien an, wie den Guaranís oder Ayuréos. Die indigenen Gebietseinheiten sollen sich in der Selbstverwaltung nach den Gebräuchen und Traditionen ihrer Bevölkerung richten und sich durch »demokratische Mechanismen gemäß ihrer eigenen Normen, Regierungsformen und Verfahren« organisieren.

Das jedoch geht den alten politischen Eliten zu weit. Sie sehen durch den Vorschlag des MAS ihr Projekt der Autonomien der Departamentos, der bisherigen Verwaltungseinheiten, in Gefahr. Der Vizepräsident des Bürgerkomitees »Pro Santa Cruz«, Luis Núñez, droht: »Wenn sie nicht auf uns hören, dann werden wir uns für autonom erklären.« Das Dezentralisierungsvorhaben neoliberalen Charakters zielt auf eine Entmachtung des Staates, dem so die Kontrolle über die Einkünfte der wirtschaftlich boomenden Landesteile in Ostbolivien entzogen werden soll.

Mit allen Mitteln versucht die regional aufgestellte Opposition der Departamentos Beni, Santa Cruz, Pando und Tarija, die reich an Bodenschätzen sind, den Verfassungsprozeß zum Scheitern zu bringen. So drangen vergangene Woche Studenten von Privat­universitäten gewaltsam in die verfassunggebende Versammlung ein, um gegen ein Vorhaben zu protestieren, das die Verwaltung von Universitätsbudgets »sozialer Kontrolle« unterwerfen soll. Pure Eskalationsversuche, wie ein TV-Sender belegen konnte, jedem Störer wurden 30 Dollar gezahlt. Auch der Verband der Transporteure protestierte in Sucre vordergründig für die Durchsetzung seiner Interessen. Doch auch diese Unternehmer sind mit der Rechten verbunden. Ihr immer noch einflußreicher Exverbandsvorsitzender ist heute Verfassungswahlmann für die Opposition.

Die Provokationsversuche läßt die MAS bisher noch ins Leere laufen.Man werde die eigene Basis erst im Ernstfall mobilisieren, die sozialen Bewegungen blieben weiterhin ruhig, um »nicht auf das Spiel der rechten Parteien reinzufallen«, erklärte der MAS-Fraktionsvorsitzende Román Loayza. Und Präsident Evo Morales nimmt der Opposition auch argumentativ den Wind aus den Segeln, indem er auf deren Hauptforderung eingeht: »Die Autonomie der Departamentos ist garantiert. Aber ich habe das Gefühl, daß einige Familien das Thema der Autonomien als eine regionale Forderung mißbrauchen, um mit Diskriminierung und Rassismus weitermachen zu können.« Genau damit aber soll mit Hilfe der neuen Verfassung Schluß gemacht werden.

* Aus: junge Welt, 26.06.2007


"Wir wollen indigene Autonomien"

Die verfassunggebende Versammlung in Bolivien befindet sich in der entscheidenden Phase. Ein Gespräch mit Roberto Aguilar **

Herr Aguilar, in Ihrem Land tagt seit August vergangenen Jahres eine verfassunggebende Versammlung. Jetzt liegen erste Entwürfe für eine neue Magna Charta vor. Teile der rechten Opposition wollen aber nicht diskutieren, sondern mobilisieren gegen die Versammlung.

Die Versammlung ist ein Ort, wo viele Ideen verhandelt werden. In den vergangenen Wochen durchlebten wir eine sehr angespannte Situation. Zum einen versuchte die rechte Opposition, zu Gewalttätigkeiten anzustacheln. Sie wollen verhindern, daß die Arbeitsgruppe, die einen Vorschlag für die künftige politische Gliederung Boliviens ausarbeitet, zu einem Ergebnis kommt. Zum anderen gab es eine Reihe von Studentenprotesten. In beiden Fällen konnten wir die Lage zum Wochenende hin wieder normalisieren. Wir führten Gespräche mit den Studierenden und erklärten ihnen, daß wir in die Autonomie der Hochschulen nicht eingreifen, aber in der neuen Verfassung eine soziale Kontrolle über deren Budget festschreiben wollen.

Wie geht es jetzt weiter mit der verfassunggebenden Versammlung?

Seit Donnerstag vergangener Woche befinden wir uns in einer entscheidenden Phase. Die Arbeitsgruppen sind dabei, ihre Berichte dem Plenum vorzulegen. Wir sehen also erstmals, wie weit wir mit der neuen Verfassung sind. Zuvor wurden in den Arbeitsgruppen alle Vorschläge der politischen Gruppierungen, die in dem Konvent vertreten sind, gesammelt und diskutiert. Nach dem Votum in den Arbeitgruppen werden zwei Vorschläge an das Plenum übergeben. Der der Mehrheit und der der Minderheit. Dann stimmt die Versammlung über die Vorschläge in der Gesamtheit ab und dann über die einzelnen Artikel. Die Artikel, die in den Einzelabstimmungen nicht mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden, werden später einem Referendum unterworfen.

Ist der Konvent schon so weit, daß er fristgerecht einen fertigen Verfassungsentwurf zur Abstimmung stellen kann – oder wird sich die auf ein Jahr angesetzte Sitzungsdauer verlängern?

Das können wir im Augenblick noch nicht abschätzen. Ich denke, sobald alle Berichte der Arbeitsgruppen vorliegen, können wir absehen, wieviel Zeit noch gebraucht wird.

Wird der Konvent auch eine Agrarreform durchsetzen?

Es wird darüber diskutiert, aber der Fokus liegt nicht auf der Landreform. Sondern es geht um die künftige Verwendung der nationalen Ressourcen, Land und Bodenschätze allgemein. Der Gebrauch von Bodenbesitz soll künftig den Interessen der Mehrheit dienen. Wir wollen keine generellen Enteignungen von Ländereien, aber einen Mechanismus, der es uns erlaubt, dem Großgrundbesitz eine soziale und wirtschaftliche Funktion abzuverlangen. Land soll nicht nur der Vermehrung des Reichtums dienen, es soll genutzt werden, um die Versorgung der Mehrheit zu sichern.

Vergangene Woche drohten vier Provinzen in Ostbolivien mit Abspaltung, falls die MAS ihre Vorstellungen durchsetzen werde. Worin besteht der Hauptkonflikt zwischen der Regierungspartei und der Opposition?

Die Opposition streitet mit der MAS vor allem um die Autonomien. Die Provinzen im Osten behaupten, die von der MAS vorgeschlagenen Autonomien für die Gebiete der Ureinwohner würden die territoriale Integrität der alten Verwaltungseinheiten, der Departamentos, bedrohen. Im Departamento Santa Cruz will sich das Bürgerkomitee sogar einseitig mit seiner Idee, daß es nur eine Autonomie der Departamentos geben solle, durchsetzen. Doch die indigenen Autonomien sind in erster Linie eine soziale Forderung, weil sie denen, die bislang in Bolivien ausgeschlossen waren, endlich grundlegende Rechte und die Selbstverwaltung garantieren.

Kann es gelingen, den Sezessionsbestrebungen der Ostprovinzen Einhalt zu gebieten?

Es gibt Kräfte in Bolvien, die es am liebsten sähen, wenn die Verfassungsversammlung scheitern würde. Die sogenannte Junta Autonómica hat vor ein paar Tagen ein sehr radikales Kommuniqué veröffentlicht, in der sie »zivilen Widerstand« gegen die Regierung ankündigt. Doch mittlerweile haben sich auch gemäßigtere Stimmen in Santa Cruz Gehör verschafft. Einige Organisationen haben erklärt, daß sie weiter am Verfassungsprozeß mitarbeiten wollen und sich deshalb aus dem Bürgerkomitee von Santa Cruz zurückgezogen haben, nachdem dieses das Dokument der Junta unterstützt hatte. Diejenigen, die die Einheit Boliviens bedrohen, sind also eine kleine und sehr radikale Gruppe, die ihre eigenen Interessen verteidigen und sich nicht um die Mehrheit der Bevölkerung scheren.

Interview: Timo Berger

** Roberto Aguilar ist stellvertretender Präsident der verfassunggebenden Versammlung Boliviens und Mitglied der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS).

Aus: junge Welt, 26.06.2007


Dokumentiert: "Vision eines Landes"

Auszug aus dem Verfassungsentwurf für Bolivien, Arbeitsgruppe "Vision eines Landes" 1. a) Bolivien ist ein multinationaler und kommunitärer Einheitsstaat, frei, unabhängig, souverän, demokratisch, sozial und dezentralisiert und mit territorialen Autonomien. (...)

2. Die indigenen Völker haben ein Recht auf Selbstbestimmung gemäß den vorkolonialen Zuständen, ein Recht auf Teilhabe am Staat, Selbstverwaltung und -regierung. (...)

5. Staatliche Ziele und Aufgaben:a) Schaffung einer gerechten Gesellschaft, Dekolonisierung, soziale Gerechtigkeit ohne Ausbeutung und Ausbeuter, multinationale Identitäten. b) Sicherung des Wohlbefindens, Entwicklung, Sicherheit, Schutz, Würde der Menschen, Nationen, Völker, Gemeinschaften, gegenseitiger Respekt. c) Einheit des Landes. d) Wiedergutmachung des historischen Schadens an den indigenen Völkern. e) Garantie des Zugangs aller Bolivianer zu Bildung, Gesundheit und Arbeit.

6. Regierungsform: I. Demokratische, partizipative, repräsentative und kommunitäre Regierung. II. Politische Organisation basiert auf Partizipation, individuelle und soziale Verantwortung des Mandats. III. Wahlmechanismen: a) partizipativ per Versammlungen, Räte, Volksbegehren, Referenden, Volksbefragungen, bürgerliche Gesetzesinitiativen, Mißtrauensvoten. b) repräsentativ: Repräsentantenwahl per allgemeines und geheimes Wahlrecht mit gleichem Frauen- und Männeranteil c) kommunitär per Wahl. (...)

7. Religion: Bolivien ist ein laizistischer Staat, respektiert religiöse Vielfalt, Freiheit des Kultes und der Ausübung spiritueller Praktiken.

8. Sprachen: Offizielle Sprachen sind Spanisch und alle Sprachen der indigenen Nationen und Urvölker (...) Der Staat garantiert, schützt und fördert ihre Entwicklung in den Gebieten, wo sie gesprochen werden. (...)

(Übersetzung: Benjamin Beutler)




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