Boliviens Opposition gegen Volksabstimmung, 26.06.2008 (Friedensratschlag)
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Störfeuer gegen Evo Morales

Boliviens Opposition lehnt Volksabstimmung über ihre Präfekten ab

Von Benjamin Beutler *

Im Machtkampf mit Boliviens sozialistischem Präsidenten Evo Morales verweigern sich die Gouverneure von fünf der insgesamt neun Departamentos dem für August angesetzten Volksentscheid über ihren Amtsverbleib.

Boliviens konservative Regierungsgegner gönnen Präsident Evo Morales und seiner linksgerichteten Regierung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) keine Atempause. Nur einen Tag nach Abhaltung eines Referendums über mehr regionale Selbstverwaltung in der erdgasreichen Provinz Tarija trafen sich am Montag die regierungsfeindlichen Präfekten der Gebietsverwaltungen Santa Cruz, Beni, Pando, Cochabamba und Tarija, um über weiteres Störfeuer zu beraten. Die Landesfürsten Rubén Costas, Ernesto Suárez Sattori, Leopoldo Fernández, Manfred Reyes und Mario Cossío, die sich in einem Nationalen Demokratischen Rat (CONALDE) zusammengeschlossen haben, wollen eine eigenständige Konföderation gründen, die sogenannte Halbmond-Region.

MAS-Kabinettschef Juan Ramón Quintana warnte daraufhin vor einem »offensichtlichen Versuch territorialer Abspaltung«. CONALDE sei »eine regionale Regierung im Widerspruch zur Verfassung, um das Land dem Zerfall und der Gewalt preiszugeben, allein, um die Ziele einiger Weniger durchzusetzen«. Den Kongress, Boliviens Parlament, rief er zur Einleitung von Strafverfahren gegen die Verantwortlichen auf.

Das Referendum vom Wochenende in Tarija ist der vorläufige Höhepunkt einer von den erbitterten Morales-Gegnern erdachten Strategie der Zermürbung und des Kräftemessens, der im Mai im bevölkerungsreichen Santa Cruz begonnen hatte. Nacheinander erklärten sich alle vier Tieflanddepartamentos im amazonischen Teil Boliviens für »autonom«, indem sie eigene Landesverfassungen annahmen und die Übernahme weitreichender Kompetenzen für Finanzen, Bildung, Gesundheit, Land und Bodenschätze verkündeten. Nach Angaben der Opposition in Tarija wurde das »Autonomiestatut« dort von 80 Prozent der etwa 170 000 eingetragenen Wähler angenommen. An der Rechtmäßigkeit des vermeintlich demokratischen Wahlgangs ist auch in diesem Fall zu zweifeln. Der zur Abstimmung stehende Text wurde wie in den vorangegangenen Fällen von selbst ernannten »Bürgerkomitees« aus Unternehmern, Großgrundbesitzern und Berufspolitikern ausgearbeitet – hinter verschlossenen Türen und ohne die Beteiligung der Bevölkerung. Allen Wahlgängen fehlte die erforderliche Genehmigung durch das zuständige Oberste Nationale Wahlgericht und den Kongress, so dass die MAS-Zentralregierung die Ergebnisse der aus ihrer Sicht »illegalen Umfragen« nicht anerkennt. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europäische Union und die Vereinten Nationen interpretieren die eigenmächtigen Referenden als Verfassungsbruch. Offizielle unabhängige Beobachter der Volksbefragungen gibt es also nicht.

Die Rechten scheinen sich derweil über die anhaltende Popularität Evo Morales´, des ersten indigenen Präsidenten Boliviens, im Klaren zu sein. Gerade darum forderten sie auf ihrem letzten Treffen politisch Unmögliches: sofortige Neuwahlen unter Ausschluss aller derzeitigen Amtsinhaber, Anerkennung ihrer Autonomie und Absetzung des für August geplanten landesweiten Referendums über eine Amtsenthebung des Präsidenten, seines Stellvertreters und der Präfekten. Die Angst der Rechten vor demokratischer Veränderung scheint groß. Juan Ramón Quintana fragt mit Recht:
»Warum verstecken sich die Präfekten vor dem Amtsenthebungsreferendum, wenn sie ihre Autonomie-Abstimmungen mit den von ihnen angegebenen Zahlen so haushoch gewonnen haben?« Die Antwort darauf bleibt die Opposition schuldig.

* Aus: Neues Deutschland, 25. Juni 2008


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