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Wenig Chancen für Boliviens Opposition

Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus großer Favorit bei österlichen Regionalwahlen

Von Benjamin Beutler *

Bei den Regionalwahlen am 4. April will Boliviens Linksregierung, geführt von der Bewegung zum Sozialismus (MAS), die Opposition endgültig ins Abseits stellen.

Über fünf Millionen Bolivianer sind am Ostersonntag (4. April) zum Urnengang aufgerufen. Es handle sich um einen »sehr umfangreichen und auf diese Art erstmaligen Wahlgang«, sagt Antonio Cossio, der Präsident des Nationalen Wahlgerichts (CNE). Er entscheidet auf einen Schlag über viel Personal: die Präfekten der neun Departamentos, 144 Abgeordnete der Regionalparlamente, 337 Bürgermeister, 1887 Stadträte, 23 indigene Lokalvertreter sowie unzählige Provinzverwalter und Magistrate. Zum ersten Mal in der Geschichte Boliviens werden die Volksvertreter der Autonomie-Regierungen in Departamentos, Provinzen und Kommunen direkt gewählt. Die umfassende Dezentralisierung Boliviens ist in der neuen Verfassung zur »Neugründung Boliviens« festgeschrieben, die im Januar 2009 durch ein Referendum bestätigt worden war.

Auf dem Spiel steht wie immer viel. Doch fast fünf Monate nach Evo Morales' fulminanter Wiederwahl zum Präsidenten – der MAS-Chef erhielt im Dezember 64 Prozent aller Stimmen und gewann die Zweidrittelmehrheit in Parlament und Senat – könnten die Karten ungleicher nicht verteilt sein. Während die Regierungspartei auf eine weitere Festigung ihrer »demokratisch-kulturellen Revolution« hofft, kämpft das rechte Lager ums Überleben. Letzte Prognosen gehen davon aus, dass am Wahlsonntag fünf der neun Departamentos an Morales und dessen Verbündete fallen. Laut Umfrage der Tageszeitung »La Razón« sind La Paz, Cochabamba, Potosí, Oruro und Pando fest in MAS-Hand.

Selbst die Oppositionshochburg Santa Cruz, wo der amtierende Präfekt Rubén Costas gegen den Universitätsrektor Jerjes Justiniano antritt, scheint zu wanken. Morales-Hasser Costas liegt bei 45 Prozent, MAS-Neuling Justiniano bei 35. Es verwundert darum nicht, dass Zuckerplantagen-Besitzer Costas milde Töne anschlägt. 2008, auf dem Höhepunkt des sezessionistischen Aufbegehrens des boomenden Tieflandes gegen La Paz, hatte er Morales noch als »Ihre Exzellenz Herr Mörder« beschimpft. Das klingt heute ganz anders. »Mit der Regierung muss es Gemeinsamkeiten geben. Wir können nicht immer Tom und Jerry spielen«, scheint auch der Präfekt Santa Cruz die neuen Realitäten begriffen zu haben.

Morales hat eitles Gerangel und strategische Uneinigkeiten im »Halbmond«, dem einstigen Bündnis der Tiefland-Präfekten, geschickt ausgenutzt und Teile der zersplitterten Opposition ins eigene Lager gelotst. Seiner eigenen Basis treiben derweil die neuen Bündnisse Sorgenfalten auf die Stirn. Die Aufnahme der Jugendunion Santa Cruz (UJC) ins Regierungslager beispielsweise stößt auf heftige Kritik. Nicht ohne Grund. Immerhin agierte die faschistische Schlägertruppe im Auftrag des Unternehmerverbandes »Bürgerkomitee Pro Santa Cruz«. Noch vor Monaten veranstalteten die UJCler, mit Hakenkreuzen und Baseballschlägern bewaffnet, Straßenjagden auf MAS-Sympathisanten. Heute sollen sie den »Prozess des Wandels« verteidigen.

Auch Bürgermeisterkandidat Roberto Fernández, den die »Regierung der sozialen Bewegungen« in der Millionen-Metropole Santa Cruz ins Rennen schickt, erfreut sich bei der Basis nur geringer Beliebtheit. Dem Sohn eines Millionäres und Biermagnaten misstrauen viele zutiefst.

In Chuquisaca und im erdgasreichen Tarija ist alles offen, die Chancen stehen 50:50. In Beni an der Grenze zu Brasilien werden wohl wieder die Viehzüchterfamilien das Rennen machen. Die medienwirksamen, aber abstrusen Vorschläge der MAS-Kandidatin Jéssica Jordan, einer ehemaligen Schönheitskönigin, die Straffällige zwecks Besserung zum Schuften in die Minen des Hochlands schicken will, haben hier mehr Schaden als Nutzen angerichtet.

Entscheidend für den Wahlausgang wird letzten Endes sein, ob es der MAS wieder gelingt, ihre Stammwähler zu mobilisieren. Immerhin sind 20 Prozent aller Bolivianer noch unentschlossen. Etliche MAS-Kandidaten sind unbekannt und haben wenig Erfahrung. Doch sind sich Beobachter einig: Die anhaltend hohe Popularität von Präsident Evo Morales wird wohl – wie gehabt – den Ausschlag geben.

*Aus: Neues Deutschland, 3. April 2010

Alles auf Sieg

Boliviens Linksregierung geht bei Regionalwahlen unbequeme Bündnisse ein

Von Benjamin Beutler **

Der »Prozeß des Wandels steht jedem offen«, die Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) schließe keinen ernsthaft gewillten Politiker aus. Diese Maxime des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat in den Wochen vor den Regionalwahlen am Ostersonntag an der eigenen Basis für Unmut gesorgt. Grund für das wachsende Mißtrauen ist die als zu lax empfundene Personalpolitik der MAS-Führung. Diese öffnete die Bewegung für Politiker, die erst seit dem fulminanten Wahlsieg im Dezember 2009 ihre Sympathie für die MAS entdeckt haben. Linke Kritiker sehen nun die Glaubwürdigkeit der »demokratisch-kulturellen Revolution« in Gefahr. Für den letzten großen Schlag, so die offizielle Lesart, fehle es bei der sonntäglichen Wahl der Präfekten aller neun Departamentos, 144 Abgeordneten der Departamento-Parlamente, 337 Bürgermeistern, 1887 Stadträten, 23 indigenen Lokalvertretern sowie unzähliger Provinzverwalter und Magistrate schlicht an erfahrenem und bekanntem Politpersonal.

Besonders ins Kreuzfeuer der Kritik geraten waren die MAS-Kandidaturen in den Tiefland-Departamentos Santa Cruz und Beni. Mit dem gutbürgerlichen Universitätsdirektor Jerjes Justiniano gedenkt der MAS die Oppositionshochburg Santa Cruz zu knacken. Das Departamento von der Größe Deutschlands ist noch immer beherrscht von einer Handvoll Familienclans, deren Macht auf Land, Viehzucht, Medien und Banken fußt. Hier hatte sich in den letzten zwei Jahren heftiger Widerstand gegen die sozialistische Zentralregierung formiert, September 2009 drohte gar ein Bürgerkrieg. Mit Roberto Fernández als Bürgermeister tritt in der Boom-Metropole und Departamento-Kapitale Santa Cruz zudem der Sohn eines stadtbekannten Millionärs und Biermagnaten an. Auf den rollenden Zug sprangen die zwei »Neo-Masistas« erst auf, als endgültig klar war, daß die Rechte in den kommenden Jahren kein Land mehr sehen wird. Im DepartamentoBeni an der Grenze zu Brasilien versucht es die Morales-Partei mit der Macht weiblicher Verführung. Ex-Schönheitskönigin Jéssica Jordan wurde in der dünn besiedelten Region ins Rennen geschickt, um die lokale Oligarchie zu bändigen. Die sozialen Bewegungen und Basisorganisationen, die das Rückgrat des MAS bilden, halten dennoch still. Man beobachte die neuen Alliierten ganz genau, im Fall von Amtsmißbrauch werde mit »Verrätern« schnell abgerechnet.

Die Umarmungsstrategie, die eindeutig auf die bürgerlichen Wähler der Mittelschicht zielt, scheint derweil nur teilweise aufzugehen. Letzte Umfragen des TV-Senders ATB sehen Justiniano gleichauf mit Morales-Hasser Rubén Costas. Sicher sind die MAS-Hochburgen im Hochland La Paz, Cochabamba, Potosí, Oruro, neu gewonnen werden könnten die Präfekturen in Pando, Chuquisaca und Tarija.

Bolivien bleibt ein Land im Wandel. Erstmalig in der Geschichte des Andenlandes werden die Volksvertreter auf regionaler und kommunaler Ebene direkt von den über fünf Millionen Stimmberechtigten ernannt. Die im Januar 2009 per Referendum in Kraft getretene neue Verfassung schreibt die Dezentralisierung des bolivianischen Zentralstaates fest. Erste Hochrechnungen werden für Sonntag abend erwartet.

** Aus: junge Welt, 3. April 2010


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