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Dauerkrise in Bolivien

Staatsstreich vorerst verhindert - Übergangspräsident bis zu Neuwahlen - Eskalation nicht ausgeschlossen

Die politische Krise in Bolivien spitzte sich im Mai und Juni 2005 zu. Wir dokumentieren im Folgenden ein paar Artikel aus Tageszeitungen, die sich mit der Entwicklung im Land befassen und einen besseren Einblick in die Hintergründe der Staats- und Regierungskrise erlauben. Die Artikel umfassen eine Zeitraum von einem Monat und reichem vom 12. Mai bis zum 11. Juni 2005.

Putschdrohung in Bolivien

Von Timo Berger

Einen »Verräter im Regierungspalast« nannte Felipe Quispe den bolivianischen Präsidenten Carlos Mesa vergangene Woche auf einer Demonstration von 5000 Gewerkschaftsaktivisten und Landarbeitern. »Wir werden jetzt über (Mesas) Schicksal entscheiden«, so Quispe in La Paz, dem Regierungssitz des Andenstaates. Kurz zuvor hatte sich sein Gewerkschaftsverband CSUTCB dem unbestimmten Generalstreik angeschlossen, den der Dachverband COB vor acht Tagen ausgerufen hatte. Die Opposition will mit Streiks und Straßenblockaden die »zweite große Offensive« gegen den Einfluß der ausländischen Treibstoffkonzerne und die neoliberale Politik der Regierung starten. Ihre Hauptforderungen ist die Wiederverstaatlichung der bolivianischen Erdgasvorkommen. Die letzte Protestbewegung vergleichbaren Ausmaßes hatte Mitte Oktober vergangenen Jahres Mesas Vorgänger Gonzalo Sánchez de Losada gestürzt. Quispe war dabei einer der prominentesten Anführer.

Carlos Mesa – bis zu Lozadas Sturz dessen Vizepräsident – hatte damals viele Zusagen gemacht: Er wollte das umstrittene Treibstoffgesetz abschaffen, das multinationalen Konzernen hohe Gewinne einräumte; über einen neuen Gesetzesvorschlag sollte ein verbindliches Referendum abgehalten werden. Zudem versprach er, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Bislang ist nichts davon geschehen.

Zu einem offenen Konflikt über die Haltung zur Regierung Mesas ist es indes auch zwischen Quispe und Evo Morales, dem einstigen und wohl auch künftigen Präsidentschaftskandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS) gekommmen. Morales rechtfertigte seine Haltung mit der wachsenden Putschgefahr in dem Andenstaat. »Unter den jetzigen Umständen dienen solche Mobilisierungen nur als Vorwand für diejenigen, die die Demokratie abschaffen wollen«, erklärte Morales, der eine Beteiligung am Genealstreik ablehnt. Wer die Demokratie abschaffen will, daran ließ Morales jedoch keinen Zweifel. Er verwies auf die »faschistischen Sektoren und die Botschaft der USA«.

Wegen ihres repressiven Vorgehens gegen Demonstranten steht auch die Armee derzeit unter massiver Kritik. Ende vergangener Woche hatte das Verfassungsgericht neue Verfahren vor zivilen Strafgerichten gegen vier Militärs angeordnet. Die Männer werden für den Tod einer Krankenschwester und eines Arbeiters verantwortlich gemacht, die im Februar vergangenen Jahres bei Protesten ums Leben kamen. Die Militärs waren zuvor von einem Militärgericht freigesprochen worden. Ein Treffen zwischen Mesa und dem Oberkommandierenden der Armee, General Luis Aranda, war in der Nacht auf Samstag ohne Ergebnis geblieben. Zwar entschärften hochrangige Armeevertreter ihre unverholenen Putschdrohung gegen Regierung und Justiz. Jedoch wurde ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem die Armee vor politischen Gruppen warnt, »deren Ziel die Destablisierung unseres Landes und die Aushöhlung der Demokratie ist«. Eine Wortwahl, die unangenehm an die Rhetorik faschistischer Militärs in Lateinamerika in den 70er und 80er Jahren erinnert.

Auch der Anführer der COB, Jaime Solares, warnte am Wochenende vor einem Staatsstreich. »Wir verfügen über Informationen, denen zufolge die US-Botschaft eine solche Option erwägt«. Die Putschisten wollten Gewerkschaftsführer ermorden und danach Neuwahlen ausrufen, erklärte Solares in einer Pressekonferenz, ohne seine Informationsquellen zu nennen. Nachbarschaftsräte und indigenen Gemeinschaften wurden aufgerufen, im Falle eines Staatsstreiches zivilen Widerstand zu leisten.

Aus: junge Welt, 12. Mai 2005

Ruf nach Neuwahlen in Bolivien

Von Timo Berger

Der Druck auf den bolivianischen Präsidenten Carlos Mesa wächst. Gewerkschaften, Indigene und Kokabauern verlangen, daß Mesa sein Veto gegen ein vom Kongreß verabschiedetes Energiegesetz einlegt, eine verfassunggebende Versammlung einberuft und die Sezessionsbestrebungen im Regierungsbezirk Santa Cruz zurückweist. In Teilen der außerparlamentarischen Opposition wird auch der Ruf nach Neuwahlen immer lauter.

Am Montag (16. Mai) besetzten ungefähr zehntausend Menschen das Zentrum von La Paz und stießen auf einen Absperrungsring der Polizei. Dabei gingen die Uniformierten gewaltsam gegen eine Gruppe von Demonstranten vor, die versuchte, das Kongreßgebäude auf der Plaza Murillo einzunehmen. Mindestens zwei Demonstranten wurden durch Gasgeschosse verletzt und zehn Personen festgenommen. Die Protestierenden stammten in der Mehrzahl aus El Alto, eine Millionenstadt, die an La Paz grenzt. In El Alto hatte im Oktober 2003 der Volksaufstand begonnen, nach dessen blutiger Niederschlagung der damalige Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozado aus dem Amt fliehen mußte. Sein Vize, der Journalist Carlos Mesa, wurde zu seinem Nachfolger ernannt und regiert seitdem – nach einer anfänglichen Tolerierung durch die größte Oppositionsfraktion, die Bewegung zum Sozialismus (MAS) – ohne Rückhalt im Parlament.

Zu den neuen Protesten gegen die Regierung hatten der Gewerkschaftsdachverband COB und Fejuve, die Vereinigung der Nachbarschaftsräte von El Alto, aufgerufen. »Die Position von El Alto ist: Das Parlament muß geschlossen und die Treibstoffe nationalisiert werden«, erklärte Edgar Pantana von der COB gegenüber dem Radiosender Erbol.

Ebenfalls am Montag brach ein Zug von tausend Kokabauern und Mitgliedern der Gewerkschaft der Landarbeiter (CSUTCB) in der 190 Kilometer von La Paz entfernten Stadt Caracollo zum Regierungssitz auf. Er wird voraussichtlich Anfang nächster Woche auf der Plaza Murillo eintreffen. Ein weiterer Zug machte sich im 400 Kilometer entfernten Cochabamba auf den Weg. Vertreter der Indigenen führten am Dienstag eine Mahnwache vor dem Kongreßgebäude durch. In Patroni, Caracollo und Conani kam es auch zu Straßensperren. Der Anführer der MAS, Evo Morales, kündigte an, daß seine Bewegung starken Druck auf den Kongreß ausüben werde, damit er das Gesetz zurücknehme. Denn selbst wenn Präsident Mesa sein Veto einlegt, liegt es nach der bolivianischen Verfassung immer noch in der Entscheidung der Parlamentarier, ob sie dessen Einspruch gelten lassen oder zurückweisen.

Trotz der koordinierten Proteste wurden in dieser Woche auch die unterschiedlichen Positionen in der Opposition deutlich: Die MAS fordert im Unterschied zur COB und den Fejuve keine Verstaatlichung der Treibstoffquellen, sondern, daß die internationalen Energiekonzerne, die in Bolivien operieren, 50 Prozent des Werts der Förderung als Abgabe für die Konzession bezahlen. Das vom Kongreß am 5. Mai verabschiedete Energiegesetz sieht allerdings nur 18 Prozent für die Konzession und eine 32prozentige Gewinnsteuer vor. Morales kritisierte auch die Forderung nach der Schließung des Parlaments und warnte vor einer Diktatur.

Unterdessen hat die bolivianische Regierung die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Vor einigen Wochen war Präsident Mesa mit seinem Aufruf zu einem nationalen Treffen zwischen Vertretern der sozialen Unternehmern und der Energiekonzerne gescheitert. Er hatte vorgeschlagen, über das neue Treibstoffgesetz und Strategien zur Vermeidung von Gewalt zu debattieren. Beobachter gehen deshalb davon aus, daß seine Zeit als Präsident bald abgelaufen sein könnte.

Aus: junge Welt, 18. Mai 2005

Bolivien blockiert

Von Timo Berger

Seit Tagen ist Bolivien durch eine neue Streik- und Blockadewelle lahmgelegt. Aufgrund der Proteste von Hochlandbauern, Lehrern und Gewerkschaftern sind die Sitzungen des Kongresses in La Paz seit Dienstag (31. Mai) immer wieder gestört oder gar verhindert worden. Auch in anderen Landesteilen dauern die Demonstrationen gegen die Regierung an. Mitte der Woche waren 60 Prozent der Fernstraßen blockiert. La Paz ist fast vollständig vom Verkehr abgeschnitten. Der internationale Flughafen hat seinen Betrieb eingestellt, das Benzin wird knapp.

Triebfeder für die seit Wochen andauernden Proteste ist die Energiepolitik der Regierung Mesa: In einer Volksabstimmung im vergangenen Jahr hatte sich die Bevölkerung mehrheitlich für 50prozentige Abgaben für ausländische Unternehmen ausgesprochen. Das vor knapp zwei Wochen in Kraft getretene Gesetz sieht aber nur Abgaben in Höhe von 18 Prozent vor. Inzwischen kämpft die radikalisierte Opposition für die völlige Verstaatlichung der Erdgasressourcen.

Die Nachbarschaftsräte und Gewerkschaften der Stadt El Alto kündigen nun eine Verschärfung der Proteste an. Sie verlangen den Rücktritt des handlungsunfähigen Präsidenten Carlos Mesa und die Auflösung des Parlaments. Schon einmal war ein bolivianischer Präsident durch Proteste in der Nachbarstadt von La Paz zu Fall gekommen: Nach der blutigen Niederschlagung des Aufstands in El Alto mußte Gonzalo Sánchez de Lozada im Oktober 2003 fliehen. Mesa übernahm daraufhin als sein bisheriger Vertreter das Amt.

Vergangene Woche hatten die sozialen Organisationen dem Kongreß ein Ultimatum gestellt, um die Verstaatlichung von Erdöl- und Erdgas einzuleiten und eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Doch die Mitglieder des Parlaments konnten sich bis zum Ende der Frist am Mittwoch nicht einigen. Einzelne Abgeordnete unterstützen offen Autonomiebestrebungen der ressourcenreichen Provinzen Santa Cruz und Tarija.

Währenddessen zeichnet sich ab, daß innerhalb der Opposition die Kräfte aus El Alto mehr Einfluß gewinnen. Evo Morales, der Anführer der Bewegung zum Sozialismus (MAS), verliert dagegen an Zuspruch, weil die größte Oppositionspartei die Proteste in den vergangenen Wochen nur halbherzig unterstützt hat. Am Mittwoch (1. Juni) wandte sich Morales an die Medien, um vor einem »faschistischen Putsch« gegen die Anführer der sozialen Organisationen zu warnen. Putschgerüchte hatte jedoch auch Präsident Mesa gestreut, um die Proteste als Gefahr für die nationale Sicherheit zu diskreditieren. Zudem versuchte Morales in den vergangenen Tagen wiederholt, Vertreter der Opposition und staatlicher Institutionen wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Die Kirche solle dabei die Vermittlerrolle übernehmen, forderte der Anführer der Kokabauern.

Nach Ansicht des US-Soziologen James Petras kann Morales sein Ansehen im Ausland zwar steigern, im eigenen Land aber verliere er politisch an Boden. »Morales spielt nur noch deswegen eine Rolle in der Protestbewegung, weil es die radikale Opposition nicht schafft, eine Strategie für die Machtübernahme zu entwickeln«, sagte Petras in einem Radiointerview. Unterdessen versuchen auch die USA, sich in den Konflikt einzumischen. Auf ihr Drängen soll das Thema Bolivien auf der nächsten Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verhandelt werden.

Aus: junge Welt, 3. Juni 2005

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Hintergrund: Bolivien steckt in einer Dauerkrise

Ärmster Staat Südamerikas lebt von Gas-, Zink- und Goldvorkommen Das ärmste südamerikanischen Land Bolivien durchlebt wegen eines Streits um die Vermarktung von Erdgas eine seit Jahren dauernde Krise. Der bolivianische Präsident Carlos Mesa hatte vor dem Hintergrund der Unruhen schon im März seinen Rücktritt angekündigt.

Das Thema der Erdgasexporte hatte bereits im Oktober 2003 zu wochenlangen Protesten mit mehr als 80 Toten und zum Sturz von Präsident Sánchez de Lozada geführt. Lozada flog in die USA, für den damaligen Vizepräsidenten Mesa schlug als Mann des Ausgleichs die politische Stunde. Gewerkschaften und Linksnationalisten hatten der Regierung vorgeworfen, sie habe das Erdgas ausländischen Konzernen zu billig überlassen. (...)

Die Krise entwickelte sich aus einem Machtkampf zwischen reichen und armen Provinzen um die Nutzung der Vorkommen. Die wohlhabenden Erdgas-Provinzen im Osten wollen mehr Autonomie. Die verarmte Indio-Landbevölkerung im Westen will eine neue Verfassung und die Verstaatlichung der Bodenschätze. Nach einem Gesetz zur Erdgas- und Erdölindustrie, das vor einem Jahr in Kraft trat, sollen private Förderunternehmen aus dem In- und Ausland künftig eine Steuer von 32 Prozent und zusätzlich Abgaben von 18 Prozent an den Staat abführen. Das wird von linken Kräften als zu unternehmerfreundlich kritisiert.

Die ausländischen Konzerne, darunter British Gas und British Petroleum, die französische Total und der brasilianische Multi Petrobras, lehnen das Gesetz ebenfalls ab. Es habe Enteignungscharakter und verletze vertraglich abgesicherte Rechte und internationale Abkommen.

Bolivien lebt allein von der Ausbeutung weniger Naturvorkommen, darunter neben Erdgas auch Zink und Gold. Zwei Drittel der 8,5 Millionen Einwohner müssen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen. Die von der indianischen Urbevölkerung gebildete Unterschicht sieht sich seit Jahrhunderten von ausländischen Mächten und einer kleinen Oberschicht aus Weißen und Mestizen unterdrückt und ausgebeutet. Für zusätzliche Probleme sorgt der jahrelange Konflikt um die Vernichtung von Koka-Feldern mit Hilfe aus Washington. Viele Bauern sehen keine Alternativen zum Koka-Anbau.

Mesas politische Bewegungsfreiheit wird von das Parlament beherrschenden Traditionsparteien und von den extrem linksnationalistischen Kräften um Koka-Bauernführer Evo Morales und den Gewerkschaften eingeengt. (...)

Nach: Der Standard (Online-Ausgabe), 7. Juni 2005

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Boliviens Armee Gewehr bei Fuß

Von Timo Berger

Nach dem angekündigten Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Carlos Mesa intensivierte die Opposition am Donnerstag (9. Juni) ihre seit mehr als drei Wochen andauernden Streiks und Straßenblockaden. Das Bündnis aus Kleinbauern, Indigenen und Gewerkschaften fordert die Verstaatlichung der Rohstoffressourcen und Neuwahlen. Die Proteste konzentrierten sich vor allem auf Sucre, die historische Hauptstadt Boliviens, 740 Kilometer südöstlich vom Regierungssitz La Paz.

Nach der Verfassung müßte Vizepräsident Hormando Vaca Diez zu Mesas Nachfolger bestimmt werden. Der enge Vertraute des 2003 von der Bevölkerung aus dem Amt gejagten Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada gilt wie dieser als Anhänger der neoliberalen Privatisierungspolitik. Nach Berichten der bolivianischen Nachrichtenagentur Bolpress sei ein Bündnis aus rechten Parteien und den Streitkräften bereit, eine Präsidentschaft von Vaca Diez zu unterstützen und die Proteste im Land militärisch niederzuschlagen. Die Streitkräfte haben ihre Präsenz am internationalen Flughafen in La Paz verstärkt.

Die Opposition forderte am Donnerstag (9. Juni) einen sofortigen Rücktritt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Mario Cossío, damit der Oberste Richter, Eduardo Rodríguez, Neuwahlen anberaumen könne. Für den Fall, daß Vaca Diez Präsident werde, würden die Proteste »radikalisiert«, kündigten Oppositionelle an. Am Donnerstag morgen (Ortszeit) waren Tausende von Indigenen aus Oururo und Potosí in Richtung Sucre unterwegs, um die Ernennung von Vaca Diez zu verhindern. Der Anführer der größten Oppositionspartei MAS (»Bewegung zum Sozialismus«), Evo Morales, erklärte gegenüber den Medien, er glaube nicht, daß die Kongreßsitzung stattfinden würde. Bauernführer aus der Umgebung von Sucre hatten zuvor versichert, die Stadt sei bereits seit Tagen vom Umland abgeschnitten. Mesa rief am Mittwoch abend die UNO zur Vermittlung auf. Die Regierungen von Argentinien und Brasilien haben Beobachter entsandt.

Aus: junge Welt, 10. Juni 2005

Opposition verhinderte Militärputsch

Von Timo Berger

Eduardo Rodríguez heißt der neue Interimspräsident, der am Donnerstag abend (9. Juni) in Sucre, der historischen Hauptstadt Boliviens, vom Parlament gewählt wurde. Sein Amtsvorgänger Carlos Mesa hatte nach wochenlangen Protesten gegen seine umstrittene Energiepolitik am Montag seinen Rücktritt eingereicht.

Am Donnerstag (9. Juni) hatte sich die Lage in Bolivien noch einmal dramatisch zugespitzt. Zuvor hatte ein Militärführer im Fernsehen eigenmächtig angekündigt, die Streitkräfte würden die »verfassungsgemäße Ordnung« notfalls mit Waffeneinsatz verteidigen. Der scheidenden Präsident Mesa hatte zu diesem Zeitpunkt die Lage im Land schon nicht mehr unter Kontrolle. Der Anführer der größten Oppositionspartei MAS (»Bewegung zum Sozialismus«), Evo Morales, warnte vor einem Staatsstreich. Eine Allianz rechter Parteien und Teile des Heeres versuchten, den Präsidenten des Senats, Hormando Vaca Díez, als neues Staatsoberhaupt einzusetzen.

Die sozialen Bewegungen, die in den vergangenen Tage den Regierungssitz La Paz durch Streiks und Straßenblokkaden lahmgelegt hatten, riefen am Mittwoch (8. Juni) zu einem Marsch auf Sucre auf, wo das Parlament über die Mesa-Nachfolge entscheiden sollte. Tausende Demonstranten verhinderten am Donnerstag zunächst, daß die Parlamentssitzung abgehalten werden konnte. Als eine Gruppe von Bergarbeitern einen Polizeiposten angriff, wurde sie von Militäreinheiten unter Beschuß genommen. Ein Bergarbeiter wurde getötet, vier weitere verletzt. Daraufhin kam es in Sucre zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und den Demonstranten. In La Paz schlossen sich Angehörige der Mittelschicht zahlreichen Hungerstreiks an. Erst als Senatspräsident Vaca Díez, der sich zwischenzeitlich in die Obhut des Militärs begeben hatte, und der zweite in der verfassungsgemäße Nachfolge, der Chef des Abgeordnetenhauses Mario Cossío, ihren Verzicht auf das oberste Staatsamt erklärt hatten, konnte das Parlament tagen. In der nur fünfminütigen Sitzung wurde der Rücktritt von Carlos Mesa angenommen und der Präsident des Obersten Gerichtshofs zum neuen Staatschef bestimmt. Eduardo Rodríguez kündigte an, er werde das Amt nur bis zu vorgezogenen Neuwahlen ausüben. Es wird von einem von einem Wahltermin im Dezember ausgegangen.

Aus: junge Welt, 11. Juni 2005

"Konfrontation kann immer noch eskalieren"

Gewerkschafter Oscar Olivera* im derStandard.at-Interview: "Basis verlangt weitergehende Reformen, und nicht erst in hundert Jahren"

(Mit Oscar Olivera sprach STANDARD-Korrespondent Gerhard Dilger)

derStandard.at: Herr Olivera, lassen Sie uns Bilanz ziehen über die Präsidentschaft von Carlos Mesa.

Oscar Olivera: Mesa hat eine große Mitverantwortung für die derzeitige Krise: Er hat die Agenda vom Oktober 2003 nicht erfüllen wollen, die Nationalisierung der Erdöl- und Erdgasreserven und die politische Reform. (...)

derStandard.at: Wie agieren die USA in Bolivien?

Oscar Olivera: Wie anderswo auch, als Supermacht. Sie mischen sich offen und zynisch in unsere Staatsgeschäfte ein, bestimmen Minister, gegen andere legen sie ihr Veto ein. Nachdem Mesa seine Schuldigkeit getan hatte, unterstützten sie Hormando Vaca Díez. (...)
Der Kongresspräsident Vaca Díez wurde 2002 von Goni (Ex-Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada) ernannt, sicher auch mit der verfassungsmäßigen Nachfolge im Hinterkopf. Ohne den Segen der USA geht so etwas nicht. Er will sich außerdem dafür rächen will, dass Mesa Goni "verraten" hat, als er die Massaker im Oktober nicht mitgetragen hat. Stunden vor seiner Rücktrittsankündigung am Montag [6. Juni] haben sich Mesa und die Militärs in der Residenz des US-Botschafters versammelt.
Eine Präsidentschaft von Vaca Díez wäre die Rückkehr jener Traditionsparteien gewesen, die fast 20 Jahre lang Arbeiter und Bauern massakriert, die Plünderung unserer Ressourcen erlaubt und unsere Staatsfirmen verscherbelt haben. Seit dem "Wasserkrieg" 2000 sind wir in vielem vorangekommen. Diese fünf Jahre werden wir nicht einfach über Bord werfen.

derStandard.at: Die Oberschicht aus Santa Cruz, zu der Vaca Díez ja gehört, sieht das anders.

Oscar Olivera: Ja, die Konfrontation kann immer noch eskalieren, und die US-Regierung will das. Angeblich um eine Konfrontation zwischen Bolivianern zu vermeiden, wird eine Besatzung durch Blauhelme vorbereitet. Die könnten garantieren, dass die Multis weiterhin das Gas und das Öl aus dem Land schaffen, vor allem nach Argentinien und Brasilien.
(...)

derStandard.at: Was heißt Nationalisierung der Ressourcen für Sie? Eine Enteignung der Ölfirmen oder Abgaben von 50 Prozent auf die Produktion, wie sie Evo Morales fordert?

Oscar Olivera: Erstens die Annullierung aller Verträge. Im April hat unser Verfassungsgericht festgestellt, dass alle Verträge, die nach der Privatisierung 1996 unterschrieben wurden, illegal sind, weil sie nicht vom Kongress ratifiziert wurden. Zweitens die volle Rückgewinnung der Souveränitat über unsere Erdöl- und Erdgasreserven, die jetzt in den Händen der Multis sind. Drittens muss die staatliche Erdölfirma sofort auf die Öl- und Gasfelder gehen und anfangen zu kontrollieren. Schließlich müssen neue Verträge abgeschlossen werden, in denen Abgaben von mindestens 50 Prozent festgelegt werden. Sie sehen, wir sind pragmatisch, es geht nicht um Enteignung.

derStandard.at: Und was versprechen Sie sich von einer verfassunggebenden Versammlung?

Oscar Olivera: Mit der Nationalisierung hätten wir eine finanzielle Basis, um die Probleme des Landes zu lösen. Wir wollen ein neues Staatswesen für alle und nicht wie jetzt ein Parteienmonopol. (...)

derStandard.at: Doch die Linke ist gespalten: Evo Morales möchte die nächsten Wahlen gewinnen, Jaime Solares vom Gewerkschaftsdachverband und andere wollen eine Revolution und befürworten die Beteiligung "progressiver" Militärs.

Oscar Olivera: Beide sollten bescheidener sein. Vor allem Solares treibt sein ganz persönliches Projekt voran, dazu sind wir nie gefragt worden. Die Arbeiterbewegung ist schwach. In der Regierung hat das Militär nichts verloren, wir Bolivianer haben genug Erfahrungen damit gesammelt. Morales hingegen versucht, einen friedlichen Übergangsprozess zu bewahren, aber ohne die Spielregeln substanziell zu verändern. Er vertraut dem parlamentarischen System zu sehr. Die Basis hat da weniger Illusionen, sie verlangt viel weitergehende Reformen, und nicht erst in hundert Jahren.

* Zur Person:
Oscar Olivera, 50, ist Mitglied der "Wasserkoordination" von Cochabamba. Bekannt wurde Gewerkschaftsführer durch den "Wasserkrieg" 2000, durch den der US-Multi Bechtel zum Rückzug aus der Trinkwasser- versorgung der bolivianischen Großstadt gezwungen wurde.

Zum Hintergrund
Nach der blutigen Niederschlagung von wochenlangen Protesten im Oktober 2003, bei denen über 60 Bolivianer starben, setzte sich der damalige Staatschef Gonzalo Sánchez de Lozada in die USA ab. Sein Vizepräsident Carlos Mesa übernahm die Amtsgeschäfte. Am Montag trat Mesa seinerseits den Rückzug an, tags darauf plädierte er für rasche Neuwahlen. Doch sein Rücktrittsgesuch muss noch vom Parlament angenommen werden. Der umstrittene Kongresspräsident Hormando Vaca Díez wäre der Verfassung nach Mesas Nachfolger geworden. Der Kongress verweigerte seine Zustimmung und ernannte den Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Eduardo Rodriguez zum neuen Präsidenten.

Auszug aus: Der Standard (Online-Ausgabe), 10. Juni 2005


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